Unternehmensrecht

Markenrecht: Internationale Erschöpfung
Urheberrecht: Internationale Erschöpfung
Designrecht: noch keine BGer Rechtsprechung
Patentrecht: Verschieden Art. 9a PatG

• Abs. 1-3: (Europäischer Wirtschaftsraum) EWR-weite Erschöpfung
• Abs. 4: Internaitonale Erschöpfung
• Abs. 5: nationale Erschöpfung (Abs. 1-4 gelten nicht für diejenigen Waren, welche die Preise im Inland oder im Land der Inverkehrsetzung staatlich festgelegt wurden (Bsp. Medikamente)

Die Erschöpfung setzt ein Inverkehrbringen voraus.

Voraussetzungen der Inverkehrsetzung: 

• wissentlich und willentlich (nicht gestohlen, keine Produktpiraterie)
• Endgültigen -> Verkauf der Ware und somit Eigentumsübertragung (keine Miete)
• Aufgabe der Verfügungsgewalt (die Gewalt über den Besitz muss übergehen) (massgebliches Kriterium)
• Eigentumsverschaffendes Recht handelt -> durch Kauf, Tausch oder Schenkung (Leihe gilt nicht)

Rechtsfolgen bzw. Konsequenzen:

• Bei gestohlenen Waren tritt keine Rechtsschöpfung ein
• Auch nicht bei angebotenen, aber nicht veräusserten Ware
• Bei unentgeltlichen Überlassen Waren zu Werbezwecke tritt Erschöpfung ein
• Bei Verkauf unter Eigentumsvorbehalt kommt der Erschöpfungseintritt ein
• Generell in Bezug auf das PatG: Inverkehrbringen i.S.e Benutzungshandlung nach Art. 8  Abs. 2 PatG ≠ rechtserschöpfende Inverkehrsetzung i.S.v. Art. 9a PatG

Wer bei einem «ab Werk Verkauf» sicherstellen will, dass die Waren aus Sicht von Art. 9a PatG ausserhalb des EWR in Verkehr gebracht werden, muss dafür sorgen, dass er die Verfügungsgewalt erst ausserhalb des EWR aufgibt!

Import von IGR geschützter Waren, die im Ausland von einem Rechtsinhaber oder rechtmässigen Dritten (Vertriebslizenznehmer) in Verkehr gesetzt wurden. Ohne Zustimmung des in der Schweiz "offizielen" Vertriebsberechtigten -> Parallelität zum "offiziellen" Vertriebskanälen

Für den Paralellimport nur wichtig, wenn Güter einen IG-Schutz haben.
TBM:

• IG-Schutz
• Markeninhaber
• Ohne Zustimmung des "offiziell" berechtigten in die Schweiz eineführt
• Parallelität zu den offiziellen Vertriebsweg

Wozu Parallelimporte:

• Schutzinhaber implementieren häufig ein selektives Vertriebssystem, in welchem räumliche Preisdiskriminierung betrieben wird
• Räumliche Preisdiskriminierung betreiben -> Preise nach der Kaufkraft der einzelnen Länder bestimmen. Dies ist kartellrechtlich zulässig mit der Begründung der Kaufkraft (Bps. Schweiz höhere Kaufkraft als Deutschland oder Italien)
• Abschöpfung der Kaufkraft -> nutzen das Preisgefälle zwischen Export- und Importland aus -> je steiler desto interessanter für Parallelimporteure
• Parallelimporte führt dazu, dass Preisdifferenzierungen in vernünftigem Rahmen bleiben
• Im Bezug zum Unternehmen oder der Volkswirtschaft zentral auf die Erhaltung eines gesunden Preiswettbewerbs (Binnenmarktwettbewerbs)!
• Bei nationaler Erschöpfung sind Parallelimporte nicht möglich

Zulässigkeit der Parallelimporte:

Sind zulässig (abgesehen von regulatorischen Hürden) wenn, die geschützten Waren im Ausland rechtmässig in Verkehr gebracht wurden und die Schweiz von einem regionalen oder internationalen Erschöpfungseintritt ausgeht.

Nicht-tarifäre (regulatorische Handelshemmnisse

• Eingeschränkte Rechtserschöpfung (bei geschützen Waren)
• Nicht harmonisierte Produkt-/Deklarationsvorschriften (wie Medikamente)
• Nicht harmonisierte Marktzulassungsanforderungen und Verfahren

Tarifäre Handelshemmnisse (Zölle) & Landwirtschaftliche Erzeugnisse:

• Umfassendes System von Schutzzöllen -> dynamisch
• Zölle richten sich an die Prodution der Schweiz 
  Zollkontingente (Fleisch, Gemüse, Milch USw) um zb Schweizer Landwirte zu schützen
• Bsp: Tomaten im Sommer werden die Zölle hochgefahren damit die schweizerischen Bauern ihre Tomaten Produktion in der Schweiz absetzen. Keine konkurrenz oder wenig konkurrenz aus dem Ausland
  Betrifft auch den Import von Nutztieren  

Absprachen und Verhaltensweisen privater Anbieter:

• Aktive- und Passiveverkaufsverbote zulasten ausländische Händler
• Mobbing: durch Schweizer Vertriebsorganisation durch bsp. Mengenkonrolle und Reduktion des Verkaufes.
• Mengensteuerung
• Intransparente Preisgestaltung etc.

Parallelimporte verletzen keinerlei Schutzrechte, ebenso wenig sind sie lauterkeitsrechtlich bedenklich! Parallelimporte fürhen dazu, dass die CH-Vertriebshändler ihre Preisaufschläge am Markt rechtfertigen müssen. "Wettbewerbsnachteile"

Steuersystem in der Schweiz:

Direkte Steuern: Einkommens- und Vermögenssteuern, Gewinn- und Kapitalsteuern, Grundstückgewinnsteuern & Verrechnungssteuer (VST)

-> werden direkt vom Steuersubjekt erhoben

Indirekte Steuern: MWST, Stempelabgaben, Erbschafts- und Schenkungssteuern

-> nicht direkt vom Steuersubjekt erhoben.

Standortfaktor als Steuern (Steuerhoheit): Aufteilung der Steuerhoheit bei Einkommens- und Gewinnsteuern auf Bund, Kantone & Gemeinden, weil jede Einheit Kompetenzen hat. (Souveränität) -> dies führt zum Steuerwettbewerb unter den Kantonen, weil die Steuerbelastung je nach Kanton unterschiedlich hoch ist. (besonders attraktiv ist der Kanton Zug)

Kostenfaktor als Steuern: sind für das Unternehmen reine Kosten, weil keine direkte Gegenleistung entgegensteht und mit der Steuerplanung können sie minimiert werden.

• Selbstständig: Inhaber ein Einzelfirma/Kollektiv/Kommanditgesellschaft & freiberufliche (Ärzte, Anwälte, Notare und Architekten) -> Art. 18 DBG
• Unselbstständig (haben ein Subordinationsverhältnis): Angestellten (AN), bei AG & GmbH auch wenn sie daran beteiligt sind  (zahlen auf keine MwST) -> Art. 17 DBG

Einzelfirma/Personengesellschaft:

• Nur Einkommenssteuer (hohe %) (wobei hier der Gewinn schon berücksichtigt wird)
• Auf Lohn und Gewinn
• AHV auf Lohn und Gewinn -> AHV höher weil es beide betrifft
• Abschreibungen -> geschäftsmässig begründeter Aufwand (Rückstellung, Personalaufwand)
• Steuern nicht abziehbar
• Steuern tiefer als Kapitalgesellschaften weil keine «wirtschaftliche Doppelbelastung» aber dafür höhere Sozialversicherungsabgaben

Kapitalgesellschaft

• Haben Gewinnsteuer (tiefe %)
• Löhne abziehbar als aufwand
• ½ AHV auf Lohnsumme
• Abschreibungen -> geschäftsmässig begründeter Aufwand
• Steuern abziehbar (Gewinn und Kapitalsteuer)
• Gewinn unterliegt einer «wirtschaftlichen Doppelbelastung»

Mitarbeiter:

• Einkommenssteuer
• Dividende bei Aktionären als unselbstständiges Einnkommen deklarieren -> Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG
  • Werden zu 100% besteuert ausser wenn Aktionär > 10% vom AK hat -> 70%
• ½ AHV auf Lohn
• Keine Abschreibung

Gründungsverfahren: (Art. 552-554 OR)

• Gesellschaftsvertrag Zweck: unter gemeinsamen Firma ein Handels-, ein Fabrikations oder ein anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe zu betreiben Art. 552 Abs. 1) (Formfreiheit Art. 557 Abs. 1 OR) 
• KollG ist nicht rechtsfähig aber handlungsfähig
• Nur natürliche Personen als Gesellschafter
• Handelsregistereintrag Art. 552 Abs. 2 OR
• Keine Kapitalvorschriften (Geld, Sachwerte oder Arbeitseinsatz)
• Gesellschafter haften subsidiär mit Privatvermögen (unbeschränkt & solidarisch)

Steuerfolgen

• Keine folgen bei Einbringung von Geld oder Material.
• Keine Stempelabgabe (Emissionsabgabe), weil es keine Kapitalgesellschaft ist
• Prüfung der MWST Registrierung
• Bei Einbringung von Grundstücken und Immobilien wird Handänderung im Grundbuch eingetragen (beide Inhaber dann) und die KollG zum Eigentümer -> Grundstückgewinnsteuer.

Besteuerung des Jahresgewinns

• KollG ist kein selbstständiges Steuersubjekt (weil keine juristische Person) sondern der Gewinn/Lohn wird steuerlich den Gesellschaftern anteilsmässig (nach Gesellschaftsvertrag) als Einkommen zugerechnet
• Gesellschafter besteuern Einkommen und es unterliegt der AHV

Grundsatz:

• Besteuerung stiller Reserven als Liquidationsgewinn
• Besteuerung des Jahresgewinns
• Stille Reserven sind Eigenkapital des Unternehmens, die durch überhöhte Abschreibungen bzw.  nicht verbuchten Wertzuwachs von Aktiven (Immobilien, Beteiligungen) oder durch überbewertete Passiven (Rückstellungen) enstehen.
  -> Die Stillen Reserven werden durch Liquidation echt realisiert (Verkauf zum Marktwert) und somit aufgelöst und dann versteuert. (Hier Einkommenssteuer der beiden Gesellschaftern). ->Art. 18 DBG

Steuerplanerische Ansätze:

Privilegierte Besteuerung des Liquidationsgewinns nach 37b DGB (LGBV)

• Ziel: hohe Progression abmildern -> Besteuerung auf vernünftiges Mass mindern kann.
• Voraussetzungen:
  • Ab 55. Jahre oder Invalidität
  • Definitive Einstellung der Tätigkeit
• Verschiedene Möglichkeiten wie man zum Ziel kommt:
  • Mit stillen Reserven in zweite Säule einkaufen um Deckungslücken zu decken  & somit Einkaufsbetrag nicht versteuert sondern wird dann milder bei Rentenantritt besteuert -> Realeinkauf
  • Wenn keine Einkäufe getätigt, aber nachweisen kann dass man sich einkaufen könnte wegen der Deckungslücke dann kann man mildere Besteuerung verlangen (1/5 vom Betrag nach Art. 36 DBG)
    -> fiktiver Kauf

Aufschubtatbestand nach Art. 18a DBG:

• Geht um Liegenschaften und deren stillen Reserven
• Voraussetzung:
  • Überführung der Liegenschaft vom Geschäft- ins Privatvermögen
• Würde man diese stillen Reserven nicht besteuern, dann würde jeder alles ins Geschäfts- und dann ins Privatvermögen verschieben (Art. 16 Abs 2 OR)
• Stille Reserven sind (Marktwert – Buchwert)  (500'000)
• Direkt besteuert (bei Liquidation) wird der Wert (Anlagekosten – Buchwert) (in diesem Fall 800’000-700’00)
• Aufgeschoben wird nur die Differenz aus (Marktwert – Anlagekosten) (in diesem Fall 1'200'000-800'000) und bei Veräusserungen der Liegenschaft
  -> Antrag stellen
• Zusammengefasst: Die stillen Reserven (100'000) werden bei der Liquidation direkt besteuert. (400'000) werden erst bei Verkauf des Grundstückes fällig

Prüfungsfrage: was passiert hier bei beiden beteiligten? (siehe Bild)

• 500‘000 (stille Reserven) gehört zu hälfte dem X und Y. Y behält das Grundstück.
• X realisiert 250’00 Stille Reserven und muss diese versteuern 18 Abs. 2 DBG -> Einkommensteuer
• Y versteuert 50‘000 und 200‘000 werden aufgeschoben gem. Art. 18 a DBG -> für sie ändern die Anlagekosten

Gründungsverfahren (ab Art. 620 OR)

• Gründungsstatuten
• Gründungsakt (629 OR) -> Gründerversammlung wo die Gründer erklären eine AG gründen zu wollen
  • Öffentliche Urkunde
  • Zeichnung und Liberierung der Aktien
  • Statutarische und gesetzliche Einlagen und Anforderungen erfüllt sind
• Organbestellung
• Eintrag ins Handelsregister

Kapitalvorschriften:

• OR 621: Mind. 100'000 Fr, wobei  mind. 50'000 Fr. liberiert sein müssen (teilliberierung)
• Teilliberierung nur bei Namenaktien möglich, die keine Stimmrechtaktien sind
• Inhaber und Stimmrechtsaktien müssen voll liberiert sein
• Sacheinlage (634, 635,635a,628 OR)):
  • Risiko liegt hier bei der Bewertung der Sache -> darf nie überbewertet werden und dies würde dazu führen, dass der Aktionär nicht voll liberiert hat und die folge wäre eine Versteckte Gewinnausschüttung die nach Art. 20 Abs. 1 c DBG versteuert wird muss. Dazu kommt noch die Verrechnungssteuer (35%)

Steuerfolgen

• Grundstücke bei Sacheinlagen -> Verkauf des Grundstücks an die AG (Grundstücksgewinnsteuer) einbeziehen und berechnen
• Gibt Handänderung im Grundbuch
• Emissionsabgabe hat Freigrenze bis zu 1 Mio, dann 1%

Hier haben wir eine Bargründung.

• keine Steuerfolgen, weil die einzige Steuer die Emissionsabgabe wäre, die aber hier nicht geschuldet -> unter der Freigrenze von 1 Mio.

Hier haben wir Bargründung mit Reserven statt Aktienkapital.

• Gründung mit Reserven hat keine steuerlichen Folgen ist nur administrativ aufwendiger. Rückzahlung ist auch steuerfrei, weil es AK und Reserven steuerfrei sind.

Sacheinlagegründung mit Unterbewertung der Maschinen -> deshalb stille Reserven. (Aktivseite)

• Handelsrechtlich zulässig (OR hat Höchstbewertungsvorschriften)
• Denkbar: bei Umwandlung von Einzelfirma in AG. Zunächst profitiert der Inhaber von einem Steueraufschub (stille Reserven werden auf AG steuerfrei übertragen), aber sonst ist es ungünstig, weil die Stillen Reserven auf den Maschinen später aufgelöst und besteuert werden
• Empfehlung: Bei Gründung sollten Sacheinlagen nicht unterbewertet werden.

Teilweise Finanzierung der AG mittels Darlehen (Passivseite)

• Steuerlich günstig
• AG auf das Darlehen Zins bezahlen -> abzugsfähiger Aufwand (gibt aber Kreisschreiben der Steuerbehörde mit Angaben, wie hoch diese sein dürfen, sonst könnte man Gewinnsteuer der Gesellschaft nach untern drücken).
• Aktionär muss Zins belasten aber unterliegt nicht der wirtschaftlichen Doppelbelastung wie bei der Dividende
• Verhältnis Darlehen und AK ist begrenzt -> Je nach Bilanz & Gesellschaftsform in der jeweiligen Branche, aber die Faustregel lautet: 1/7 bis zu 1/6 muss die Gesellschaft eigenfinanziert sein, sonst verdecktes Eigenkapital (Art. 65 DBG). In diesem Fall ausreichenden EK finanzierung (Stille Reserven sind auch Eigenfinanzierung, also gesamthaft haben wir 550 Eigenfinanzierung und 400 Fremdfinanzierung).

• AG ist selbständiges Steuersubjekt und Gewinn gem. Handelsbilanz unterliegt der Gewinnsteuer (Massgeblichkeitsprinzip)
• AHV nur auf Lohnsumme und nicht auf Gewinn

Massgeblichkeitprinzip (Art. 58 abs. 1 lit. a DBG): Steuerbemessung erfolgt auf der Grundlage der Handelsrechtlichen Rechnung. Ausgangsgrösse ist die Handelsbilanz

Warum Handelsbilanz nur Ausgangsgrössen?

• Kann sein das man berichtigen bzw. korrigieren muss, basierend auf steuerlichen Korrekturvorschriften
• Bsp: übermässige Abschreibungen aufrechnen, Rückstellung und nicht geschäftsmässig begründet oder allg. Aufwand der nicht geschäftsmässig begründet  -> steuerliche Korrekturvorschriften

• Kein abziehbarer Aufwand bezüglich Gewinnsteuer, weil die erfolgsneutral verbucht werden
• Dividende unterliegt der Verrechnungssteuer (35%) an ESTV überwiesen und ausbezahlt werden 65% . Aktionär hat Rückerstattungsanspruch gegenüber ESTV wenn er es bei den Steuern angibt. Bei ausländischen Aktionären keine oder nur teilweise Rückerstattung der Verrechnungssteuer.
• Dividende unterliegt der Einkommenssteuer bei den Aktionären (Anrechnung der Verrechnungssteuer)
• = „wirtschaftliche Doppelbelastung“, weil Aktionären und AG belastet werden
• Milderung bei qualifizierenden Beteiligungen: DBG Art. 20 Abs.1bis; ähnliche Normen in den Kantonen.

Fälligkeit bei Ausschüttungsbeschluss (was die Generalversammlung beschliessen kann)

Steuerfolgen Ebene AG:

• Realisation aller Stillen Reserven (Liquidationsgewinn) -> unterliegt der Gewinnsteuer
• Liquidationsüberschüss (nach Steuer) -> Schlussdividende an Aktionäre (wie oben besteuert + Verrechnungssteuer -> Art. 20 I c DBG (beachte auch die Minderung)
• Rückzahlung des AK (Nennwert) ist Steuerfrei
• Bei Aktienkapitalerhöhung (Agio) ist die Rückzahlung des Agio Steuerfrei

Steuerfolgen Ebene Aktionäre

• Bruttoausschüttung= Nennwert & Kapitaleinlagen (Art. 20 III DBG) unterliegen der Einkommenssteuer

Fazit: Liquidation kann sehr hohe Steuerfolgen auslösen

Grundsatz:

• Auf Bundes- oder Kantonsebene haben wir steuerfreien Kapitalgewinn auf Privatvermögen, weil Gewinne oder Verluste auf beweglichen Privatvermögen steuerlich neutral sind.

Ausnahme 1: Aktien im Geschäftsvermögen

• Verkauf von Beteiligungen aus Geschäftsvermögen -> Somit der Kapitalgewinn Steuerbar -> Art. 18 Abs. 2 DBG Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit

Ausnahme 2: gewerbsmässiger WS-Händler

• Erwerb der Aktien fällt in das Geschäftsvermögen -> Kaptalgewinn und dies ist steuerbar nach Art. 18 Abs. 2 DBG
• Wann gewerbsmässig?-> z.B. Kurze Haltedauer der Wertschriften, Umfang der Transaktion, sofortige Wiederinvestierung des Erlöses, berufliches wissen einsetzten, teilweise oder ganz Fremdfinanziert

Ausnahme 3: Indirekte Teilliquidation (Art. 20a Abs. 1 lit. a DBG)

Wirtschaftlich stammt die Finanzierung des Kaufpreis aus dem «Vermögen» des verkauften Unternehmens -> wird dann zur Tochtergesellschaft.

Fazit: Verkäufer zahlt sich die Reserven als Dividende aus, um die Einkommensteuer nicht zu zahlen. Sozusagen hat er ein Darlehen gegeben mit dem Ziel, dass der Käufer die Reserve ausschütten wird, um Darlehen zurückzuzahlen -> Ausschüttungssteuer also 3 Mio sind indirekt als Dividende bezogen und als Dividende zu besteuern.

Ausnahme 4: Transponierung -> Kein echter Verkauf an Dritte (20a Abs. 1 lit. b DBG)

Leitidee: Vermeidung der Anwendung des Nennwertprinzips durch Überführung der Anteile aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen desselben Steuerpflichtigen

1. Mutmasslicher Verkaufserlös (Substanzwert): AK + offene Reserven + Stille Reserven (auf immobilien)
   500 + 1500 + 1000 = 3 mio (substanzwert)
2. Es handelt sich hier um eine Immobiliengesellschaft, weil auf der Aktiv-Seite die Position Immobilien und nichts weiteres aufgewiesen wird. Dies bedeutet, dass es die Grundstücksgewinnsteuer betreffen wird und dies nur kantonal erfolgt
3. Grundstücksgewinnsteuer:
   1. Kommt zur Anwendung bei zivlrechtlichen Handänderung -> Eigentümerwechsel
   2. Aber beim Kauf der Gesellschaft gibt es keine zivilrechtliche Handänderung, weil die Immobilien gehören der Aktiengesellschaft und dies ändert sich auch nicht bei einem Verkauf der Gesellschaft -> Hier eine wirtschaftliche Handänderung (Verkauf der Aktienmehrheit einer Immobiliengesellschaft)
4. Steuerfolgen wegen der wirtschaftlichen Handänderung
   1. Im Kanton ZH (Art- 216 abs. 2 lit a StG) löst dieser Verkauf der Aktien eine Grundstückgewinnsteuer und zählt zu den Ausnahmen oben
5. Berechnung der GGST:
   1. Formel: Veräuasserungserlös=(Erlös Aktien + FK – nicht liegenschaftliche Werte) – (Kaufpreis der Aktien + FK + nicht lieg. Werte)
   2. Bsp: (3 Mio (Substanzwert) + 3 Mio schulden (FK) – 200 Tsd (Fl. Mittel)) = 5.8

Diese 5.8 sind der Veräusserungserlös. Von diesem Veräusserungserlös muss man noch die Anlagekosten für das Grundstück abziehen (d.h. den damaligen Anschaffungspreis und die während der Haltedauer aufgelaufenen wertvermehrenden Investitionen. Danach hat man die Gewinnsteuer. Dieser Anlagekosten sind hier aber nicht bekannt

Einzelfirma

Lohn und Gewinn sind steuerrechtlich und sozialversicherungsrechtlich identitisch.
AHV beträgt rund 10% von Gewinn vor AHV und steuern

AG/Aktionär

AHV hier tiefer da nur auf Lohn (und diese wird zu ½ von AG und ½ AN bezahtl). Der Gewinn(abzüglich AHV) untersteht der Gewinnsteuer. Der Gewinn nach AHV und Steuern, also die Dividende unterliegt unterliegt der Einkommenssteuer beim Aktionär, nicht aber der AHV.

Einzelfirma

Muss Ihren Lohn und Gewinn immer ganz versteuern

AG/Aktionär

Die Dividende muss nicht ausgeschüttet werden

Einzelfirma

Steuerwohnsitz nicht frei wählbar (muss an einem bestimmten Ort sein)

AG/Aktionär

Aktionär kann an einem an einem steuergünstigen Kanton sich niederlassen bevor er ausschüttet

Einzelfirma

-

AG/Aktionär

Wenn man mehr als 10% der Aktien hat, ist nur 70% steuerbar (Art. 20 Abs. 1bis DBG)

Einzelfirma

Einzelfirma kann man nicht steuerfrei verkaufen

AG/Aktionär

Aktienverkauf ist steuerfrei, sofern keine Ausnahme gibt wie z.B. Transponierung

Einzelfirma

Haftet der Inhaber auch mit Privatvermögen

AG/Aktionär

nur die AG haftet mit ganzem Vermögen - der Aktionär haftet nicht

Einzelfirma

-

AG/Aktionär

Bei Tot des Gesellschafters ist die Teilungsreglung des Erbgang einfacher, als bei der Einzelfirma oder Personengesellschaft

Steuerfolgen für den Verkäufer:

• Sämtliche Stille Reserven (inkl. Goodwill) realisiert -> zu versteuern ist der steuerbare Veräusserungsgewinn (Verkaufspreis – kumulierten Buchwerte) nach Art. 18 Abs. 2 DBG
• Volle Einkommenssteuer + AHV auf dem Veräusserungsgewinn
• Zu beachten ist die privilegierte Besteuerung des Liquidationsgewinns (Art. 37b DGB und Verordnung der LGBV)

Steuerfolgen für den Käufer:

• Grundsätzlich keine
• Übernimmt keine latenten Steuern -> Käufer kauft ein reines Unternehmen (weil Verkäufer alles realisiert hat)
• Kann künftige Abschreibungen auf der neuen Basis vornehmen wegen der höheren Bilanz durch die Auflösung Stiller Reserven

Steuerfolgen für den Verkäufer:

• Verkauft wird nicht direkt das Geschäftsvermögen, sondern die Aktien (normalerweise Privatvermögen)
  Ausnahme liegt vor:

- Gewerbsmässiger Wertschriften handel
- Indirekte Teiliquidation

Der Verkäufer realisiert einen steuerfreien Kapitalgewinn

• Auf Ebene AG passiert überhaupt nichts!

Steuerfolgen für den Käufer:

• Der Kauf der Aktien löst direkt keine Steuern aus (Ausnahme Immobiliengesellschaft)

Der Käufer übernimmt aber „latente Steuern“!

- Gewinnsteuer auf stillen Reserven der AG
- Einkommenssteuer auf unausgeschütteten Gewinnen -> offenen Reserven

• Der Käufer sollte dies beim Kaufpreis berücksichtigen!
  (Preisreduktion für die Aktien aushandeln!)
  • Latente Gewinnsteuern beim Substanzwert abziehen
  • Latente Ausschüttungssteuern beim Unternehmenswert abziehen

• Verkauf einer Einzelfirma ist steuerbar
• Umwandlung Einzelfirma in AG ist grundsätzlich steuerneutral -> 19 DBG
  Einkommenssteuerwerte unverändert lassen -> BW dürfen nicht verändert werden (es darf keine Aufwertungen geben)
• Verkauf einer AG ist grundsätzlich steuerfrei
• Kann man demnach eine Einzelfirma in eine AG umwandeln (steuerfrei)
  und dann die Aktien verkaufen (ebenfalls steuerfrei)?

Ja, aber erst nach einer steuerlichen Sperrfrist von 5 Jahren ab Umwandlungszeitpunkt. (Eintrag im Handelregister)
Verkauf vor Ablauf von 5 Jahre löst Einkommenssteuer aus (rückwirkend auf Umwandlugnszeitpunkt (=Handelsregistereintrag)) -> besteuert die stillen Reserven

Aktien, denen ein Mehrgewicht an Stimmkraft zukommt, indem statutarisch festgelegt wird, dass auf jede Aktie eine Stimme entfällt, unabhängig von der Höhe des Nennwertes.

Gesamthafter Betrag der neu geschafftenen Aktien – der gesamte Nennwert des Aktienwertes

1. Untersuchen wie hoch der Aktivenüberschuss ist.
2. Aktivenüberschuss – neuen Nennwert = Fusionsagio

Fusionen nach Art. 3 FusG

Kombinationsfusion

Unternehmen A und Unternehmen B (oder auch mehr) fusionieren und werden zum Unternehmen C
-> A &B werden aus HR gelöscht

Mittels Universalsukzession: Aktiven und Passiven übergehen auf das Fusionsobjekt in nur einem Akt.

Absorptionsfusion

Unternehmen A übernimmt Unternehmen B  (und vlt noch weitere)
-> Löschung von B (und der anderen)

Mittels Universalsukzession: Aktiven und Passiven übergehen auf das Fusionsobjekt mit nur einem Akt

Quasifusion (nicht geregelt)

Unternehmen A kauft Aktien des Unternehmen B und behaltet B als Tochtergesellschaft

• Vom VR der Verschmelzungskandidaten abgeschlossen & beiden GV zur Zustimmung vorgelegt -> Art. 12 FusG
• Grundlage der Fusion -> die unterzeichnenden müssen alles tun, damit das Ziel erreicht wird
• Essentiell Vertragspunkte
  • Einigung zur Verschmelzung der Parteien
  • Festlegung, wer überträgt und wer übernimmt
  • Festlegung des Umtauschverhältnisses und Identifikation der Bilanz

Art. 13 Abs. 1 lit. b FusG

Umtauschverhältnis:

• Wir haben immer eine Gesellschaft, die untergeht
• Aktionäre der Gesellschaften, die untergeht, verlieren ihre bisherigen Aktien. Dafür erhalten sie die Aktien der jetztigen Gesellschaft (Beteiligungsrechte)
• Wie viele Aktien man bekommt hängt vom Umtauschverhältnis. -> hier aber Kontinuitätsprinzip

Kontinuitätsprinzip:

• Mitgliedschaftsrechte sollten erhalten bleiben
• Für Mitgliedschaftsrecht gibt es Mitgliedschaftsrecht und kann nicht durch Geld abgegolten werden
• Aktien, die untergehen, können nur bedingt durch Geld abgegolten werden
• Höhe der Ausgleichszahlung = max. 10% wirklichen Wert der Anteile  (Art. 7 FusG)
• Bsp: jmd. erhält für alte Aktien zwei neue Aktien und die haben ein Wert von 2000 Fr. Dann kann die Ausgleichszahlung 200 fr. sein (10%)

Ausgleichzahlung:

• In der Praxis hat man kein mathematisch aufgehendes Umtauschverhältnis
• Mit der Ausgleichszahlung versucht man den Verlust durch Geld auszugleichen

Art. 13 Abs. 1 lit. e FusG

Ab wann sind die alten Aktionäre bei der neuen Gesellschaft Dividendenberechtigt

Art. 13 Abs. 1 lit. f FusG

Eine Abfindung ist möglich, aber es muss vorher festgelegt werden, da es eine Verletzung des Kontinuitätsprinzips ist

Art. 13 Abs. 1 lit. h FusG

Entschädigung für Führungsorgane, die durch die Fusion ausscheiden -> goldene Fallschirme