FFR Arbeitsrecht

Natasa Milankovic

Natasa Milankovic

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Flashcards 253
Language Deutsch
Category Law
Level Other
Created / Updated 02.06.2021 / 26.12.2021
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Definition Lohnfortfall (Vertragsverletzung - Nichterfüllung seitens Arbeitnehmer)

Pflichten des Arbeitnehmers

Arbeitgeber kann den Lohn im entsprechenden Umfang kürzen. Ausnahmen sind berechtigte (z.B. notweniger Arztbesuch) und unverschuldete Absenzen (z.B. Krankheit oder Unfall

Definition Schadenersatz (Vertragsverletzung - Nichterfüllung seitens Arbeitnehmer)

Pflichten des Arbeitnehmers

Entsteht ein finanzieller Schaden kann er diesen auf den fehlbaren Mitarbeiter abwälzen, und zwar aufgrund von OR 97 I und OR 321e I.

Definition Kündigung (Vertragsverletzung - Nichterfüllung seitens Arbeitnehmer)

Pflichten des Arbeitnehmers

Ordentliche Kündigung immer möglich. Bei fristloser Kündigung wird die Unzumutbarkeit zur Fortführung des Arbeitsverhältnisses vorausgesetzt (Beispiel: Kommt nach wiederholten Mahnungen immer wieder zu spät).

Welche Ansprüche hat der Arbeitgeber wenn seitens Arbeitnehmer eine Schlechterfüllung seines Arbeitsvertrages begangen wurde?

Pflichten des Arbeitnehmers

Gleich wie bei Nichterfüllung ausser Punkt mit Lohnausfall:

Anspruch auf richtige Erfüllung: Der Arbeitgeber kann verlangen, dass der Arbeitnehmer seine Pflichten so erfüllt, wie er es aufgrund des Vertrags schuldet (z.B. Unterlassung von rufschädigenden Äusserungen oder von Schwarzarbeit).

Schadenersatz: Aus Schlechterfüllung kann ein finanzieller Schaden entstehen, welcher aufgrund von OR 97 I und OR 321e I auf den fehlbaren Mitarbeiter abwälzt werden kann.

Kündigung: Grundsätzlich ordentliche Kündigung. Bei ganz krasser Pflichtverletzung kann ausnahmsweise fristlos gekündigt werden.

Was ist die Haupflicht des Arbeitgebers? 

Pflichten des Arbeitgebers

Lohnzahlung nach vertraglicher Vereinbarung (Zusammensetzung und Höhe)

 

Was für Ausnahmen gib es bei der Lohnzahlung (Hauptpflicht) des Arbeitgebers?

Pflichten des Arbeitgebers

Ohne Arbeit kein Lohn. Ausnahme:

Ausnahmeverzug des Arbeitgebers: Arbeit kann durch Schuld vom Arbeitgeber nicht gemacht werden. Arbeitgeber muss Lohn trotzdem zahlen. OR 324

unverschuldete persönliche Verhinderung des Arbeitnehmers: Krankheit, Unfall, gestzliche Verpflichtungen oder Ausübung öffentlicher Ämter von Arbeitnehmer. Dies nur wenn Arbeitsverhätlnis mehr als drei Monate gedauert hat. OR 324a + 324b

Was ist die Nebenpflicht des Arbeitgebers?

Pflichten des Arbeitgebers

Fürsorgepflicht

Definition Fürsorgepflicht (Nebenplficht - Arbeitgeber)

Pflichten des Arbeitgebers

Berechtigte Interessen des Arbeitnehmers wahren sofern zumutbar

Was für besondere Fürsorgepflicht gibt es? (Nebenplficht - Arbeitgeber)

Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers

Gewährung von Freizeit

Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen (Taggeld nach dem EOG)

Ferienanspruch bei voller Bezahlung

Arbeitszeugnis

Der Arbeitgeber schuldet den vertraglich vereinbarten Lohn OR 322

Was für Lohnarten gibt es? 

Pflichten des Arbeitgebers

Lohn = Geld

Naturallohn = Nahrungsmittel, Kleider, Kost, Dienstagen, Dienstwohnung, etc. 

Was ist ein Naturallohn?

Pflichten des Arbeitgebers

Lohn als Art Nahrungsmittel, Kleider, Kost, Dienstagen, Dienstwohnung, etc. 

Welche Lohnkomponenten bzw. Lohnarten gibt es?  

Pflichten des Arbeitgebers

Lohn als Zeitlohn

Lohn nach Leistung

Beteiligung an Geschäftserfolg

Kombination von verschiedenen Lohnarten

Modernes Lohnsystem: Zeitlohn als Basis- bzw. Grundlohn + möglichkeit mehr zu verdienen mit Leistungslohn oder beteiligun an Geschäftserfolg

Welche Arten von Leistungslöhnen gibt es? 

Pflichten des Arbeitgebers

Akkordlohn (Stücklohn): Lohn nach geleisteter Arbeitsmenge - Stundenlohn

Provision: Wird nach Vermittlung oder abgeschlossener Geschäfte gemessen. Lohn nach Anzahl und Wert der getätigten Geschäfte

Leistungsprämie: Lohn nach erfolgreicher im voraus definierter Leistungsziele (persönliche Ziele). 

Welche Grafikation ist zudem bei den Lohnarten weitverbreitet? 

Pflichten des Arbeitgebers

Weitverbreitet ist zudem die Gratifikation bzw. der 13. Monatslohn

Der 13. Monatslohn ist eine fest vereinbarte Zusatzvergütung in der Höhe eines zusätzlichen Monatsgehalts. 

Definition Begriff Grafikation (Pflichten des Arbeitgebers)

Pflichten des Arbeitgebers

Die Gratifikation ist eine freiwillige Sondervergütung des Arbeitgebers zur Belohnung der Arbeitnehmenden. Sie wird zusätzlich neben dem Lohn aus bestimmtem Anlass ausgerichtet. Ein Anspruch auf Auszahlung haben Arbeitnehmende nur, wenn dies vertraglich vereinbart wurde, dasselbe gilt bei einem unterjährigen Austritt.

Als stillschweigend vereinbart gilt eine Gratifikation sobald sie mindestens dreimal hintereinander für denselben Grund und ohne Hinweis auf die Freiwilligkeit ausbezahlt wurde

Kann die Lohnhöhe frei vereinbart werden? 

Pflichten des Arbeitgebers

Ja ist aber eingeschränkt durch:

Bundesgesetz und

evlt. Gesamtarbeitsvertrag

Was ist bei der Lohnauszahlung seitens Arbeitgeber zu beachten? 

Pflichten des Arbeitgebers

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, wird der Lohn Ende Monat ausbezahlt (OR 323 Abs. 1)

Fällt der Auszahlungstag an einem Samstag, Sonntag oder Feiertrag so ist der Lohn am nächsten Folgetag auszuzahlen

Jeder Auszahlung muss eine Lohnabrechnung beiliegen OR 323b Abs. 1

Hat der Arbeitnehmer Recht auf einen Vorschuss? 

Pflichten des Arbeitgebers

Ka gemäss OR Art. 323 Abs. 4

Definition Beschränkung der Verrechnung - Pflichten des Arbeitgebers / Lohnauszahlung

Pflichten des Arbeitgebers

Beschränkung der Verrechnung (Art. 323b Abs. 2 OR): Hat der Arbeitgeber Forderungen ggü. dem Arbeitnehmer, möchte er diese u.U. verrechnen. Dies könnte zu untragbaren Lohnkürzungen führen. Daher wird die Verrechnung gesetzlich beschränkt. 

Definition Abtretung und Verpfändung von Lohnforderungen

Pflichten des Arbeitgebers

Der Lohn kann nur so hoch gepfändet werden wie möglich. Das Betreibungsamt setzt das Limit. Dient zur Sicherung von familienrechtlicher Unterhalts- und Unterstützungspflichten. OR 325

Definition Lohnrückbehalt und Kaution von Arbeitnehmer - Pflichten des Arbeitgebers / Lohnauszahlung

Pflichten des Arbeitgebers

Der Lohn kann rückbehalten werden, wenn im Einzelarbeitsvertrag vereinbart.

Der Rückbehalt darf aber nicht

- mehr als 1/10 vom Lohn betragen 

- mehr als ein Wochenlohn betragen (Gesamtbetrag darf nicht Wochenlohn übersteigen)

OR 323A + OR 330

Kaution: Bei Stellenantritt kann ein vereinbarter Beitrag als SIcherheit einbezahlt werden

 

Wär trägt die Spesen des Arbeitnehmers?

Pflichten des Arbeitgebers

Grundsätzlich der Arbeitgeber. Es kann aber auch einen Pauschalbeitrag an Spesen geben. OR 327a

Autospesen sind unter OR 327b geregelt. 

Beim Arbeitgeber liegende Gründe: Annahmeverzug (OR 324)

Pflichten des Arbeitgebers

Annahmeverzug liegt vor, wenn der Arbeitnehmer seine Leistung anbietet und der Arbeitgeber ihm keine Arbeit anbieten will oder kann. Die wichtigsten Fälle:

 

Der Arbeitgeber verweigert die Annahme der vertragsgemäss angebotenen Leistung.

Der Arbeitgeber unterlässt die nötigen Vorbereitungshandlungen, damit der Arbeitnehmer seine Arbeit leisten kann.

Es liegt eine Betriebsstörung vor. Betriebsstörungen (z.B. Absturz des Computersystems) gehören ins unternehmerische Risiko des Arbeitgeber. Deshalb muss der Arbeitgeber auch den Lohn für die wegen Betriebsstörungen ausfallende Arbeitszeit bezahlen.

Beim Arbeitnehmenden liegende Gründe: persönliche Verhinderung

Pflichten des Arbeitgebers

Beispiele: Krankheit, Unfall, usw.

 

Im Arbeitsvertragsrecht befasst sich OR 324a mit dieser wichtigen Frage. Im Prinzip erfasst diese Regelung der Lohnfortzahlungspflicht sämtliche Fälle von persönlicher Verhinderung eines Mitarbeitenden.

Zusätzlich gelten für obligatorisch versicherte Unfälle die Regeln des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) und bei Mutterschaft die Bestimmungen zur Mutterschaftsentschädigung. 

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Lohnfortzahlung bei unverschuldeter Verhinderung des Arbeitnehmers gegeben ist? OR 324a

Pflichten des Arbeitgebers

1. Persönliches Hindernis (Krank, Unfall, Schwangerschaft, Militär, Heirat, Geburt, Tod, dringende Persönliche Angelegenheiten)

2. Kein grobes Selbstverschulden (leichte bis mittlere Fahrlässigkeit) 

Grobfahrlässig = Lohnfortzahlung kann verweigert werden (Betrunken fahren)

3. Minimale dauer des Arbeitsverhältnisses ist gegeben

Befristet: Vertrag mehr als 3 Monate alt

Unbefristet: Hat bereits mehr als 3 Monate gedauert, bis und mit 3 = keine Lohnfortzahlung 

Dienstjahre und Lohnfortzahlung OR 324a Abs. 2

Pflichten des Arbeitgebers

1. Jahr = mind. 3 Wochen

2. Jahr = mind. 2 Monate

3. Jahr = mind. 2 Monate

4. - 10 Jahr = mind. 3 Monate

11. - 15. Jahr = mind. 4 Monate

16. - 20. Jahr = mind. 5 Monate

21. - 25. Jahr = mind. 6 Monate

 

Was für eine Versicherung gibt es für eine Lohnfortzahlung bei krankheitsbedingten Absenzen?

Pflichten des Arbeitgebers

Krankentaggeldversicherung

Vorteil: Längerer Zeitraum; Unabhängig von Anzahl Dienstjahren

Nachteil: Nur Prozentsatz des Lohnes

Nenne die 3 wichtigen Punkte im Bezug zur Lohnfortzahlung bei einem Unfall (Unfallversicherung)

Pflichten des Arbeitgebers

1. UVG-Obligatorion: Übersteigt das Wochenpensum 8 Stunden so ist der Arbeitnehmer gegen Berufsunfälle und Nichtberufsunfälle versichert OR 324b Abs. 1

2. Max. versicherter Lohn CHF 148'200. Bei Unfällen übernimmt die Unfallversicherung 80% des Lohnes

3. Die Lohnfortzahlungpflicht beginnt ab dem 3 Tag nach dem Unfall. Die Zahlung geht an den Arbeitgeber. Dieser zahlt es dem Arbeitnehmer als Lohnfortzahlungpflicht weiter. 

Nennen Sie die 3 wichtigen Punkte bei der Mutterschaftsentschädigung in Bezug zur Lohnfortzahlung

Pflichten des Arbeitgebers

- Lohnfortzahlung beginnt ab dem Tag der Geburt und endet sobald die Arbeitnehmerin wieder arbeitet. (max. 14 Wochen OR 329f)

- Ausbezahlt werden 80% des Lohnes. Das max. Taggeld liegt bei CHF 196 (80% von CHF 245 am Tag. / pro Jahr CHF 88'200)

- Zahlung erfolgt an den Arbeitgeber. Dieser leitet die Zahlung an die Arbeitnehmerin weiter. 

Welche Nebenpflichten - Fürsorgepflichten hat der Arbeitgeber? 

Pflichten des Arbeitgebers

Persönlichkeitsschutz (OR 328 / Datenschutzgesetz / Gleichstellungsgesetz)

Freizeit (OR 329)

Ferien (OR 329a ff.)

Mutterschaftsurlaub (OR 329f)

Arbeitszeugnis (OR 330a)

Definition Persönlichkeitsschutz - Fürsorgepflicht Arbeitgeber

Pflichten des Arbeitgebers

Ist nicht absolut. Im Fall von berechtigten Interessen vom Arbeitgeber, muss der Arbeitnehmer Einschränkungen in Kauf nehmen. 

Beispiel: Die Anordnung der Bank Y, dass alle Schalterbeamten einen Anzug tragen müssen, ist ein Eingriff in die Persönlichkeit der Arbeitnehmer. Er ist aber relativ geringfügig. Deshalb ist das Interesse der Bank, dass die Schalterbeamten mit ihrem äusseren Erscheinen im täglichen Kundenkontakt den gewünschten Eindruck erwecken, höher zu gewichten. 

Definition Gleichstellungsgesetz (GIG) - Fürsorgepflicht Arbeitgeber

Pflichten des Arbeitgebers

Diskriminierungen sind in GlG 3 und 4 festgehalten.

Diskriminierungsfälle haben verschiedene Rechtsansprüche (GlG 5) zur Folge.

Gemäss GlG 6 gibt es eine Beweislasterleichterung für die betroffene Person.

Eine diskriminierende Kündigung durch den Arbeitgeber ist anfechtbar.

 

Für Streitigkeiten über Diskriminierung gibt es kantonale Schlichtungsstellen. Das Verfahren ist kostenlos. Erfolgt keine Einigung können die Ansprüche vor dem Arbeitsgericht geltend gemacht werden (GlG 11 f., OR 343).

Definition Datenschutzgesetz (DSG) - Fürsorgepflicht Arbeitgeber

Pflichten des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber darf Daten über den Arbeitnehmer nur bearbeiten wenn sie: Die Eignung für das Arbeitsverhältnis betreffen; für Arbeitsvertrag relevant sind.

Daten dürfen vom Datenerfasser nur rechtmässig beschafft werden (DSG 4).

Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (DSG 5).

Die daten sind vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen (DSG 7 ff.).

Der frühere Arbeitgeber eines Arbeitnehmers darf ohne dessen Zustimmung keine Auskünfte über ihn erteilen (DSG 12 II lit. b & c).

Die unbefugte Verwertung von Daten wird auf Antrag mit Haft bestraft (DSG 34 f.).

Nach dem Ausscheiden eines Arbeitnehmers ist sein Personaldossier aufs Minimum zu reduzieren. 

Definition Freizeit  - Fürsorgepflicht Arbeitgeber (OR 329)

Pflichten des Arbeitgebers

1. Normale Freizeit: Der Arbeitnehmer hat mindestens einen freien Tag pro Woche zu gut (OR 329 Abs. 1 + 2). 

2. Ausserordentliche Freizeit: Wird für persönliche Angelegenheiten gewährt (Arzt, Besuch bei Behörden, Hochzeit, Beerdigung, Militärische Inspektion, Fahrprüfung, suche nach neuer Arbeitsstelle, etc.)

3. Die ausserordentliche Freizeit darf nicht von den Ferien abgezogen werden. Sie muss nicht unentgeldlich nachgeholt werden. Es besteht kein Anspruch auf ausserordentliche Freizeit wenn die Termine ausserhalb der Arbeitszeit in der Freizeit erledigt werden können. 

Definition Ferien - Fürsorgepflicht Arbeitgeber (OR 329a-329c)

Pflichten des Arbeitgebers

1. Jeder Arbeitgeber muss mind. 4 Wochen Ferien haben

2. Jugendliche unter 20 Jahren müssen 5 Wochen Ferien haben (OR 329a Abs. 1)

3. Den Zeitpunkt der Ferien bestimmt der Arbeitgeber, er muss aber auch auf die Wünsche des Arbeitnehmers Rücksicht nehmen

4. Der Arbeitnehmer kann seine Ferien 5 Jahre nachbeziehen

5. Lohn + durchschnittliche Nebenleistungen wie Zulagen, Provisionen, Trinkgelder, etc. muss auch während den Ferien bezahlt werden. 

In welchen zwei Fällen können Ferien durch Geldzahlung abgegelten werden? 

Pflichten des Arbeitgebers

1. Bei unregelmässiger Teilzeit-, Temporärer- oder Heimarbeit

2. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn während der Kündigungsfrist nicht alle Ferien bezogen werden können

Selbst wenn der Arbeitnehmer eine Abgeltung entgegengenommen hat, kann er nachträglich auf Erfüllung seines Ferienanspruchs samt Lohnzahlung bestehen (Doppelzahlung Arbeitgeber). 

Definition Pro-rata-temporis-Anspruch - Ferien / Fürsorgepflicht Arbeitgeber

Pflichten des Arbeitgebers

Für ein unvollständiges Dienstjahr sind Ferien entsprechend der Dauer des Verhältnisses im entsprechenden Dienstjahr zu geben. OR 329a Abs. 3

Definition zu viel bezogene Ferien - Ferien / Fürsorgepflicht Arbeitgeber

Pflichten des Arbeitgebers

Grundsätzlich kann der Arbeitnehmer verpflichtet werden, Überstunden zu leisten. Rückforderung des Ferienlohns nur möglich, wenn verabredet oder üblich. 

Definition Krankheit / Unfall während den Ferien - Ferien / Fürsorgepflicht Arbeitgeber

Pflichten des Arbeitgebers

Kann sich der Arbeitnehmer während der Ferien nicht erholen, so hat er einen Anspruch auf Nachgewährung der betroffenen Ferientage. 

Definition Feiertage während Ferien - Ferien / Fürsorgepflicht Arbeitgeber

Pflichten des Arbeitgebers

Feiertage werden nicht zu den Ferien gezählt.