Leistungsstörungen

Haftung für Hilfspersonen:

• Tatbestand:
  • Schaden
  • Hilfsperson
  • funktioneller Zusammenhang
  • Kausalzusammenhang
  • befugter Beizug der Hilfsperson
  • hypothetische Vorwerfbarkeit (bzw. Misslingen)
• Rechtsfolge:
  • Schadenersatzpflicht

Hilfsperson:

• Hilfsperson: Lehrling/Volontär/Praktikant; Subunternehmer beim Werkvertrag; Untermieter des Hauptmieters
• keine Hilfsperson:
  • Substitut im Auftragsrecht (Art. 398 Abs. 3 OR)
  • Zulieferer
  • Organ einer juristischen Person (Art. 55 ZGB)

Haftung für Hilfspersonen, in Ausübung ihrer Verrichtung:

• zwischen Verrichtung und Schädigung besteht ein funktioneller Zusammenhang 
  • Bsp.: ungeschickte Ausübung/Verrichtung
  • nicht aber: bei Gelegenheit der Verrichtung (z.B. Diebstahl während Dienstzeit)

Befugter Beizug der Hilfsperson:

• Ja: Haftung (Art. 101 OR)
• Nein: Haftung (Art. 97 OR)

Misslingen des Beweises betreffend hypothetische Vorwerfbarkeit:

• entscheidend: wäre die Handlung der Hilfsperson dem Schuldner vorzuwerfen, wenn er sie selbst in gleicher Weise vorgenommen hätte? (Könnte sich der Schuldner exkulpieren?)
• nicht entscheidend: hat der Schuldner die Hilfsperson sorgfältig ausgewählt, instruiert und überwacht? (Trifft die Hilfsperson selbst ein Verschulden?)

vertraglicher Haftungsausschluss zulässig:

• Haftung nach Art. 97 OR:
  • Art. 100 Abs. 1 OR: Haftungsausschluss nur für leichtes Verschulden zulässig
• Haftung nach Art. 101 OR: 
  • Art. 101 Abs. 2 OR: Haftungsausschluss auch für schweres Verschulden zulässig