Rechtslehre
PSO
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Set of flashcards Details
Flashcards | 42 |
---|---|
Language | Deutsch |
Category | Macro-Economics |
Level | Other |
Created / Updated | 07.12.2020 / 06.11.2021 |
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Sie können den Begriff "Recht" einordnen und von Sitte und Moral abgrenzen.
- Recht bezeichnet die Gesamtheit genereller Verhaltensregeln. Ohne Gesetze kein Rechtsstaat. Ein recht ist immer schriftlich festgelegt und kann gebüsst werden und kann zwangsweise durchgesetzt werden.
- Sitten sind geprägt von dem wir erzogen worden sind. (Manieren am Esstisch, Hilfsbereitschaft)
- Moral ist eine innere Einstellung. Moral kann man nicht zwangsweise durchsetzen (Respekt vor älteren Personen)
Parkverbot Recht
Nicht Grüssen Sitte
Die Füsse auf dem Sitz (Zug) Sitte
Deck bleibt auf dem Sitz liegen Recht
Kratzer am Velo machen (nicht Melden) Moral
Sie kennen die Gewaltenteilung.
Die rechtsetzende Gewalt (Legislative) Nation- und Ständerat
- Die Legislative setzt das Recht fest.
Die ausführende Gewalt (Exekutive) Regierung/Bundesrat <------ Polizei
- Die Exekutive wendet das Recht an
Die Justizgewalt (Judikative) Bundesgereicht
- Die Judikative kontrolliert die Rechtsanwendung (richten/strafen)
Gebot der Verhältnismässigkeit?
- Geeignetheit
- Erforderlichkeit / Notwendigkeit
- Zumutbarkeit / Verhältnismässigkeit im engeren Sinne
Sie können die Hierarchie der Rechtsordnung (3 Stufen) erklären und deren Bedeutung beschreiben!
Die Rechtsordnung ist dazu in die Stufen Verfassung, die Gesetzte und die Verordnungen gegliedert. Je wichtiger oder einschneidender eine Bestimmung ist, desto höher in der Hierarchie ist sie angeordnet.
- Die Verfassung wird von der höchsten gesetzgebenden Gewalt, dem Stimmvolk, erlassen. Sie regelt die wesentliche Aufgaben des Staates.
- In den Gesetzen sind die sich aus den Verfassungsbestimmungen ergebenden Rechte und Pflichten festgehalten, die unseren Alltag bestimmen und unser Zusammenleben regeln. Die Gesetze werden vom sogenannten Gesetzgeber, dem Parlament, erlassen. (Volk = Referendum = erlassen der Gesetze)
- In den Verordnungen wird letztlich die Umsetzung der Gesetzesbestimmungen, bzw. Einzelheiten zu den Gesetzesbestimmungen geregelt. Die Verordnungen werden von der ausführenden Staatsgewalt, der Regierung bzw. der Verwaltung, erlassen.
Wann tritt eine Rechtsfolge in Kraft (was muss erfüllt sein)
Die Rechtsfolgen treten ein, wenn die subjektiven und die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind
----> Objektive Tatbestande: Das was ich von aussen sehen (Beschreiben wie ein Film) (Bsp.: Einbruchdiebstahl)
----> Subjektive Tatbestande: Das was im inneren vom Täter vorgeht, welche Absicht (was ein Polizist in einer Einvernahme erfragt) (Vorsatz, Fahrlässigkeit)
----> Rechtsfolge = Bestrafung
Nenne die drei Instanzen.
- Bundesgericht
- Kantonsgericht
- Bezikrsgericht/Kreisgericht
Wie kann eine subjektiver Tatbestand gemessen werden?
Durch eine Einvernahme
Sie kennen die Beweisregel des Privatrechts!?
Beweislast liegt bei der Person, die etwas daraus ableiten will
Ab wann ist man volljährig?
Gemäss Art. 14 ZGB ist volljährig, wer das 18. Lebensjahr zurückgelegt hat
Privatrecht - Grundlagen:
- Handeln nach Treu und Glauben (Art. 2 ZGB).
- Guter Glaube wird vermutet (Art. 3 ZGB)
- Der Staat ist in seinem Wirken an das recht gebunden
- Für jedes Staatlichen Handelns braucht es ein Gesetz
Wann ist man nicht Urteilsfähig?
Gemäss Art. 16 ZGB ist nicht urteilsfähig, wem es aufgrund des Kindesalters, infolge geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände nicht möglich ist, vernunftgemäss zu handeln
Was beudeutet Eigentum?
- Eigentum ist das umfassende Recht an einer Sache
- Eigentümer kann unbeschränkt über die Sache verfügen
Was beudeutet Besitz?
- bedeutet tatsächliche Herrschaft an einer Sache, ist kein Recht
- Bsp. Dieb ist Besitzer einer Sache, wenn auch ein unrechtmässiger
- Bsp. Mieter wird geschützt gegenüber Eigentümer
Wer erbt wenn man keine Nachkommen hat?
Wenn niemand erben kann, erbt der Staat (Kanton des letzten Wohnsitzes)
Was gibt es für Erbverträge?
Testament:
Erbvertrag:
Vermächtnis:
Enterbung:
Was regelt das Erbrecht?
Das Erbrecht regelt den Übergang der Rechte und Pflichten von einer verstorbenen auf eine lebende Person
Wer kann als Erbe eingesetzt werden?
- Natürliche Personen
- Gemeinnützige Institutionen
Nenne die drei Prinzipien?
- Eintrittsprinzip: vorverstorbene Erben werden innerhalb eines Parentels durch Nachkommen ersetzt
- Gleichheitsprinzip: Kinder erben zu gleichen Teilen
- Anwachsungsprinzip: vorverstorbene Erben ohne Nachkommen scheiden aus der Erbfolge aus, dieser Teil gelangt an die Miterben
Wie Entstehen Obligationen?
- durch Vertrag
- durch unerlaubte Handlung
- durch ungerechtfertigte Bereicherung
- durch Geschäftsführung ohne Auftrag
Was sind Obligationen?
- Obligationen sind gegenseitige Rechtsbeziehungen zwischen zwei oder mehreren Personen mit klagbarer Forderung der Gläubigers (Leistung) und Schuld des Schuldners (Pflicht)
- Zweiseitige Verträge entstehen durch Annahme eines Angebotes und die gegenseitige übereinstimmende Willenserklärungen dazu in den wesentlichen Vertragspunkten
Nennen sie die (vier) Voraussetzungen für die Entstehung einer Obligation aus unerlaubter Handlung?!
- 1. Widerrechtlichkeit
- 2. Schaden
- 3. Haftungsgrund ( Verschulden)
- 4. Kausalzusammenhang
Wann erfolgt ein Schadensersatz?
- Grundsätzlich muss der Schädiger den ganzen Schaden ersetzen
- Reduktionsgründe
- leichtes Verschulden
- Selbstverschulden
- mitwirkender Zufall
- konstitutionelle Prädisposition
- drohende Notlage
Was ist eine Haftpflicht?
Die Haftpflicht entsteht, wenn die Widerrechtlichkeit, ein Schaden, ein Haftungsgrund (Verschulden) und ein kausaler Zusammenhang gegeben ist
Rechtfertigungsgründe können die Haftpflicht ausschliessen, der Polizeieinsatz muss daher immer recht- und verhältnismässig sein
Wo ist die ausservertragliche Haftung von Polizisten für dienstliche Handlungen geregelt?
Im kantonalen Verantwortungsgesetzt
Wie definieren sie einen Schaden?
Der Schaden ist die Vermögensdifferenz
Welches Betreibungsamt ist für das Betreibungsverfahren zuständig?
Das Betreibungsamt am Wohnort des Betriebenen
Für welche Handlungen kann das Betreibungsamt die Polizei um Unterstützung ersuchen?
- Zustellung von Betreibungsurkunden
- Zuführen des Schuldners ans Betreibungsamt
- Schutz der Betreibungsbeamten beim Pfändungsvollzug
Wie kann man Betreiben resp. über was?
Betreiben kann nur über Geldanforderungen
Was gehört zum Auftrag?
- Besorgung von Geschäften oder Diensten
- Vergütung, wenn vereinbart
Welches recht hat man beim Auftrag?
Rücktrittsrecht
Was gehört zum Mietvertrag?
- Überlassung zum Gebrauch
- Mietzins
- Instandhaltung der Sache
- Rückgabe der Sache
- Besitzesübertragung
Sie kennen die Grundlagen des Rechtstaates?
Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Das heisst, dass der Staat vom Recht begrenzt und die Freiheiten der Menschen vom Recht sichergestellt werden. Für jedes staatliche Handeln eine rechtliche Bestimmung vorliegen muss.
Erklähre den förderlaistische Aufbau der Schweiz?!
- Föderaler Bundesstaat: Gewaltenteilung auf drei Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden
Die Schweiz ist zudem föderal gegliedert. Das bedeutet, dass die staatlichen Kompetenzen durch die Bundesverfassung zwischen dem Bund und den Kantonen aufgeteilt ist und dass die Kantone an der Ausgestaltung des Bundes direkt mitwirken. So kann beispielsweise die Bundesverfassung und damit die Kompetenzenregelung zwischen dem Bund und den Kantonen nicht gegen den Willen der Kantone verändert werden und es können auch keine neuen Bundeskompetenzen gegen den Willen der Kantone begründet werden.
Was ist rechtsmässiges Polizeiliches Handeln?
Kein Polizeiliches handeln ohne Rechtliche Grundlagen.
Das Personenrecht kurz erklären?!
Unter einer natürlichen Person versteht das Privatrecht einen Menschen als Einzelperson. Als solche ist die natürliche Person Trägerin von Rechten und Pflichten und ihr kommt die Rechtspersönlichkeit zu.
Die Rechtspersönlichkeit beginnt mit dem Leben nach vollendeter Geburt und endet mit dem Tod. Die Rechtspersönlichkeit umfasst unter anderem die Rechtsfähigkeit und die Handlungsfähigkeit
Personenrecht = Privatrecht eines Menschen als Einzelperson
Familienrecht = Rechte als Ehepartner
Was ist ein Fund?
Gegenstand eines Fundes kann nur eine bewegliche Sache sein. Von einem Fund spricht man, wenn eine Fahrnissache verloren gegangen ist und der Finder von ihr Besitz ergriffen hat. Als verloren gilt eine Sache, wenn der Eigentümer bzw. der eigentliche Besitzer nicht weiss, wo sie ist, sie ihm ohne seinen Willen abhandengekommen ist und er nicht die Möglichkeit hat, sie wieder in Besitz zu nehmen.
Ist der Eigentümer nicht bekannt, ist der Fund, wenn der Wert der Sache offensichtlich Fr. 10.- übersteigt, der Polizei anzuzeigen.
Vermögensrechtliche Trennungen (3 Punkte)
- Errungenschaftsbeteiligung
- Gütertrennung
- Gütergemeinschaft
Sie können die Entstehung, die Wirkung und die allfälligen Formvorschriften von Verträgen erklären
- Entstehung: Willenserklärung zwischen Vertragsparteien
- Wirkung: beide Vertragsparteien sind an Vertragsinhalt gebunden
- Formvorschriften: grundsätzlich keine, mündlich reicht aus, oft jedoch schriftlich mit einer Unterschrift festgehalten