Recht
SRES - BEWI
SRES - BEWI
Fichier Détails
| Cartes-fiches | 22 |
|---|---|
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Matières relative au métier |
| Niveau | Autres |
| Crée / Actualisé | 01.04.2021 / 10.04.2021 |
| Lien de web |
https://card2brain.ch/box/20210401_recht
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| Intégrer |
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Welches sind die Rechtsquellen nach ZGB Art. 1
- Verfassung
- Gesetze
- Verordnungen
- Gewohnheitsrecht
- Richterrecht (Präjudiz)
Benenne die Abstufungen der Handlungsfähigkeit und deren Voraussetzungen
Handlungsfähigkeit
ZGB 13
Voraussetzung: Urteilsfähigkeit und Volljährigkeit
Urteilsfähige handlungsunfähige Personen
ZGB 19
Voraussetzung: Urteilsfähige Minderjährige
Umfassende Handlungsunfähigkeit
ZGB 18
Voraussetzung: Urteilsunfähigkeit
Was ist das Kausalitätsprinzip?
ZGB 974 II, ZGB 656 I
Das ist der Grundsatz, wonach das Sachenrechtliche Verfügungsgeschäft in seiner Wirksamkeit von dem ihm zugrundeliegenden Verpflichtungsgeschäft abhängig ist.
Es sind also zwei Vorgänge notwendig:
1. Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag, öffentlich beurkundeter Grundstückkauf)
2. Verfügungsgeschäft (Eintragung in das Grundbuch und bei Fahrnis die Übergabe
Erkläre das Akzessionsprinzip
ZGB 642
Das Akzessionsprinzip ist ein Grundsatz aus dem Sachenrecht. Es besagt, dass die Bestandteile eines Objektes (Immobilie oder einer beweglichen Sache) dessen rechtliches Schicksal teilen. Gestützt auf den Art. ZGB 642 ist ein Eigentümer einer Sache auch Eigentümer an allen ihren Bestandteilen
Bestandteil:
Bestandteil einer Sache ist alles, was ohni ihre Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung nicht abgetrennt werden kann.
Zugehör:
Selbständige bewegliche Sache
innerer oder wirtschaftlicher Zusammenhang (bei Hotel z.B. Inventar wie Betten etc.)
Ortsgebrauch oder Widmung
Welche gesetzlichen Beschränkungen des Eigentums gibt es?
es gibt die UNMITTELBAREN und die MITTELBAREN Beschränkungen
UNMITTELBAR:
Diese gelten bereit aufgrund des Gesetzes, ohne dass es einer Handlung bedarf
- Zustimmung Ehepartner bei Verkauf Familienwohnung
- Vorkaufrecht Miteigentümer, Baurechtsgeber
- Grundstückgewinnsteuer, Handänderungssteuer, etc.
MITTELBAR
Diese kommen erst zum Tragen, wenn augrund eines Begehrens durch den Richter entschieden wird
- Pfandrecht für Baurechtszins
- Beitragsforderung TWE ZGB 712
- Bauhandwerker-, Verkäufer- und Miterbenpfandrecht
Welche Arten von Dienstbarkeiten gibt es?
Es gibt Grunddienstbarkeiten und Personaldienstbarkeiten
Grunddienstbarkeiten:
Errichtung zu Gunsten und zu Lasten des jeweiligen Eigentümers
eines anderen Grundstückes (wer Eigentümer ist, spielt dann keine Rolle mehr)
z.B. Wegrecht
Personaldienstbarkeiten:
Errichtung zu Gunsten einer ganz bestimmten Person, die nicht Grundeigentümerin sein muss
z.B. Nutzniessung
Nennen Sie die Prinzipien im Grundpfandrecht
1. Prinzip der Spezialität
2. Prinzip der Publizität
3. Prinzip der festen Pfandstelle
4. Doppelte Haftung Grundstück und persönliche Schuldpflicht des Schuldners
Welche Grundpfandarten gibt es?
Grundpfandverschreibung ZGB 824
- klassisches Sicherungspfandrecht (rechtsgeschäftliche und gesetzliche Grundpfandverschreibung)
Schuldbrief ZGB 842
- heute die häufigste und gebräuchlichste Art (Register- und Papierschuldbriefe)
Welches sind die Ziele/Aufgaben der Raumplanung?
- Hauptaufgabe der Raumplanung ist die Erhaltung und Gestaltung des Lebensraumes.
- Den Raumbedarf prognostizieren
- Ressourcen rechtzeitig bereitstellen
- Besiedlung des Landes in geordnete Bahnen lenken
Welches sind die Grundsatzgesetzgebungskompetenzen des Bundes im Raumplanungsgesetz RPG?
•Festlegung von Planungszielen (Art. 1 RPG) und Planungsgrundsätzen (Art. 3 RPG)
•Bestimmung des Instrumentariums der Raumplanung
- Richtplanung (Art. 6 ff. RPG)
- Nutzungsplanung (Art. 14 ff. RPG)
Abschliessende Regelung des Bauens ausserhalb der Bauzonen (Art. 24 ff. RPG)
•Regelung besonderer Massnahmen
- Ausgleich und Entschädigung (Art. 5 RPG)
- Landumlegung (Art. 20 RPG)
- Planungszonen (Art. 27 RPG)
•Verfahren und Rechtsschutz
- Information und Mitwirkung der Bevölkerung (Art. 4 RPG)
- Rechtsmittel (Art. 33 und 34 RPG)
Welches sind die Planungsziele beim Raumplanungsgesetz?
•Haushälterische Nutzung des Bodens
•Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen wie Boden, Luft, Wasser, Wald und Landschaft
•Kompakte Siedlungen mit angemessener Wohnqualität
•Räumliche Voraussetzungen für die Wirtschaft
•Ausreichende Versorgungsbasis des Landes
•Integration von Ausländer(n/innen) und Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts
Welches sind die Planungsgrundsätze im Raumplanungsgesetz? RPG
- Landschaft ist zu schonen
- Siedlungen sind nach Bedürfnissen der Bevölkerungen zu gestalten
- Sachgerechte Standorte für offentliche oder im öffentlichen Interesse stehende Bauten und Anlagen
Bei der Raumplanung gibt es die Stufenfolge vom Bund über Kanton bis zu den Gemeinden. Wer ist für was zuständig?
Der Bund erlässt:
- Konzepte
- Sachpläne (z.B. Sachplan Nationalstrassen, Schiffahrt, etc.)
Die Kantone konkretisieren:
- Richtpläne
- Nutzungspläne (Bereich Natur- und Landschaftschutz, Landiwwirtschaft, Verkehr etc.)
- Gesetze und Verordnungen (z.B. Planungs- und Baugesetz PBG, Planungs- und Bauverordnung PBV, Wasserbau- und Energiegesetz
Die Gemeinden erlassen:
- Nutzungspläne (Bereich Nutzungsart, Nutzungsmass, Bauvorschriften Lärmempfindlichkeitsstufen etc.
- Bau- und Zonenreglemente
- Sondernutzungspläne
Definiere "Raumplan"
•Rechtsverbindliche Instrumente der Raumplanung
•I.d.R. Plan mit zugehörigen Rechtsnormen
•Planung und Abstimmung von raumwirksamen Aufgaben mittels Sachplänen und Konzepten
•Richtplan: Abstimmung von raumplanerischen Tätigkeiten auf kantonaler, regionaler und kommunaler Ebene
•Nutzungsplan: Festlegung von Zweck, Ort und Mass der Bodennutzung
Was ist ein Richtplan?
Richtpläne sind für die Behörden verbindlich.
Haben sich die Verhältnisse geändert, stellen sich neue Aufgaben oder ist eine gesamthaft bessere Lösung möglich, so werden die Richtpläne überprüft und nötigenfalls angepasst.
Die drei Hauptaufgaben des Richtplans:
•Aufzeigen der räumlichen Entwicklung
•Abstimmung mit anderen Planungsträgern
•Vorbereitung der kommunalen Nutzungsplanung
Was ist ein Nutzungsplan?
•Ordnet parzellenscharf die Nutzung des Bodens
•Ist grundeigentümerverbindlich
•Besteht aus Karte und Zonenvorschriften
•Stellt die Zonen kartografisch dar
•Zuständig: Gemeinde
•Genehmigung durch den Kanton
In welche Zonen ist das Raumplanungsgesetz aufgeteilt?
- Bauzonen
- Landwirtschaftszonen
- Schutzzonen
(Kanonales Recht kann weitere Nutzungszonen vorsehen)
Welche Arten von Bauzonen gibt es?
•Wohnzone
•Kern-und Altstadtzone
•Dorf-und Zentrumszone
•Geschäftszonen
•Gewerbezonen
•Industriezonen
•Kurzonen
•Hotelzonen
•Weilerzonen
•Grünzonen
•Deponiezonen
•Abbauzonen
•Zonen für öffentliche Zwecke (oder auch Zone für öffentliche Bauten und Anlagen genannt)
Welche Arten von Nichtbauzonen gibt es?
•Landwirtschaftszone
•Bauernhofzone
•Übriges Gemeindegebiet
(Reservezone, Bauerwartungszone)
•Gefahrenzone
•Freihaltezone
Was ist die Landwirtschaftszone?
•Dienen der langfristigen Sicherung der Ernährungsbasis des Landes
•Erhaltung der Landschaft und des Erholungsraumes
•Dienen der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder produzierender Gartenbau
•Zonenkonform sind Nutzungen, bei welchen der Boden unentbehrlicher Produktionsfaktor ist(≠ Grastrocknungsanlagen, Schlachthäuser etc.)
•Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken ist beschränkt (vgl. Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht BGBB)
Was ist eine Schutzzone?
•Bäche, Flüsse, Seen und ihre Ufer
•Besonders schöne sowie naturkundlich oder kulturgeschichtlich wertvolle Landschaften;
•Bedeutende Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur-und Kulturdenkmäler;
•Lebensräume für schutzwürdige Tiere und Pflanzen
Was ist ein Sondernutzungsplan?
•Enthält besondere Nutzungsanweisungen für Teilräume oder Teilaspekte
•Gestaltet den (Rahmen-)Nutzungsplan näher aus
•Bedürfnis nach Abweichung von der Regelbauweise
Arten von Sondernutzungsplänen sind:
- Gestaltungsplan
- Erschliessungsplan
- Bebauungsplan
- Enteignungsplan
- Baulinienplan
