Political and Social Studies

neues Forschungsfeld

geprägt durch 11.9.2001: fragile Staaten als Problem
> Fragilität begünstigt Bedrohung der Sicherheit der internationalen Staatengemeinschaft
> Fragilität hindert Lösung von zentralen, gobalen Sicherheitsproblemen

Staaten = zentrales Institutionsgefüge

- keine eindeutigen Angaben, wie viele und welche Staaten fragil/zerfallen oder kollabiert sind
- Konkretes Problem: fragile Staaten haben interne und externe Probleme
- Messinstrumente zur Bestimmung von Fragilität = problematisch

Fragile Staaten als historischer und aktueller Normalzustand
Extremfälle: kollabierte Staaten

• Staat benötigt bestimmte Kompetenzen/Fähigkeiten, um Herrschaft auszuüben

Staatlichkeit
= "Produkt" des Staates
= Vorhandensein der Leistungsfähigkeit des Staates
= quantitative und qualitative Präsenz eines Staates, einer Gesellschaft 

Staatlichkeit ist wandelbar und graduell 

De-facto-Staatlichkeit 
= Innerhalb der Staatsgebiete
Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt

De-Jure-Staatlichkeit
= internationale Anerkennung anderer Staaten, wodurch die innere und äußere Souveränität entsteht
 

De-Jure + De-facto = Gesamtstaatlichkeit

1. Konsolidierter/starker Staat > 2. Schwacher Staat > 3. Zerfallender Staat > 4. Zerfallener/kollabierter Staat

> 2,3,4 = fragile Staaten

Prozesscharakter des Phänomens wird durch Kontinuum beschrieben

= Sammelbegriff für Banbreite an Konzepten, die auf die Erfassung institutioneller oder funktioneller Defizite von Staaten abzielen

Referenzpunkte: Idealtypen
Kollabierte Staaten: staatliche Institutionen haben nahezu jede produktive Arbeit eingestellt

Afghanistan 1979, 2001
Angola
Bosnien-Herzegowina 1992
Georien
Guinea-Bisseau
Irak 

1. Staatsgewalt
2. Staatsgebiet
3. Staatsvolk

Gewaltmonopol in fest umrissenen Gebiet über die dort lebenden Menschen

Zentralgewalt = Verkörperung des Staates, Garant der Ordnung
Beansprucht Souveränität nach innen (Bürgerschaft) und nach außen (externe Akteure)

1. Klassisch ahistorisches Staatsverständnis
   1. innere und äußere Souveränität der Staaten
   2. Theorie der Internationalen Beziehungen und klassische Staatstheorien
2. Funktionalistisches Staatsverständnis
   1. John Locke
   2. Staat = Dienstleister, der für die Bereitstellung öffentlicher Güter zuständig ist
3. Historisch-soziologisches Konzept
   1. Max Weber
   2. Herrschaftsverband, das Mittel des Staates fokussiert

• Mensch hat unveräußerliches Recht auf Leben, Freiheit und Eigentum
• Staat = Institutionalisierung des natürlichen Rechts auf Durchsetzung angeborener Freiheits-, Gleichheits und Eigentumsrechte
  • Funktion, natürliche Rechte des Menschen zu sichern und erhalten
  • stellt öffentliche Güter bereit: öffentliche Sicherheit, Schutz von Eigentumsrechten, Rechtsaufsicht etc...
• gewaltenteiliger und rechtsstaatlich limitierter Staat 
  • somit Recht für Herschaftsunterworfene auf Schutz und Abwehr

Staat wird über Funktionen, Ziele und Leistungen definiert

Minimal: Sicherheit als zentrales öffentliches Gut bereitstellen

Mittlere: öffentliche Güter und Eigentumsrechte

Maximal: Gerechtigkeit, Schutz von Eigentumsrechten, öffentliche Gesundheit, Wohlfahrtsfunktion

1. normative Positionen darüber, welche Aufgaben Staat übernehmen soll
2. Demokratiebias
3. Staaten sind bereits fragil, wenn sie bewusst bestimmte Aufgabenbereiche nicht erüllen
4. Idealyp: nur auf OECD Staaten anwendbar (moderner Wohlfahrtsstaat)

Sicherheit, Wohlfahrt, Legitimität/Rechtsstaatlichkeit

> Funktionen sind komplementär zueinander

Historisch-Soziologisch

• Staat als Anstaltsbetieb, wenn erfolgreich das Monopol legitim physischen Zwangs und die Durchführung der Ordnungen in Anspruch genommen werden.
• Staatsmerkmale:
  • Monopolisierung physischer Zwangsmittel
  • Souveränität des Staats; Ablehnung jeglicher Höherer Autorität > Staat = höchste Autorität
  • hierarchische Struktur, Verwaltungsapparat und interne Herrschaftsbeziehungen
• Welche Mittel hat der Staat?
  • Instrumente im Mittelpunkt: legitimes Monopol über physische Zwangsmittel, sodass Entscheidungen der politischen Führung und Bürokratie durchgesetzt werden

Minimal: Gewaltmonopol

Mittel: Rechtsmonopol, Verwaltungsmonopol

Maximal: Legitimität, Besteuerung

1. Legitimität als komplexer Begriff und kaum empirisch messbar
2. Rolle von Legitimität im Staatskonzept: fragt nach Auswirkungen eines Legitimitätsglauben auf das Verhalten von Individuen
3. Legitimität = zwei Komponenten
   1. Befolgen von Befehlen einer Autorität
   2. Intellektuelle oder affektuelle Anerkennung der Autorität und ihrer Befehle als gerechtfertigt
      > regelkonformes Verhalten, dass durch Zwang hervorgerufen hat, widerspricht dem Legitimitätsverständnis

PROBLEM: Definition Staat an Legitimität zu binden!

• Monopol der Rechtssetzung
  • verbindliche Entscheidungen für Bevölkerung erlassen
• Monopol der Gewaltkontrolle
  • Staat muss fähig sein, Entscheidungen auch gegen Widerstand durchzusetzen
• Monopol der Besteuerung
  • Staat verfügt durch Steuereinnahmen über adäquate finanzielle Ressourcen

Alle drei Effekte korrelieren
Idealtyp konsolidierter Staat bei (1,1,1), Staatskollaps bei (0,0,0)

• Weber: Mittel des Staates
• Locke: Ergebnisse staatlicher Handlungen

beide: Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen und Qualität des policy-outputs sind eng miteinander korreliert
Voraussetung: Abgrenzung zu Demokratie

4 Faktorenbündel:

1. politische Faktoren
   1. Neopartimonialismus, Klientelsmus, schlechte Regierungsführung
2. wirtschaftliche Faktoren
   1. Rentenökonomien, Ressourcenfluch, Abhängigkeiten vom Weltmarkt
3. Sozialstrukturelle und kulturelle Faktoren
   1. mangelndes Zugehörigkeitsgefühl, Konflikte zwischen staatlichen und gesellschaftlichen Autoritäten 
4. Internationale und regionale Faktoren
   1. Globalisierung, nachlassende Entwicklungshilfe, Diffusions- und Ansteckungsprozess

• What governments do
• why they do it
• what difference it makes

Inhalte der Politik, deren Zustandekommen und Ergebnisse
> Tun und Lassen von Regierungen

1. Strukturalistischen Ansatz
2. Makro-Akteurstheoretische Ansätze
   1. Parteiendifferenzhypothese
   2. Theorie der gesellschaftlichen Machtressourcen
      • Liberale Interpretation
      • Sozi-strukturelle Variante
3. Politisch-Institutionalistischer Theorieansatz
4. Globalisierung
   • externer Faktor: internationaler Wettbewerb, dem Akteure sich stellen
   • Anpassungszwänge erfolgen unstrukturiert über den Markt
5. Europäisiserung
   • externer Faktor: gemeinsame Regelungen werden übernommen
   • kann internationalen Markt bändigen und liberalen Weltmarkt regulieren
6. Politikerbe und/oder Pfadabhängigkeit
   • interner Faktor
   • Kulturen miteinbeziehen (z.B. Skandinavien ist sehr auf Gemeinwohl bedacht = liberale Politik schwieriger als in den USA)

• Akteure = kaum Bedeutung
• Determinirung durch sozioökonomischen Modernisierungsgrad, der Staatshandeln bestimmt
• Je höher die Wirtschaftsentwicklung, desto höher die Staatstätigkeit
  > Staat muss stärker tätig sein, um Wirtschaft weiterzuentwickeln
• Staatstätigkeit = Staatsquote
  Wirtschaftsentwicklung = BSP (Bruttosozialprodukt)/Kopf

Problem: unterschiedliche Staatsquoten/Staatstätigkeit in Ländern aber z.T. gleiche Entwicklungsstände 

• Akteure/Parteien als Entscheidungsträger: parties matter
• entscheidender Unterschied, welche Partei regiert
  • ob links (sozialdemokratisch, sozialistisch), rechts (konservativ), liberal, Mitte oder Koalitionen
  • je nach Partei = unterschiedliche Fokussetzung (aktuell immer schwerer zu differenzieren; Parteien müssen Politik längere Zeit prägen)
  • v.a. in Wirtschaftspolitik
    • Linke Parteien Ziel: Vollbeschäftigung
      Rechte Parteien Ziel: Preisstabilität