3 Recht & Staat (Staat)

Bundesgesetz: 

- Das Parlament (Nationalrat und Ständerat) aber mit Einspruchsmöglichkeiten des Volkes:

- Mit dem fakultativen Referendum kann das Volk eine Abstimmung verlangen

- Dann braucht es das Einfache Mehr (= Volksmehr): die gesamtschweizerische Mehrheit aller gültigen Stimmen

Verordnungen:

- Der Bundesrat bzw. die Bundesverwaltung, also die Exekutive

- Weil es um Präzisierung und um Detailierungen von Gesetzen geht, gelten Verordnungen nicht als Akt der Gesetzgebung, sondern als Akt der Gesetzesausführung.

Volksmehr: Hier braucht es zur Annahme nur die gesammtschweizerische Mehrheit aller gültigen Stimmen.

Doppeltes Mehr: Volksmehr + Ständemehr (= Kantonsmehr)

Hier braucht es zur Annahme: => sowohl die gesammtschweizerische Mehrheit aller gültigen Stimmen, und zusätzlich => die Mehrheit aller Kantone (=> in jedem Kanton wird einzeln das Volksmehr gezählt; das Ergebniss gilt als Ja oder Nein dieses Kantons)

Als Mehrheit gilt immer: die Hälfte der Stimmen + 1; gleich viele Ja- wie Nein-Stimmen = nein!

Ständemehr:  Es gibt total 23 Kantonsstimmen (= Standesstimmen) bzw. 20 Ganzkantone und 6 Halbkantone: Jeder Kanton zählt als eine Kantonstimme, jeder Halbkanton als 0.5 Kantonsstimme. Ein Unterschied von 11.5: 11.5 bei den Kantonsstimmen bedeutet Ablehnung. Für das Ständemehr braucht es also mindestens 12 Kantonsstimmen. Das Erfordernis des Ständemehrs soll verhindern, dass die Bevölkerungsreichen Kantone in Verfassungsfragen alleine entscheiden können.

Vorschläge für Änderungen in der Bundesverfassung können von zwei Seiten kommen.

- Vom Bundesrat oder vom Parlament (Nationalrat und Ständerat)

- direkt vom Volk über die Volksinitiative (eine absolute Schweizer Spezialität)

Obligatorisches Referendum: Volksabstimmung, Annahme bei doppeltem Mehr

Würdigung: sowohl umstritten wie völlig unumstrittene Verfassungsänderungen müssen dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden.

Definition: Recht des Volkes, mit einer Unterschriftensammlung Vorschläge für eine Verfassungsänderung zu machen und darüber abzustimmen.

- 100000 Unterschriften (von handlungsfähigen Schweizer Bürger)

- innert 18 Monaten (seit der amtlichen Veröffentlichung der Initiative)

Das Parlament kann eine Empfehlung abgeben, ob es dafür oder dagegen ist, mehr nicht.

Volksabstimmung BV, Annahme bei doppeltem Mehr.

 - Ausgangspunkte für Volksinitiativem sind meistens politische Parteien oder Interessegruppen, z.B. Tierschutzbund

- Auf diesem Weg haben sogar vorschläge eine Chance, die von Regierung und Parlament abgelehnt werden:

z.B. Minarettverbot, Berufsverbot für Pädophile

Für Bundesgesetze gibt es kein Initativrecht des Volkes => die Vorschläge dafür kommen immer von Bundesrat oder Parlament. Aber hier geht es um die Frage: wann kommt es zu einer Volksabstimmung und wann nicht? Entscheidend ist ob vom Volk bzw. mind. 8 Kantonen das fakultative Referendum ergriffen wird oder nicht.

1. Zuerst entscheidet das Parlament über die Annahme des Gesetzes.

- Nach 100 Tagen ohne Referendum Tritt das neue Gesetz in Kraft.

Oder es gibt ein Fakultatives Reverendum, Definition:

Recht des Volkes mit einer Unterschriftensammlung die Volksabstimmung über ein vom Parlament beschlossenes Gesetz zu verlangen.

- Bei Annahme des gesetzes tritt das gesetz in Kraft

- Bei Ablehnung tritt das Gesetz nicht in Kraft

- 50000 Unterschriften (von handlungsfähigen Bürgern)

- innert 100 Tagen (seit der amtlichen Veröffentlichung des Erlasses)

Regierungsform: ist die Art und Wiese, wie die Staatsgewalt ausgeübt wird. Die Hauptfrage dabei ist, wie und in welchem Masse das Volk an der Staatsmacht beteiligt ist.

- Staatenbung

- Bundesstaat

- Einheitsstaat (Zentralstaat)

Mehrere Staaten schliessen Verträge ab zur Erreichung gemeinsamer Ziele. Jeder Staat bleibt volkommen selbständig.

- UNO: Vereinigte Nationen

- NATO: Nordatlantisches Verteidigungsbündnis

Mehrere Gliedstaaten schliessen sich zu einem Gesammtstaat zusammen. Alle wichtigen Gesammtaufgaben werden vom Gesammtstaat geregelt. Daneben behält jeder Gliedstaat seine Selbständigkeit.

z.B. Deutschland, Schweiz, Österreich, USA

Der gesammte Staat wird von einem Zentrum aus regiert und verwalten. Die einzelnen Regionen haben keine politische Selbständigkeit, sie sind nur Verwaltungsgebiete.

z.B. Frankreich, Italien

- Diktatur = Gewaltherschaft

- Demokratie = Volksherrschaft vom griechischen: demos = Volk / kratie = Herrschaft

- direkte Demokratie

- indirekte Demokratie

- halbdirekte Demokratie

- die Macht im Staat liegt bei einer oder wenigen Einzelpersonen

- keine Gewaltentrennung

- keine Mitbestimmung des volkes

- keine garantierten Grundrechte

=> manche Diktaturen treten nach aussen als Demokratie auf, sind es aber nicht.

Nordkorea, Kuba, Syrien, Belarus(weissrussland).

- direkte Abstimmung des Volkes über Verfassung, Gesetze, wichtige Entscheidungen

- eine gewählte Regierung sorgt für den Vollzug der Gesetze

- wenn es ein gewähltes Parlament gibt, so bereitet die die Gesetzesentwürfe vor, aber das Volt entscheidet definitiv

Teilweise in der Schweiz auf Kantons- und mehrheitlich auf Gemeindeebene: -Landsgemeinde in den Kantonen Glarus und Appenzell Innerhoden / Gemeindeversammlung in den meisten Gemeinden.

- Volkswahl der Abgeordneten im Parlament, z.B. alle 4 Jahre

- Parlament und Regierung treffen bis zur nächsten Wahl alle Entscheidungen alleine, ohne Mitwirkung des Volkes.