Stockwerkeigentum
Betrieb und Bewirtschaftung
Betrieb und Bewirtschaftung
Fichier Détails
Cartes-fiches | 97 |
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Langue | Deutsch |
Catégorie | Culture générale |
Niveau | Autres |
Crée / Actualisé | 09.12.2020 / 08.05.2023 |
Lien de web |
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Welche Kosten werden bei einem Wasserschaden durch die Versicherung gedeckt?
- Freilegung der Leitung
- Schäden am Mauerwerk, Tapete, Verputz und Spannteppichen
Reparatur der Leitung ist nicht über die Versicherung gedeckt
Welche Schäden deckt die Haftpflichtversicherung ab?
Deckung von Ansprüchen aus der Werkeigentümerhaftung (Schadenfälle mit Dritten)
Wer muss die Mehrkosten der Versicherungsprämien aufgrund der Erhöhung des Ausbaustandards übernehmen?
Der Eigentümer, welcher den Ausbaustandard in seinem Sonderrecht erhöht.
Welche Sanktionen können gegen einen pflichtwidrigen Eigentümer ausgeführt werden?
- schriftliche Ermahnung durch den Bewirtschafter
- Benutzungsverbot
- Sperrung von Heizung oder Strom
- Geldstrafen
- Ausschuss aus der Gemeinschaft (Art. 649b ff. ZGB)
- Unterlassungsklage
- Klage auf Beseitigung einer Schädigung
- Schadenersatzklage
Wie wird der Ausschluss aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft auch noch genannt?
privatrechtliche Enteignung
Wann kann ein Ausschluss aus der Gemeinschaft erfolgen?
Falls die Pflichtverletzung eines Eigentümers so schwer ist, dass die Fortsetzung der Gemeinschaft den übrigen Miteigentümern nicht mehr zugemutet werden kann.
Welche Gründe gibt es für einen Ausschluss aus der Gemeinschaft?
- schwere Pflichtwidrigkeit
- Unzumutbarkeit seines Verhaltens für die Gemeinschaft (dauernd streitsüchtig, gewalttätig, arglistig)
Ist die Nichtbezahlung der Beiträge ein Ausschlussgrund?
Nein, da besondere Rechtsbehelfe für die Sicherung zur Verfügung stehen.
Welche Tatbestände könnten mögliche Ausschlussgründe sein?
- Verletzung der Verpflichtung zur ordnungsgemässen Instandhaltung über lange Zeit
- beharrliches Widersetzen gegenüber Erneuerungsarbeiten, die absolut notwendig oder beschlossen sind
- andauernde vertragswidrige Nutzung oder ordnungswidriger Gebrauch
- Vornahme von nachteiligen Änderungen an gemeinschaftlichen Teilen und Anlagen
- Beleidigung und Tätlichkeiten gegenüber anderen Liegenschaftsbenützern
- dauernde Ehrverletzung eines Stockwerkeigentümers
- Duldung unsittlicher Zustände oder Einrichtungen
- Duldung unzumutbaren Verhaltens von Personen, die in der Einheit leben
- wiederholte Störung der sachlichen Verwaltung oder dauernd Widersprüche gegen Massnahmen der Verwaltung
Von was hängt der Entscheid über einen Ausschluss aus der Gemeinschaft ab?
richterlichem Ermessensentscheid
Es gilt das ordentliche Verfahren mit Beweiswürdigung und Beurteilung durch den Richter.
Wie erfolgt ein Ausschluss aus der Gemeinschaft?
Der Ausschluss erfolgt durch ein richterliches Urteil.
Was muss für die Klage aus Ausschluss der Gemeinschaft vorliegen?
ein Mehrheitsbeschluss der Gemeinschaft
Was ist bei einer Ausschlussverhandlung zu beachten?
Der auszuschliessende Eigentümer muss an die Versammlung eingeladen werden. Er ist antrags- und diskussionsberechtigt. Sein Stimmrecht ist jedoch sistiert.
Was geschieht, wenn der Richter dem Ausschluss aus der Gemeinschaft zustimmt?
Er verurteilt der Beklagte zur Veräusserung seiner Stockwerkeinheit unter Ansetzung einer bestimmten Frist zum freihändigen Verkauf. Falls der Beklagte seine Einheit innert der Frist nicht veräussert, ordnet der Richter die öffentliche Versteigerung an.
Kann der Beklagte seine Einheit an einen Vertrauten verkaufen und die Einheit nach wie vor nutzen?
Grundsätzlich ja, falls in der Ausschlussklage kein zusätzlicher Antrag gestellt wurde, dem auszuschliessendem Stockwerkeigentümer die Nutzung der Einheit zu untersagen. (=Unterlassungsklage)
Wann beginnt die Mitgliedschaft einer Stockwerkeigentümerschaft und wann endet sie?
Sie beginnt mit dem Erwerb der Stockwerkeinheit und endet mit dem Verkauf.
Ist die Stockwerkeigentümergemeinschaft eine juristische Person?
Nein, sie hat aber dennoch teilweise eine Rechtspersönlichkeit und ist eingeschränkt handlungsfähig (Art 712ol ZGB).
die Gemeinschaft kann:
- Rechte und Pflichten erwerben
- in Gerichtsverfahren Klägerin oder Beklage sein
- betreiben und betrieben werden
Welche Funktion hat eine Stockwerkeigentümergemeinschaft?
- gemeinschaftliche Verwaltung des Stockwerkeigentums
- Organisation der Benutzung der gemeinschaftlichen Teile
- Festlegung der finanziellen Grundsätze
- Überwachung des baulichen Zustandes
- Ergreifung der notwendigen Massnahmen für den Erhalt des Wertes des Stockwerkeigentums
Was hat der Gesetzgeber für eine Regelung der wichtigsten Angelegenheiten einer Stockwerkeigentümergemeinschaft rausgegeben?
Nutzungs- und Verwaltungsordnung (Reglement)
Wenn die Gemeinschaft keine eigenen Regelungen verfügt hat, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Ist das Reglement ein zwingender Bestandteil einer Gemeinschaft?
Nein, es ist kein zwingender Bestandteil.
Was für Bestimmungen enthält ein Reglement?
- Bestimmungen über Rechte und Pflichten der Stockwerkeigentümer
- Bestimmungen über die Organisation einer Gemeinschaft
- Bestimmungen über die Aufgaben des Verwalters
- alle für die Gemeinschaft geltenden Rechtsregeln
Wer kann ein Reglement verlangen, falls keines besteht?
Jeder Eigentümer kann den Erlass verlangen.
Was für eine Wirkung hat die Eintragung des Reglement ins Grundbuch?
Die Anmerkung entfaltet keine rechtliche Wirkung, sie hat rein informativer Charakter.
Wann muss ein Reglement erlassen werden?
Es kann bei der Begründung oder auch später erlassen werden.
Bei einer späteren Erlass ist die Versammlung für die Verfassung zuständig.
Welches Quorum braucht es für die Genehmigung oder die Abänderung eines bestehenden Reglements?
das qualifizierte Mehr nach Köpfen und Wertquoten
Welche Bestimmungen enthält die Hausordnung?
- Bestimmungen über das tägliche Zusammenleben
- Bestimmungen über die Benutzung der gemeinschaftlichen Teile
Welches Quorum braucht es für den Erlass, der Abänderung oder der Aufhebung einer Hausordnung?
einfaches Mehr, sofern im Begründungsakt oder im Reglement nicht anderes festgehalten wurde
Weshalb kann man eine Hausordnung im Grundbuch eintragen lassen?
aus Transparenzgründen
Wo ist die Gemeinschaftsordnung geschrieben?
- Gesetz
- Reglement
- Hausordnung
- Verwaltungsbeschlüsse
- Gerichtsurteile
- Gerichtsverfügungen
Was hat der Bewirtschafter für eine Funktion?
Er ist eine von der Stockwerkeigentümergemeinschaft oder vom Richter gewählte juristische oder natürliche Person. Er ist für die Verwaltung und die Vertretung gemäss den Anweisungen des Reglements, des Bewirtschaftungsauftrags oder der Stockwerkeigentümerversammlung zuständig.
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