SSK 1 - Kontrollfragen

Es wird zwischen Haupt- und Nebensteuerdomizilen unterschieden. Das Hauptsteuerdomizil ist der Ort, an dem eine Person unbeschränkt steuerpflichtig ist. Dieses befindet sich bei natürlichen Personen am steuerrechtlichen Wohnsitz. Das Nebensteuerdomizil ist der Ort, an dem eine Person beschränkt steuerpflichtig ist. Bei natürlichen Personen begründet Grundeigentum und Geschäftsort ausserhalb des Kantons des Hauptsteuerdomizils ein Spezialsteuerdomizil. Ein sekundäres Steuerdomizil wird durch eine Betriebsstätte begründet.

Die Zuteilungsnormen, auch Kollisionsnormen genannt, regeln, welchem Kanton das Besteuerungsrecht zusteht. 

Hauptsteuerdomizil:

• unselbständige Erwerbstätigkeit
• Vermögensertrag bewegliches Vermögen
• übriges Einkommen

Nebensteuerdomizil:

• Liegenschaften und deren Erträge (wenn nicht am Haupsteuerdomizil gelegen)

Erbschaft / Schenkung immer dort wo der Erblasser wohnhaft war. Wenn es sich aber um unbewegliches Vermögen handelt, wird dies wiederum dort besteuert, wo es liegt. 

Schuldzinsen und Schulden (Privat- und Geschäftsvermögen) werden im Verhältnis der Aktiven proportional auf die Kantone aufgeteilt. Ein Überschuss (Schuldzinsenanteil > steuerbaren Vermögensertrag) wird auf die übrigen Kantone verteilt. 

Es kann auch bei einer interkantonalen Doppelbesteuerung erst nach Vorliegen eines letztinstanzlichen kantonalen Entscheides eine Beschwerde beim Bundesgericht erhoben werden. Damit ist die Doppelbesteuerungsbeschwerde möglich, sobald in einem der involvierten Kantone ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid ergangen ist. 

Bei bereits rechtskräftiger Veranlagung in einem Kanton muss bei der späteren Veranlagung des anderen Kantons der kantonale Instanzenzug zuerst ausgeschöpft werden, selbst wenn diese zweite Veranlagung vom Steuerpflichtigen als richtig erachtet wird.  Bei der Beschwerde ans Bundesgericht muss zudem auch die Veranlagung des ersten Kantons angefochten werden! 

Der Methodenartikel in den DBA regelt, wie die Vertragsstaaten die Doppelbesteuerung zu vermeiden haben und dient als Massnahme zur Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung. Die Schweiz wendet in den DBA grundsätzlich die unbedingte Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt an. 

Gemäss Artikel 1 OECD-MA findet das Abkommen nur auf Personen Anwendung, welche in einem oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. Gemäss Artikel 4 OECD-MA ist eine Person in demjenigen Staat ansässig, in dem sie unbeschränkt steuerpflichtig ist. 

Bei einer dem DBA widersprechenden Doppelbesteuerung stehen dem Steuerpflichtigen folgende Möglichkeiten zur Verfügung, um sich dagegen zur Wehr zu setzen: 

• Anfechtung der Veranlagung mit den innerstaatlichen Rechtsmitteln gemäss nationalem Recht
  Die Bestimmungen der DBA müssen von den Behörden von Amtes wegen angewendet werden. Als übergeordnetes Recht gehen diese Bestimmungen dem DBG und den kantonalen Steuergesetzen vor.
• Verständigungsverfahren 
  Das Verfahren wird auf Antrag des Steuerpflichtigen durchgeführt. Die beteiligten Behörden werden in diesem Verfahren versuchen, eine Lösung zu finden. 

Es werden zwei Gruppen von quellenbesteuerten Personen unterschieden: Die Ersteren begründen in der Schweiz ihren Wohnsitz oder Aufenthalt, die Zweiten sind im Inland aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit nur beschränkt steuerpflichtig.

• sichere Form der Erhebung
• praktischer Umgang
• administrative Vereinfachung 

• SSL muss Sitz in der Schweiz haben
• die geschuldete Steuer zurückbehalten
• eine Aufstellung oder Bestätigung über den Steuerabzug ausstellen 
• Ablieferung der Quellensteuer und die Abrechnung mit den Steuerbehörden
• haftet er für die Entrichtung der Quellensteuer
• (erhält eine Bezugsprovision für die Entrichtung)

Die ordentliche Veranlagung bleibt vorbehalten (unter Beibehaltung des Quellensteuerabzugs auf dem Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit), wenn:

• Selbständigkeit
• bewegliches oder unbewegliches Vermögen
• Lotteriegewinne
• Kapitalleistungen aus Vorsorge

Eine nachträgliche ordentliche Veranlagung (NOV) für das gesamte Einkommen und Vermögen des Steuerpflichtigen wird durchgeführt, sobald das an der Quelle besteuerte Erwerbseinkommen einen Betrag von CHF 120'000 überschreitet. Auch in den Folgejahren wird auf jeden Fall auch eine NOV vorgenommen.

Die Bruttoeinkünfte werden als Grundlage für die Berechnung der Quellensteuer herangezogen. Sämtliche Einkünfte aus der unselbständigen Erwerbstätigkeit sind steuerbar. Dies umfasst auch die Nebeneinkünfte, die Naturalleistungen und die Ersatzeinkünfte.

Es gibt verschiedene Voraussetzungen für den Wechsel vom Quellensteuer- zum ordentlichen Veranlagungs- und Bezugsverfahren:

• Erhalt der Niederlassungsbewilligung "C"
• Heirat mit einem Schweizer Bürger oder mit einem ausländischen Bürger mit Niederlassungsbewilligung "C"
• allenfalls Spezialfälle nach kantonaler Praxis
• Erhalt einer vollen AHV/IV-Rente

• Ertrag aus beweglichem Kapitalvermögen
• Lotteriegewinnen
• Versicherungsleistungen

Voraussetzung für die Erhebung der Verrechnungssteuer ist, dass der Schuldner der Erträge oder Leistungen Inländer ist. 

Steuerpflichtig ist der inländische Schuldner der steuerbaren Leistung. 

• Steuerentrichtung 
  Der SSL berechnet selber die VST und deklariert sie auf dem dafür bestimmten Formular. (Selbstveranlagung)
• Meldung
  Beim Meldeverfahren wird die Erhebung der Steuer an der Quelle durch eine Meldung des Steuerpflichtigen an die ESTV ersetzt. Mit dieser Meldung wird die Besteuerung der ausgerichteten Leistung im Rahmen der direkten Steuern sichergestellt.

Steuerträger der Verrechnungssteuer ist der Leistungsempfänger. Die Überwälzung der Steuer vom Schuldner der steuerbaren Leistung auf den Leistungsempfänger ist zwingend vorzunehmen. 

Hat die Überwälzung nicht stattgefunden und hat der Schuldner der steuerbaren Leistung diese zu 100% dem Anspruchsberechtigten überwiesen. Die Verrechnungssteuer wird infolgedessen auf einem entsprechend höheren Bruttobetrag berechnet und dem Steuerschuldner die Steuerlast übertragen:

Die A AG hat ihren Aktionären 1'000 Gratisaktien zu nominal CHF 100 pro Aktie abgegeben. Die A AG muss nun die VST von CHF 35'000 an die ESTV überweisen. Die Aktionäre erhalten also nur eine Dividende von CHF 65'000. Wird aber trotzdem die volle Dividende ausgeschüttet, also die CHF 100'000, muss der Aktionär diese als Nettoleistung deklarieren. Die A AG hat also nun nicht mehr die 35% auf den zuvor CHF 100'000 zu entrichten, sondern es erfolgt eine Aufrechnung der zusätlichen Leistung.
CHF 100'000 = 65%
CHF 153'846 = 100% davon neu 35% --> CHF 53'846

• 35% auf Kapitalerträgen und Lotteriegewinnen
• 15% auf Leibrenten und Pensionen
• 8% auf sonstigen Versicherungsleistungen 

Vollständige Rückerstattung:

• wenn in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig
• bei Fälligkeit persönlich nutzungsberechtigt
• ordnungsgemässe Deklaration
• keine Umgehung der VST

Teilweise Rückerstattung:

• bei Personen mit Sitz im Ausland, wenn DBA vorhanden ist

keine Rückerstattung:

• bei Nichtdeklaration
• bei nicht fristgerechtem Antrag
• bei Umgehungder VST

Der Rückerstattungsanspruch verwirkt nur, wenn die Umgehung unter Vorsatz getätigt wurde (er deklariert bewusst den falschen Betrag oder sogar gar nicht).

Wenn die Umgehung aber fahrlässig getätigt wurde, und dies im Veranlagungs- oder Nachsteuerverfahren bemerkt wird, hat er weiterhin einen Anspruch auf die Rückerstattung. Beispielsweise deklariert der Steuerpflichtige die Aktien mit den Dividenden, hat aber aus Versehen die falschen Zahlen angegeben.

Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt, wenn der Antrag nicht innert drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Leistung erbracht worden ist, gestellt wird. 

Der Antrag auf Rückerstattung der Steuer ist mit der kantonalens Steuererklärung einzureichen, und zwar in dem Kanton, in dem der Berechtigte am Ende des Kalenderjahres seinen Wohnsitz hatte.

Erträge aus ausländischen beweglichen Vermögenswerten (z.B. Dividenden) unterliegen der schweizerischen Steuerpflicht. Wie die Schweiz erheben auch ausländische Staaten eine Quellensteuer. Im Umfang der nicht rückforderbaren Steuer kann somit eine Doppelbesteuerung vorliegen. Mit der pauschalen Steueranrechnung soll diese Doppelbesteuerung eliminiert werden.

Amerikanische Dividenden wurden bereits in der USA besteuert. Der schweizer SSL muss aber erneut einen Rückbehalt an die ESTV abliefern. Dieser Rückbehalt beträgt bei Dividenden 15%. Somit hat der zusätzliche Steuerrückbehalt für natürliche Personen, welche in der Schweiz ansässig sind, die gleiche Sicherungsfunktion wie die Verrechnungssteuer.

• Eidg. Finanzdepartement
• ESTV
• Bundesgericht

• Untersuchungsgrundsatz (Steuerverwaltung)
• Mitwirkungsgrundsatz (Steuerpflichtiger)

• amtliche Veranlagung (Motorfahrzeugsteuer)
• Selbstveranlagung (Mehrwertsteuer)
• gemischte Veranlagung (Einkommenssteuer)

Als Beweislast wird die Pflicht bezeichnet, das Vorliegen der von ihr behaupteten Tatsache zu beweisen.

• Steuermindernde Tatsachen sind durch die Steuerpflichtigen zu beweisen (diese tragen die Folgen in Form höherer Steuern, wenn sie keinen Nachweis erbringen können)
• Steuerbegründende und steuererhöhende Tatsachen sind durch die Steuerbehörde zu beweisen (diese trägt die Folgen in Form eines tieferen Steuerertrages, wenn der Beweis nicht gelingt)

 Diese Pflicht zur Beweisabnahme ist Teil des rechtlichen Gehörs, welches die Steuerbehörde im Rahmen ihrer Untersuchungen gewähren muss. 

• Ausstand
• Geheimhaltungspflicht
• Amtshilfe unter Steuerbehörden
• Amtshilfe anderer Behörden
• Datenbearbeitung

• Vorbereitung der Veranlagung durch das führen der Personenregister (Gemeinden)
• Untersuchungsgrundsatz 
  Steuerbehörden haben die Pflicht, zusammen mit den Steuerpflichtigen die Verhältnisse festzustellen, welche für eine richtige und vollständige Besteuerung nötig sind. Nachfragen müssen aber immer verhältnismässig sein.
• Akteneinsicht 
  Steuerpflichtigen ist im Rahmen des Veranlagungsverfahrens das rechtliche Gehör zu gewähren ist. Nebst dem Recht auf Abnahme der von ihnen angebotenen Beweismittel gehört dazu auch das Recht auf Einsicht in die von ihnen eingereichten oder von ihnen unterzeichneten Steuerakten. 
• Eröffnung
  Die Zustellung an die Steuerpflichtigen erfolgt schriftlich inkl. Rechtsmittelbelehrung

• Formulare verlangen, wenn diese nicht automatisch folgen
• Steuererklärung persönlich unterzeichnen und einreichen (formelle Mitwirkungspflicht)
• Formulare sind wahrheitsgemäss und vollständig auszufüllen (materielle Mitwirkungspflicht)
• Steuerpflichtige muss schriftlich und mündlich Auskünfte erteilen (Deklarationspflicht)

• gesetzliche Frist > nicht erstreckbar
• behördliche Frist > erstreckbar