Arbeitsrecht 1. Semester
FFR Arbeitsrecht
FFR Arbeitsrecht
Set of flashcards Details
Flashcards | 253 |
---|---|
Language | Deutsch |
Category | Law |
Level | Other |
Created / Updated | 02.06.2021 / 26.12.2021 |
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Definition Unbezahlter Urlaub - Ferien / Fürsorgepflicht Arbeitgeber
Pflichten des Arbeitgebers
Grundsätzlich keinen Anspruch. Ausnahme es ist Vereinbart (bspw. GAV) OR 329e
Wie lange hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf Mutterschaftsurlaub?
Pflichten des Arbeitgebers
mind. 14 Wochen (OR 329f)
Wer regelt die Mutterschaftsentschädigung?
Pflichten des Arbeitnehmers
Das Erwerbsersatzgesetz (EOG)
Ab wann hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf Mutterschaftsurlaub?
Pflichten des Arbeitgebers
Ab der Geburt (EOC 16c)
Wann endet der Anspruch auf Mutterschaftsurlaub?
Pflichten des Arbeitgebers
Endet am 98 Tag nach seinem Beginn. Endet früher, wenn die Arbeitnehmerin die Erwerbstätigkeit wieder aufnimmt oder stirbt.
Wie viel erhält die Arbeitnehmerin während des Mutterschaftsurlaubs? Wie bzw. als was wird es Entschädigt?
Pflichten des Arbeitgebers
80% des durschnittlich erzielten Erwerbseinkommens (es gibt aber einen Höchstbeitrag).
Als Taggeld.
Definition Arbeitszeugnis - Fürsorgepflicht Arbeitgeber (OR 330a)
Pflichten des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber hat die Pflicht zur Ausstellung eines Arbeitszeugnisses
Wie nennt sich das Zeugnis während des Arbeitsverhältnisses - Fürsorgepflicht Arbeitgeber (OR 330a)
Pflichten des Arbeitgebers
Zwischenzeugnis
Wie nennt sich das Zeugnis nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Fürsorgepflicht Arbeitgeber (OR 330a)
Pflichten des Arbeitgebers
Schlusszeugnis
Zwischen welchen zwei Zeugnissen kann der Arbeitnehmer entscheiden? (Fürsorgepflicht Arbeitgeber)
Pflichten des Arbeitgebers
einfaches Zeugnis = Arbeitsbestätigung
qualifiziertes Zeugnis = Angaben über Leistung und Verhalten
Wie muss ein korrektes Zeugnis sein? (Fürsorgepflicht Arbeitgeber)
Pflichten des Arbeitgebers
vollständig
genau
wahr
wohlwollend
Was passiert mit einem falschen Zeugnis? Fürsorgepflicht Arbeitgeber
Pflichten des Arbeitgebers
Für ein falsches Zeugnis ist der alte Arbeitgeber dem neuen schadenersatzpflichtig.
Nennen sie die zwei Arten von Pflichtverletzungen seitens Arbeitgeber (Pflichtverletzung des Arbeitgebers)
Pflichten des Arbeitgebers
Verletzung der Lohnzahlungspflicht = Nichterfüllung
Verletzung der Fürsorgepflicht = Schlechterfüllung
Definition Verletzung Lohnzahlungspflicht (Nichterfüllung)
Pflichten des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber zahlt überhaupt nicht oder zu wenig Lohn aus. Dies ist eine Nichterfüllung des Arbeitsvertrages.
Was kann der Arbeitnehmer bei einer Verletzung Lohnzahlungspflicht (Nichterfüllung) seitens Arbeitsgeber machen?
Pflichten des Arbeitgebers
Arbeitgeber betreiben
Schadenersatz wegen verspäteter Lohnzahlung verlangen
Im schlimmsten Fall kann der Arbeitnehmer kündigen. Eine Fristlose Kündigung ist nur möglich, wenn die Lohnzahlung nach wiederholter Mahnung nicht getätigt wurde.
Was kann der Arbeitnehmer bei einer Verletzung der Fürsorgepflichten seitens Arbeitgeber (Schlechterfüllung) machen?
Pflichten des Arbeitgebers
Klage auf richtige Erfüllung des Vertrags. Der Arbeitgeber muss seine Pflichten erfüllen oder sein Verhalten aufgibt
Wenn die Verletzung den Arbeitnehmer finanziell schädigt, kann der Arbeitnehmer Schadenersatz anfordern.
Ordentlich Kündigen. Eine Fristlose ist nur bei schweren Pflichtverletzungen möglich
Der Arbeitnehmer kann seine Arbeit einstellen, wenn die Verletzung das weitere Arbeiten nicht möglich macht.
Nennen Sie die vier Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Pflichten des Arbeitgebers
Zeitablauf (OR 334)
Aufhebungsvertrag (OR 115)
Kündigung
Tod des Arbeitnehmers (OR 338)
Definition Zeitablauf (Beenidung des Arbeitsverhältnisses) OR 334
Pflichten des Arbeitgebers
Beendigung eines befristeten Arbeitsverhätnisses. Kündigung ist nicht nötig noch möglich.
Definition Tod des Arbeitnehmers (Beenidung des Arbeitsverhältnisses) OR 338
Pflichten des Arbeitgebers
Verhältnis erlöscht. Hat der Arbeitnehmer unterstützungsbedürftigte Personen wie Ehegatten oder Kinder, so muss der Arbeitgeber beiden Parteien gemeinsam einen Monatslohn auszahlen. Ab 5 Dienstjahren sind es 2 Monate (OR 338 Abs. 2)
Definition Aufhebungsvertrag (Beenidung des Arbeitsverhältnisses) OR 115
Pflichten des Arbeitgebers
Können befristete und unbefristete Verträge sein. Beide Parteien stimmen der Aufhebung zu. Kann jederzeit sein. Mündlich genügt, es empfiehlt sich aber schriftlich
Definition Kündigung (Beenidung des Arbeitsverhältnisses)
Pflichten des Arbeitgebers
Einseitige auflösung des Arbeitsverhältnisses. Es gilt der Grundsatz der Kündigungsfreiheit. Ist aber beschränkt, es gibt sachliche und zeitliche Beschränkungen.
Was geschieht, wenn ein befristeter Arbeitsvertrag kommentarlos weitergeführt wird?
Pflichten des Arbeitgebers
Es wird ein unbefristerer Arbeitsvertrag OR 334 Abs. 2
Geschieht es regelmässig = Kettenarbeitsvertrag
Wie Beendet man das Arbeitsverhältnis bei einer Pensionierung?
Pflichten des Arbeitgebers
Ist eine automatische Beendigung des Verhältnisses. Es bedarf aber einer Kündigung.
Wie Beendet man das Arbeitsverhältnis beim Tod des Arbeitgebers?
Pflichten des Arbeitgebers
automatische Beendigung.
Verhältnis geht aber auf Erben / Konkursveraltung über. Diese müssten kündigen. OR 337a und 338a
Was für Kündigungsarten gibt es?
Pflichten des Arbeitgebers
Ordentliche Kündigung
Fristloste Kündigung
Was geschieht bei einer Kündigung? Warum gibt es Kündigungsfristen?
Pflichten des Arbeitgebers
Bei einer Kündigung muss der Arbeitgeber seine Stelle neu besetzen, und umgekehrt muss der Arbeitnehmer eine neue Stelle suchen. Beides braucht seine Zeit. Deshalb statuiert das OR Kündigungsfristen, minimalen Kündigungsschutz sowie besondere Regeln für Massenentlassungen.
Definition Ordentliche Kündigung - Empfangsbedürftige Erklärung
Pflichten des Arbeitgebers
Die Kündigung ist einseitig. Der Kündigende muss dafür sorgen, dass die Kündigung rechtzeitig eintrifft.
Erfolgt die Kündigung mit einem eingeschriebenen Brief so ist nicht der Poststempel massgebend sodern der Eingang des Briefes.
Definition Ordentliche Kündigung - Empfangsbedürftige Erklärung
Eintritt beim Arbeitgeber?
Pflichten des Arbeitgebers
Der Brief ist eingetroffen, wenn der Brief übergeben wird bzw. beim gekündigten eintrifft.
Definition Ordentliche Kündigung - Empfangsbedürftige Erklärung
Eintritt beim Arbeitnehmer?
Pflichten des Arbeitgebers
Ab dann, wenn der Brief bei der Post abgeholt wird.
Schreiben muss innert 7 Tagen abgeholt werden.
Spätester Eingangszeitpunkt: Nach Ablauf der 7 Tage
Praxis:
Vorsichtige Arbeitgeber rechnen die 7-Tage Frist mit ein.
Zudem sorgen sie dafür, dass die Kündigung vor den Ferien des Arbeitnehmers bei ihm eintrifft.
Wie lange dauert die Probezeit? (Kündigungsfrist Probezeit)
Pflichten des Arbeitgebers
Probezeit ist im Normallfall der erste Monat (OR 335b Abs. 1).
Durch schriftliche Abmachung kann es auf max. 3 Monate verlängert werden (OR 335b Abs. 2)
Sie kann durch Abmachung der Parteien verkürzt oder sogar ganz wegbedungen werden.
Kündigungsfrist Probezeit?
Pflichten des Arbeitgebers
Jederzeit innert 7 Tagen. OR 335b Abs. 1
Kündigungsfrist nach Ablauf der Probezeit?
Pflichten des Arbeitgebers
1. Jahr: 1 Monat
2 - 9 Jahr: 2 Monate
ab 10 Jahr: 3 Monate
immer auf Monatsende.
Darf die Kündigungsfrist nach Ablauf der Probezeit verändert werden?
Pflichten des Arbeitgebers
Ja mit schriftlicher Abmachung oder mit einem Gesamtarbeitsvertrag.
Kürzung unter 1 Monat ist nur im 1. Dienstjahr und nur durch einen Gesamtarbeitsvertrag möglich OR 335a Abs. 1
Wann ist eine Kündigung missbräuchlich?
Pflichten des Arbeitgebers
Ist, wenn die Kündigung sachlich ungerechtfertig erscheint.
Welche Motive gibt es in Bezug zur missbräuchlichen Kündigung? OR 336
Pflichten des Arbeitgebers
Militärdienst
Ausübung von Grundrechten
Geltendmachung von Rechtsansprüchen
Ausübung gewerkschaftlicher Tätigkeit
Tätigkeit als Arbeitnehmervertretter
Beispiele für missbräuchliche Kündigungen
Pflichten des Arbeitgebers
Arbeitgeber kündigt seinem Mitarbeiter, weil er den Leutnant abverdienen muss.
Malerunternehmer X kündigt einer Mitarbeiterin, weil sie eine andere politische Meinung in Sachen Umwelt vertritt als er.
Der Arbeitgeber kündigt einem Mitarbeiter, weil er sich als Mitglied einer Gewerkschaft engagiert.
Ist eine missbräuchliche Kündigung wirksam?
Pflichten des Arbeitgebers
Kündigung ist wirksam und beendet das Arbeitsverhältnis. Jedoch wird der gekündigte zu einer Entschädigung von max. 6 Monatslöhnen verpflichtet.
Wann ist eine Kündigung während der Probezeit NICHT mögloch? (Kündigungssperrfristen)
Pflichten des Arbeitgebers
Jederzeit möglich
Wann ist eine Kündigung nach Ablauf der Probezeit NICHT möglich?
Pflichten des Arbeitgebers
Bei Kündigung zu Unzeit, wähernd der Sperrfrist ist die Kündigung nichtig!
Arbeitgeber OR 336c
Arbeitnehmer OR 336d
Kann der Arbeitnehmer während der Sperrfrist gemäss OR 336c kündigen?
Pflichten des Arbeitgebers
Ja