Leistungsstörungen

• Leistung wird nicht erbracht, weil sie nicht mehr erbracht werden kann: Unmöglichkeit (Art. 97-101, 119 OR)
• Leistung wird erbracht, aber nicht gehörig (Schlechterfüllung) oder
• Leistung wird gehörig erbracht, aber eine Nebenpflicht wird verletzt
  • beide: positive Vertragsverletzung (Art. 97-101 OR)
• Leistung wird nicht erbracht, obwohl sie noch erbracht werden kann: Schuldnerverzug (Art. 102-109 OR)

Unmöglichkeit:

• Vermietete bewegliche Sache wird vor Übergabe an Mieter durch Zufall zerstört (nachträgliche objektive verschuldete Unmöglichkeit)
• Vermieter (hat die Unmöglichkeit nicht verschuldet) hat kein Anspruch auf Gebrauchsüberlassung:
  • Erlöschen der Schuld (Art. 119 Abs. 1 OR)
• Mieter hat kein Anspruch auf Mietzinszahlung:
  • Erlöschen der Gegenforderung (Art. 119 Abs. 2 OR)

Der Schuldner erbringt die Leistung nicht, obwohl sie noch erbracht werden kann:

• Erfüllungsanspruch (Art. 97 Abs. 2, 98 OR)
• Schadenersatzanspruch (Art. 97 Abs. 1 OR)

Unmöglichkeit:

• Verkaufte Sache wird vor Übergabe an Käufer durch Zufall zerstört (nachträglich obkektive unverschuldete Unmöglichkeit)
• Verkäufer (hat die Unmöglichkeit nicht verschuldet) hat Anspruch auf Kaufpreiszahlung:
  • Gefahrtragungsregel (Art. 119 Abs. 3, 185 OR)
• Käufer hat kein Anspruch auf Übertragung der Kaufsache:
  • Erlöschen der Schuld (119 Abs. 1 OR)

Gefahrtragungsregeln:

• Zeitpunkt des Übergangs der Preisgefahr an Käufer:
  • Spezieskauf, falls Holschuld: bei Vertragsschluss (Grundregel, Art. 185 Abs. 1 OR)
  • Gattungskauf: Aussonderung (Art. 185 Abs. 2 OR, Ausnahme*)
  • Versendungskauf: Übergabe zur Versendung (Art. 185 Abs. 2 OR, Ausnahme*)
  • Grundstückkauf mit Bringschuld: Übergabe an Käufer (Art. 220 OR; Vereinbarung; Ausnahme *)

*gesetzliche Sondervorschriften; besondere Verhältnisse; abweichende vertragliche Vereinbarung

Der Schuldner erbringt die Leistung nicht, weil sie nicht mehr erbracht werden kann; der Schuldner hat geleistet, aber nicht gehörig oder unter Verletzung einer Nebenpflicht:

• Schadenersatzanspruch (Art. 97 Abs. 1 OR)

Gewährleistung des Verkäufers für Sachmängel:

• positive Voraussetzungen: 
  • Vorliegen eines Sachmangels (Art. 197 OR)
  • rechtzeitige Mängelrüge (Art. 201 OR)
• negative Voraussetzungen:
  • keine Kenntnis des Käufers des Mangels (Art. 200 OR)
  • kein Ausschluss der Gewährleistung (Art. 199 OR)
  • Geltendmachung innert Frist (Art. 210 und 219 OR)

positive Vertragsverletzung:

• allgemeine Bestimmungen (Art. 97 Abs. 1 OR)
• besondere Bestimmungen:
  • Sachgewährleistung:
    • Kaufvertrag (Art. 197 ff. OR)
    • Mietvertrag (Art. 258 ff. OR)
    • Werkvertrag (Art. 367 ff. OR)