Stockwerkeigentum

Betrieb und Bewirtschaftung

Betrieb und Bewirtschaftung


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Flashcards 97
Language Deutsch
Category General Education
Level Other
Created / Updated 09.12.2020 / 08.05.2023
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Welches Quorum braucht man für die Abänderung der Kostenverteilung?

Ein Beschluss mit einem qualifizierten Mehr nach Köpfen und Wertquoten. 

Wann weicht der Gesetzgeber von der Verteilung der Kosten und Lasten nach Massgabe der Wertquote ab?

- Wenn nützliche bauliche Massnahmen für einen Stockwerkeigentümer unverhältnismässige Aufwendungen auslösen, müssen die Kosten von den anderen Stockwerkeigentümern übernommen werden. (Art. 647d Abs. 3)

- Wenn luxuriöse bauliche Massnahmen trotz der Gegenstimme eines Eigentümers ausgeführt werden, muss dieser von den Kosten befreit werden. Er hat dafür auch kein Nutzen aus der baulichen Massnahme. (Art. 647e Abs. 2)

- Wenn ein Eigentümer von bestimmten gemeinschaftlichen Teilen keinen Nutzen hat, kann eine Kostenbefreiung beantragt werden. 

- Wenn aufgrund einer baulichen Veränderung die Versicherungsprämie des Gebäudes steigt, muss derjenige Eigentümer die Mehrprämie bezahlen. 

Wann müssen die Beiträge von den Stockwerkeigentümern bezahlt werden?

Im Gesetz gibt es keine Bestimmung über die Höhe oder die Periodizität. In der Praxis werden die Beiträge aufgrund des Budgets festgelegt. 

Was ist die Grundlage für die Erstellung des Budgets?

Die effektiven Zahlen der letzten drei bis vier Abrechnungsperioden sowie die Berücksichtung der geplanten Anschlaffungen und Erneuerungen im kommenden Jahr. 

Was ist das Ziel einer genauen Budgetierung?

Die Vorauszahlungen der Eigentümer über die Jahre möglichst konstant zu halten und keine hohen Nachzahlungen zu generieren. 

Welche Bankkonten werden in der Regel für eine Stockwerkeigentümergemeinschaft geführt. 

- für die laufenden Geschäfte

- Erneuerungsfonds

Wieso ist es wichtig, dass die Beiträge immer pünktlich einbezahlt werden?

Für die konstante Liquidität, sodass die Zahlungen der laufenden Kosten gewährleistet werden können.  

Wann verjähren die periodischen Beiträge?

nach Ablauf von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit.

Wer haftet, wenn ein Eigentümer seine Beiträge nicht bezahlt?

die übrigen Stockwerkeigentümer

Besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Errichtung eines Erneuerungfonds?

Nein

Um was für ein Vermögen handelt es sich bei einem Erneuerungsfonds?

zweckgebundenes Sondervermögen

Für was dient der Erneuerungsfonds?

Für die Finanzierung:

- künftiger, umfangreichen baulichen Massnahmen 

- grössere gemeinschaftliche Anschaffungen

Nach wie vielen Jahren ist der erste Erneuerungszyklus zu erwarten?

ca. 20 Jahre

Wer bestimmt die Errichtung eines Erneuerungsfonds?

- in den meisten Fällen das Reglement

- mit einem einfachem Mehr an der Versammlung 

Wer bestimmt die jährliche Höhe der Einlage?

- das Reglement

- ein Versammlungsbeschluss

Von was hängt die Höhe der Einlage in den Erneuerungsfonds ab?

- Alter der Liegenschaft

- Zustand der Liegenschaft

Zweckbestimmung der Liegenschaft

Grösse der Liegenschaft (je kleiner desto höher die Einlage)

 

Wie wird die Höhe der Einlage auf die Eigentümer verteilt?

gemäss Wertquote

Wer entscheidet über die Verwendung des Erneuerungsfonds?

Die Versammlung, jede Entnahme bedarf eines vorgängigen Mehrzeitsbeschluss (qualifiziertes Mehr). 

Wie sollte der Erneuerungsfonds angelegt werden?

- möglichst Ertrag bringend

- nicht spekulativ 

Wer übernimmt den Anteil am Erneuerungsfonds bei einem Verkauf?

der neue Eigentümer

Wie wird der Erneuerungsfonds bei einer allfälligen Aufhebung zurückerstattet?

nach Wertquoten 

Wie wird der Erneuerungsfonds versteuert?

durch die einzelnen Stockwerkeigentümer

Welche Vermögen gehören hauptsächlich zur Gemeinschaft?

- Beitragsforderungen

- Erneuerungsfonds

Weche Sicherungsrechte kennt die Stockwerkeigentümergemeinschat?

- Retentionsrecht

- Gemeinschaftspfandrecht

Wie viele Jahre zurück können die Beiträge eingepfändet werden?

nur auf Beitragsforderungen der letzten drei Jahre

Was ist für ein Pfandrecht notwendig?

Eintrag ins Grundbuch

Wer kann ein Eintrag eines Gemeinschaftspfandrecht im Grundbuch eintragen lassen?

der Bewirtschafter - er braucht kein Beschluss der Gemeinschaft für die Eintragung

Welchen Rang erhält ein Gemeinschaftspfandrecht?

es hat kein Rangprivileg

Der Rang wird aufgrund der Alterspriorität nach dem Datum der Eintragung im Grundbuch festgelegt. 

Was ist die Voraussetzung zur Eintragung eines Gemeinschaftspfandrechts?

Eine unbezahlte Beitragsforderung an die gemeinschaftlichen Kosten und Lasten, welche zum Zeitpunkt der Eintragung fällig ist. 

Bei welcher Voraussetzung wird das Gemeinschaftspfandrecht eingetragen?

Wenn der Eigentümer die Pfandsumme anerkennt bzw. eine Eintragseinwilligung gibt. 

Falls der Eigentümer der Beitrag bestreitet, muss die Eintragung auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden. 

Welche Beitragsfoderungen können im Grundbuch eingetragen werden?

Die Beitragsforderungen der letzten drei abgelaufenen Rechnungsjahre

Wie kann ein Beklagter die Eintragung des Gemeinschaftspfandrecht verhindern?

mit der Leistung einer hinreichenden Sicherheit

Können Foderungen, die als Grundpfand eingetragen sind verjähren?

Nein, Eintragungen im Grundpfand unterliegen keiner Verjährung

Wie kann das Gemeinschaftspfandrecht aus dem Grundbuch gelöscht werden?

- Leistung einer Sicherheit in der Höhe der eingetragenen Beitragsforderung

- mit der Zwangsversteigerung des Stockwerkanteil (Löschung erfolgt unabhängig, ob Steigerungserlös Foderung deckt oder nicht)

- Verzicht durch die Gemeinschaft auf das Pfandrecht

- Abschliessung einer Vereinbarung zur Löschung

- durch die Löschung im Grundbuch der Stockwerkgemeinschaft

Auf welche Beitragsforderungen kann das Retentionsrecht geltend gemacht werden?

auf die offenen Beitragsforderungen der letzen 3 Jahre

Welche Gegenstände können retiniert werden?

Bewegliche Sachen, die sich in den Räumen befinden und zur Einrichung oder Benutzung gehören. 

Welche Gegenstände können nicht retiniert werden?

Fixe Anlagen oder befestigte Gegenstände sind vom Gemeinschaftspfandrecht betroffen. 

Wo muss das Begehren um Aufnahme eines Retentionsverfahren eingleitet werden?

beim Betreibungsamt am Ort der Stockwerkeinheit

Welche Frist hat die Gemeinschaft für die Einleitung des Pfandverwertungsverfahren bei einer Retention?

10 Tage

Falls das Verfahren nicht eingeleitet wird, verliert das Retentionsverzeichnis seine Wirkung und muss neu erstellt werden. 

Was geschieht nach dem Begehren um Aufnahme eines Retentionsverfahren?

Ein Mitarbeiter des Betreibungsamtes nimmt die Gegenstände in ein Retentionsverzeichnis auf.