Leistungsstörungen

Bestimmung der Fälligkeit/Erfüllbarkeit:

• durch Vertrag
• durch Gesetz:
  • sofortige Fälligkeit (Art. 75 OR)
  • bei späterer Fälligkeit: vorzeitige Erfüllbarkeit (Art. 81 OR)

muss der Schuldner gemahnt werden?:

• Grundsatz: kein Verzug ohne Mahnung (Art. 102 Abs. 2 OR)
• Ausnahme: Verzug ohne Mahnung (Art. 102 Abs. 2 OR):
  • einfacher Verfalltag (Art. 102 Abs. 2 OR)
  • qualifizierter Verfalltag/Fixtag (Art. 108 Ziff. 3 OR)

Verfalltag/Fixtag:

• Verfalltag: Erfüllbarkeit ist auch nach dem Verfalltag noch möglich
• Fixtag: Erfüllbarkeit ist nach Fixtag nicht mehr möglich

Schuldnerverzug bei vollkommen zweiseitigen Verträgen:

• Grundsatz: Nachfristsetzung (Art. 107 Abs. 1 OR)
  • 1. Wahlrecht des Gläubigers (Art. 107 Abs. 2 OR)
• Ausnahme: Nachfrist nicht erforderlich (Art. 108 OR)
  • 1. Wahlrecht des Gläubigers:
    • Festhalten an der Leistung und Verspätungsschadenersatz
    • Verzicht auf die Leistung
  • 2. Wahlrecht des Gläubigers :
    • Festhalten am Vertrag und Schadenersatz wegen Nichterfüllung (positives Interesse)
    • Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz (negatives Interesse)

Schadenersatz wegen Nichterfüllung:

• Gläubiger hat Anspruch auf Schadenersatz (positives Interesse)
• der Schuldner trifft ein Verschulden und hat Anspruch auf Gegenleistung

Rücktritt vom Vertrag:

• Gläubiger hat Anspruch auf Schadenersatz (positives Interesse)
• der Schuldner trifft ein Verschulden und hat kein Anspruch auf Gegenleistung

Haftung des Geschäftsherrn für das Fehlverhalten seiner Hilfspersonen:

• vertragliche Haftung:
  • Hilfspersonenhaftung (Art. 101 OR)
• ausservertragliche Haftung:
  • Geschäftsherrenhaftung (Art. 55 OR)

Hilfspersonenhaftung:

• zwischen Schuldner und Gläubiger besteht ein Vertrag
• zwischen dem Schuldner und der Erfüllungshilfe besteht ein Vertrag
• die Hilfe tätigt ggü. dem Gläubiger schädigendes Verhalten
• der Gläubiger kann Hilfspersonenhaftung ggü. dem Schuldner geltend machen

Haftung für Hilfspersonen:

• Tatbestand:
  • Schaden
  • Hilfsperson
  • funktioneller Zusammenhang
  • Kausalzusammenhang
  • befugter Beizug der Hilfsperson
  • hypothetische Vorwerfbarkeit (bzw. Misslingen)
• Rechtsfolge:
  • Schadenersatzpflicht

Hilfsperson:

• Hilfsperson: Lehrling/Volontär/Praktikant; Subunternehmer beim Werkvertrag; Untermieter des Hauptmieters
• keine Hilfsperson:
  • Substitut im Auftragsrecht (Art. 398 Abs. 3 OR)
  • Zulieferer
  • Organ einer juristischen Person (Art. 55 ZGB)

Haftung für Hilfspersonen, in Ausübung ihrer Verrichtung:

• zwischen Verrichtung und Schädigung besteht ein funktioneller Zusammenhang 
  • Bsp.: ungeschickte Ausübung/Verrichtung
  • nicht aber: bei Gelegenheit der Verrichtung (z.B. Diebstahl während Dienstzeit)

Befugter Beizug der Hilfsperson:

• Ja: Haftung (Art. 101 OR)
• Nein: Haftung (Art. 97 OR)

Misslingen des Beweises betreffend hypothetische Vorwerfbarkeit:

• entscheidend: wäre die Handlung der Hilfsperson dem Schuldner vorzuwerfen, wenn er sie selbst in gleicher Weise vorgenommen hätte? (Könnte sich der Schuldner exkulpieren?)
• nicht entscheidend: hat der Schuldner die Hilfsperson sorgfältig ausgewählt, instruiert und überwacht? (Trifft die Hilfsperson selbst ein Verschulden?)

vertraglicher Haftungsausschluss zulässig:

• Haftung nach Art. 97 OR:
  • Art. 100 Abs. 1 OR: Haftungsausschluss nur für leichtes Verschulden zulässig
• Haftung nach Art. 101 OR: 
  • Art. 101 Abs. 2 OR: Haftungsausschluss auch für schweres Verschulden zulässig

Artikelnummern Fahrlässigkeit:

• grobe Fahrlässigkeit: Art. 101 Abs. 2 OR
• mittlere Fahrlässigkeit: Art. 100 Abs. 1, 101 Abs. 2 und 3 OR
• leichte Fahrlässigkeit: siehe mittlere Fahrlässigkeit

Unmöglichkeit:

• Vermietete bewegliche Sache wird vor Übergabe an Mieter durch Zufall zerstört (nachträgliche objektive verschuldete Unmöglichkeit)
• Vermieter (hat die Unmöglichkeit nicht verschuldet) hat kein Anspruch auf Gebrauchsüberlassung:
  • Erlöschen der Schuld (Art. 119 Abs. 1 OR)
• Mieter hat kein Anspruch auf Mietzinszahlung:
  • Erlöschen der Gegenforderung (Art. 119 Abs. 2 OR)

Der Schuldner erbringt die Leistung nicht, obwohl sie noch erbracht werden kann:

• Erfüllungsanspruch (Art. 97 Abs. 2, 98 OR)
• Schadenersatzanspruch (Art. 97 Abs. 1 OR)

Unmöglichkeit:

• Verkaufte Sache wird vor Übergabe an Käufer durch Zufall zerstört (nachträglich obkektive unverschuldete Unmöglichkeit)
• Verkäufer (hat die Unmöglichkeit nicht verschuldet) hat Anspruch auf Kaufpreiszahlung:
  • Gefahrtragungsregel (Art. 119 Abs. 3, 185 OR)
• Käufer hat kein Anspruch auf Übertragung der Kaufsache:
  • Erlöschen der Schuld (119 Abs. 1 OR)

Der Schuldner erbringt die Leistung nicht, weil sie nicht mehr erbracht werden kann; der Schuldner hat geleistet, aber nicht gehörig oder unter Verletzung einer Nebenpflicht:

• Schadenersatzanspruch (Art. 97 Abs. 1 OR)

Gefahrtragungsregeln:

• Zeitpunkt des Übergangs der Preisgefahr an Käufer:
  • Spezieskauf, falls Holschuld: bei Vertragsschluss (Grundregel, Art. 185 Abs. 1 OR)
  • Gattungskauf: Aussonderung (Art. 185 Abs. 2 OR, Ausnahme*)
  • Versendungskauf: Übergabe zur Versendung (Art. 185 Abs. 2 OR, Ausnahme*)
  • Grundstückkauf mit Bringschuld: Übergabe an Käufer (Art. 220 OR; Vereinbarung; Ausnahme *)

*gesetzliche Sondervorschriften; besondere Verhältnisse; abweichende vertragliche Vereinbarung

positive Vertragsverletzung:

• allgemeine Bestimmungen (Art. 97 Abs. 1 OR)
• besondere Bestimmungen:
  • Sachgewährleistung:
    • Kaufvertrag (Art. 197 ff. OR)
    • Mietvertrag (Art. 258 ff. OR)
    • Werkvertrag (Art. 367 ff. OR)

Gewährleistung des Verkäufers für Sachmängel:

• positive Voraussetzungen: 
  • Vorliegen eines Sachmangels (Art. 197 OR)
  • rechtzeitige Mängelrüge (Art. 201 OR)
• negative Voraussetzungen:
  • keine Kenntnis des Käufers des Mangels (Art. 200 OR)
  • kein Ausschluss der Gewährleistung (Art. 199 OR)
  • Geltendmachung innert Frist (Art. 210 und 219 OR)

Grundtatbestand der vertraglichen Haftung:

• Tatbestand:
  • Vertragsverletzung (Schlechterfüllung; Verletzung Nebenpflicht)
  • Schaden
  • Kausalzusammenhang
  • Verschulden
• Rechtsfolge:
  • Schadenersatz

Sachmangel (Art. 197 OR):

• muss im Zeitpunkt des Gefahrübergangs zumindest im Keim bestanden haben
• Fehlen zugesicherter Eigenschaften:
  • Eigenschaft war erkennbar kausal für Kaufentschluss
  • Wert- oder Tauglichkeitsminderung nicht erforderlich
• Fehlen vorausgesetzter Eigenschaften:
  • vertragliche vereinbarte oder übliche Verwendung
  • erhebliche Wert- oder Tauglichkeitsminderung für den vorausgesetzten Gebrauch erforderlich

rechtzeitige Mängelrüge:

• Prüfungsobliegenheit:
  • übungsgemässe Untersuchung der Ware (sobald es nach dem Geschäftsgang tunlich ist)
• Rügeobliegenheit:
  • Anzeige der Mängel (sofort nach Prüfung)

Arten der positiven Vertragsverletzung:

• Schlechterfüllung (Schuldner erbringt Hauptleistung mangelhaft)
• Verletzung der Nebenpflicht (Schuldner verletzt vertragliche Nebenpflicht)

keine Kenntnis des Käufers des Mangels:

• der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die der Käufer zur Zeit des Kaufes gekannt hat (Art. 201 Abs. 1 OR)
• für Mänge, die der Käufer bei Anwendung gewöhnlicher Aufmerksamkeit hätte kennen sollen, haftet der Verkäufer nur dann, wenn er deren Nichtvorhandensein zugesichert hat (Art. 201 Abs. 2 OR)

Abgrenzung Schlechterfüllung - Nichterfüllung (aliud):

• Schlechterfüllung: Lieferung einer mangelhaften (vertragswidrigen) Sache:
  • Schadenersatzanspruch (Art. 97 Abs. 1 OR)
• Nichterfüllung: Lieferung einer anderen als die geschuldete Sache:
  • Fortbestehen des Erfüllungsanspruchs (soweit keine Unmöglichkeit)

kein Ausschluss der Gewährleistung:

• die Gewährleistung kann vertraglich ausgeschlossen werden (Freizeichnung)
• ausser:
  • für Arglist (Art. 199 OR)