3 Recht & Staat (Staat)
Staatslehre
Staatslehre
Kartei Details
| Karten | 108 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Berufslehre |
| Erstellt / Aktualisiert | 29.03.2021 / 07.04.2024 |
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Wer / wie lange ist das Wahlorgan / Amtsdauer der richtlichen Gewalt(Gerichte)?
Wahlorgan: vereinigte Bundesversammlung
Amtsdauer: alle 6 Jahre
Wir kennen die organisatorische und personelle Gewaltentrennung:
Was verstehen wir unter der Organisatorischen Gewaltentrennung?
Die Aufteilung der Staatsmacht auf drei verschiedene Behörden.
Wir kennen die organisatorische und personelle Gewaltentrennung:
Zusätzlich zur organisatorischen Gewalttrennung schriebt BV 144 vor, dass eine Person nicht gleichzeitig mehrere Behörden angehören darf. Auch diese Bestimmung dient der Verhinderung von Machtansammlung einer Person.
Wir kennen die Begriffe Föderalismus und Subsidiarität in der aufgabenteilung im Bundesstaat.
Erklären Sie die Subsidiarität und erläutern Sie die Umsetzung.
Allgemeines Prinzip für die Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden: jede Aufgabe soll auf der tiefstmöglichen Ebene gelöst werden.
Umsetzung: Die Gemeinde erledigt möglichst viel aufgaben auf ihrer Stuffe. Erst grössere Aufgaben werden von den Kantonen gelöst und nur schweizweite Aufgaben vom Bund.
Wir kennen die Begriffe Föderalismus und Subsidiarität in der aufgabenteilung im Bundesstaat.
Erklären Sie Föderalismus und erläutern Sie die Umsetzung.
Spezielles Prinzip der Aufgabenteilung zwischen Bung und Kantonen in der Schweiz.
Definition: Föderalismus bedeutet die weitgehende Selbständigkeit der Kantone bei der Lösung ihrer Aufgaben: der Gesamtstaat (=der Bund) regelt nur das wichtigste und nötigste und überlässt alles andere an den Kantonen.
Umsetzung: Jede Aufgabe die der Bund für die ganze Schweiez zentral regelt, ist durch eine Volksabstimmung dem Bund anvertraut worden und ist in der Bundesverfassung namentlich genannt. Alle andern Aufgaben bleiben bei den Kantonen.
Beispiel für Aufgaben den Bundes und der Kantone:
Aufgaben des Bundes:
- Auslandbeziehungen
- Armee
- Umweltschutz
Aufgaben der Kantone:
- Schulwesen
- Polizeiwesen
- Steuern
An der Bundesversammlung nehmen zwei Partein teil. Welche?
- Nationalrat
- Ständerat
Wer vertritt den Nationalrat?
Das Volk
Wieviele Nationalräte gibt es?
200
Wie viele Nationalräte gibt es pro Kanton? Wie ist die aufgeteilt?
Gewählt im Verhältnis der Einwohner pro Kanton, mindestens 1 Nationalrat pro Kanton.
Beispiel für Anzahl Nationalräte: ZH34, AG15, SZ4, GL1
=> die grossen Kantone haben mehr einfluss.
Wen vertritt er Ständerat?
Kantonsvertretung
Wie viele Ständeräte gibt es?
46
Wie viele Ständeräte gibt es pro Kanton? Wie ist die aufgeteilt?
Zwei Ständeräte pro Kanton: 20 Vollkantone à 2 Ständeräte; 6 Halbkantone à je 1 Ständerat
=> jeder Kanton hat gleich viel einfluss, unabhängig von der Grösse
=> als ausglei zum Nationalrat haben hier die kleinen Kantone relativ mehr gewicht.
Was sind die Aufgaben der Bundesversammlung in getrennten Sitzungen?
- Gesetzgebung auf Bundesebene: für ein neues Gesetz braucht es die Zustimmung beider Räte
- Aufsicht über den Bundesrat und die Bundesverwaltung
- Entscheide über die Bundesfinanzen: Ausgaben des Bundes, Staatsrechnung, Staatsbudget
Was sind die Aufgaben der Bundesversammlung in gemeinsamer Sitzung (=vereinigte Bundesversammlung)?
- neu und widerwahl der Bundesräte und des Bundeskanzlers alle 4 Jahre, der Bundesrichter alle 6 Jahre, und bei zwischenzeitlichen Rücktritten.
- jährlich die Wahl der Bundespräsident/in (siehe Bundesrat)
- wahl eines Generals im Kriegsfall
Was ist die Tätigkeit der Bundesversammlung?
- Nationalrat und Ständerat arbeiten im Milizsystem: offiziell ist es eine nebenamtliche Tätigkeit, und sie sind jeder noch in ihren angestammten Beruffen tätig. Die Realität geht aber mehr und mehr richtung Berufsparlament.
- die Bundesversammlung trifft sich jahrlich zu vier Sessionen (= Sitzungen) à je drei Wochen: Frühlings-, Sommer, Herbst und Wintersession.
Wie viele Bundesräte gibt es?
7
Für wie lange wird ein Bundesrat gewählt?
4 Jahre
Von wem wird ein Bundesrat gewählt?
Von der verenigten Bundesversammlung.
Was steht bei der Wahl des Bundesrates im Vordergrund?
Parteizugehörigkeit, Persönlichkeit und der Herkunftskanton.
Wie ist die Zusammensetzung der Bundesräte (Exekutive)?
- nach der stärke der Parteien in der Bundesversammlung
- die Aktuelle zusammensetzung findet man unter: www.bundesrat.ch
Erläutern sie die Tätigkeit eines Bundesrats.
- Bundesrat ist ein Vollzeitamt => Bundesräte dürfen in keiner andern Bundes- oder Kantonalbehörde eine Funktion ausüben
- die 7 Bundesräte arbeiten nach dem Kolegialitätsprinzip: durch Abstimmung erzielte Entscheidungen müssen gegen aussen gemeinsam und einheitlich vertreten werden, auch wenn einzelne Bundesräte ganz dagegen waren.
Was sind die Aufgaben des Bundesrates?
- Vollzug(Ausführung) der von Parlament und Volk beschlossene Gesetze. z.B. Tierschutz oder Asylgesetz: ein Gesetz ist nur so gut wie es durchgesetzt werden kann.
- Politische Führung des Staates über das ganze Jahr hinweg
- Pflege der Beziehung zum Ausland; gestaltung der Aussenpolitik
- Leitung der Bundesverwaltung mit ihren 7 departementen => www.admin.ch
Wer wählt den Bundespräsident?
Die Bundesversammlung aus den 7 Bundesräten.
Für wie lange wird ein Bundespräsident gewählt?
1 Jahr
Welches sind die Aufgaben eines Bundespräsidentes?
- Leitung der Bundesrats-sitzungen
- vertretung der Schweit bei Staatsbesuchen und Empfängen
- der Bundespräsident verfügt nicht über mehr macht als die anderen Bundesräte => primus inter pares (= erster unter gleichgestellten)
Erläutern SIe das Bundesgericht.
- oberste Gerichtsbehörde der Schweits bei Rechtsstreitigkeiten
- einzig Bundesgerichtsentscheide zu Menschenrechtsverletzungen können bei einer nächsten instanz angefochten werden: beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (Frankreich)
- 38 von der vereinigten Bundesversammlung auf 6 Jahre gewählte Bundesrichter
- Bundesrichter ist ein Vollzeitamt => sie dürfen in keiner andern Bundes- oder Kantonsbehörde eine Funktion ausüben
- Sitz in Lausanne und Luzern
Unter den Rechten und Pflichten kennen wir Grundrechte.
Benennen Sie ein anderes wort dafür.
Menschenrechte
Für wen gelten die Grundrechte (Menschenrechte)?
Für alle lebenden Menschen in der Schweiz.
Unter den Rechten kennen wir Staatsbürgerliche Rechte(Bürgerrecht).
Für wen gilt dieses Recht?
- gilt nur für Schweizer Bürger sowie Ausländer mit Niederlassungsbewilligung
z.B.
- Niederlassungsfreiheit
- Schutz vor ausweisung, auslieferung und Ausschaffung
Unter den Rechten kennen wir Politische Rechte.
Was versteht man darunter? Wen betrifft es?
- gelten nur für handlungsfähige Bürger
- die vier politischen Rechte:
Stimmrecht, Wahlrecht, Referendumsrecht, Initiativrecht
Unter den Rechten und Pflichten kennen wir Pflichten.
Welche Pflichten hat man in der Schweiz?
- Militärdienstpflicht, gilt für Schweizer Männer; für Frauen Freiwillig
- Steuerpflicht, gilt für alle in der Schweiz wohnhaften Menschen
- Schulpflicht, gilt für alle in der Schweiz lebenen Kindern
Was verstehen wir unter Grundrechte und ihre Beschränkungen?
Die Grundrechte vom BV werden dem Bürger vom Rechtsstaat Schweiz garantiert. Aber sie sind trotzdem nicht unbeschränkt gültig. In wichtigen, gesetzlich geregeltn Fällen muss der Bürger Einschränkungen der Grundrechte in Kauf nehmen. In BV werden die Bedingungen für solche Einschränkungen genau aufgeführt. Dies wird an zwei QV- relevanten Beispielen gezeigt.
QV- relevantes Beispiel für die Beschränkung eines Grundrechts.
Meinungsfreiheit.
BV 16 garantiert das Recht auf freie Meinungsäusserung zu allen denkbaren Themen. Dies kann aber nicht uneingeschränkt gelten: verboten und sogar strafbar sind öffentliche Meinungsäusserungen mit diskriminierenden, rassistischen, ehrverletzenden oder kriegshetzerischen Inhalten.
QV- relevantes Beispiel für die Beschränkung eines Grundrechts.
Eigentumsgarantie.
BV garantiert die freie Verfügung über das Eigentum, z.B. über ein eigenes Auto oder ein eigenes Haus. Die freie Verfügung gilt aber nicht uneingeschränkt:
- der Staat kann Landeigentümer gegen ihren Willen enteignen. Bedingung ist aber, dass ein klares öffentliches Interesse vorhanden ist und das der Landbesitzer mit einem marktgerechten Preis voll entschädigt wird. z.B. Bau einer neuen Autobahn
- Wer nachts im Park den eigenen Ghettoblaster, übermässig laut spielen lässt, dem kann das Gerät polizeilich weggenommen werden, wenn es nicht abgestellt wird.
- einem Raser kann der eigene Sportwagen weggenommen werden, weil er als Tatwaffe eingestufft wird.
- dem Eigentümer eines denkmalgeschützten Hauses kann die Baubehörde einen Umbau verweigern oder mit Auflagen erschweren
Erläutern Sie den Grundsatz des Stimm- und Wahlrechtes des Volkes.
Stimmrecht und Wahlrecht des Volkes sind die tragenden Säulen der halbdirekten Demokratie der Schweiz. In einer indirekten Demokratie hat das Volk nur das Wahlrecht, bei der direkten Demokratie entscheidet das Volk mit dem Stimmrecht über alle wichtigen Angelegenheiten. Die Schweit hat eine Kombination von beidem.
Wir unterscheiden von dem Stimmrecht und dem Wahlrecht.
Definieren Sie Stimmrecht.
Das Volk kann zu einer Sachfrage "ja" oder "nein" sagen.
Wir unterscheiden von dem Stimmrecht und dem Wahlrecht:
Auf welchen politischen Ebenen ist das Stimmrecht?
Abstimmungen zu Sachvorlagen gibt es auf allen drei politischen Ebenen: Gemeinde, Kantone, Bund
Wir unterscheiden von dem Stimmrecht und dem Wahlrecht:
Wie ist die Regelung auf Bundesebene im Stimmrecht?
Je nach Wichtigkeit der Sachvorlage braucht es das einfache oder das doppelte Mehr.
- Einfaches Mehr: Die Mehrheit aller gültigen Stimmen
- Doppeltes Mehr: Die Mehrheit aller gültigen Stimmen + die Mehrheit der Kantone
Wir unterscheiden von dem Stimmrecht und dem Wahlrecht:
Definieren Sie Wahlrecht.
Das Volk kann Personen für eine Behörde oder für ein Amt bestimmen.
Wir unterscheiden von dem Stimmrecht und dem Wahlrecht:
Erläutern Sie die Politische Ebene des Wahlrechts.
Wahlen für Ämter und Behörden gibt es auf allen drei politischen Ebenen: Gemeinde, Kantone, Bund.
