Recht und Umweltschutz

Vorbereitung HFP 2022

Vorbereitung HFP 2022


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Cartes-fiches 13
Langue Deutsch
Catégorie Droit
Niveau Autres
Crée / Actualisé 07.02.2021 / 07.09.2022
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Welche Normen sind für die Sicherheit relevant?

SIA-Normen -VSS Normen (Geländer bei Strassen etc.)-Bfu Richtlinien

Treppennormen, welche Abstände etc. sind relevant?

Gem.Bild

Welche Norm ist für Geländer und Brüstungen zuständig?

SIA 358

Was ist eine Ersatzvornahme?

Behörde erfüllt Handlung, die jemand anderes hätte erledigen müssen. Somit wird eine Firma zu Lasten des Fehlbaren beauftragt. Muss vorher mit Frist angedroht werden

Wie hoch ist Busse, wenn man ohne Bewilligung Bauten oder Anlagen erstellt, verändert oder abbricht?

Gemeinde 300 - Anzeige beim Untersuchungsamt bis zu 30'000 CHF

Was heisst PBG und welcher Artikel ist bezüglich behördlicher Bewilligung über das Errichten oder Ändern der Bauten und Anlagen wichtig?

Planungs und Baugesetz Art. 136

Wie sieht der Massnahmekatalog bei Bauen ohne Bewilligung aus?

-Baueinstellung -Benützungsverbot -Frist zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs -Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes - Ersatzvornahme -Strafe

Welche Norm gibt vor, dass bestimmte Wohnbauten, alle öffentlich zugänglichen Gebäude und öffentl. Raum für alle Menschen hindernisfrei erschlossen sein muss?

SIA 500

Was ist die Judikative auf Gemeindeebene?

Vermittler/ Friedensrichter

Wie definiert man "Gesellschaft"?

Eine Personenvereinigung, die auf vertraglicher Grundlage beruht und auf gemeinsame Zweckverfolgung gerichtet ist

Beispiele Privat und Zivilrecht?

ZGB: -Personenrecht - Familienrecht - Erbrecht - Sachenrecht - Obligationenrecht OR

Beispiele öffentliches Recht?

Staatsrecht - Verwaltungsrecht - Prozessrecht - Konkursgesetz

Was ist das Legalitätsprinzip?

Die staatlichen Organe sind in ihrer Tätigkeit streng an die Verfassung und Gesetze gebunden