Political and Social Studies

1. Gesetzgebung (v.a. Budgetrecht)
2. Kontrolle der Exekutive
   1. Interpellationsrecht (Informationsrecht)
   2. Bildung von Enquete-Kommissionen und Untersuchungsausschüssen (Parlament als Richter)
   3. juristische Person: Recht der Klage vor BVerfG
   4. Effizienzkontolle: Einsetzung des Geldes, vom Bundesrechnungshof untersucht
   5. politische Richtungskontrolle: Nachweispflicht der Regierung bei Nichterreichung von Zielen
   6. Rechtskontrolle: bewegt sich Regierung im rechtlichen Rahmen
3. Wahlfunktion
   1. wählt Bundestagspräsidenten und Vertretungen (durch Parlament und Bundesrat)
   2. Verfassungsgericht durch Parlament und Bundesrat
4. Kommunikationsfunktion
   1. Vermittlung der Interessen und politischen Entscheidungen
   2. Petitionsrecht
5. Repräsentationsfunktion

Binnenstruktur der Exekutiven: Dualistisch (Staatsoberhaupt und Regierung)

Mitglieder der Regierung können Parlament angehören

Legislative: Fraktionsdisziplin, Kontrolle der Mehrheitsparteien durch Regierung

verschränkt legislative und exekutive

Gegengewicht zu Exekutiven: parlamentarische Opposition

Parlament kann Regierung aus politischen Gründen abwählen

Regierung kann Parlament auflösen (konstruktives Misstrauensvotum)

Parlament wählt, bestätigt, dultet Regierung

Haupt- und Nebenkammersystem

Binnenstruktur Exekutive: Monistisch

Mitglieder der Regierung dürfen nicht dem Parlament angehören

Legislative: freies Mandat, geringe Fraktionsdisziplin

Gewaltentrennung

Gegengewicht zur Exekutiven: Parlament

Parlament kann Präsidenten nicht abwählen, nur verfassungsrechtliche Abberufbarkeit (Impeachment) 

Parlament hat keine Wahlfunktion

Präsident kann Parlament nicht auflösen 

zwei gleichberechtigte Kammern

Grundrechtssenat (erster Senat) + Staatssenat (zweiter Senat)

Wahl auf 12 Jahre, keine Wiederwahl

insgesamt 16 SenatorInnen - 8 pro Senat

50:50 gewählt von Bundestag und Bundesrat

Schutz der Verfassung

1. Verfassungsbeschwerde
   1. von jedem erhebbar - am häufigsten genutzt
2. Normenkontrolle: niedrigere Rechtsnormen müssen mit höherrangigen Normen (Verfassung) übereinstimmen
   1. konktret
   2. abstrakt
3. Verfassungsstreitigkeiten zwischen staatlichen Organen
   1. bundesstaatsrechtliche Streitigkeiten zwischen Ländern und Bund 
   2. Organstreitigkeiten (z.B. Kompetenzfragen)
4. Parteienverbotsverfahren
   1. basiert auf wehrhaften Demokratie 
   2. Antragsberechtigt: Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung

Konkret:
- durch gerichte beantragbar = Richtervorlage
- Gesetze werden als nicht verfassungsgerecht eingestuft 

Abstrakt:
- Antrag von Bundesregierung, Landesregierung oder 1/3 des Bundestags
- ist Gesetz verfassungskonform
- Opposition kann so Einfluss auf Gesetzesprägung und -lage nehmen

Art. 50 GG:
- Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung
- Mitwirkung der Länder bei der Verwaltung des Bundes
- Mitwirkung der Länder in Angelegenheiten der EU 

Wahl:
- von Landesregierungen (Landesgruppe soll zuvor Konsens für Wahl erreichen)
- gewichtete Wahl: kleinere Bundesländer haben mehr Bürgerstimmen

Zustimmungspflichtiges Gesetz 
- Gesetze zur Änderung der Verfassung
- Gesetze mit Auswirkungen auf die Finanzen der Länder
- Gesetze mit Auswirkungen auf die Organisation- oder Verwaltungshoheit der Länder

> bei keiner Einigkeit: Vermittlungsausschuss (je 16 Mitglieder aus BT und BR nach Stärke der Fraktionen) legt neue Gesetzesvorlagen vor

Einspruchsgesetze:
- Überstimmbar durch Bundestag 

1. Präsidium mit Bundestagspräsidenten
2. Bundestagsverwaltung
3. Ältestenrat
4. Abgeordnete im Plenum
5. Fraktionen
   1. bündeln, konsolidieren und bringen Programme und Vorschläge der Parteien ein
6. Untersuchungsausschüsse
   1. zur Kontrolle der Regierungstätigkeit (z.B. bei Wirecard)
7. Enquete-Kommissionen
8. Vermittlungsausschüsse, ständige Ausschüsse, Sonderausschüsse (gemeinsam mit BR gebildet)
   1. Vermittlungsausschuss: regelt Konflikte mit mehrheitlichen Abstimmungen

Parteienparlament (Parteien dominieren, ohne dass eine Partei Mehrheit hat)

Misstrauensvotum:
- vom Bundestag
- BundeskanzlerIn soll ersetzt werden
- Opposition schlägt vor
- 1 Wahl: BP entlässt BK und ernennt neue/n BK

Vertrauensfrage:
- vom BK
- kann kohärente Politik noch durchgeführt werden?
- Verlust: BP löst BT auf, wenn BK Vorschlag zur Auflösung des BT innerhalb von 21 Tagen gibt

1. Völkerrechtliche Vertretung des Bundes
2. Repräsentation nach innen und außen (Ehrenhoheit)
3. Prüfung, Unterzeichnung und Verkündung von Bundesgesetzen
4. Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes

1. Vorschlag, Ernennung, Entlassung BK
2. Ernnennung und Entlassung der Bundesminister, Bundesrichter, Bundesbeamte und Offiziere
3. Begnadigungsrecht

auf 5 Jahre gewählt (eine Wiederwahl möglich)

durch Bundesversammlung (Abgeordnete aus BT + gleiche Anzahl an Mitgliedern aus Länderparlamenten)

• BK
  • Richtlinienkompetenz
    Bestimmung der Grundzüge der Politik und Verantwortlichkeit (z.B. Flüchtlingskrise)
• Bundesminister
  • Ressortprinzip
    autonome Leitung der Aufgabenbereiche im Rahmen der Richtlinien des BK
• Bundesregierung
  • Kollegialprinzip
    Klärung von Differenzen durch Mehrheitsbeschluss
• Bundeskanzleramt
  • adiministrative Geschäfte der Bundesregierung 

1. policy seeking/politische Steuerung
   1. politische Ziele erreichen
   2. Inhalte und Programme durchsetzen
2. office seeking/Machterwerb und -erhalt
   1. zur Interessendurchsetzung
   2. zur Wiederwahl
3. Öffentliche Kommunikation
   1. Mittel zum Zweck

1. parlamentarische Arena (Parteiendemokratie)
2. administrative Arena (Verhandlungsdemokratie)
3. öffentliche Arena (Mediendemokratie)

• Parteiendemokratie
• Mehrheitsentscheide
• Sieger und Besiegte
• halböffentlich
• Regierungs- und Parlamentsvertretung

• Verhandlungsdemokratie
• Aushandung
• freiwillige Einigung
• nicht öffentlich
• Interessengruppen
• Vermittlungsausschuss

• Mediendemokratie
• Darstellungspolitik
• Entscheidungen werden durch Beeinflussung der Stimmungen vorbereitet
• Bürger in Kommunikation mit polirischen Akteuren
• öffentlich
• Talkshows

Hierarchie, Sanktionen/Anreize, Markt

1. direkte Steuerung
   1. Dominanz der übergeordneten Steuerinstanz
   2. Zielsetzung der Steuerinstanz gegenüber Steuerungsadressaten
2. indirekte Steuerung
   1. Rahmensetzung durch Steuerungsinstanz
   2. Spielraum des Steuerungsadressaten, diesen Rahmen auszugestalten
3. Selbstkoordination
   1. souveräne Akteure ohne übergeordnete Steuerungsinstanz

• regelt Arbeitsabläufe im BT
• Kümmert sich um Probleme (z.B. Konflikt zwischen Regierung und Opposition)
• meist sehr erfahrene Parlamentarier
• 30 Mitglieder
• 1 Treffen pro Woche
• Einstimmige Lösungen 

1. Freihandelszone
   1. Handel mit Gütern und Dienstleistungen ist frei
2. Zollunion
   1. gemeinsame Außenzölle
   2. Kompotenzen von Zollunion getragen
3. Gemeinsamer Markt
   1. Kapital und Arbeitskräfte können sich frei bewegen
   2. gemeinsamer Binnenmarkt: Abschaffung innerer Grenzkontrollen
   3. Harmonisierung wirtschaftlich relevanter Normen, Rechts- und Schutzvorschriften
4. Monetäre Union
   1. Wirtschafts- und Währungsunion als höchste Stufe
   2. nicht alle Länder in EU haben gleiche Währung
5. Politische Union
   1. gemeinsame übernationale staatliche Ebene
   2. Integrationsgebilde wird nach außen als Union vertreten 

Integration der Staaten und ihrer Volkswirtschaften als objektiv notwendige und für alle gewinnbringende Lösung
Prozesse verdichten sich automatisch (low zu high politics > spill-over)
Triefkräfte: gesellschaftliche und ökonomische Akteure

• Warum?
  • funktionale Zusammenarbeit wo sie hilfreich erscheint
  • Friedenssicherung 
  • Gewinn an Wohlstand
• Wie?
  • schrittweise Integration (spill over)
  • schrittweise Abgabe von Souveränitätsrechten durch steigende Interdependenzen
• Wer?
  • Gemeinschaftsorgane
  • Integrationswillige Entscheidungsträger
  • nicht-staatliche Akteure in verschiedene Bereiche
  • Eliten
• Wohin?/Ziel
  • nicht vorab festgelegt
  • form follows function

zwischenstaatliche Kooperation
Europäische Regierungen als alles entscheidende Akteure
große Staaten müssen sich einig sein und interagieren
> kein Automatismus

• Warum?
  • Erhalt der Souveränität 
  • balance of power
• Wie
  • bi- und multilaterale Abstimmungen und Verträge 
  • Verhandlungsprozesse - kleinster gemeinsamer Nenner
• Wer?
  • Regierungskonferenzen/Gipfeltreffen
  • Regierungen der Nationalstaaten 
  • intervouvermentale Institutionen
• Wohin?
  • Staatenbund
  • Handlungsspielraum für Einzelstaaten erhalten

supranationale Institutionen
geht auf spätere Schritte einer Integration ein als die andeen beiden Integrationstheorien

• Warum
  • Bewahrung der Vielfal bei gleichzeitiger Sicherung der Einheit
  • Friedenssicherung
• Wie
  • schrittweise Förderalisierung bis zum Verfassungsspprung
  • Mehrheitsentscheidungen auf übergeordneter Ebene bei zunehmender Zahl von Aufgaben
• Wer?
  • Europäische Bewegung (Zivilgesellschaft)
  • supranationale Institutionen selbst (Europaparlament)
• Wohin?
  • Bundesstaat
  • Subsidaritätsprinzip: Bändigung zentralistischer Zendenzen
  • gemeinsame Grundrechte und -werte

1. Nachkriegszeit: Dt. soll nicht wieder Alleinschritt machen, deshalb integrieren
2. Vertrag von Paris (1952): Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)
3. Römische Verträge (1958)
   1. Gründung
   2. gemeinsame Grundlage im Kooperationsbereich definieren (gemeinsamer Markt und supranationale Institutionen)
4. Fusionsvertrag - Europäische Gemeinschaften (EG) (1967)
5. Eurosklerose: Krisenphase 
   gleichzeitig Erweiterung um Skandinavien, Österreich, GB, ... (1973)
6. Einheitliche Europäische Akte (EEA): gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
7. Vertrag von Maastricht (1993)
   1. "Union"
   2. 3 Säulen: Europäische Gemeinschaft, gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik, polizeiliche und justiz. Zusammenarbeit
   3. Binnenmark
8. Vertrag von Amsterdamm (1999)
9. Vertrag von Nizza (2003)
   erste Nennung gemeinsamer Sicherheitspolitik
   Osterweiterung
   Verfassungskrise (Verfassungsvertrag ist erst gescheitert) 
10. Vertrag von Lissabon = 1. Vertrag der EU (2009)
    1. wirtschaftliche Integration wandelt sich zu politischer Integration
    2. zeitgleich Finanzkrise als Tiefpunkt
11. Friedensnobelpreis 2012
12. Brexit 2016 (Vollzug 2020)

• 27 Mitgliedsstaaten
• Integration nach Funktionalismus und Intergouvernalismus
• EU hat kein Gewaltmonopol, nur Werte
• EU als System sui generis (kein Staat)
• Außenpolitik ist recht souverän

1. europäische Gemeinschaft (EG)
   1. Zollunion
   2. Binnenmarkt
   3. gemeinsame Agrarpolitik
   4. Handelspolitik
   5. Bildung und Kultur, Sozialpolitik
   6. Wirtschafts- und Währungsunion
   7. EURATOM: Zusammenarbeit im Bereich Kernenergie
2. Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik
   1. Außenpolitik: gemeinsame Positionen, Friedenserhaltung, Menschenrechte, Demokratie
   2. Sicherheitspolitik: gemeinsames Vorgehen, gemeinsame Truppen, Kampf gegen Terrorismus
   3. weitgehende Souveränität der Länder auf nationaler Ebene
3. Zusammenarbeit der Innen und Rechtspolitik
   1. Kampf gegen organisierte Kriminalität
   2. Einwanderungs- und Asylpolitik
   3. Zusammenarbeit in Polizei, Zivil- und Strafprozessen