FFR Arbeitsrecht

Natasa Milankovic

Natasa Milankovic

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Flashcards 253
Language Deutsch
Category Law
Level Other
Created / Updated 02.06.2021 / 26.12.2021
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Definition Unbezahlter Urlaub - Ferien / Fürsorgepflicht Arbeitgeber

Pflichten des Arbeitgebers

Grundsätzlich keinen Anspruch. Ausnahme es ist Vereinbart (bspw. GAV) OR 329e 

Wie lange hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf Mutterschaftsurlaub?

Pflichten des Arbeitgebers

mind. 14 Wochen (OR 329f)

Wer regelt die Mutterschaftsentschädigung?

Pflichten des Arbeitnehmers

Das Erwerbsersatzgesetz (EOG)

Ab wann hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf Mutterschaftsurlaub?

Pflichten des Arbeitgebers

Ab der Geburt (EOC 16c)

Wann endet der Anspruch auf Mutterschaftsurlaub? 

Pflichten des Arbeitgebers

Endet am 98 Tag nach seinem Beginn. Endet früher, wenn die Arbeitnehmerin die Erwerbstätigkeit wieder aufnimmt oder stirbt. 

Wie viel erhält die Arbeitnehmerin während des Mutterschaftsurlaubs? Wie bzw. als was wird es Entschädigt?

Pflichten des Arbeitgebers

80% des durschnittlich erzielten Erwerbseinkommens (es gibt aber einen Höchstbeitrag).

Als Taggeld. 

Definition Arbeitszeugnis - Fürsorgepflicht Arbeitgeber (OR 330a)

Pflichten des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber hat die Pflicht zur Ausstellung eines Arbeitszeugnisses

Wie nennt sich das Zeugnis während des Arbeitsverhältnisses - Fürsorgepflicht Arbeitgeber (OR 330a)

Pflichten des Arbeitgebers

Zwischenzeugnis

Wie nennt sich das Zeugnis nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Fürsorgepflicht Arbeitgeber (OR 330a)

Pflichten des Arbeitgebers

Schlusszeugnis

Zwischen welchen zwei Zeugnissen kann der Arbeitnehmer entscheiden? (Fürsorgepflicht Arbeitgeber)

Pflichten des Arbeitgebers

einfaches Zeugnis = Arbeitsbestätigung

qualifiziertes Zeugnis = Angaben über Leistung und Verhalten

Wie muss ein korrektes Zeugnis sein? (Fürsorgepflicht Arbeitgeber)

Pflichten des Arbeitgebers

vollständig

genau

wahr

wohlwollend

Was passiert mit einem falschen Zeugnis? Fürsorgepflicht Arbeitgeber

Pflichten des Arbeitgebers

Für ein falsches Zeugnis ist der alte Arbeitgeber dem neuen schadenersatzpflichtig.

Nennen sie die zwei Arten von Pflichtverletzungen seitens Arbeitgeber (Pflichtverletzung des Arbeitgebers)

Pflichten des Arbeitgebers

Verletzung der Lohnzahlungspflicht = Nichterfüllung

Verletzung der Fürsorgepflicht = Schlechterfüllung

Definition Verletzung Lohnzahlungspflicht (Nichterfüllung) 

Pflichten des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber zahlt überhaupt nicht oder zu wenig Lohn aus. Dies ist eine Nichterfüllung des Arbeitsvertrages. 

Was kann der Arbeitnehmer bei einer Verletzung Lohnzahlungspflicht (Nichterfüllung) seitens Arbeitsgeber machen? 

Pflichten des Arbeitgebers

Arbeitgeber betreiben

Schadenersatz wegen verspäteter Lohnzahlung verlangen

Im schlimmsten Fall kann der Arbeitnehmer kündigen. Eine Fristlose Kündigung ist nur möglich, wenn die Lohnzahlung nach wiederholter Mahnung nicht getätigt wurde. 

Was kann der Arbeitnehmer bei einer Verletzung der Fürsorgepflichten seitens Arbeitgeber (Schlechterfüllung) machen?

Pflichten des Arbeitgebers

Klage auf richtige Erfüllung des Vertrags. Der Arbeitgeber muss seine Pflichten erfüllen oder sein Verhalten aufgibt

Wenn die Verletzung den Arbeitnehmer finanziell schädigt, kann der Arbeitnehmer Schadenersatz anfordern. 

Ordentlich Kündigen. Eine Fristlose ist nur bei schweren Pflichtverletzungen möglich

Der Arbeitnehmer kann seine Arbeit einstellen, wenn die Verletzung das weitere Arbeiten nicht möglich macht.

Nennen Sie die vier Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Pflichten des Arbeitgebers

Zeitablauf (OR 334)

Aufhebungsvertrag (OR 115)

Kündigung 

Tod des Arbeitnehmers (OR 338)

Definition Zeitablauf (Beenidung des Arbeitsverhältnisses) OR 334

Pflichten des Arbeitgebers

Beendigung eines befristeten Arbeitsverhätnisses. Kündigung ist nicht nötig noch möglich.

Definition Tod des Arbeitnehmers (Beenidung des Arbeitsverhältnisses) OR 338

Pflichten des Arbeitgebers

Verhältnis erlöscht. Hat der Arbeitnehmer unterstützungsbedürftigte Personen wie Ehegatten oder Kinder, so muss der Arbeitgeber beiden Parteien gemeinsam einen Monatslohn auszahlen. Ab 5 Dienstjahren sind es 2 Monate (OR 338 Abs. 2)

Definition Aufhebungsvertrag (Beenidung des Arbeitsverhältnisses) OR 115

Pflichten des Arbeitgebers

Können befristete und unbefristete Verträge sein. Beide Parteien stimmen der Aufhebung zu. Kann jederzeit sein. Mündlich genügt, es empfiehlt sich aber schriftlich

Definition Kündigung (Beenidung des Arbeitsverhältnisses)

Pflichten des Arbeitgebers

Einseitige auflösung des Arbeitsverhältnisses. Es gilt der Grundsatz der Kündigungsfreiheit. Ist aber beschränkt, es gibt sachliche und zeitliche Beschränkungen. 

Was geschieht, wenn ein befristeter Arbeitsvertrag kommentarlos weitergeführt wird? 

Pflichten des Arbeitgebers

Es wird ein unbefristerer Arbeitsvertrag OR 334 Abs. 2

Geschieht es regelmässig = Kettenarbeitsvertrag

Wie Beendet man das Arbeitsverhältnis bei einer Pensionierung? 

Pflichten des Arbeitgebers

Ist eine automatische Beendigung des Verhältnisses. Es bedarf aber einer Kündigung. 

Wie Beendet man das Arbeitsverhältnis beim Tod des Arbeitgebers? 

Pflichten des Arbeitgebers

automatische Beendigung. 

Verhältnis geht aber auf Erben / Konkursveraltung über. Diese müssten kündigen. OR 337a und 338a

Was für Kündigungsarten gibt es? 

Pflichten des Arbeitgebers

Ordentliche Kündigung

Fristloste Kündigung

Was geschieht bei einer Kündigung? Warum gibt es Kündigungsfristen? 

Pflichten des Arbeitgebers

Bei einer Kündigung muss der Arbeitgeber seine Stelle neu besetzen, und umgekehrt muss der Arbeitnehmer eine neue Stelle suchen. Beides braucht seine Zeit. Deshalb statuiert das OR Kündigungsfristen, minimalen Kündigungsschutz sowie besondere Regeln für Massenentlassungen. 

Definition Ordentliche Kündigung - Empfangsbedürftige Erklärung

Pflichten des Arbeitgebers

Die Kündigung ist einseitig. Der Kündigende muss dafür sorgen, dass die Kündigung rechtzeitig eintrifft. 

Erfolgt die Kündigung mit einem eingeschriebenen Brief so ist nicht der Poststempel massgebend sodern der Eingang des Briefes. 

Definition Ordentliche Kündigung - Empfangsbedürftige Erklärung

Eintritt beim Arbeitgeber? 

Pflichten des Arbeitgebers

Der Brief ist eingetroffen, wenn der Brief übergeben wird bzw. beim gekündigten eintrifft. 

Definition Ordentliche Kündigung - Empfangsbedürftige Erklärung

Eintritt beim Arbeitnehmer? 

Pflichten des Arbeitgebers

Ab dann, wenn der Brief bei der Post abgeholt wird. 

Schreiben muss innert 7 Tagen abgeholt werden. 

Spätester Eingangszeitpunkt: Nach Ablauf der 7 Tage

Praxis: 

Vorsichtige Arbeitgeber rechnen die 7-Tage Frist mit ein.

Zudem sorgen sie dafür, dass die Kündigung vor den Ferien des Arbeitnehmers bei ihm eintrifft. 

Wie lange dauert die Probezeit? (Kündigungsfrist Probezeit)

Pflichten des Arbeitgebers

Probezeit ist im Normallfall der erste Monat (OR 335b Abs. 1). 

Durch schriftliche Abmachung kann es auf max. 3 Monate verlängert werden (OR 335b Abs. 2)

Sie kann durch Abmachung der Parteien verkürzt oder sogar ganz wegbedungen werden.

Kündigungsfrist Probezeit?

Pflichten des Arbeitgebers

Jederzeit innert 7 Tagen. OR 335b Abs. 1

Kündigungsfrist nach Ablauf der Probezeit?

Pflichten des Arbeitgebers

1. Jahr: 1 Monat

2 - 9 Jahr: 2 Monate

ab 10 Jahr: 3 Monate

immer auf Monatsende. 

Darf die Kündigungsfrist nach Ablauf der Probezeit verändert werden?

Pflichten des Arbeitgebers

Ja mit schriftlicher Abmachung oder mit einem Gesamtarbeitsvertrag.

Kürzung unter 1 Monat ist nur im 1. Dienstjahr und nur durch einen Gesamtarbeitsvertrag möglich OR 335a Abs. 1

Wann ist eine Kündigung missbräuchlich? 

Pflichten des Arbeitgebers

Ist, wenn die Kündigung sachlich ungerechtfertig erscheint. 

Welche Motive gibt es in Bezug zur missbräuchlichen Kündigung? OR 336

Pflichten des Arbeitgebers

Militärdienst

Ausübung von Grundrechten

Geltendmachung von Rechtsansprüchen

Ausübung gewerkschaftlicher Tätigkeit

Tätigkeit als Arbeitnehmervertretter

Beispiele für missbräuchliche Kündigungen

Pflichten des Arbeitgebers

Arbeitgeber kündigt seinem Mitarbeiter, weil er den Leutnant abverdienen muss.

Malerunternehmer X kündigt einer Mitarbeiterin, weil sie eine andere politische Meinung in Sachen Umwelt vertritt als er.

Der Arbeitgeber kündigt einem Mitarbeiter, weil er sich als Mitglied einer Gewerkschaft engagiert. 

Ist eine missbräuchliche Kündigung wirksam? 

Pflichten des Arbeitgebers

Kündigung ist wirksam und beendet das Arbeitsverhältnis. Jedoch wird der gekündigte zu einer Entschädigung von max. 6 Monatslöhnen verpflichtet. 

Wann ist eine Kündigung während der Probezeit NICHT mögloch? (Kündigungssperrfristen)

Pflichten des Arbeitgebers

Jederzeit möglich

Wann ist eine Kündigung nach Ablauf der Probezeit NICHT möglich?

Pflichten des Arbeitgebers

Bei Kündigung zu Unzeit, wähernd der Sperrfrist ist die Kündigung nichtig!

Arbeitgeber OR 336c

Arbeitnehmer OR 336d

Kann der Arbeitnehmer während der Sperrfrist gemäss OR 336c kündigen? 

Pflichten des Arbeitgebers

Ja