Arbeitsrecht 1. Semester

1. Arbeitnehmer frühzeitig informeiren

2. Sozialplan aushandeln (wenn mehr als 250 Mitarbeiter und mind. 30 Mitarbeiter innert 30 Tagen entlassen werden

3. Massenentlassung dem kantonalen Arbeitsamt mitteilen

Beendigung des Arbeitsverhältnisses per sofortiger Wirkung

nur bei wichtigen Gründen möglich (Straftaten, falsche Angaben zur eigenen Person, Nichtzahlung des Lohnes)

Arbeitsverhältnis für den gekündigten nicht zumutbar

Leichte Pflichtverletzungen wie:

zu spät kommen

Hausordnung missachten

etc.

Beendigung des Arbetisverhältnisses

Schadenersatzansprüche 

Entschädigung (max. 6 Monatslöhne)

Schriftliche Begründung einholen, falls Grund nicht klar ist (so sieht man, ob der Grund zulässig ist)

Protest einlegen (eingeschriebener Brief)

Klage (falls keine Einigung entsteht)

Trick: Arbeitgeber kündigt Arbeitnehmer ordentlich und stellt diesen währen der Kündigungsfrist frei

Fälligkeit aller Forderungen (OR 339) -> Rückgabe aller Dinge die für die Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt wurden OR 339a

Nebenverplichtungen wie die Geheimhaltungsplficht gelten weiter

Abgangsentschädigung für Mitarbeiter

- mit alter 50+

- Dienstjahre 20+

-> Höhe ->mind. 2 Monatslöhne OR 339b

Konkurrenzverbot (falls vertraglich vereinbart)

Arbeitgeber drohen erhebliche Schäden OR 340 Abs. 2

Ort, Zeit (max. 3 Jahre) und inhaltiche Beschränkung sind definiert (OR 340a)

Schriftlich festgesetzt

Nein

Übermässig ist ein Konkurrenzverbot, wenn es für den Arbeitnehmer faktisch einem Berufsverbot gleichkommt (bspw. bei Ärzten, Anwälten, Architekten etc.). Das Gericht berücksichtigt bei der Beurteilung der Übermässigkeit eine allfällige Entschädigung, die der Arbeitnehmer erhalten hat. Das Verbot kann vom Gericht herabgesetzt werden. 

Schadenersatzpflicht OR 340b

Strafe für den Arbeitnehmer wegen Verletzung des Konkurrenzverbots

- Normalfall wegen Beweisschwierigkeiten und aus Abschreckungsgründen

- Abrede ist Voraussetzung

- ohne Abrede: alternativ Konventionalstrafe, d.h. die Bezahlung der Strafsumme befreit von der Enthaltungspflicht (OR 340b Abs. 2)

- üblich: kumulative Konventionalstrafe, d.h. trotz Bezahlung der Strafsumme ist das Konkurrenzverbot weiterhin zu beachten (Realexekution)

- Konventionalstrafe ohne andere Abrede nur 1 x geschuldet

- Beweislast beim Arbeitgeber

- Gericht kann übermässiges Quantitativ nach seinem Ermessen herabsetzen (OR 163 Abs. 3)

- Der Arbeitnehmer kann sich vom Konkurrenzverbot befreien, indem er die Konventionalstrafe bezahlt. In der Praxis übernimmt es oft der neue Arbeitgeber. Geht aber nur mit einverständnis des alten Arbeitgebers. 

Ausländische Arbeitnehmende unterstehen zum Teil einer Bewilligungs- und Meldepflicht.

Die Bewilligungsvoraussetzungen sind im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) geregelt.

EU-Staatsangehörige dürfen aufgrund bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU ihren Arbeits- und Aufenhaltsort frei wählen, solange sie einen gültigen Arbeitsvertrag haben. 

EFTA-Staatsangehörige dürfen für drei Monate zur Stellensuche in die Schweiz einreisen. Während dieser Zeit benötigen sie keine Bewilligung. 

Personen, welche in Länder wohnen die selber nicht in der EU sind aber mit der EU ein wirtschaftliches Abkommen haben und gemeinsam gegenseitig die Interessen vertretten. 

Brauchen eine Bewilligung:

- Kurzaufenthaltsbewilligung

- Aufenhaltsbewilligung

- Niederlassungsbewilligung

- Grenzgängerbewilligung

Kantonale Migrationsbehörde und Strassensekretariat für Migration SEM

Bevor ausländische Arbeitnehmende beschäftigt werden dürfen muss der Inländervorrang geprüft werden:

Um eine Einreisebewilligung zu erhalten, muss ein Arbeitgeber beweisen, dass es nicht möglich war, in der Schweiz eine geeignete Kraft zu finden und dass die Ausbildung eines geeigneten Mitarbeiters innert nützlicher Frist nicht durchzuführen war.

befristeter Aufenthalt bis zu 1 Jahr

wird für einen bestimmten Aufenthalszweck erteilt

Stellenwechsel ist nur mit einem wichtigen Grund möglich (bspw. Konkurs Arbeitgeber)

Aufenthalte von mehr als 1 Jahr. 

Ist auch befristet, kann aber beliebig verlängert werden, sofern keine Wiederrugsgründe vorliegen

wird für einen bestimmten Aufenthalszweck erteilt

Umfang und Verlängerung der Bewilligung bestimmt sich nach dem Mass der Integration des Betroffenen

wird unbefristet erteilt

Voraussetzungen sind:

- Aufenhalt von mehr als 10 Jahren in der Schweiz

- im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung in den letzten 5 Jahren

- keine Wiederrufsgründe

- betroffene Person ist integriert

Aus wichtigen Gründen kann die Niederlassungsbewilligung bereits nach kürzeren Aufenthalten erteilt werden (Art. 34 Abs. 2 AIG). Liegt im Ermessen der kantonalen Migrationsbehörde.

Wird zum ausüben einer Erwerbstätigkeit in einer Grenzzone erteilt (Bsp. DE - Basel)

Grenzgänger müssen mind, 1x pro Woche an ihren Wohnsitz im Ausland zurück

Grenzgängerbewilligung ist auf 5 Jahre befristet. Es besteht ein Anspruch auf Verlängerung, wenn es keine Wiederrufsgründe gibt.

Unfreiwillige Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Ablauf der Gültigkeit der Bewilligung

Strafrechtliche Verurteilung (insbesondere Landesverweisung)

Mit der Bewilligung verbundene Auflage verletzt

Personenversicherung (Krankenversicherung, UV, NUV, BUV, etc.)

Sachversicherungen (Autoversicherung,etc.)

Haftpflichtversicherungen (Privathaftpflichtversicherung, etc.)

Privatversicherungsrecht

Sozialversicherungsrecht

Sozialversicherung: Bund, Kanton, mit ausnahme der meisten Kranken- und Pensionskassen

Privatversicherung: von Privaten gegründet

Sozialversicherung: in der Regel öffentliche rechtliche Anstalt, mit Ausnahme der meisten Kranken- und Pensionkassen

Privatversicherung: AG oder Genossenschaft (selten Vereine)

Sozialversicherung: Für jeden Sozialversicherungszweig ein eigenes Gesetz sowie Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

Privatversicherung: Versicherungsvertragsgesetz überlässt die Ausgestaltung der Einzelheiten der Vertragsfreihet (Mit Ausnahmen zb. Autohaftpflicht)

Sozialversicherung: Öffentlichrechtliche Beschwerdeverfahren 

Privatversicherung: Zivilrechtlicher Prozessweg

Sozialversicherung: von der Steuerpflicht befreit (Ausnahme MWST)

Privatversicherung: Steuerpflichtig

Sozialversicherung: Ken Gewinnstreben

Privatversicherung: Gewinnstreben

Sozialversicherung: Subventioniert

Privatversicherung: keine öffentlichen Gelder

Vertragsversicherungsgesetz VVG

Ist im VVG nichts geregelt kommt das OR zur anwendung (5ter Teil OR)

Schweizerische Zivilprozessordnung ZPO

Im Privatversicherungsrecht liegt stets ein Versicherungsvertrag vor. Ist im VVG zu einer bestimmten Rechtsfrage keine Regelung vorhanden, finden subsidiär die Bestimmungen des OR Anwendung.