3 Recht & Staat (Staat)
Staatslehre
Staatslehre
Fichier Détails
| Cartes-fiches | 108 |
|---|---|
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Droit |
| Niveau | Apprentissage |
| Crée / Actualisé | 29.03.2021 / 07.04.2024 |
| Lien de web |
https://card2brain.ch/box/20210329_recht_staat_staat
|
| Intégrer |
<iframe src="https://card2brain.ch/box/20210329_recht_staat_staat/embed" width="780" height="150" scrolling="no" frameborder="0"></iframe>
|
Wir unterscheiden von dem Stimmrecht und dem Wahlrecht:
Wie ist die Regelung auf Bundesebene des Wahlrechtes?
Je nach der Grösse der zu wählenden Behörde erfolgt dei Wahl nach dem Majorverfahren oder nach dem Proporzverfahren.
Erläutern Sie das Majorzwahlverfahren.
Wahl von Einzelpersonen.
- Wahl in den Bundesrat (7Personen)
- Wahl in den Ständerat (zwei pro Kanton bzw. einer pro Halbkanton)
Erläutern Sie das Proporzwahlverfahren (= Verhältniswahl).
Wahl zuerst von Parteilisten. Vergabe der Einzelnen Sitze im Verhältnis der Parteistimmen.
- Wahlen in den Nationalrat
Erläutern Sie den Wahlentscheid bei Majorz.
- Absolutes Mehr im 1. Wahlgang: zur Wahl bracht es die Hälfte aller gültigen Stimmen +1.
- Relatives Mehr im 2. Wahlgang: einen zweiten Wahlgang braucht es nur, wenn im 1. Wahlgang niemand das absolute Mehr erreicht hat. Gewählt ist wer am meisten Stimmen erhält.
Beispiel:
- Im Kanton Zürich sind zwei Ständeräte zu wählen
- Es gibt fünf Kanditaten: A/ B/ C/ D/ E
-400000 Stimmberechtigte schrieben je 2 Namen auf die Wahlliste.
=> das absolute Mehr liegt bei 200001.
Ergebniss im 1. Wahlgang:
A: 252000 Stimmen
B: 192000 Stimmen
C: 168000 Stimmen
D: 152000 Stimmen
E: 36000 Stimmen (total 800000)
=> gewählt ist Kandidat A; für den zweiten Sitz braucht es einen zweiten Wahlgang. Dort gilt dann derjenige Kandidat mit den meisten Stimmen als gewählt.
Erläutern Sie den Wahlentschei bei Proporz.
1. Jede Partei stellt eine Parteiliste auf mit ihren Kandidaten.
2. Jeder Stimmberechtigte wählt seine bevorzugte Parteiliste und legt diese in die Wahlurne.
3. Es wird ausgezählt, welche Partei wie viel Prozent aller Stimmen erhalten hat.
4. Im Verhältnis dieser erreichtn Stimmprozente darf jede Partei Kandidaten aus ihrer Liste in die Behörde entsenden.
Das Beispiel zur Wahlentscheidung bei Proporz.
Beispiel:
- Im Kanton Luzern sind 10 Nationalräte zu wählen. 4. Parteien (A/ B/ C/ D) stellen je eine Wahlliste mit 10 Kandidaten aus ihrer Partei auf.
- 200000 Stimmberechtigte legen ihre bevorzugte Parteiliste in die Urne.
Ergebnis:
80000(40%) => Parteiliste A
60000(30%) => Parteiliste B
40000(20%) => Parteiliste C
20000(10%) => Parteiliste D
Jede Partei kann im Verhältnis ihrer erreichten Prozente eigene Kandidaten in den Nationalrat entsenden:
Partei A 40% => 4 Nationalräte
Partei B 30% => 3 Nationalräte
Partei C 20% => 2 Nationalräte
Partei D 10% => 1 Nationalrat
Die Gesetzesgebung der Schweiz ist in 3 verschidene Stufen eingeteilt.
Welche?
1. Die Verfassung
2. Die Gesetze
3. Die Verordnunge
Weil die Schweiz ein demokratisch regierter Rechtsstaat ist, kann das Volk bei der Gesetzgebung massgeblich mitwirken. Das Ausmass dieser Mitwirkung ist aber abgestuft, je nach Wichtigkeit des Rechtserlasses, um den es geht. Dies ist der Inhalt dieses Kapitels: wie und auf welcher Art das Volk bei denverschidenen Gesetzesstufen mitwirken kann.
Wie ist die Hirarchie der Gesetzgebung eingeteilt?
3P
- Bundesverfassung (BV)
- Bundesgesetze
- Verordnungen
Erläutern Sie das die Bundesverfassung.
+ Beispiel
Bundesverfassung (BV): Grundgesetz der Schweiz, regelt den Aufbau des Staates und die Grundregeln des Zusammenlebens.
Beispiel: Der Bund erlässt Vorschriften über den Strassenverkehr
Erläutern Sie das das Bundesgesetz.
+ Beispiel
Bundesgesetz: Genauere Ausführung zu einer Verfassungsbestimmung. Hier wird ein Sachgebiet genauer geregelt, mit Geboten und Verboten z.B.: ZGB, OR, Strafgesetz, Strassenverkehrsgesetz, SchKG
Beispiel: Art.55 Strassenverkehrsgesetz: Fahrzeugführer sowie an Unfällen beteiligte Strassenbenützer können einer Atemalkoholprobe unterzogen werden. Eine Blutprobe muss angeordnet werden, wenn Anzeichen von Fahrtunüchtigkeit vorliegen, die nicht auf Alkoholeinfluss zurückzuführen sind.
Erläutern Sie das die Verordnunge.
+ Beispiel
Verordnungen: Präzisierungen, Deetailierungen von Gesetzen, mit vielen Einzelheiten.
Beispiel: Art. 1 und 2 Verordnung über Blutalkohol-Grenzwerte: Fahruntüchtigkeit gilt als erwiesen bei einer Blutalkoholkonzentration von 0.5 Promille oder mehr. Als qualifiziert gilt eine Blutalkoholkonzentration von 0.8 Promille oder mehr.
Entscheidungsträger über die Gestzgebung.
Ab wann ist das Volk Entscheidungsträger?
Je nach Wichtigkeit der Gesetzesebene ist das Volk obligatorischer Entscheidungsträger (BV) oder nur auf Verlangen Entscheidungsträger (Bundesgesetze) oder gar nicht an der Entscheidung beteiligt.
Wer ist in der Bundesverfassung(BV) der Entscheidungsträger über die Gesetzgebung?
Bundesverfassung(BV):
- Das Volk, mit der Volksinitiative
- Für jede Änderung der BV gilt das obligatorische Referendum, BV 140 d.h. es muss obligatorisch dafür abgestimmt werden.
- Bei Abstimmungen über die BV braucht es das doppelte Mehr.
Wer ist in dem Bundesgesetz der Entscheidungsträger über die Gesetzgebung?
Bundesgesetz:
- Das Parlament (Nationalrat und Ständerat) aber mit Einspruchsmöglichkeiten des Volkes:
- Mit dem fakultativen Referendum kann das Volk eine Abstimmung verlangen
- Dann braucht es das Einfache Mehr (= Volksmehr): die gesamtschweizerische Mehrheit aller gültigen Stimmen
Wer ist in den Verordnungen der Entscheidungsträger über die Gesetzgebung?
Verordnungen:
- Der Bundesrat bzw. die Bundesverwaltung, also die Exekutive
- Weil es um Präzisierung und um Detailierungen von Gesetzen geht, gelten Verordnungen nicht als Akt der Gesetzgebung, sondern als Akt der Gesetzesausführung.
Wir kennen das Einfache Mehr und das Doppelte Mehr:
Erläutern Sie das Einfache Mehr.
Volksmehr: Hier braucht es zur Annahme nur die gesammtschweizerische Mehrheit aller gültigen Stimmen.
Wir kennen das Einfache Mehr und das Doppelte Mehr:
Erläutern Sie das Doppeltes Mehr.
Doppeltes Mehr: Volksmehr + Ständemehr (= Kantonsmehr)
Hier braucht es zur Annahme: => sowohl die gesammtschweizerische Mehrheit aller gültigen Stimmen, und zusätzlich => die Mehrheit aller Kantone (=> in jedem Kanton wird einzeln das Volksmehr gezählt; das Ergebniss gilt als Ja oder Nein dieses Kantons)
Einfaches und Doppeltes Mehr:
Was gillt immer als Mehrheit?
Als Mehrheit gilt immer: die Hälfte der Stimmen + 1; gleich viele Ja- wie Nein-Stimmen = nein!
Einfaches und Doppeltes Mehr:
Was versteht man unter Ständemehr?
Ständemehr: Es gibt total 23 Kantonsstimmen (= Standesstimmen) bzw. 20 Ganzkantone und 6 Halbkantone: Jeder Kanton zählt als eine Kantonstimme, jeder Halbkanton als 0.5 Kantonsstimme. Ein Unterschied von 11.5: 11.5 bei den Kantonsstimmen bedeutet Ablehnung. Für das Ständemehr braucht es also mindestens 12 Kantonsstimmen. Das Erfordernis des Ständemehrs soll verhindern, dass die Bevölkerungsreichen Kantone in Verfassungsfragen alleine entscheiden können.
Wer darf Vorschläge machen für eine Bundesverfassungsänderung?
Vorschläge für Änderungen in der Bundesverfassung können von zwei Seiten kommen.
- Vom Bundesrat oder vom Parlament (Nationalrat und Ständerat)
- direkt vom Volk über die Volksinitiative (eine absolute Schweizer Spezialität)
Wie ist der weitere Ablauf, wenn ein Vorschlag der Enderung der Bundesverfassung von dem Bundesrat oder Parlament kommt?
Obligatorisches Referendum: Volksabstimmung, Annahme bei doppeltem Mehr
Würdigung: sowohl umstritten wie völlig unumstrittene Verfassungsänderungen müssen dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden.
Was versteht man unter Volksinitiative in zusammenhang mit der Änderung der Bundesverfassung?
Definition: Recht des Volkes, mit einer Unterschriftensammlung Vorschläge für eine Verfassungsänderung zu machen und darüber abzustimmen.
Was sind die Bedingungen für ein Zustandekommen einer Volksabstimmung?
- 100000 Unterschriften (von handlungsfähigen Schweizer Bürger)
- innert 18 Monaten (seit der amtlichen Veröffentlichung der Initiative)
Das Parlament kann eine Empfehlung abgeben, ob es dafür oder dagegen ist, mehr nicht.
Was ist das obligatorische Referendum der Volksinitiative, wie kann es angenommen werden?
Volksabstimmung BV, Annahme bei doppeltem Mehr.
Erläutern Sie die Bedeutung der Volksinitiative auf Verfassungsebene.
- Ausgangspunkte für Volksinitiativem sind meistens politische Parteien oder Interessegruppen, z.B. Tierschutzbund
- Auf diesem Weg haben sogar vorschläge eine Chance, die von Regierung und Parlament abgelehnt werden:
z.B. Minarettverbot, Berufsverbot für Pädophile
Was versteht man unter Fakultatives Referendum bei einem Bundesgesetz?
Für Bundesgesetze gibt es kein Initativrecht des Volkes => die Vorschläge dafür kommen immer von Bundesrat oder Parlament. Aber hier geht es um die Frage: wann kommt es zu einer Volksabstimmung und wann nicht? Entscheidend ist ob vom Volk bzw. mind. 8 Kantonen das fakultative Referendum ergriffen wird oder nicht.
Vorschläge für ein neues Bundesgesetz von Bundesrat/ Parlament.
Wie ist die Vortsetzung ob das Gesetz in kraft tritt oder nicht?
1. Zuerst entscheidet das Parlament über die Annahme des Gesetzes.
- Nach 100 Tagen ohne Referendum Tritt das neue Gesetz in Kraft.
Oder es gibt ein Fakultatives Reverendum, Definition:
Recht des Volkes mit einer Unterschriftensammlung die Volksabstimmung über ein vom Parlament beschlossenes Gesetz zu verlangen.
- Bei Annahme des gesetzes tritt das gesetz in Kraft
- Bei Ablehnung tritt das Gesetz nicht in Kraft
Was sind die Bedingungen für ein Zustandekommen eines fakultativen Reverendums?
- 50000 Unterschriften (von handlungsfähigen Bürgern)
- innert 100 Tagen (seit der amtlichen Veröffentlichung des Erlasses)
