HS Rechtskunde

Es ist garnie ein Vertrag entstanden weil nicht alle Tatbestandmerkmale erfüllt waren.

- Handlungsfähigkeit der Vertragsparteien

- übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung

- einhaltung von Form- und Inhaltsvorschriften

Es kommt darauf an ob es ein heilbarer Mangel(anfechtbar) oder ein unheilbarer Mangel(nichtig) ist.

Sind alle vier Tatbestandmerkmale (Handlungfähigkeit der Vertragsparteien, übereinstimmiende gegenseitige Willensäusserung, Einhaltung von Form- und Inhaltsvorschriften) erfüllt, ist ein gültiger Vertrag mit entsprechenden Rechten und Pflichten für die betroffene Verrtagspartei entstanden. Feheln jedoch einzelne, mehrere oder sogar alle Tatbestandmerkmale, so spricht man von einem nichtigen Vertrag was bedeutet das garnie ein Vertrag entstanden ist. Der Entsprechende Mangel (z.B. die Handlungsunfähigkeit einer Vertragspartei ist rechtlich derart gravierend, dass er als "unheilbar" gilt. Bereits erfolgte Leistungen sind als ungerechtfertigte Bereicherung zurückzuerstatten.

Davon zu unterscheiden sind heilbare Mängel der Vertragsentstehung (Anfechtungsgründe). Das sind vier im Gesetz geregelte Fälle in denen eine Vertragspartei durch den Vertragsabschluss einen bestimmten Nachteil erleidet (Übervorteilung, wesentlicher Irrtum, absichtliche Täuschung und Furchterregung). Die benachteiligte Vertragspartei kann wahlweise den Vertrag nachträglich für ungültig erklären und bereits Geleistetes zurückverlangen (Bereicherungsanspruch). Ohne entsprechende oder bei verspäteter Erklärung(Anfechtung) gilt der Vertrag jedoch, wie wenn er von anfang an einwandfrei gewesen wäre. Der ursprüngliche Vertragsmangel wird geheilt.

Der Begriff Übervorteilung bezeichnet die Tatsache, dass eine Partei einen für sie nachteiligen Vertrag vereinbart, weil von der anderen Partei bewusst eine Notlage, Unerfahrenheit oder ein Leichtsinn ausgenutzt (ausgebeutet) wird. Der Nachteil muss in einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehen und von der  übervorteilten (benachteiligten) Partei spätestens ein Jahr nach Vertragsabschluss geltend gemacht werden.

Beispiel: Weil der Kreditsachbearbeiter ener Bank merkt, dass der ausländische Privatkunde keine Ahnung von den hiesigen Verhältnissen hat, lässt er sich das Vierfache eines üblichen Zinses Versprechen.

Irrt sich eine Partei in einem für den Vertragsabschluss massgebenden Punkt, kann sie den Vertrag innerhalb eines Jahres seit der Feststellung des Irrtums als unverbindlich erklären.

z.B. Kaufvertrag statt Mietvertrag

z.B. Vertrag mit falschem Arbeitgeber

z.B. Kauf von 100 Gramm statt 100 Kilogramm Gold zum vereinbarten Preis.

z.B. gekauftes Bauland ist nicht bebaubar.

Der Irrtum muss objektiv sein. D.h., auch für die sich nicht irrende Partei muss von Anfang an sichtbar sein, dass der Vertrag ohne Irrtum nicht zustande gekommen wäre. Das ist nicht der Fall, wenn sich der Irrtum auf den (inneren, nicht sichtbaren) Beweggrund zum Vertragsabschluss bezieht (Motivirrtum).

Beispiel: Jemand kauft einen Fingerring in der Annahme, dieser gefalle seiner Verlobten. Nun findet die Verlobte diesen Ring aber tatsächlich scheusslich. Der Ring kann trotzdem nicht (gegen den Willen des Verkäufers) zurückgegeben werden (unwesentlicher Motivirrtum).

Ja 

Ein entsprechender Vertrag gilt mit dem berichtigten Betrag.

Beispiel: Hat der Verkäufer im schriftlichen Vertrag den Preis fälschlicherweise mit 12 Stück mal CHF6 pro Stück = CHF 60 berechnet, so sind trotzdem CHF 72 zu bezahlen.

Sie hat den Schaden der andern Partei aus dem wegfallen des Vertrages zu ersetzen.

Beispiel: Ein Händler kauft vom Importeur eine Ware, deren Wiederverkauf verboten ist. Das Verbot gilt in Fachkreisen als allgemein bekannt. Der Händler hätte sich ohne weiteres darüber informieren können, muss sich also mangelhafte Abklärungen vor dem Vertragsabschluss vorwerfen lassen. Wenn er in der Folge wegen wesentlichem Irrtum vom Vertrag zurücktreten will, muss er dem Importeur den entstandenen Schaden (z.B. entgangener Gewinn) ersetzen.

Bei absichtlicher Täuschung wird der Irrtum bewusst durch eine Partei herbeigeführt und die andere Partei gerade dadurch zum Vertragsabschluss verleitet. Die getäuschte Partei kann innerhalb eines Jahres seit der Feststellung der Täuschung vom Vertrag zurücktreten, wobei es keine Rolle spielt, ob der Irrtum wesentlich oder unwesentlich ist.

Im Fall von Leandra Sauber liegt eine absichtliche Täuschung vor, da die Käuferin durch die Manipulation der AUTO-DISCOUNT AG gerade zum Vertragsabschluss verleitet wurde (Leandra Sauber legt Wert auf einen geringen Kilometerstand). Die Käuferin kann das Fahrzeug zurückgeben und den Kaufpreis zurückfordern.

Eine Furchterregung(Drohung) liegt vor, wenn jemand einen Vertrag nur deshalb abschliesst, weil er sich begründet um Leib, Leben, Ehre oder Vermögen (der eigenen oder einer nahestehenden Person) fürchtet. Der entsprechende Vertrag ist während eines Jahres seit der Beseitigung der Furcht anfechtbar.

Ebenfalls wiederrechtlich und dadurch anfechtbar sind Verträge, die von der benachteiligten Partei nur deshalb vereinbart werden, weil sie sich davor fürchtet, dass die andere Partei andernfalls ein bestimmtes Recht geltend macht.

Beispiel: Der Arbeitsgeber droht, den Arbeitsvertrag seines Mitatbeiters zu kündigen, wenn dieser nicht den teuren Mietvertrag für ene kleine Wohnung unterzeichnet.

S. 57/ 4.2.5

- Wer muss etwas leisten(welche Person)?

- Was ist der Inhalt/ Gegenstand der Leistung?

- Wo muss die Leistung erbracht werden (an welchem Ort)?

- Wann muss die Leistung erfolgen (zu welcher Zeit)?

Das Obligationenrecht enthält zu diesen Erfüllungsfragen allgemeine Bestimmungen, die zur Anwendung kommen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben und sofern es keine besonderen Bestimmungen dazu gibt. Die allgemeinen gesetzlichen Erfüllungsregeln sind folglich dispositiv.

Es kann auch jemand anderes.

Grundsätzlich muss der Schuldner einen Vertrag nicht persönlich erfüllen, sondern jemand anderes kann das für ihn tun. So muss es etwa dem Gläubiger egal sein, ob der Schuldner CHF 500 persönlich überweist oder das durch seine Ehefrau (von ihrem eigenen Geld) erledigen lässt. Wenn es aber darauf ankommt, das der Schuldner den Vertrag persönlich erfüllt, weil es sich aus der Natur des Vertrags oder aus der Vereinbarung ergibt, ist er dazu verpflichtet (z.B. dass der Facharzt und nicht sein Assistent die Diagnose stellt).

Im Fall von Werner Beyeler muss der Kunstmaler Rolf Fuss die vertragliche Leistung persönlich erbringen, da es dem Besteller (Werner Beyeler) offensichtlich darauf ankommt (und es liegt auch in der Natur der Sache), dass der berühmte Künstler selbst und nicht sein (unbekannter) Schüler das Bild anfertigt. Ansonsten wäre werner Beyeler kaum bereit, den doppelten Preis zu bezahlen.

Ja

Was genau Inhalt der vertraglichen Leisung ist, ergibt sich in erster Linie aus der Vereinbarung. Wie bereits weiter vorne dargelegt, kann die Obligation in einem Tun, einem Dulden oder auch in einem Unterlassen bestehen.

Wo eine Auswahl aus gleichwertiger, vertretbarer Ware (Gattungsware / Massenware wie z.B. Getreide, Kopfsalate, neue Autos) zu treffen ist, steht diese gemäss Gesetz dem Schuldner zu. In der Praxis überlässt der Schuldner in der Regel die Auswahl freiwillig dem Gläubiger. So nimmt etwa der Kunde im Einkaufscenter selbst das Brot aus dem Regal.

Geldschulden sind in Schweizerfranken (gesetzliches Zahlungsmittel) zu bezahlen.

Einzelstücke z.B. gebrauchte Gegenstände, Kunstwerke, Sonderanfertigungen

der Kauf von Waren, die der Gattung (Art) nach bestimmt werden und austauschbar sind wie Zeitschriften, Bekleidung, Heizöl, Lebensmittel (z. B. 2 kg spanische Orangen der Handelsklasse I). Im Kaufvertrag werden diese Gattungswaren durch Angaben wie Farben, Muster, Qualität, Preis, Menge näher bestimmt.

Geldschulden sind am Wohnsitz (Domizil) des Gläubigers zu bezahlen (Bringschulden). Die Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Gläubigers  gilt als korrekte Erfüllung.

Wird eine individuelle, nicht vertretbare Sache (Speziesware / Einzelstück, z.B. gebrauchte Gegenstände, Kunstwerke, Sonderanfertigungen) geschuldet) ist diese vom Gläubiger an dem Ort zu holen, an dem sie sich beim Vertragsabschluss befanden (Holschulden).

Vertretbare Sachschulden (Gattungsware) - das Gesetz spricht von anderen Verbindlichkeiten sind vom Gläubiger am Wohnsitz (Domizil) des Schuldners zu holen (Holschulden).

Wo die Vertragsparteien keine Erfüllungszeiten vereinbart haben und keine besonderen Bestimmungen dazu existieren, kann die Erfüllung sofort beim Vertragsabschluss durch den Schuldner geleistet und auch vom Gläubiger gefordert werden. Den vereinbarten oder gesetzlichen Erfüllungszeitpunkt bezeichnet man allgemein mit dem Begriff "Fälligkeit".

Bei verträgen mit gegenseitiger (sofortiger) Leistungspflicht (zweiseitige Verträge) kann die Leistung nur fordern, wer gleichzeitig auch die eigene Leistung anbietet.

Fällt en vereinbarter Erfüllungszeitpunkt auf einen Sonn- oder Feiertag, so gilt als Termin der nächste Werktag, an dem während der üblichen Geschäftszeiten (z.B. Ladenöffnungs- oder Bürozeiten) die Leistung korrekt erbracht werden kann.

Erfolgt die Leistung durch den Schuldner nicht richtig (Schlechterfüllung nach Massgabe der vereinbarten oder gesetzlichen Erfüllungsregeln, so hat er dem Gläubiger grundsätzlich den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

Von der Schadensersatzpflicht kann sich der Schuldner befreien, wenn er beweist, dass ihn kein Verschulden (Absichtlich oder Fahrlässigkeit) betrifft.

Beispiel: Ein Elektriker hat nachweislich alle erforderlichen Vorsichtsmassnahmen getroffen. Trotzdem kommt es zu einem Kurzschluss.

- Schuldenverzug

- nachträgliche Unmöglichkeit

Ja

Der Gläubiger hat wie bei der Schlechterfüllung Anspruch auf Schadensersatz und ergänzend dazu bestimmte Wahlrechte auf die weiter hinten beim Kaufvertrag eingegangen wird. Insbesondere kann er wählen ob er die Leistung des Schuldners überhaubt noch will oder nicht.