Einführung in das Recht und juristische Arbeitsweise

mit (oder ohne) der Eintragung ins Handelsregister (mit deren rechtsmässigen Gründung)

mit der Löschung aus dem Handelsregister oder der Auflösung

sobald die nach Gesetz und Statuten hierfür unentbehrlichen Organe bestellt sind

Grammatikalische Auslegungsmethode

Systematische Auslegungsmethode

Historische Auslegungsmethode

Teleologische Auslegungsmethode

Frage nach Wortlaut der Gesetzgebung. Zu berücksichtigen sind alle sprachlichen Ausdrucksmittel wie Text, Titel, Marginalien, Satzzeichen, Absatzbildung, Amtssprachen, etc. Das Wortverständnis richtet sich dabei nach dem allgemeinen Sprachgebrauch (Umgangssprache).

− Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut in allen Amtssprachen (wo steht die Norm im Gesetz bzw. wo befinden wir uns im Gesetz); − Der Wortlaut/Wortsinn, Sprachgebrauch ist nicht immer „klar“ (z.B. „Bank“);

− Man muss alle sprachlichen Ausdrucksmittel berücksichtigen (der Text, unter welchem Titel er steht, Marginalien, Satzzeichen, Absatzbildung, Amtssprachen usw.).

Frage nach der fraglichen Bestimmung -> Einbettung der Norm innerhalb des Gesetzes. Keine isolierte Betrachtungsweise sondern im Kontext mit anderen Rechtsakten und Rechtsnormen in Verbindung bringen. 

− Kontext mit anderen Rechtsakten/-normen prüfen (Verfassung, Gesetz, Verordnung);

− Gesetzgeberische Einheit (wer hat das Gesetz erlassen);

− Verfassungs-/Völkerrechtskonforme Auslegung; − Gleicher Begriff kann je nach Systematik eine andere Bedeutung haben.

Frage nach der Entstehungsgeschichte der fraglichen Bestimmung. Diese Auslegungsmethode ist vor allem bei jüngeren Gesetzen relevant (da noch keine grosse Rechtsprechung vorhanden ist). Zu berücksichtigen sind die tatsächlichen Verhältnisse zum Entstehungszeitpunkt der Rechtsnorm, allerdings können sich diese Verhältnisse auch ändern.

− Entstehungsgeschichte der Norm analysieren (bei jüngeren Gesetzen ist dies relevant, da es in Verbindung damit nicht gross Praxiserfahrung (Lehre) und Rechtsprechung hat

– bei älteren Gesetzen schaut man eben mehr darauf);

− Gesetzesmaterialien hinzuziehen (Botschaften, Vernehmlassungen, Bulletins usw.); − Berücksichtigung von tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der Entstehung der Norm (die Verhältnisse können sich jedoch ändern aufgrund stetigem Zeitwandel/Sozialwandel);

− Subjektiv-historisch: Was war der Wille des historischen Gesetzgebers;

− Objektiv-historisch: Was war die allgemeine Bedeutung der Norm zur Zeit der Entstehung.

Frage nach dem Sinn und Zweck der fraglichen Bestimmung (ratio legis). Dies beinhaltet nicht nur die formale sondern auch die inhaltliche Auslegung einer Bestimmung. Dabei gilt es den historischen Zweck (historisch-teleologisch) und den zeitgemässen Zweck (zeitgemäss-teleologisch) zu ermitteln. 

− Was ist der Sinn und Zweck der Norm (ratio legis)

– manchmal steht dieser im Artikel selbst;

− Historisch-teleologisch (was war der historische Zweck) und zeitgemäss-teleologisch (was ist der zeitgemässe Zweck);

− Inhaltliche Auslegung (substance over form): Normzweck/-sinn ggf. „enger“, „weiter“ (Analogie / Erweiterung) oder „entgegen“ Wortlaut;

− Kann Rechtssicherheit beeinträchtigen.

Eine Lücke ist eine Unvollständigkeit des Gesetzes.

Echte Lücke

Unechte Lücke

Qualifiziertes Schweigen

Eine Rechtsquelle ist der Fundort des geltenden Rechts. Eine Rechtsquelle kann das Gesetz selbst sein, aber auch Gewohnheits- oder Richterrecht. 

- Gewohnheitsrecht

- Richterliche Lückenfüllung (Regel, die der Richter als Gesetzgeber aufstellen würde)

-Analogieschluss

-Teleologische Reduktion / Erweiterung

-"Erst recht" (a fortiori), "vom Grösseren zum Kleineren" (a majore minus)

-Umkehrschluss (argumentum e contrario)

-Treu und Glauben

1. Stufe Bundesverfassung, Staatsvertrag

2. Stufe Gesetz

3. Stufe Verordnung

Nur eine echte Lücke darf "gefüllt" werden. Die Lückenfüllung bei unechten Lücken und qualifiziertem Schweigen ist verboten.

Auslegung

(Unechte Lücke = Gesetz enthält Regelung, die aber unbefriedigend ist, Lückenfüllung (grundsätzlich) verboten)

Lückenfüllung ist nicht zulässig

Kann nur durch den Gesetzgeber durch Legiferierung (gesetzlich verankern) gelöst werden

- Abgrenzung der verschiedenen Arten von Lücken praktisch schwierig - Uneinheitliche Rechtssprechung

("Qualifiziertes Schweigen", rechtspolitische Lücke, "intra legem" = Gesetzgeber hat ein Problem bewusst nicht behandelt/geregelt, keine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes)

Nein, grundsätzlich werden alle Auslegungsmethoden gleich gewichtet. In der Praxis haben allerding der Wortlaut und die Teleologie stärkeres Gewicht.

Rhetorik lehrt, wie ein Mensch das Einverständnis anderer gewinnt. Juristische Rhetorik handelt von den Mitteln, mit deren Hilfe ein Jurist in der fachlichen Auseinandersetzung nach kollegialem Einverständnis strebt.

Das Verschaffen von Klarheit/Verständnis der Tragweite einer Norm und der Ermittlung von Sinn und Zeck in der jeweiligen Anwendung

Konfliktlösung und Konfliktbegrenzung

Verhaltenssteuerung

Legitimierung und Organisation sozialer Herrschaft

Gestaltung der Lebensbedingungen

Subsumtion ist der Vorgang, bei dem man einen Begriff unter einen anderen ordnet. Die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen Lebenssachverhalt („Fall“), das heisst als Unterordnung des Sachverhaltes unter die Voraussetzungen der Norm, verstanden.

Präzise, verständliche und unzweideutige Ausdrucksweise

Die juristische Rhetorik dient dazu, ein Einverständnis zu erzielen

Juristenjargon/Amtsstil vermeiden!

− Verben nicht substantivieren („kennen“ statt „Kenntnis erlangen“ usw.);

− Einfache Verben benutzen („kaufen“ statt „käuflich erwerben“ usw.);

− Aktiv- statt Passiv-Sätze verwenden: Passivsätze wirken unpersönlich und distanziert (man möchte damit nur den Ausdruck bestärken, was bei der Benutzung von eindeutigen Wörtern hinfällig wird);

− Schreibe präzis, einfach, klar und eindeutig (nicht ausholen); − Schreibe so, wie du denkst, aber besser und ggf. ergänzt durch Fachbegriffe.

Zudem:

Einzelfallgerechtigkeit, dem Ermessensspielraum in der Rechtsanwendung gerecht werdend

Recht als umfassendes gesellschaftliches, soziales, staatliches Ordnungssystem zwischenmenschlicher Beziehungen, es erzeugt Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit

Es regelt primär äusseres Verhalten (innere ethische Haltung untergeordnet), welhalb die rechtlichen Regeln eingehalten werden (Überzeugung, Furcht vor Sanktionen, Gleichgültigkeit etc.), ist zweitrangig

Verbindlichkeit des Rechts = Erzwingbarkeit, Durchsetzbarkeit

Realexekution (staatlicher Zwang), Schuldbetreibung und Konkurs (Geldforderungen)

Rechtsordnung verpflichtet zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden

i.d.R. vom Allgemeinen zum Besonderen

Rechtsordnung ist vorschreibend

Religion, Sittlichkeit, Moral, Sitte/Brauchtum

- Zweckmässigkeit

- Erforderlichkeit

- Zumutbarkeit

(Verhältnismässigkeit = Zweck/Mittel-Relation)

- Legalitätsprinzip (Gesetzmässigkeit staatlichen Handelns, insbesondere Nulla poena sine lege)

- Grundrechte/ Freiheitsrechte (BV, EMRK)

- Gewaltenteilung

- Demokratische Mitwirkung (Initiative, Referendum)

- Föderalismus (inkl. Gemeindeautonomie)

- Verhältnismässigkeit

- Treu und Glauben

- Verfahrensrechte

- Funktion der Konfliktbereinigung und Friedenssicherung ("ordentliches Zusammenleben")

- Rechtsfriede/Rechtssicherheit (Endültige (Streit-)Entscheidung (-Beilegung), Klarheit über Verhältnisse, Ansprüche, etc.)

- Sozial gestaltend, steuernd (Sozialziele, Sozialversicherungsrecht, Lenkungsabgaben, Umweltschutz)

- Rechtssetzungsbehörde (Parlament, Gesetzgebung)

- Rechtsanwendungsbehörde (Durchsetzung: Behörden, Verwaltung)

- Kontroll-/ Überprüfungsbehörde (Gerichte)

Sitten sind Usanzen/ Gewohnheiten/ Normen für soziales Verhalten, die sich aus der Gewohnheit gebildet haben. Sie haben keine rechtliche Verbindlichkeit.

- Brauch, Gewohnheit, Konvention

- Normen für soziales Verhalten, die sich aus der Gewohnheit gebildet haben

- Keine rechtliche Verbindlichkeit

- Ethisch neutral (auch schlechte Sitten)

- Ausnahmesweise Teil der Rechtsordnung durch Verweis (Usanzen, kaufmännische Übung, Ortsgebrauch, Verweis auf gute Sitten)

- Gesetzliche Grundlage

- öffentliches Interesse

- Verhältnismässigkeit

− Das Recht in der Realität („law in action“);

− Abhängig von der gesellschaftlichen Entwicklung;

− Sozialer Wandel und technischer/wirtschaftlicher Fortschritt erfordern Anpassung des Rechts (Datenschutz, Umweltschutz, Gleichberechtigung von Mann und Frau, usw.).

- Jede neue Rechtsnorm, die erlassen wird, hat Einfluss (Folgen in wirtschaftlicher Hinsicht usw. / Co2 -Abgaben usw.);

− Ökonomische Faktoren (Law and Economics):

  − Kosten-/Nutzenverhältnis (z.B. Wirksamkeit von Arzneimitteln, welche durch die Krankenversicherung getragen   werden, usw.);

  − Homo oeconomicus (individuelle Nutzenmaximierung/volkswirtschaftlicher Nutzen).

Wechselwirkung: Recht hat Auswirkungen auf Wirtschaft (Konsequenzen für Wirtschaft)

- Historische Entwicklung des Rechts bzw. Rechtsgeschichte; Recht als dynamische Entwicklung

− Historische Auslegung (als Auslegungselement);

− Trends, wie z.B. Globalisierung, Internationalisierung, autonomer Nachvollzug vom (EU-)Recht, usw..

− Gleiches gleich, Ungleiches ungleich;

− Gerechtigkeit ist wandelbar;

− Formelle Gerechtigkeit: Rechtsnorm muss unabhängig vom Inhalt in einem formellen Verfahren erlassen und angewendet werden (demokratisch legitimiert);

− Materielle Gerechtigkeit: Recht soll ethischen Minimalgehalt aufweisen;

− Minimaler verfassungsrechtlich garantierter Konsens: Es gibt nur wenige rechtliche Bestimmungen in diesem Rahmen, wie z.B. Rechtsgleichheit, Treu und Glauben usw..

− Generell-Abstraktheit von Rechtsnormen: (regelt den „typischen Fall“);

− Berücksichtigung von besonderen Umständen (Einzelfall), z.B. bei der Haftung von urteilsunfähigen Personen (z.B., wenn die urteilsunfähige Person besonders vermögend ist, haftet sie usw.);

− Auf Anweisung des Gesetzgebers (Art. 4 ZGB);

− Interessen/Güterabwägung im Einzelfall (Ausnahmsweise Einzelfallgerechtigkeit); − Ermessen (Auswahl, Entschliessung und Rechtsanwendung), Würdigung der Umstände, wichtige Gründe, Kann-Vorschriften und „in der Regel“ sind ähnliche Formulierungen ≠ Billigkeit;

− Problematik bei Billigkeit: Rechtsgleichheit nicht gegeben, Rechtssicherheit (Legalitätsprinzip, Gewaltenteilung usw.).