Einführung in das Recht und juristische Arbeitsweise

Prinzip der Vertragstreue im öffentlichen und privaten Recht (wichtigster Grundsatz / Einhaltung von Verträgen); "Verträge sind verbindlich"

„kein Verbrechen ohne Gesetz“. Das heißt, eine Handlung kann nur bestraft werden, wenn sie zum Tatzeitpunkt eine Straftat war. (Synonym für nulla poena sine lege)

Kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz (das Gesetzlichkeitsprinzip im Strafrecht);

Die abgeurteilte Sache;

wörtlich: „nicht zweimal für dieselbe Sache“. Rechtsgrundsatz: niemand soll zweimal wegen derselben Sache vor Gericht gestellt werden, keine Doppelbestrafung.

(gegenüber jedermann): Kennzeichnet absolute Rechte, die nicht nur (wie etwa vertragliche Rechte) inter partes wirken, sondern gegenüber Jedermann Geltung beanspruchen;

(zwischen den Parteien): Kennzeichnet relative Rechte und Pflichten, die nicht wie absolute Rechte (erga omnes) - gegenüber jedermann - wirken, sondern nur zwischen den Parteien eines Vertrages oder eines Rechtsstreits;

ist ein Begriff aus der Rechtswissenschaft. Er bedeutet, dass eine richterliche Entscheidung/eine Literaturmeinung sich über den ausdrücklichen Wortlaut einer Norm hinwegsetzt. Von contra legem spricht man, wenn eine Meinung, ein Vorgehen oder eine Rechtsfortbildung mit dem geltenden Gesetz nicht zu vereinbaren ist.

Wenn jemand beispielsweise die Meinung vertritt, dass Mundraub grundsätzlich nicht strafbar sei, so ist diese Ansicht contra legem.

ist ein Rechtsbegriff aus der Rechtswissenschaft. Er bedeutet, dass eine Rechtsansicht am Recht vorbeigeht. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn bei einer juristischen Diskussion eine Ansicht nicht vom Wortsinn der Norm gedeckt ist, ihr aber auch nicht entgegensteht (contra legem).

Beispiele sind der sogenannte Factoringvertrag, die Sicherungsübereignung oder die Anwendung der Rasterfahndung in den 1970er Jahren in Deutschland.

Unechte Gesetzeslücke;

Qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers hinsichtlich einer Rechtsnorm;

Echte (planwidrige) Gesetzeslücke;

(Verschulden bei Vertragsverhandlungen): Umfasst wird primär die vorvertragliche Haftung im Rahmen von Vertragsverhandlungen. Sie setzt Vertragsverhandlungen, ein schutzwürdiges Vertrauen, eine Pflichtverletzung, einen Schaden sowie den Kausalzusammenhang und ein Verschulden voraus (Beispiel: Kommt eine Partei ihrer Pflicht, sich bei Vertragsverhandlungen nach Treu und Glauben zu verhalten, nicht nach und verschweigt sie der Gegenpartei bspw. eine für den Vertragsabschluss wichtige Tatsache, kommt diese Klausel zum Zug).

Nach dem stärker überzeugenden Grund; erst recht 

Juristisch „Vorwerfbarkeit“ (Verschulden) – Mit Vorsatz? Fahrlässig? Grobes Verschulden?

Selbstverhaltensregeln / Selbstbindungsregeln – Branchenspezifische Präzisierungen.

Ein Anspruch kann nicht mehr geltend gemacht werden.

Ein Recht geht unter

An Allgemeinheit gerichtet; richtet sich an eine unbestimmte Anzahl Adressaten und Sachverhalte

Einzelfallgerechtigkeit; Gegenteil von generell-abstrakt

Vorschreibend

Beschreibend

Gesetzmässigkeit von staatlichem Handeln – keine Strafe ohne Gesetz (Nulla poena sine lege). Jede staatliche Handlung muss auf einem Gesetz basieren.

Brauch, Gewohnheit, Konvention. Rechtlich nicht verbindlich und ethisch neutral.

Beruht auf dem Anspruch der Klarheit, Beständigkeit, Vorhersehbarkeit und Gewährleistung von Rechtsnormen, sowie die an diese gebundenen konkreten Rechtspflichten und Berechtigungen.

Moral & Ethik – das innere Verhalten und die individuelle Gesinnung.

Das Gesellschaftliche Umfeld

Das Wirtschaftliche Umfeld

Das Historische Umfeld

Gerechtigkeit

Billigkeit

Zweckmässigkeit

Rechtssicherheit

Durchsetzbarkeit

(Wirtschaftlichkeit)

Das öffentliche Recht besteht auf formellem (Prozessrecht und Volksvertretungsrecht) und materiellem (Strafrecht, Verwaltungsrecht, Staatsrecht und Völkerrecht) Recht

Das Privatrecht wird in Kollisionsrecht und materielles Privatrecht aufgeteilt. Das materielle Privatrecht wird zudem in Zivilrecht (ZGB, OR, Sondergesetze) und Handelsrecht (OR, Sondergesetze) unterteilt

Unter Kollisionsrecht werden die rechtlichen Normen zusammengefasst, anhand derer bestimmt wird, welche konkurrierenden Rechtsnormen oder welche konkurrierenden Rechtsordnungen auf einen bestimmten konkreten Tatbestand anzuwenden sind.

Unter objektivem Recht versteht man die Rechtsordnung selbst

Das Subjektive Recht ist die vom objektiven Recht verliehene Berechtigung etwas zu tun oder von anderen zu fordern (Objektiv: Vorschriften des ZGB über Eigentum / Subjektiv: Recht des Eigentümers auf Eigentum). Hierzu gibt es noch zu unterscheiden zwischen absolut, dinglichen (gilt gegenüber jedermann) und relativ, obligatorischen (gilt nur gegenüber bestimmten Personen) Rechtsnormen.

Das zwingende Recht kann durch die Parteien nicht abgeändert werden. Hier gibt es zudem zu unterscheiden ob die Rechtsnorm einseitig zwingend (kann zugunsten der schwächeren Partei abgeändert werden) oder zweiseitig zwingend ist.