FFR Arbeitsrecht

Natasa Milankovic

Natasa Milankovic

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Flashcards 253
Language Deutsch
Category Law
Level Other
Created / Updated 02.06.2021 / 26.12.2021
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Weitere Informationen Kündigungsschutz

Pflichten des Arbeitgebers

Achtung:

Sperrfrist schützt nur vor Kündigung!

Bezüglich Lohn gelten die Vereinbarungen über die Lohnfortzahlung.

Arbeitnehmer kann während Sperrfristen nach OR 336c kündigen.

Was ist eine Massenentlastung? Was für Kriterien müssen erfüllt sein?

Pflichten des Arbeitgebers

Entlassung einer Vielzahl von Personen innert 30 Tagen.

Kriterien sind:

mind. 10 Arbeitnehmer in Betrieben, die mehr als 20 und weniger als 100 Arbeitnehmer beschäftigem

mind. 10% der Arbeitnehmer in Betrieben, die mind. 100 und weniger als 300 Arbeitnehmer beschäftigen

mind. 30 Arbeitnehmer in Betrieben die mind. 300 Arbeitnehmer beschäftigen

OR 335d

Wann muss ein Sozialplan für die entlassenen Arbeitnehmern gemacht werden?

Pflichten des Arbeitgebers

Bei Massenentlassungen (mehr als 250 Arbeitnehmer und mind. 30 Mitarbeiter innert 30 Tagen gekündigt werden)

Was sind die Ausnahmen für Massenentlassungen? 

Pflichten des Arbeitgebers

Konkurs vom Unternehmen

Sanierung durch Nachlassvertrag

Was ist ein Nachlassvertrag?

Pflichten des Arbeitgebers

Im Rahmen der Nachlassstundung kann mit den Gläubigern ein Nachlassvertrag ausgehandelt werden, um die rechtliche oder die wirtschaftliche Existenz einer Gesellschaft vorläufig zu sichern:

Während des Nachlassverfahrens sind weder Konkurs noch Betreibung auf Pfändung oder Pfandverwertung möglich. Das zuständige Nachlassgericht muss darüber entscheiden, ob die Nachlassstundung gewährt wird. Im anschliessend ausgehandelten Nachlassvertrag bekunden die Gläubiger gegenüber dem Schuldner ihr Entgegenkommen.

Definition Sanierung durch Nachlassvertrag (Massenentlassung) 

Pflichten des Arbeitgebers

Mit dem Nachlassvertrag soll die Zwangsvollstreckung vermieden und die wirtschaftliche Existenz der Schuldnerin oder des Schuldners saniert werden. In der Regel verzichten dabei die Gläubigerinnen und Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen. Der gerichtliche Nachlassvertrag wird unter gerichtlicher Mitwirkung und Aufsicht abgeschlossen.

Beschreiben Sie das Verfahren einer Massenentlassung und Sozialplan

Pflichten des Arbeitgebers

1. Arbeitnehmer frühzeitig informeiren

2. Sozialplan aushandeln (wenn mehr als 250 Mitarbeiter und mind. 30 Mitarbeiter innert 30 Tagen entlassen werden

3. Massenentlassung dem kantonalen Arbeitsamt mitteilen

Merkmale fristlose Kündigung

Pflichten des Arbeitgebers

Beendigung des Arbeitsverhältnisses per sofortiger Wirkung

nur bei wichtigen Gründen möglich (Straftaten, falsche Angaben zur eigenen Person, Nichtzahlung des Lohnes)

Arbeitsverhältnis für den gekündigten nicht zumutbar

Was sind KEINE wichtigen Gründe für eine fristlose Kündigung? 

Pflichten des Arbeitgebers

Leichte Pflichtverletzungen wie:

zu spät kommen

Hausordnung missachten

etc.

Rechtsfolgen einer nicht gerechtfertigten fristlosen Kündigung (ausserordentliche Kündigung)

Pflichten des Arbeitgebers

Beendigung des Arbetisverhältnisses

Schadenersatzansprüche 

Entschädigung (max. 6 Monatslöhne)

Wie kann man gegen eine fristlose Kündigung vorgehen? 

Pflichten des Arbeitgebers

Schriftliche Begründung einholen, falls Grund nicht klar ist (so sieht man, ob der Grund zulässig ist)

Protest einlegen (eingeschriebener Brief)

Klage (falls keine Einigung entsteht)

Trick: Arbeitgeber kündigt Arbeitnehmer ordentlich und stellt diesen währen der Kündigungsfrist frei

Was sind die Folgen einer Kündigung?

Pflichten des Arbeitgebers

Fälligkeit aller Forderungen (OR 339) -> Rückgabe aller Dinge die für die Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt wurden OR 339a

Nebenverplichtungen wie die Geheimhaltungsplficht gelten weiter

Abgangsentschädigung für Mitarbeiter

- mit alter 50+

- Dienstjahre 20+

-> Höhe ->mind. 2 Monatslöhne OR 339b

Konkurrenzverbot (falls vertraglich vereinbart)

Wann gilt ein Konkurrenzverbot nach einer Kündigung? 

Pflichten des Arbeitgebers

Arbeitgeber drohen erhebliche Schäden OR 340 Abs. 2

Ort, Zeit (max. 3 Jahre) und inhaltiche Beschränkung sind definiert (OR 340a)

Schriftlich festgesetzt

Tritt das Konkurrenzvebrot in Kraft, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ohne Grund kündigt?

Pflichten des Arbeitgebers

Nein

Was ist ein übermässiges Verbot im Bezug zum Konkurrenzverbot?

Pflichten des Arbeitgebers

Übermässig ist ein Konkurrenzverbot, wenn es für den Arbeitnehmer faktisch einem Berufsverbot gleichkommt (bspw. bei Ärzten, Anwälten, Architekten etc.). Das Gericht berücksichtigt bei der Beurteilung der Übermässigkeit eine allfällige Entschädigung, die der Arbeitnehmer erhalten hat. Das Verbot kann vom Gericht herabgesetzt werden. 

Was geschieht wenn gegen das Konkurrenzverbot verstossen wird?

Pflichten des Arbeitgebers

Schadenersatzpflicht OR 340b

 

Was ist eine Konventionalstrafe?

Pflichten des Arbeitgebers

Strafe für den Arbeitnehmer wegen Verletzung des Konkurrenzverbots

- Normalfall wegen Beweisschwierigkeiten und aus Abschreckungsgründen

- Abrede ist Voraussetzung

- ohne Abrede: alternativ Konventionalstrafe, d.h. die Bezahlung der Strafsumme befreit von der Enthaltungspflicht (OR 340b Abs. 2)

- üblich: kumulative Konventionalstrafe, d.h. trotz Bezahlung der Strafsumme ist das Konkurrenzverbot weiterhin zu beachten (Realexekution)

- Konventionalstrafe ohne andere Abrede nur 1 x geschuldet

- Beweislast beim Arbeitgeber

- Gericht kann übermässiges Quantitativ nach seinem Ermessen herabsetzen (OR 163 Abs. 3)

- Der Arbeitnehmer kann sich vom Konkurrenzverbot befreien, indem er die Konventionalstrafe bezahlt. In der Praxis übernimmt es oft der neue Arbeitgeber. Geht aber nur mit einverständnis des alten Arbeitgebers. 

Was regelt das Ausländerrecht (AIG)?

Ausländerrecht (AIG)

Ausländische Arbeitnehmende unterstehen zum Teil einer Bewilligungs- und Meldepflicht.

Die Bewilligungsvoraussetzungen sind im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) geregelt.

Wie wird der Arbeits- und Aufenhaltsort für EU-Staatsangehörige geregelt?

Ausländerrecht (AIG)

EU-Staatsangehörige dürfen aufgrund bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU ihren Arbeits- und Aufenhaltsort frei wählen, solange sie einen gültigen Arbeitsvertrag haben. 

Wie wird der Arbeits- und Aufenhaltsort für EFTA-Staatsangehörige geregelt?

Ausländerrecht (AIG)

EFTA-Staatsangehörige dürfen für drei Monate zur Stellensuche in die Schweiz einreisen. Während dieser Zeit benötigen sie keine Bewilligung. 

Was sind EFTA-Staatsangehörige?

Ausländerrecht (AIG)

Personen, welche in Länder wohnen die selber nicht in der EU sind aber mit der EU ein wirtschaftliches Abkommen haben und gemeinsam gegenseitig die Interessen vertretten. 

 

Wie wird der Arbeits- und Aufenhaltsort für Staatsangehörige von Drittstaaten geregelt?

Ausländerrecht (AIG)

Brauchen eine Bewilligung:

- Kurzaufenthaltsbewilligung

- Aufenhaltsbewilligung

- Niederlassungsbewilligung

- Grenzgängerbewilligung

Welche Behörde ist für Bewilligungen für Arbeits- und Aufenthalsorte zuständig?

Ausländerrecht (AIG)

Kantonale Migrationsbehörde und Strassensekretariat für Migration SEM

Was muss überprüf werden bevor man einen ausländischen Arbeitnehmenden beschäftigt?

Ausländerrecht (AIG)

Bevor ausländische Arbeitnehmende beschäftigt werden dürfen muss der Inländervorrang geprüft werden:

Um eine Einreisebewilligung zu erhalten, muss ein Arbeitgeber beweisen, dass es nicht möglich war, in der Schweiz eine geeignete Kraft zu finden und dass die Ausbildung eines geeigneten Mitarbeiters innert nützlicher Frist nicht durchzuführen war.

Was ist eine Kurzaufenthaltsbewilligung?  Wann wird sie erteilt?

Ausländerrecht (AIG)

befristeter Aufenthalt bis zu 1 Jahr

wird für einen bestimmten Aufenthalszweck erteilt

Stellenwechsel ist nur mit einem wichtigen Grund möglich (bspw. Konkurs Arbeitgeber)

Was ist eine Aufenthalsbewilligung?  Wann wird sie erteilt?

Ausländerrecht (AIG)

Aufenthalte von mehr als 1 Jahr. 

Ist auch befristet, kann aber beliebig verlängert werden, sofern keine Wiederrugsgründe vorliegen

wird für einen bestimmten Aufenthalszweck erteilt

Umfang und Verlängerung der Bewilligung bestimmt sich nach dem Mass der Integration des Betroffenen

Was ist eine Niederlassungsbewilligung? Wann wird sie erteilt?

Ausländerrecht (AIG)

wird unbefristet erteilt

Voraussetzungen sind:

- Aufenhalt von mehr als 10 Jahren in der Schweiz

- im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung in den letzten 5 Jahren

- keine Wiederrufsgründe

- betroffene Person ist integriert

Aus wichtigen Gründen kann die Niederlassungsbewilligung bereits nach kürzeren Aufenthalten erteilt werden (Art. 34 Abs. 2 AIG). Liegt im Ermessen der kantonalen Migrationsbehörde.

 

Was ist eine Grenzgängerbewilligung? Wann wird sie erteilt?

Ausländerrecht (AIG)

Wird zum ausüben einer Erwerbstätigkeit in einer Grenzzone erteilt (Bsp. DE - Basel)

Grenzgänger müssen mind, 1x pro Woche an ihren Wohnsitz im Ausland zurück

Grenzgängerbewilligung ist auf 5 Jahre befristet. Es besteht ein Anspruch auf Verlängerung, wenn es keine Wiederrufsgründe gibt.

Was für Gründe gibt es für die Erlöschung einer Bewilligung und eines Aufenhaltsrechts?

Ausländerrecht (AIG)

Unfreiwillige Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Ablauf der Gültigkeit der Bewilligung

Strafrechtliche Verurteilung (insbesondere Landesverweisung)

Mit der Bewilligung verbundene Auflage verletzt

In welche Versicherungen wird das Privatversicherungsrecht unterteilt?

Versicherungsrecht - Grundzüge des Versicherungssystems kennen

Personenversicherung (Krankenversicherung, UV, NUV, BUV, etc.)

Sachversicherungen (Autoversicherung,etc.)

Haftpflichtversicherungen (Privathaftpflichtversicherung, etc.)

Wie ist das Versicherungssystem in der Schweiz aufgebaut?

Versicherungsrecht - Grundzüge des Versicherungssystems kennen

Privatversicherungsrecht

Sozialversicherungsrecht

Unterschied Sozialversicherung zu Privatversicherung

Gründer:

Versicherungsrecht - Grundzüge des Versicherungssystems kennen

Sozialversicherung: Bund, Kanton, mit ausnahme der meisten Kranken- und Pensionskassen

Privatversicherung: von Privaten gegründet

Unterschied Sozialversicherung zu Privatversicherung

Rechtsform:

Versicherungsrecht - Grundzüge des Versicherungssystems kennen

Sozialversicherung: in der Regel öffentliche rechtliche Anstalt, mit Ausnahme der meisten Kranken- und Pensionkassen

Privatversicherung: AG oder Genossenschaft (selten Vereine)

Unterschied Sozialversicherung zu Privatversicherung

Gesetz

Versicherungsrecht - Grundzüge des Versicherungssystems kennen

Sozialversicherung: Für jeden Sozialversicherungszweig ein eigenes Gesetz sowie Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

Privatversicherung: Versicherungsvertragsgesetz überlässt die Ausgestaltung der Einzelheiten der Vertragsfreihet (Mit Ausnahmen zb. Autohaftpflicht)

Unterschied Sozialversicherung zu Privatversicherung

Rechtsweg:

Versicherungsrecht - Grundzüge des Versicherungssystems kennen

Sozialversicherung: Öffentlichrechtliche Beschwerdeverfahren 

Privatversicherung: Zivilrechtlicher Prozessweg

Unterschied Sozialversicherung zu Privatversicherung

Steuerpflicht:

Versicherungsrecht - Grundzüge des Versicherungssystems kennen

Sozialversicherung: von der Steuerpflicht befreit (Ausnahme MWST)

Privatversicherung: Steuerpflichtig

Unterschied Sozialversicherung zu Privatversicherung

Gewinnstreben:

Versicherungsrecht - Grundzüge des Versicherungssystems kennen

Sozialversicherung: Ken Gewinnstreben

Privatversicherung: Gewinnstreben

Unterschied Sozialversicherung zu Privatversicherung

Subventionen: 

Versicherungsrecht - Grundzüge des Versicherungssystems kennen

Sozialversicherung: Subventioniert

Privatversicherung: keine öffentlichen Gelder

Rechtsquellen Privatsversicherung?

Versicherungsrecht - Grundzüge des Versicherungssystems kennen

Vertragsversicherungsgesetz VVG

Ist im VVG nichts geregelt kommt das OR zur anwendung (5ter Teil OR)

Schweizerische Zivilprozessordnung ZPO

Was regelt die Ergänzung des schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil Obligationenrecht)?

Rechtsquellen Privatsversicherung

Versicherungsrecht - Grundzüge des Versicherungssystems kennen

Im Privatversicherungsrecht liegt stets ein Versicherungsvertrag vor. Ist im VVG zu einer bestimmten Rechtsfrage keine Regelung vorhanden, finden subsidiär die Bestimmungen des OR Anwendung.