OR BT

Der Arzt wird mit einer Dienstleistung, welche auf die Verbesserung seines Gesundheitszustandes und wenn möglich die Heilung durch alle geeigneten Mittel abzielt, betraut, ohne dass jedoch ein bestimmtes Resultat gefordert oder zugesichert werden könnte.

Auch die Herstellung von Werken, wie etwa Prothesen kann dazu gehören. 

Voraussetzungen:
▪ Wirksamer Werkvertrag
▪ Rückstand mit Herstellung des Werks
▪ Ansetzen einer Nachfrist (OR 108 vorbehalten)
▪ Erklärung des Rücktritts nach Ablauf der Nachfrist ▪ KEIN Verschulden des Unternehmers nötig

o Absolutes Fixgeschäft: Bei einem absoluten Fixgeschäft ist die Leistung nicht mehr nachholbar = Unmöglichkeit der Leistung nach dem Verfalltag.

o Relatives Fixgeschäft: Bei einem relativen Fixgeschäft ist eine spätere Leistung weiterhin möglich; es liegt in der Hand des Gläubigers, diese weiterhin zu verlangen]

Bei beiden Fällen ist eine Mahnung nicht nötig. 

Additionsmethode 

+ Vergütung für bereits ausgeführten Arbeiten einschliesslich Auslagen

+ Bruttogewinn

Abzugsmethode 

+ vereinbarte Werklohn

- infolge der Nichtbeendigung der Arbeit bewirkten Ersparnisse des Unternehmers

 Nach beiden Methoden hat sich der Unternehmer anrechnen zu lassen, was er infolge Befreiung von seiner Leistungspflicht durch andere Tätigkeit erworben oder zu erwerben treuwidrig unterlassen hat.

o Der Mangel wird durch den von der Bestellerin gelieferten Stoff oder ihren Baugrund verursacht und der Unternehmer kommt rechtzeitig seiner Anzeigepflicht nach OR 365 III nach.

o Nach OR 369 sind die Mängelrechte ausgeschlossen, wenn der Besteller unsachgemässe Weisungen zur Ausführung des Werkes erteilt hat. Dieser Ausschluss gilt nur dann, wenn der Unternehmer den Besteller auf die unsachgemässe Ausführung aufgrund einer solchen Weisung aufmerksam gemacht hat.

1. Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder von

2. nach Treu und Glauben vorausgesetzer Eigenschaft.

Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Auftrag nicht an dieselben Formvorschriften gebunden wie das Hauptgeschäft.

Eigentlich Substitut. Da aber nur im Interesse des Unternehmens der Substitut beigezogen wird, wird er behandelt wie eine Hilfsperson. Es geht darum, dass sie möglichst viele Kunden mit möglichst kleinem Aufwand aquirieren wollten. 

▪ strafrechtlich: nur vorsätzliche Verletzungen sind strafbar
▪ vertraglich: jegliches Verschulden – also auch Fahrlässigkeit –

kann zur Schadenersatzpflicht führen

▪ zudem: der privatrechtliche und der strafrechtliche Geheimnisschutz stimmen nicht überein

− der strafrechtliche Geheimnisschutz umfasst nur objektiv geheimhaltungswürdige Tatsachen

− vertraglicher Schutz: massgebend ist vielmehr allein das Geheimhaltungsinteresse des Auftraggebers, wie es für den Beauftragten erkennbar war, bzw. nach den Umständen erkennbar sein musste

Entscheidend ist der Rechtsbindungswille

Entscheidend hierfür sind sämtliche Umstände des Einzelfalles, insb. ein

eigenes, rechtliches oder wirtschaftliches Interesse des Leistenden an der gewährten Hilfe oder ein

erkennbares Interesse des Begünstigten, fachlich qualifiziert beraten oder unterstützt zu werden.

Bei der Verletzung der vertraglichen Pflichten wird geprüft, ob der Beauftragte von den Regeln der Kunst abwich.

Beim Verschulden hingegen wird geprüft, ob der Beauftragte unter Würdigung der Gesamtheit der Umstände genau in diesem Fall berechtigt war, von den Regeln der Kunst abzuweichen

Nein, der Auftraggeber hat nur mit dem Beauftragten einen Vertrag geschlossen. Gemäss Art. 399 III kann er aber die Ansprüche des Beauftragten gegenüber dem Substituten gelten machen. Es genügt hierfür, wenn dem Auftraggeber ein Schadn entstanden ist. 

= Ersatz der Auslagen und Verwendungen samt Zins, die der Beauftragte in richtiger Ausführung des Auftrags gemacht hat, sowie die Befreiung von en eingegangenen Verbindlichkeiten (OR 402 I).

Anspruch entstanden

Anspruch durchsetzbar, (Verjährung)

Reduktionsgründe, (OR99 II oder OR 99 III i.V.m. OR 44 I oder II)

Behandlung wurde lege artis ausgeführt. 

Relatives fixgeschäft = nur bis dann liefern, dann nicht mehr (keine Mahnung)

Verfalltagsgeschäft = bis dann liefern, auch danach noch möglich (Mahnung nötig)

 Besitzverschaffungspflicht: Übergabe des Kaufgegenstandes (vgl. ZGB 922 ff.)

 Eigentumsverschaffungspflicht (Rechtsgewähr des Verkäufers)

Zusicherung ist

 ernsthafte und verbindliche Äusserung des Verkäufers,

objektiv feststellbare Eigenschaften aufweist

▪ vorgängiger Verzicht auf die Mängelrechte ist untersagt (vgl. OR 256 II)

▪ nach Entstehung der Mängelrechte (und damit Kenntnis vom Mangel) ist ein Verzicht möglich

• Pflicht, alles Zumutbare zu unternehmen, um Beauftragten vor Schaden zu bewahren

Der Arzt schuldet ein sorgfältiges Tätigwerden. Er versucht den gesundheitszustand des Paitenten mit allen zur verfügung stehenden Mitteln zu verbessern. Ein Erfolg kann aber nicht zugesichert werden. Deshalb ist der Arztvertrag immer Auftrag. 

Nein, dann kommt nur noch Schadenersatz gestützt auf ARt. 368 II in betracht. 

Dieses Vorgehen ist bei der Leistung von Auslagen und Verwendungen durch den Auftraggeber nicht möglich, steht diese Nebenpflicht nicht im Austauschverhältnis zur Rechenschafts- und Herausgabepflicht des Beauftragten (OR 400 I) oder zu dessen Hauptpflicht zum sorgfältigen Tätigwerden (OR 394 I iVm 398 II).

Relatives fixgeschäft, qualifiziertes Verfalltagsgeschäft. Nachfrist im Sinne des Art. 108 nicht nötig

Absolutes Fixgeschäft, Hochzeitstorte, Nachfrits auch nicht nötig

Verfalltagsgeschäft im Sinne von Art. 102 II, Mahnung nicht nötig, Nachfrist aber schon

• Es handelt sich dabei um einen Gesamtvertrag (= gemischter Vertrag)

• Eine allfällige Schlechterfüllung in der Projektierung und Planung unterliegt dem Werkver- tragsrecht, während eine Schlechterfüllung in der Bauleitung nach Auftragsrecht zu beurteilen ist.