VVG

Keine objektive Versprechbarkeit bzw. nicht objektiv Garantiefähig

Kein Erfolg wird geschuldet, man schuldet lediglich Sorgfalt und Zeit

Grundsätzlich verpflichtet, persönlich auszuführen

Ansprüche auf Schadeersatz besteht nur bei Sorfaltspflichtverletzung

Es braucht einen objektiv  versprechbaren Erfolg (von einem durchschnittlichen Dritten reproduzierbaren, eins zu eins, Erfolg)

Man schuldet den Erdolg, solange bis dieser nicht erbracht ist.

1. Abrechnung nach tatsächlichem Zeitaufwand
2. Abrechnung nach Pauschale
3. Abrechnung nach amtlichem Tarif
4. Erfolgsbeteiligung

• Aufwand wird gemäss dem vereinbarten Studenansatz verrechnet
• Anhaltspunkte bilden die Honorarrichtlinien des kantonalen Anwaltsverbandes
• Bsp. St. Gallen: CHF 250 - 520.-

• Setzt einen klar umgrenzten Auftrag voraus
• In CH pinzipiell zulässig, aber eher selten
• Verboten sind erfolgsabhängig Honorare

• Die kantonale Honorarordnung sehen eine Bemessung entweder am Streitwert oder Pauschalhonorare vor.

• Reine erfolgsbasierte Honorare sind nicht zulässig. Es setzt Fehlanreize für Rechtsanwälte und widerspricht der Rolle des Anwalts als Diener des Rechts.
• Zulässig ist, ein Grundhonorar und eine Erfolgsbeteiligung zu vereinbaren
• Grundhonorar und Erfolgshonorar müssen sich dabei in gewissen Grenzen bewegen
  • Grundhonorar: darf den Mindeststundenansatz für unentgeltliche Rechtspflege nicht unterschreiten
  • Erfolgshonorar: darf maximal die Höhe des Mindestansatzes für unentgeltliche Rechtspflege erreichen
• Das Erfolgshonorar darf im Verhältnis zum Anwaltshonorar nicht höher sein
• Die Abrede für Erfolgshonorar muss vor Mandatsübernahme besprochen sein

Anwaltsmandat = Auftrag im Sinn von Art. 394 ff. OR.

D.h. es herrscht Vertragsfreiheit. Ist keine Vereinbarung zum Honorar getroffen worden, ist die übliche Entschädigung geschuldet, also das allgemein Branchen- und Ortsübliche (kantonale Anwaltsstundensätze)

Man klagt auf Schadenersatz nach Art. 398 Abs.  und  i.V.m. Art. 41 OR

• Schaden: Man muss detailliert darlegen,wie hoch der Schaden ist.
• Vetragsverletzung:  Diese kann man beweisen, in dem man beweist, dass der Anwalt die Sorgfaltspflichten verletzt hat. Wie? Indem man darlegt, dass ein Anwalt mit der selben Erfahrung und in derselben Situation anderst gehandelt hätte.
• Kausalzusammenhang: zwischen der Sorgfaltsplfichtverletzung und dem Schaden muss natürliche Kausalität bestehen. Dazu muss die Sorgfaltspflichtverletzung nach der allgemeinen Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zumindest geeignet sein den Erfolg herbeizuführen (adäquat).
• Verschulden: wird vermutet nach OR 97. D.h. der Kläger muss das Verschulden nicht beweisen. Viel mehr muss der Beklagte beweisen, dass er sorgfältig gehandelt hätte.
  ABER: Ist die Unsorfalt (als Vertragsverletzung) bewiesen, kann der Beklagte seine Sorgfalt nicht mehr beweisen.

Die Sorgfalt ist die geschuldete Hauptleistung und gleichzeitig die Messlatte für die Frage des Verschuldens (für die Frage liegt Fahrlässigkeit oder Vorsatz vor). Der Beklagte kann seine Unschuld nicht beweisen, wenn die Sorgfaltspflichtverletzung bejaht wird

Sind normalerweise Augtrasverhältnisse. D.h. der Arzt schuldet dem Patienten lediglich Sorgfalt.

Weiter ist der Arzt zur persönlichen Geschäftsbesorgung verpflichtet.

Wichtig ist immer den Vetragspartner zu finden: Ist es der Arzt, das Spital oder eine Firma?

1. Ein auf Veräusserung gerichtetes, gültiges Grundgeschäft zwischen dem Käufer und Verkäufer, d.h. Kauf, Tausch oder Schenkung
2. Traditio: die Besitzübergabe an Käufer. Verkäufer muss dabei Veräusserungsbefugnis haben, wenn er diesen nicht hat, kann dies geheilt werden, mit dem guten Glauben des Erwerbers.

Derivativ = durch Rechtsgeschäft

Keine Haftungsnorm, sondern eine blosse Risikoverteilungsnorm

Es muss jemand die Folgen tragen, wenn dem Kaufgegenstand aufgrund von Zufall etwas passiert.
Gefahrentragung: Einstehen müssen für zufälligen Untergang oder zufällige Verschlechterung des Kaufgegenstandes zwischen Vertragsabschluss und Erfüllung.

ein von keiner Partei verschuldetes oder ein keiner Partei anrechenbares Ereignis.

z.B. wenn Hilfpseron etwas anstellt, haftet der Geschäftsherr

Bei nachträglicher Unmöglichkeit oder nachträglicher Verschlechterung zwischen Vertragsabschluss und Erfüllung. Was vor Vertragsabschluss zur Unmöglichkeit führt, ist eine ursprüngliche Unmöglichkeit.

OR 97 Abs. 1

positives Vertragsinteresse - Erfüllungssurrogat

Der Käufer hat einen Schadenersatzanspruch im Umfang des postiven Interesses.
 

Art. 119 

Abs. 1: Forderung  des Schuldners erlischt, Schuldner wird von Leistungspflicht befreit und auch von Schadenersatzpflicht.

Abs. 2: Wenn Leistung im Austauschverhältnis zueinander stehen: Schuldnerische Leistung erlischt, d.h. Gläubiger verliert seine Forderung. ABER: Der Schuldner muss eine bereits empfangene Gegenleistung aus ungerechtfertigter Berreicherung zurückgeben. Falls nichts bezahlt wurde, verliert der Schuldner den Anspruch auf die Gegenforderung.

Zusammenfassung:
Nach Abs. 1 wird der Schulder frei und nach Abs. 2 verliert auch der Gläubiger den Anspruch auf Gegenforderung.

Ausnahme:
Abs. 3: Wenn die Gefahr, vor Erfüllung auf den Gläubiger (Käufer) geht, verliert der Gläubiger seinen Anspruch/Forderung aber Schuldner (Verköufer) behält die Kaufpreisforderung gegenüber dem Gläubiger. D.h. man muss etwas bezahlen, was mach nicht bekommt.
Kommt vor bei:
Art. 185, 324a, 531 Abs. 3 und 418m Abs. 2 OR

Stückkauf (Spezieskauf):
Eine Stückschuld ist eine einzige, individuell bestimme Sache
Kunstwerk, Ein ganz bestimmter, von den Parteien gewählter Sack Kaffee, Rennpferd

Gattungskauf:
Bei einer Gattungsschuld ist die geschuldete Sache nur der Gattung nach bestimmt (Qualität und Quantität)
Ein Kilo Reis, Ikea Gestell SVINGA

Abgrenzung: erfolgt nach Willen der Vertragsparteien. D.h. Gattungsware kann als Speziesware deklariert werden und vice versa.

Voraussetzungen bei Stückkauf:
• Abschluss des Kaufvertrages (soweit nicht Ausnahmen greifen)
• Untergang/Beschädigung des Kaufobjekts durch Zufall (weder durch K./V. zu verantworten)

Rechtsfolge
• Der Käufer muss den Kaufpreis bezahlen, obwohl die Kaufsache untergegangen/beschädigt ist

→ PERRICULUM EST EMPTORIS (Die Gefahr ist des Käufers)

Voraussetzungen bei Gattungskauf:
• Abschluss des Kaufvertrages
• Ausscheidung der Ware oder Abgabe zur Versendung
• Untergang/Beschädigung durch Zufall

Rechtsfolge
• Käufer hat den Kaufpreis zu bezahlen

→ Merke: Solange Ware nicht ausgeschieden, Recht auf Erfüllung, da keine Unmöglichkeit!

Rechtsgewährleistungs OR 192 ff. - Rechtsmangel (besteht in der Gefahr der Entweherung)

Sachgewährleistung OR 197 ff. - Sachmangel 

Gemäss Art. 184 OR muss der Verkäufer dem Käufer Eigentum an der Kaufsache verschaffen. Wenn diese Verschaffungspflicht nicht erfüllt wird, hat der wirkliche Eigentümmer noch die Möglichkeit beim Käufer die Sache herauszuverlangen. D.h. er hat ein besseres Recht an der Kaufsache als der Käufer und kann ihm die Sache entwehren (wegnehmen). Beispiel: bei abhanden gekommenen Sachen

Kann rechtliche, aber auch körperlicher Mangel sein

körperlicher Mangel: technische, chemische oder physikalische Mängel

rechtlicher Mangel: z.B. öffentlich-rechtliche Beschränkungen (Baupolizeiliche Vorschriften), Zulassungsvorschriften für Motorfahrzeuge, Sicherheitsprüfung für elektrische Geräte.

Solche Rechtsmängel führen häufig nicht zur Gewährleistungshaftung des Verkäufers, weil der Käufer solche  öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Mängel) kennen sollte. 

OR 200 Abs. 2: Für Mängel, die der Käufer bei Anwendung gewöhnlicher Aufmerksamkeit hätte kennen sollen, haftet der Verkäufer nur dann, wenn er deren Nichtvorhandensein zugesichert hat.

z.B. Rendite, die weit darunterliegt als erwartet (Mietshaus), auch ein Sachmangel

Bei Gefahrenübergang.

Spezieskauf:
Bei Abschluss des Vertrages

Gattungskauf:
Bei Ausseischung der Ware oder wenn sie versendet wird, bei Abgabe zum Versand

Mängelfreiheit ist Teil der Leistungspflicht. D.h. der Verkäuufer verpflichtet sich nicht nur Eigentum zu überrtagen, sondern auch die Kaufsache mängelfrei zu überliefern.
Konsequenz: Sachmängelhaftung ist Spezialfall der Leistungsstörung. Wenn die Ware mangelhaft geliefert wird, haben wir eine Leistungsstörung bzw. eine Vertragsverletzung

OR 97 Abs. 1:
Die Mutter des vertraglichen Schadenersatzrechts. Die Norm kommt zur Anwendung bei jeder Art von Vertragsverletzung.

OR 197:
Zwei Arten von Vertragsverletzungen:

1. Fehlen von zugesicherten Eigenschaften:
   Egal wie minim die Abweichung ist
2. Fehlen von vorausgesetzten Eigenschaften
   vorausgesetzter Gebrauch: Tauglichkeit muss gemindert oder aufgehoben sein

Fazit: Jeder Mangel nach OR 197 ist auch ein Mangel von OR 97. Aber nicht jeder Mangel von OR 97 ist ein Mangel von OR 197.

Anspruchsmethode: Wer will was von wem woraus?

V will den Kaufpreis/Vertragserfüllung von K aus Vertrag. 
K will das Pferd/Vertragserfüllung von V aus Vertrag.
V will Schadenersatz von S aus unerlaubter Handlung.

1. Zustandekommen eines Vertrages: JA
2. Gültigkeit (Nichtigkeit/Anfechtbarkeit/Formvorschriften): JA
3. Erfüllung/Wirkungen
   was haben die Parteien gem. Inhalt leisten müssen und was haben sie geleistet?
   Wenn dies nicht identisch ist: Vertragsverletzung

Qualifikation -  Inhalt des Vertrages
Kaufpreis: Fr. 50'000.-
Parteien: K und V
Kaufgegenstand: Diana (Speziesware)
Rechtsfolge: Kaufvertrag
Gefahrtragung: geht nach Vertrag zum K (OR 185)
Brand: Führt zu nachträglichen Unmöglichkeit

In Casu: K trägt die Preisgefahr. Brandstiftung ist Zufall. K muss Preis bezahlen: OR 119 Abs. 3

K hat Anspruch auf Versicherungssumme

Voraussetzungen für Schadenssersatz:

Schaden:
Widerrechtlichkeit:
Kausalzusammenhang:
Verschulden:

V hat keinen Schaden, da er den Kaufpreis erhält. Da Diana zum Zeitpunkt des Brandes noch in seinem Eigentum war, wurde sein absolutes Recht (Eigentum) verletzt. Die Widerrechtlichkeit ist gegeben.

K hat einen Schaden, da er den Kaufpreis zahlen muss. Da Diana aber nicht in seinem Eigentum war, wurde sein absolutes Recht nicht verletzt. Auch wurde keine Schutznorm aus dem StGB verletzt. Brandstiftung ist nicht unter dem Normenschutz der Allgemeinheit.

Folge: Bei V ist die Widerrechtlichkeit gegeben, jedoch hat er keinen Schaden. K hat einen Schaden erlitten, jedoch ist keine Widerrechtlichkeit gegeben.

Lösung: Drittschadensliquidation
V macht bei S Schadenersatz geltend mit Leistung an K: Rechtsgrundlage ZGB 2

Objektiv: Die Leistung kann von keinem Schuldner erbracht werden

Subjektiv: Die Leistung kann von einem bestimmten Schuldner nicht erbracht werden

Objkektive urspr. Unmöglichkeit: Vertrag ist nichtig OR 20

Subjektive urspr. Unmöglichkeit: OR 97 Abs. 1
- Vertrag bleibt bestehen
- positives Vertragsinteresse
- Erfüllungssurrogat

Egal ob objektiv oder subjektiv, es wird nach verschuldet und unverschuldet unterschieden

Verschuldet: OR 97 Abs. 1
- Bestehen bleiben des Vertrages
- positives Vertrags Interesse
- Erfüllungssurrogat

Unverschuldet: OR 119
- Vertrag geht unter

Einseitige Verträge: Im Vertrag hat es nur eine Verpflichtung (Schenkungsvertrag)

Zweiseitige Verträge: Im Vertrag hat es zwei Verpflichtungen (Kauf)
wesentlich: Verpflichtungen sind in einem Austauschverhältnis (Kauf)
unwesentlich: Verpflichtungen sind nicht in einem Austauschverhältnis (unverzinsliches Darlehen)