Political and Social Studies

• Demokratie
  • Einflusssteigerung EU-Parlament
  • mehr Mitsprache nationaler Parlamente
  • Bürgerbeehten
  • Abstimmung mit der doppelten Mehrheit (55% der Staaten müssen zustimmen, die 65% der EU Bevölkerung repräsentieren)
• Transparenz
  • Kompetenzkatalog
  • Öffentlichkeit der Ratssitzungen
• Effektivität
  • Leistung des Europäischen Rates durch Präsidenten (2,5Jahre lang im Amt: Charles Michell)
  • Bündelung außenpolitischer Kompetenzen 
  • europäischer Auswärtiger Dienst
  • mehr Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeitszwang

1. Kommission (Exekutive)
   1. Präsident, Vizepräsident, 27 Mitglieder (jedes Land 1 Mitglied)
   2. alleiniges Gesetzesinitiativrecht
   3. Vizepräsident = hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
   4. kann Bußgelder bei nicht umgesetzten Richtlinien verhängen
   5. vom EU-Parlament gewählt - "on block"
2. Europäischer Rat (Exekutive)
   1. Staats- und Regierungschefs, Präsident, Präsident EU-Kommission
   2. Leitlinienkompetenz
   3. schlägt Kommission vor
   4. ernennt Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
   5. weniger im täglichen Geschäft
3. EU-Parlament (Legislative)
   1. 751 Mitglieder
   2. von Bürgern der EU gewählt
   3. beschließt EU-Gesetze und -Haushalt
   4. wählt Präsidenten ud Kommission
4. Rat/Ministerrat (Legslative)
   1. hohe Vertreter für Außen- und SIcherheitspolitik ist = Vorsitzender des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (Außenministerrat)
   2. beschließt EU-Gesetze und -Haushalt
   3. doppelte Mehrheit
   4. erarbeitet Vorschläge
5. Europäische Zentralbank (EZB)
   1. Währungshüter - Inflation mäßigen
6. Gerichtshof der EU (EuGH, Judikative)
7. Rechnungshof: Aufgabenkontrolle
8. Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik (Exekutive)
   1. "EU-Außenminister"

1. Kontrolle
   1. Zustimmung zu internationalen Abkommen
   2. Kommission und Hohe Vertreter billigen/ablehnen
   3. Kommissionspräsidentin wählen (Von Der Leyen)
   4. Untersuchungsausschuss einsetzen
   5. Berichte und Finanzen prüfen
2. Haushalt
   1. Haushaltsplan beraten und ändern
   2. Haushaltsplan zustimmen/ablehnen
   3. Aufgaben überwachen
   4. Solidarität durch Kohäsionsfonds (Umverteilung) > Polen und Ungarn = stärkste Empfänder; Dt., Frankreich, Niederlande = Geberländer
   5. Migration und Sicherheit
   6. oft: 48% Bildung, Wissenschaft, Weltraum, Strukturpolitik; 37% Agrarpolitik
3. Gesetzgebung
   1. Arbeitsprogramm der Kommission prüfen
   2. Bürgerpeditionen prüfen
   3. Gesetzesvorschläge von Kommission einfordern

• Menschenrechte
• Demokratie
• Frieden
• Rechtsstaatlichkeit
• Solidarität
• Respekt gegenüber anderen Kulturen, Religionen, menschlichem Leben
• Gleichheit
• Toleranz
• Selbstverwirklichung

1. Sicherheit
   1. Probleme: Unsicherheit, Krieg, Aufrüstung 
   2. Herausforderungen: Frieden und Abrüstung
2. Wohlstand
   1. Probleme: Ineffizient = Marktfragmentierung, Marktversagen, Verteilung
   2. Herausforderungen: Marktintegration, Kollektivgüter, Grundbedürfnisse, Chancengleichheit
3. Freiheit
   1. Probleme: Unfreiheit (Verletzung/Einschränkung individueller Autonomie)
   2. Herausforderungen: Gewährleistung von Freiheiten und Rechten im Staat und außerhalb
4. Umwelt
   1. Probleme: Zerstörung der Umwelt, Klimawandel, Ressourcenabbau
   2. Herausforderungen: Schutz von Umwelt, Ressourcen, Klimaneutralität

Anarchie
> fehlende internationale Schutzgarantien, da kein Internationalstaat, der andere schützt

"Wenn du A willst, dann tue B" bzw. "Wenn du A nicht willst, tu nicht B"

1) Si vis pacem, para bellum: Wenn du Frieden willst, dann rüste für Krieg
2) Si vis pacem, cole icustitiam: Wenn du Frieden willst, pflege Gerechtigkeit

= zwischen Nationen

wenn Akteure/Faktoren aus mehreren Staaten beteiligt sind

= über Nationalgrenzen hinweg

grenzüberschreitende Aktivitäten nichtstaatlicher Individuen (z.B. Arbeitsmigration, Tourismus) 
grenzüberschreitende Aktivitäten nichtstaatlicher Kollektive (z.B. humanitäre Hilfsorganisationen, ethnische Gruppen, Kirchen, Parteien)

= über Nationen

Abgabe von Souveränitätsrechten der Mitgliedsstaaten an eine ihnen übergeordnete internationale Organisation

Gesamtgefüge aller politisch relevant gehaltenen grenzüberschreitenden Beziehungen

alle Beziehungen und zielgerichtete Handlungen, die von Akteuren aus dem Bereicht des gesamtpolitischen Systems verschiedener Länder gestaltet werden

Tätigkeitsbereich aller internationaler Organisationen (z.B. UNO)

Tätigkeitsbereich aller überstaatlicher Zusammenschlüsse (z.B. EU)

Zusammenwirken staatlicher und nichtstaatlicher Akteure aus mehreren Ländern

zielgerichtetes Agieren (Tun und Lassen) eines Staates bzw. seiner Instanzen (Regierung, Auswärtiger Dienst)

in Hinblick auf Gestaltung der staatlichen Außenbeziehungen

1. Realismus
   1. egoistisch-zweckrational
2. Institutionalismus
   1. egoistisch-zweckrational
3. Transnationalismus
   1. zweckrational
4. Liberalismus
   1. zweckrational
5. Konstruktivismus
   1. angemessen (soziologische Perspektive)

Realismus
Akteure: Staaten
Strukturen: Machtverteilung, Technologie
Str. Wirkugnen: Unsicherheit, Machstreben
Maßnahme: Zwang (Rüstung = Willst du Freiden, rüste auf)

Institutionalismus
Akteure: Staaten
Strukturen: internationale Interdependenz
str. Wirkungen: Sicherheit, Anreiz zur Kooperation
Maßnahme: Kontrolle (Rüstungskontrolle)

Transnationalismus
transnationale Akteure
transnationale Interdependenz
Sicherheit, Anreiz zur Kooperation
Vertrauen (auf Basis der Rüstungskontrolle durch internationale Netzwerke Vertrauen entwickeln)

Liberalismus
staatliche und gesellschaftliche Akteure
staatlich-gesellschaftliche Strukturen
Selektion, Externalisierung
Demokratie (demokratischer Frieden)

Konstruktivismus
staatliche und gesellschaftliche Akteure
Kultur
Konsens/Dissens, Identität
Gemeinschaft (UN haben Gemeinschaft als Ziel)

"politics among nations"

Grundsätze der Objektivität: Regelmäßigkeiten sind im Verhalten und Gesetzen erkennbar
Menschenbild: von Trieben gesteuert (negativ für Fortschritte in internationaler Politik)

Internationale Politik = Kampf um Macht 
> Internationale Beziehungen = konfliktreich
> Konflikte nur durch Krieg lösbar

High Politics: Sicherheitsfragen (Außenpolitik, nationale Interessen)
Low Politics: alles andere

1. Klassischer Realismus
   1. Machstreben ist bei Staaten direkt inbegriffen
      basiert auf Menschenbild
   2. Anstreben der Hegemonie
   3. 40er Jahre: totalitäre Ideologien
2. Neorealismus
   1. Anarchisches System führt zu Machstreben
   2. Anarchie ist an Interessenslagen gebunden
   3. Staaten streben Beibehaltung des Machtgleichgewichts an
3. Offensiver Realismus
   1. Anarchisches System führt zu Machtstreben
   2. Anstreben der Hegemonie

• Verregelung statt Aufrüstung 
  • je mehr Regeln, desto weniger Anarchie
  • Regeln schaffen Erwartungssicherheit (Welthandelsorganisationen)
• Institutionen als Regelsysteme
  • erleichtern Informationsbeschaffung (wegen Senkung Transaktionskosten)
  • Dauerhauftigkeit und Prägekraft 
  • Überwachung von Vereinbarungen
  • Kommunikations- und Verhandlungsforum
  • Instrument zur Konfliktbearbeitung
• Insternationale Institutionen
  • = Völkerrechtliche Vereinbarungen, intergouvernementale internationale Organisationen, internationale Regime
  • vertrauensschaffende Maßnahmen

Krasner:
Zusammenhänge von impliziten oder expliziten Prinzipien, Normen, Regeln oder Entscheidungsverfahren an denen sich die Erwartungen von Akteuren in einem gegebenen Problemfeld der internationalen Beziehungen ausrichten

Prinzipien: empirische, kausale, normative Grundsätze
Normen: Verhaltensstandards, drücken sich in Rechten und Pflichten aus
Regeln: spezifische Verhaltensvorschriften und Verbote
Entscheidungsverfahren: maßgebliche Praktiken, wenn kollektive Entscheidungen getroffen und implementiert werden

> Basis: Regelungen (nicht Akteure)

• Fundamentale Annahmen über internationale Politik sind Konstrukte
  • existieren nicht an sich, sondern werden durch soziale Interaktion geschaffen
  • z.B. Sicherheitsdilemma oder Anarchie
• Konstitution von Realitäten strukturieren Identität von Akteuren und deren Wahrnehmung
• Interessen der Akteure = Identitätspolitik
  • Interpretation der Fakten (z.B. sind Atomwaffen shit oder geil?)
• "anarchy is what the states makes of it."

Wirkung von Sprache und Kommunikation

• Rationalistische Ansätze: reine Reflexion von materiellen Strukturen
• Konstruktivismus: Sprache entscheidend zur Konstruktion der sozialen Realität
  Politik als Kampf um Begriffe

1. Staaten
2. Vereinte Nationen
3. internationale Regime
4. Europäische Union (supranational)
5. Gesellschaft

Staat sind in ihrem Herrschaftsanspruch nach innen und außen keinerlei Beschränkungen/fremden Willen unterworfen.

Voraussetzung:
territorial gebundenes Gewaltmonopol

Einschränkung:
äußere Souveränität ist durch Ressourcenausstattung ung Souveränität anderer Staaten begrenzt 
> Prinzipien der Nichteinmischung in interne Angelegenheiten und Recht auf Kriegsführung (nach '45 stark begrenztes Recht)

1. Zentralisierung territorialer Herrschaft
2. Herausbildung Gewaltmonopol
3. Reformation (Unabhängigkeit gegenüber Kirche und Papst)
4. Technologische Veränderungen
5. staatliche Verwaltung wegen strukturellen Anforderungen
6. Durchsetzung Souveränitätsanspruchs (Nationalstaaten)

1. Entstehung internationaler Organisationen und Regeln
2. Internationalisierung/Globalisierung (Verlust externer Souveränität)
3. Fragile Staatlichkeit (interne Souveränitätsverluste) > failing states halten Machtmonopol nicht aufrecht
4. UN, EU = freiwillige Souveränitätsabgabe 

Gründung: 1945 in San Fransisco

50 Mitgliedsstaaten zu Beginn
heute: 193 Mitgliedsstaaten (v.a. seit 2011 Wachstum)

1. Generalversammlung
2. Sicherheitsrat
   1. Gewaltmonopol (faktische Gewaltausübung begrenzt)
   2. 5 ständige Mitglieder: Russland, China, GB, Frankreich, USA mit Veto Recht
   3. 10 weitere Mitglieder
3. Sekretariat
   1. Leitung: Antonio Guterres
   2. v.a. in Generalversammlungen integriert
4. Internationaler Gerichtshof
5. Treuhandrat
   1. zu Zeiten Entkolonialisierung (heute irrelevant)
6. Wirtschafts- und Sozialrat
   1. Unterorganisationen (UNESCO; HRC; ILO; WHOL Weltbank)