VVG

Man hat Anspruch vermögensmässig so gestellt zu werden, wie wenn der Vertrag gar nicht abgeschlossen wurde. Der Schaden aus dem Dahinfallen eines Vertrags.

bei:
- Rückabwicklung des Vertrags (wegen eines Willensmangels) i.S.v.  Art. 26 OR
- Culpa in Contrahendo (Schaden aus nicht zustande gekommenem Vertrag)

Indizien:
- Kontakt aufnahme durch: Private tel. nr., E-Mail usw.
- Privates Treffen ausserhalb der Arbeitszeiten
- Keine finanziellen/wirtschaftlichen Interessen
- Ratschläge ohne bestehendes Vertragsverhältnis i.d.R. keine auftragsverhältnisse

Rechtslage:
- Kein Rechtsbildungswille
- Keine Erfüllungspflicht
- Gefälligkeitshaftung untersteht dem Deliktsrecht (Art. 41 OR)

Indizien:
- wirtschaftliches/finanzielles Interesse
- Rechtsbindungswille

Rechtslage:
- Schuldverhältnis
- Erfüllungsverpflichtung
- unvollkommen zweiseitiger Vertrag (verbindliches Rechtsgeschäft)
- Vergütung bezieht sich auf Honorora (dieses ist unentgeltlich) nicht aber auf die Auslagen
- Auslagenersatz ist tendenziell

Art. 394 Abs. 3 OR

Wenn Beauftrage beruflich tätig wird, gilt eine Vergütung als übllich.
 

Erklärung mittels nicht eingeschriebenen Brief gilt als zugegangen wenn, der Brief im Machtbereich des Empfängers angelangt ist.
Es wird vorausgesetzt, dass mit der Kenntnisnahme des Empfängers gerechnet werden darf.

Heimliche Zusteckungen:
Bei heimliche Zusteckungen kann man nicht mit der Kenntnisnhame des Empfängers gerechnet werden. (Zusteckung in Spind, in Handschufach des Geschäftsautos, in die Tasche des Mitarbeiters)

Erklärung mit eingeschriebenen Brief gilt als zugestellt wenn:
- der Postbote die Erklärung gegen Unterschrift übergibt
- Bei Abwesenheit des Empfängers: Sobald der Brief bei der Poststelle abgeholt werden kann
Das Risiko liegt beim Versender

Ausnahme im Mietrecht:
Eingeschränkte Empfangstheorie: Hier bezieht man sich auf die 7-tätige Abholungsfrist. Wird die Sendung auch innerhalb der 7-tägigen Abholungsfrist nicht abgeholt, so gilt, dass sie Sendnung am letzten Tag der Frist in Empfang genommen wurde.
 

• Vertragspartner wird vor Vertragsabschluss explizit und deutlich auf die automatische Vertragsverlängerung hingewiesen
• Der Kunde wird explizit auf die Kündigungsfristen bei Vertragsabschluss hingewiesen
• Der Kunde wird rechtzeitig per Mail oder Brief auf die bevorstehende Vertragsverlängerung hingewiesen.
• Keine übermässigen Hürden für die Kündigung des Vertrages (sehr lange Kündigugsfrist)

eine individuelle Abrede über automatische Vertragsverlängerung ist weniger problematisch als die Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Ein befristeter Vertrag endet ohne Kündigung. Kunde erwartet nicht, dass in den allg. Bedingungen eine Pflicht zur Kündigung inkludiert ist. Gemäss Ungewöhnlichkeitsregel bleiben unerwartete, untypische Klauseln in den AGB's rechtlich unwirksam. Sie greift jedoch nicht, wenn der AGB-Verwender vor Vertragsabschluss speziell auf eine Klausel hinweist.

• Art. 404 OR: Jederzeitiges Kündigungsrecht bei Aufträgen
  Gestützt auf diese Bestimmung sind Prolongationsklauseln in Online-Dating-Abos regelmässig als unzulässig zu qualifizieren
• Art. 8, 2 und 4: Unlauter Wettbewerb
  Ein erhebliches Missverhältnis entsteht, da das dispositive Gesetz keine Kündigung eines befristeten Vertrages vorsieht. Der Vertrag wird automatisch verlängert, ohne dass das der Kunde will. Das Bundesgericht bejaht jedoch die Gewöhnlichkeit solcher Klauseln bei Fitness-Abos.
• Art.  27 ZGB: Verbot von übermässig langen Bindungsfristen
  Diese Bestimmung bietet jedoch kaum Schutz, wenn die Vertragsverlängerung oder die Kündigungsfrist nicht von besonders langer Dauer sind.
• Art. 406d OR: eigenhändige Unterschrift bei Partnerschaftsvermittlungen
  Das Gesetz sieht vor, dass Verträge für Partnervermittlungen eigenhändig unterschrieben werden müssen. Oft leiden diese Verträge jedoch an einem Formmangel, da sie nicht unterschrieben werden, dies führt zur Nichtigkeit des Vertrages. Die Vertragsverlängerung haben somit auch keine Wirkung.

Beispiel:
Inbetriebnahme des neu zugesandten Routers
Nutzung des neuen Angebots: Internet in der EU 

Nur dann möglich wenn:

• Das Rechtsgeschäft für den Betroffen lediglich Vorteile und keinerlei rechtliche bzw. wirtschaftliche Nachteile zeigt
• Aufgrund der Gesamtumstände ausnahmsweise nach Treu und Glauben keine expliziten Willenserklärung erforderlich scheint (Art. 6 OR und Art. 2 ZGB)

Nur wenn:
Inhaltlich nicht derart vom mündlich besprochendem Vertragsinhalt abgewichen wird.
Prinzip nach Treu und Glauben
Die Umstände sind aus objektiver Sicht zu betrachen:
Eine Abweichung von objektiv und vor allem subjektiv wesentlichen Vertragspunkten hat keine rechtserzeugende Wrikung

Vertragserfüllung nicht möglich.
Es liegt eine nachträgliche, subjektive Unmöglichkeit vor nach Art. 97 OR.
Der Erstkäufer hat Anspruch auf positives Vertragsinteresse:
Er muss vermögensmässig so gestellt werden, wie wenn der Vertrag ordnungsgemäss erfüllt worden wäre (beide Vertragsparteien müssen Leistung erbrbingen).

Umfang:
- Vertragspartner ist finanziell so zu stellen, wie wenn korrekt erfüllt worden wäre
- entgangene Gewinne 

Art. 3 Abs. 1 OR
Der Antragsteller bleibt bis zum Ende der Annahmefrist an ihrem Antrag gebunden

Art. 9 OR
Kann nur dann erfolegen wenn:

- das Angebot noch nicht eingetroffen ist oder
- der Empfänger noch nicht Kenntnis genommen hat vom Angebot

ACHTUNG: nicht zu verwechseln mit Widerrufsrecht nach Art. 40b OR

Es stehen zwei nicht übereinstimmende Willenserklärungen vor - Dissens
Die Antwort auf ein Angebot, dass von objektiv oder subjektiven Vertragspunkten abweicht, führt zu keinem Vertragsabschluss sonder stellt ein neues Angebot dar.

Art. 657 ZGB
Für die Verbindlichkeit des Kaufvertrages, verlangt das Gesetz eine öffentliche Beurkundung.
Fehlt diese ist der Vertrag nichtig (Ex Tunc)

• Vertragsauflösung von Anfang an, rückwirkend
• So als wäre der Vertrag nie geschlossen worden
• Offene Leistungen fallen dahin
• Bereits erbrachte Leistungen können zurückgefordert werden

Der Vertragstext reflektiert nicht den tatsächlichen Willen der Parteien.
(z.B. Kaufpreis wird aus steuerlichen Gründen vorgetäuscht)

Art. 18 Abs. 1 OR:
Vorgetäuschte Vertragstexte sind für die Behörden nicht massgeblich. Der Text ist nichtig.
Wer einen Formmangel absichtlich herbeiführt, verhält sich widersprüchlich und damit wider Treu und Glauben.

Abs. 20 Abs. 1 OR
Veträge mit widerrechtlichem Inhalt bzw. Ziel sind nichtig

Art. 62 OR
Ungerechfertigte Berreicherungen sind zurückzuerstatten.

Art. 66 OR
Übertragungen, die einen rechtswidrigen Erfolg herbeiführen, können nicht zurückgefortdert werden (Gaunerlohn).  

Wenn der Darleher sich nicht oder nicht nur Zins versprechen lässt, sonder ausschliesslich oder zusätzlich eine Beteiligung am Gewinn oder Verlust.
Wichtig: Es kann sich eine einfache Gesellschaft bilden

Wenn sich der Darleiher überdies Mitsprache- oder gar Mitwirkungsrecht bei der Geschäftstätigkeit einräumt, die über eine gwöhnliche Kontrolle hinausgeht, liegt ein starkes Indiz für eine einfache Gesellschaft.

(Stille Gesellschaft, die nach aussen gar nicht als Gesellschaft in Erscheinung tritt)

Art. 530 Abs. 1 OR

• Zwei oder mehrere natürliche oder jursitische Personen
• schliessen sich durch Vertrag zusammen (kann auch konkludent erfolfen, ohne explizite Willensäusserung)
• verfolgen mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln einen gemeinsamen Zweck
  - Beteiligte streben ein und dasselbe Ziel an
  - tragen alle zur Erreichung dieses Ziels bei
  - zugleich sind sie bereit allfällige Misserfolge mitzutragen
  - Die Beiträge zur Zweckerfüllung müssen nicht für alle gleich sein Art. 531 OR

Art. 28 OR
Voraussetzungen:

• Vertragsschliessender wird durch absichtliche Täuschung zum Vertragsschluss verleitet
• Täuschung erfolgt durch positives Verhalten oder Schweigen
  • Positives Verhalten: Ein Irrtum wird aktiv durch Vorspielen falscher Tatsachen ausgelöst
    Beispiel: Verwendung falscher Dokumente
  • Schweigen: Ein Irrtum wird durch Verschweigen von Tatsachen, die einer Aufklärungspflicht unterstellt sind, ausgelöst. Die Auskunftspflicht ergibt sich aus Gesetz, Vertrag oder allgemein aus Art. 2 ZGB

Folgen:

• Vertrag ist für den Getäuschten einseitig unverbindlich, auch wenn der erzeugte Irrtum kein wesentlicher Irrtum im Sinne von Art. 23 f. OR ist.
• Art. 31 OR: Täuschung muss innert Jahresfrist geltend gemacht werden
• Täuschende ist zu Schadenersatz aus Art. 41 ff. OR verpflichtet. Er hat das negative Vertragsinteresse zu ersetzen. 

Art. 55 OR: Deliktische Haftung
Art. 101 OR: vertragliche Hilfspersonenhaftung

 

Es umschreibt den Irrtum von Art. 23 OR, welcher als wesentlich gilt und welcher nicht.

Die Aufzählung ist nicht abschliessend

Art. 24 Ziff. 4 - qulifizierter Motivirrtum

- sachlicher Bezugspunkt (innerhalb oder ausserhalb Vertrag
- Wesentlichkeit (objektiv und subjektiv)
- Erkennbarkeit

Folge: Der Vertrag ist einseitig unverbindlich

Art. 26 OR
Der daraus entstandene Schaden (evt. Prozesskosten) geht zu Lasten des Klägers.
Er ist schadenersatzpflichtig.
(eine tweilweise Anfechtung einer Vereinbarung ist möglich)

- Es muss sauber und detailliert definiert werden
- Er muss finalen Charakter haben

(auf Gerichtsweg ist lediglich eine Irrtumsanfechtung möglich)

Umsatzverluste, die adäquat kausal auf den einen Sachschaden zurückzuführen sind, sind direkte Schäden, wenn auch mittelbarer Art (aufgrund der zeitlich verzögerten Entstehung).

Diese benötigen keine Schutznorm (im Gegensatz zu reinen Vermögensschäden) zur Schadensabwälzung, da die Wiederrechtlichkeit bereits in Gestalt des Personen- oder Sachschadens vorliegt.

wenn ein Schaden als Wirkung einer weiter entfernten Ursache erscheint

z.B. Verdientsausfall als Folge einer Körperverletzung sog. Vermögensfolgeschäden

innerhalb der Kausalkette die direkte Folge des schädigenden Erignisses 

z.B. Heilungskosten bei Körperverletzung

ACHTUNG: Unterscheidung ist irrelevant, da unmittelbare und mittelbare Schäden gleichermassen ersetzt werden