Arbeitsrecht 1. Semester

Der Arbeitgeber hat die Pflicht zur Ausstellung eines Arbeitszeugnisses

Zwischenzeugnis

Schlusszeugnis

einfaches Zeugnis = Arbeitsbestätigung

qualifiziertes Zeugnis = Angaben über Leistung und Verhalten

vollständig

genau

wahr

wohlwollend

Für ein falsches Zeugnis ist der alte Arbeitgeber dem neuen schadenersatzpflichtig.

Verletzung der Lohnzahlungspflicht = Nichterfüllung

Verletzung der Fürsorgepflicht = Schlechterfüllung

Der Arbeitgeber zahlt überhaupt nicht oder zu wenig Lohn aus. Dies ist eine Nichterfüllung des Arbeitsvertrages. 

Arbeitgeber betreiben

Schadenersatz wegen verspäteter Lohnzahlung verlangen

Im schlimmsten Fall kann der Arbeitnehmer kündigen. Eine Fristlose Kündigung ist nur möglich, wenn die Lohnzahlung nach wiederholter Mahnung nicht getätigt wurde. 

Klage auf richtige Erfüllung des Vertrags. Der Arbeitgeber muss seine Pflichten erfüllen oder sein Verhalten aufgibt

Wenn die Verletzung den Arbeitnehmer finanziell schädigt, kann der Arbeitnehmer Schadenersatz anfordern. 

Ordentlich Kündigen. Eine Fristlose ist nur bei schweren Pflichtverletzungen möglich

Der Arbeitnehmer kann seine Arbeit einstellen, wenn die Verletzung das weitere Arbeiten nicht möglich macht.

Zeitablauf (OR 334)

Aufhebungsvertrag (OR 115)

Kündigung 

Tod des Arbeitnehmers (OR 338)

Beendigung eines befristeten Arbeitsverhätnisses. Kündigung ist nicht nötig noch möglich.

Verhältnis erlöscht. Hat der Arbeitnehmer unterstützungsbedürftigte Personen wie Ehegatten oder Kinder, so muss der Arbeitgeber beiden Parteien gemeinsam einen Monatslohn auszahlen. Ab 5 Dienstjahren sind es 2 Monate (OR 338 Abs. 2)

Können befristete und unbefristete Verträge sein. Beide Parteien stimmen der Aufhebung zu. Kann jederzeit sein. Mündlich genügt, es empfiehlt sich aber schriftlich

Einseitige auflösung des Arbeitsverhältnisses. Es gilt der Grundsatz der Kündigungsfreiheit. Ist aber beschränkt, es gibt sachliche und zeitliche Beschränkungen. 

Es wird ein unbefristerer Arbeitsvertrag OR 334 Abs. 2

Geschieht es regelmässig = Kettenarbeitsvertrag

Ist eine automatische Beendigung des Verhältnisses. Es bedarf aber einer Kündigung. 

automatische Beendigung. 

Verhältnis geht aber auf Erben / Konkursveraltung über. Diese müssten kündigen. OR 337a und 338a

Ordentliche Kündigung

Fristloste Kündigung

Bei einer Kündigung muss der Arbeitgeber seine Stelle neu besetzen, und umgekehrt muss der Arbeitnehmer eine neue Stelle suchen. Beides braucht seine Zeit. Deshalb statuiert das OR Kündigungsfristen, minimalen Kündigungsschutz sowie besondere Regeln für Massenentlassungen. 

Die Kündigung ist einseitig. Der Kündigende muss dafür sorgen, dass die Kündigung rechtzeitig eintrifft. 

Erfolgt die Kündigung mit einem eingeschriebenen Brief so ist nicht der Poststempel massgebend sodern der Eingang des Briefes. 

Der Brief ist eingetroffen, wenn der Brief übergeben wird bzw. beim gekündigten eintrifft. 

Ab dann, wenn der Brief bei der Post abgeholt wird. 

Schreiben muss innert 7 Tagen abgeholt werden. 

Spätester Eingangszeitpunkt: Nach Ablauf der 7 Tage

Praxis: 

Vorsichtige Arbeitgeber rechnen die 7-Tage Frist mit ein.

Zudem sorgen sie dafür, dass die Kündigung vor den Ferien des Arbeitnehmers bei ihm eintrifft. 

Probezeit ist im Normallfall der erste Monat (OR 335b Abs. 1). 

Durch schriftliche Abmachung kann es auf max. 3 Monate verlängert werden (OR 335b Abs. 2)

Sie kann durch Abmachung der Parteien verkürzt oder sogar ganz wegbedungen werden.

Jederzeit innert 7 Tagen. OR 335b Abs. 1

1. Jahr: 1 Monat

2 - 9 Jahr: 2 Monate

ab 10 Jahr: 3 Monate

immer auf Monatsende. 

Ja mit schriftlicher Abmachung oder mit einem Gesamtarbeitsvertrag.

Kürzung unter 1 Monat ist nur im 1. Dienstjahr und nur durch einen Gesamtarbeitsvertrag möglich OR 335a Abs. 1

Ist, wenn die Kündigung sachlich ungerechtfertig erscheint. 

Militärdienst

Ausübung von Grundrechten

Geltendmachung von Rechtsansprüchen

Ausübung gewerkschaftlicher Tätigkeit

Tätigkeit als Arbeitnehmervertretter

Arbeitgeber kündigt seinem Mitarbeiter, weil er den Leutnant abverdienen muss.

Malerunternehmer X kündigt einer Mitarbeiterin, weil sie eine andere politische Meinung in Sachen Umwelt vertritt als er.

Der Arbeitgeber kündigt einem Mitarbeiter, weil er sich als Mitglied einer Gewerkschaft engagiert. 

Kündigung ist wirksam und beendet das Arbeitsverhältnis. Jedoch wird der gekündigte zu einer Entschädigung von max. 6 Monatslöhnen verpflichtet. 

Jederzeit möglich

Bei Kündigung zu Unzeit, wähernd der Sperrfrist ist die Kündigung nichtig!

Arbeitgeber OR 336c

Arbeitnehmer OR 336d

Ja