Leistungsstörungen

Schaden:

• Schadensberechnung: zahlenmässige Höhe des Schadens (Art. 99 Abs. 3 OR)
• Schadenersatzbemessung: mögliche Reduktion der Ersatzpflicht (Art. 99 Abs. 3 OR)

kein Ausschluss der Gewährleistung:

• die Gewährleistung kann vertraglich ausgeschlossen werden (Freizeichnung)
• ausser:
  • für Arglist (Art. 199 OR)

Geltendmachung innert Frist:

• Fristen: 
  • bewegliche Sachen: 2 Jahre seit Ablieferung an Käufer (Art. 210 Abs. 1 OR)
  • bewegliche Sachen, die bestimmungsgemäss in ein unbewegliches Werk integriert worden sind: 5 Jahre (Art. 210 Abs. 2 OR)
  • Grundstück: 5 Jahre seit Erwerb des Eigentums (Art. 219 Abs. 3 OR)

beachte!:

• Regeln sind dispositiv
• Ausnahme:
  • zwingende Mindestfrist beim Konsumentenkauf: 2 Jahre
  • bei gebrauchten Sachen: 1 Jahr (Art. 210 Abs. 4 OR)

Schaden nach Differenztheorie:

• Schaden = Differenz aus hypothetischer Vermögensstand (Stand, den das Vermögen hätte, wenn die Vertragsverletzung ausgeblieben wäre) und gegenwärtiger Vermögensstand

Sachmangelgewährleistung:

• Wandelung:
  • Rückgängigmachen des Kaufvertrags (Art. 208 Abs. 1 OR)
    • Ausnahmen: Gebrauch der Sache in Kenntnis des Mangels; Weiterveräusserung/Umgestaltung (Art. 207 Abs. 3 OR); Käufer verscuhldete den Untergang (Art. 207 Abs. 3 OR); besondere Umstände (Art. 205 Abs. 3 OR)
  • Schadenersatz (Art. 208 Abs. 2 und 3 OR):
    • unmittelbarer Schaden: Kausalhaftung
    • mittelbarer Schaden: Verschuldenshaftung
• Ersatzlieferung:
  • Schadenersatz (Art. 97 OR): Verschuldenshaftung
• Minderung: 
  • Herabsetzung des Kaufpreises (Art. 205 OR)
    • Ausnahme: Minderwert=Kaufpreis (Art. 205 Abs. 3 OR)
  • relative Berechnungsmethode
  • Schadenersatz (Art. 97 OR): Verschuldenshaftung
    • Schadenersatz

Bestimmung des hypothetischen Vermögensstands:

• positives Interesse (Erfüllungsinteresse): der Geschädigte ist wirtschaftlich so zu stellen, wie wenn der Vertrag korrekt erfüllt worden wäre:
  • Schadensposten:
    • Wert der ausgebliebenen Leistung/Ersatzbeschaffungskosten, Minderwertersatz
    • Ersatz des entgangenen Gewinns
• negatives Interesse: der Geschädigte ist wirtschaftlich so zu stellen, wie wenn der Vertrag nie abgeschlossen worden wäre:
  • Schadensposten:
    • vergebliche Auslagen und Aufwendung (im Hinblick auf den Vertrag)
    • Ersatz des entgangenen Gewinns (verpasste Alternativgeschäfte)

Schuldnerverzug:

• Verzug: Voraussetzungen (Art. 102 OR): Leistung ist möglich; Leistung ist fällig; Mahnung oder Verfalltag
• Verzug des Verkäufers:
  • bürgerlicher Kauf; Handelskafu ohne bestimmtem Liefertermin
  • Handelskafu mit bestimmtem Liefertermin
• Verzug des Käufers:
  • Pränumerandokauf; Barkauf
  • Kreditkauf

gesetzliche Anwendungsbereiche des Schadens:

• positives Interesse (Erfüllungsinteresse):
  • Art. 97 Abs. 1 OR: nachträgliche Unmöglichkeit; positive Vertragsverletzung
  • Art. 101 Abs. 1 OR: Hilfspersonenhaftung
  • Art. 107 Abs. 2 OR: Schuldnerverzug
• negatives Interesse:
  • Art. 26 Abs. 1, 39 Abs. 1 OR: culpa in contrahendo
  • Art. 107 Abs. 2 OR: Schuldnerverzug im Falle des Rücktritts vom Vertrag

Handelskauf mit bestimmtem Liefertermin, Liefertermin ist verstrichen:

• Käufer setzt sofort Nachfrist: 
  • dem Käufer stehen nach Ablauf der Wahlfrist alle Wahlrechte offen (Art. 102 ff. OR)
• bei sofortiger Anzeige (ohne Nachfrist):
  • Festhalten an Leistung und Verspätungsschadenersatz oder Rücktritt vom Vertrag und negatives Vertragsinteresse (Art. 190 Abs. 2 OR)
• Käufer reagiert nicht:
  • Vermutung, Käufer verzichte auf Leistung und verlange Schadenersatz für Nichterfüllung und positives Vertragsinteresse (Art. 190 Abs. 1 OR)

Verschulden:

• Vorsatz (Eventualvorsatz): der Täter will den rechtswidrigen Erfolg oder nimmt ihn zumindest in Kauf
• Fahrlässigkeit: der Täter missachtet die unter den gegebenen Umständen erforderliche Sorgfaltspflicht

Zahlungsverzug des Käufers:

• Pränumerandokauf; Barkauf:
  • Verkäufer setzt Nachfrist: nach Ablauf stehen alle Wahlrechte offen (Art. 102 ff. OR)
  • bei sofortiger Anzeige, ohne Nachfrist: Rücktritt und negatives Vertragsinteresse (Art. 214 Abs. 1 und 2 OR)
• Kreditkauf:
  • Festhalten an Leistung und Verspätungsschadenersatz
  • Verzicht auf Leistung und Schadenersatz für Nichterfüllung (positives Vertragsinteresse)
  • Rücktritt vom Vertrag und negatives Vertragsinteresse (nur wenn vertraglich vereinbart)
    • Art. 214 Abs. 3 OR

Beweislast für das Verschulden:

• ausservertragliche Haftung (Art. 41 Abs. 1 OR): 
  • allgemeine Beweislastregel (Art. 8 ZGB): der Gläubiger hat das Verschulden des Schuldners zu beweisen
• vertragliche Haftung (Art. 97 Abs. 1 OR):
  • Beweislastumkehr (gesetzliche Vermutung): der Schuldner hat den Exkulpationsbeweis zu erbringen

gesetzliche Schranken des vertraglichen Haftungsausschlusses: 

• Absicht, grobe Fahrlässigkeit: Haftungsausschluss nicht zulässig
• mittlere und leichte Fahrlässigkeit: Haftungsausschluss zulässig

Unmöglichkeit: Grundtatbestand der vertraglichen Haftung:

• Tatbestand:
  • Vertragsverletzung: Unmöglichkeit
  • Schaden
  • Kausalzusammenhang
  • Verschulden
• Rechtsfolge:
  • Schadenersatz

Arten der Unmöglichkeit:

• anfängliche Unmöglichkeit: liegt vor, wenn die geschuldete Leistung bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht erbracht werden kann
• nachträgliche Unmöglichkeit: liegt vor, wenn die Leistung erst nach Vertragsschluss nicht mehr erbracht werden kann
• objektive Unmöglichkeit: liegt vor, wenn die Leistung von niemandem mehr erbracht werden kann
• subjektive Unmöglichkeit: liegt vor, wenn die Leistung nur vom Schuldner nicht mehr erbracht werden kann
• tatsächliche Unmöglichkeit: liegt vor, wenn die Unmöglichkeit auf tatsächlichen Gründen beruht
• rechtliche Unmöglichkeit: liegt vor, wenn die Unmöglichkeit auf rechtlichen Gründen beruht

nachträgliche Unmöglichkeit:

• Anspruch auf Leistung: Schadenersatzanspruch, da der Schuldner die Unmöglichkeit der eigenen Leistung zu verantworten hat (Art. 97 Abs. 1 OR)
• keine Leistungspflicht: da der Schuldner die Unmöglichkeit nicht zu verantworten hat (Art. 119 Abs. 1 OR)
• Anspruch auf Leistung: keine Leistungspflicht, da der Schuldner die Unmöglichkeit nicht zu verantworten hat (Art. 119 Abs. 1 OR)
  • Bsp. Kaufvertrag (Art. 185 OR)

Schuldnerverzug: 

• Tatbestand: 
  • Nichtleistung trotz Leistungsmöglichkeit
  • Fälligkeit der Forderung
  • Mahnung des Schuldners oder Verfalltag
  • kein Gläubigerverzug
  • keine berechtigte Leistungsverweigerung des Schuldners
• Rechtsfolge:
  • Erfüllungsanspruch
  • bei Geldforderung: Verzugszins
  • Ersatz des Verspätungsschadens
  • Haftung für Zufall

Leistungsunmöglichkeit:

• anfängliche:
  • objektiv: Nichtigkeit des Vertrags (Art. 20 OR): culpa in contrahendo
  • subjektive: Gültigkeit des Vertrags:
    • Umstände die der Schuldner zu verantworten hat: Schadenersatzpflicht
    • Umstände die der Schuldner nicht zu verantworten hat: Erlöschen der Forderung (Art. 119 OR)
• nachträgliche:
  • objektiv: siehe anfängliche; subjektiv
  • subjektiv: siehe anfängliche; subjektiv

Bestimmung der Fälligkeit/Erfüllbarkeit:

• durch Vertrag
• durch Gesetz:
  • sofortige Fälligkeit (Art. 75 OR)
  • bei späterer Fälligkeit: vorzeitige Erfüllbarkeit (Art. 81 OR)

muss der Schuldner gemahnt werden?:

• Grundsatz: kein Verzug ohne Mahnung (Art. 102 Abs. 2 OR)
• Ausnahme: Verzug ohne Mahnung (Art. 102 Abs. 2 OR):
  • einfacher Verfalltag (Art. 102 Abs. 2 OR)
  • qualifizierter Verfalltag/Fixtag (Art. 108 Ziff. 3 OR)

Verfalltag/Fixtag:

• Verfalltag: Erfüllbarkeit ist auch nach dem Verfalltag noch möglich
• Fixtag: Erfüllbarkeit ist nach Fixtag nicht mehr möglich

Schuldnerverzug bei vollkommen zweiseitigen Verträgen:

• Grundsatz: Nachfristsetzung (Art. 107 Abs. 1 OR)
  • 1. Wahlrecht des Gläubigers (Art. 107 Abs. 2 OR)
• Ausnahme: Nachfrist nicht erforderlich (Art. 108 OR)
  • 1. Wahlrecht des Gläubigers:
    • Festhalten an der Leistung und Verspätungsschadenersatz
    • Verzicht auf die Leistung
  • 2. Wahlrecht des Gläubigers :
    • Festhalten am Vertrag und Schadenersatz wegen Nichterfüllung (positives Interesse)
    • Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz (negatives Interesse)

Schadenersatz wegen Nichterfüllung:

• Gläubiger hat Anspruch auf Schadenersatz (positives Interesse)
• der Schuldner trifft ein Verschulden und hat Anspruch auf Gegenleistung

Rücktritt vom Vertrag:

• Gläubiger hat Anspruch auf Schadenersatz (positives Interesse)
• der Schuldner trifft ein Verschulden und hat kein Anspruch auf Gegenleistung

Haftung des Geschäftsherrn für das Fehlverhalten seiner Hilfspersonen:

• vertragliche Haftung:
  • Hilfspersonenhaftung (Art. 101 OR)
• ausservertragliche Haftung:
  • Geschäftsherrenhaftung (Art. 55 OR)

Hilfspersonenhaftung:

• zwischen Schuldner und Gläubiger besteht ein Vertrag
• zwischen dem Schuldner und der Erfüllungshilfe besteht ein Vertrag
• die Hilfe tätigt ggü. dem Gläubiger schädigendes Verhalten
• der Gläubiger kann Hilfspersonenhaftung ggü. dem Schuldner geltend machen

Haftung für Hilfspersonen:

• Tatbestand:
  • Schaden
  • Hilfsperson
  • funktioneller Zusammenhang
  • Kausalzusammenhang
  • befugter Beizug der Hilfsperson
  • hypothetische Vorwerfbarkeit (bzw. Misslingen)
• Rechtsfolge:
  • Schadenersatzpflicht

Hilfsperson:

• Hilfsperson: Lehrling/Volontär/Praktikant; Subunternehmer beim Werkvertrag; Untermieter des Hauptmieters
• keine Hilfsperson:
  • Substitut im Auftragsrecht (Art. 398 Abs. 3 OR)
  • Zulieferer
  • Organ einer juristischen Person (Art. 55 ZGB)

Haftung für Hilfspersonen, in Ausübung ihrer Verrichtung:

• zwischen Verrichtung und Schädigung besteht ein funktioneller Zusammenhang 
  • Bsp.: ungeschickte Ausübung/Verrichtung
  • nicht aber: bei Gelegenheit der Verrichtung (z.B. Diebstahl während Dienstzeit)

Befugter Beizug der Hilfsperson:

• Ja: Haftung (Art. 101 OR)
• Nein: Haftung (Art. 97 OR)

Misslingen des Beweises betreffend hypothetische Vorwerfbarkeit:

• entscheidend: wäre die Handlung der Hilfsperson dem Schuldner vorzuwerfen, wenn er sie selbst in gleicher Weise vorgenommen hätte? (Könnte sich der Schuldner exkulpieren?)
• nicht entscheidend: hat der Schuldner die Hilfsperson sorgfältig ausgewählt, instruiert und überwacht? (Trifft die Hilfsperson selbst ein Verschulden?)

vertraglicher Haftungsausschluss zulässig:

• Haftung nach Art. 97 OR:
  • Art. 100 Abs. 1 OR: Haftungsausschluss nur für leichtes Verschulden zulässig
• Haftung nach Art. 101 OR: 
  • Art. 101 Abs. 2 OR: Haftungsausschluss auch für schweres Verschulden zulässig

Artikelnummern Fahrlässigkeit:

• grobe Fahrlässigkeit: Art. 101 Abs. 2 OR
• mittlere Fahrlässigkeit: Art. 100 Abs. 1, 101 Abs. 2 und 3 OR
• leichte Fahrlässigkeit: siehe mittlere Fahrlässigkeit