M11 Persönlichkeitsrecht
sdfkjds
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Kartei Details
| Karten | 35 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 04.12.2020 / 05.12.2023 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/20201204_m11_persoenlichkeitsrecht
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Wann erwirbt eine jursistische Person ihre Rechtsfähigkeit?
Erwerb der Rechtsfähigkeit
§ Grundsatz: Erwerb durch Handelsregistereintrag
§ Durch Eintragung wird Persönlichkeit immer erlangt, selbst wenn es an einer materiell-
rechtlichen Voraussetzung der Entstehung fehlt
§ Handelsregistereintrag heilt Mängel der Gründung
§ Ausnahmen: Prinzip der freien Körperschaftsbildung
§ Gewisse juristische Personen brauchen keinen Eintrag (Art. 52 Abs. 2 ZGB)§ Öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten
§ Vereine, die nicht wirtschaftliche Zwecke verfolgen
§ Kantonalprivatrechtliche juristische Personen (vgl. Art. 59 Abs. 2 ZGB)
Auflösungsgründe einer juristischen Person?
AuflösungsbeschlussdeszuständigenOrgans
§ AblaufvonZeitbzw.ErreichungdesZwecks
§ AufhebungdurchrichterlichesUrteil
§ AufhebungvonGesetzeswegen,z.B.wegenZahlungsunfähigkeitoderUnmöglichkeit,dieOrgane zu bestellen
§ Konkurseröffnung
Rechtsfähigkeitsbereiche von juristischen personen?
§ Vermögensrechte
§ Möglichkeit,einGewerbezubetreibenoderMitgliedeinerVereinigungzusein
§ Persönlichkeitsschutz(z.B.NamensschutzbeiVereinenundStiftungen)
§ AktiveundpassivePartei-undProzessfähigkeit
§ Steuersubjekt(+),aberbesonderesteuerrechtlicheBehandlung
§ VerfassungsmässigeRechte(z.B.Rechtgleichheit,Handels-undGewerbefreiheit,Eigentums- garantie, etc.)
Was sind formelle und was faktische Organe?
FormelleOrgane:«sind jene Personen, die von der zuständigen Stelle deforma zur Wahrnehmung von Organisationsfunktionen berufen werden» (z.B. Vorstandsmitglied des Vereins, Direktionsmitglied einer AG)
§ FaktischeOrgane:«sind alle Personen, die defacto an der Willensbildung der Gesellschaft teil haben und auch mit entsprechender rechtlicher oder tatsächlicher Entscheidkompetenz ausgestattet sind“.
wann ist ein wirtschaftlicher Zweck bei einem Verein zu bejahen?
Bei Körperschaften mit wirtschaftlichem Zweck: Verweis auf Handelsgesellschaften des OR (Art. 59 Abs. 2 ZGB); ein wirtschaftlicher Zweck ist dann zu bejahen, »wenn durch die Tätigkeit des Vereins den Mitgliedern ein konkreter ökonomischer Vorteil verschafft werden soll».
eben
§ Ideeller Zweck muss im Vordergrund stehen; nebenbei darf sich der Verein dann aber wirtschaftlich betätigen und sogar ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben; dann ist aber Eintrag im Handelsregister erforderlich
Zulässig ist der Verein somit:
§ bei ideeller Zielsetzung (Art. 60 Abs. 1 ZGB)
§ bei ideeller Zielsetzung mit einem diesem Ziel untergeordneten Betrieb eines Gewerbes nach kaufmännischer Art (Art. 61 Abs. 2 ZGB) Fussballverein macht grillparty um Einkommen zu generieren.
§ bei wirtschaftlicher Zielsetzung (d.h. direkte Förderung der ökonomischen Interessen der Mitglieder), wenn gleichzeitige, direkte gewerbliche Aktivität vorliegt etwa bei Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen oder sonstigen Kratellen.
Unzulässig ist die Verwendung der Vereinsform:
§ Bei wirtschaftlicher Zielsetzung und gleichzeitigem Betreiben eines Gewerbes
à ein solcher «Verein» fällt nach Art. 59 Abs. 2 ZGB unter die Bestimmungen des OR.
Definition der Stiftung
Die Stiftung ist ein mit Rechtspersönlichkeit ausgestattetes und damit verselbständigtes, einem besonderen Zweck gewidmetes Vermögen, kurz ein Zweckvermögen».
Was bedeutet stiftungsfreiheit?
Stiftungsfreiheit bedeutet das Recht jeder Person, eine Stiftung zu errichten und sie nach Zweck, Vermögen und Organisation in den Schranken der Rechtsordnung beliebig auszugestalten
Verfahren der Verschollenheitserklärung art. 35 zgb?
§ Formelle Voraussetzungen:
§ Was: Gesuch um Verschollenerklärung einreichen; gerichtliche
Vollstreckungserklärung ist notwendig
§ Wer: Jeder, der aus dem Nichtvorhandensein bzw. dem Tod des Vermissten Rechte ableitet (z.B. Ehepartner, Erben, etc.)
§ Ab wann: Mindestens 1 Jahr seit dem Zeitpunkt der Todesgefahr oder 5 Jahre seit der letzten Nachricht
§ Wo: Gericht am letzten bekannten schweizerischen Wohnsitz des Verschwundenen zuständig (Art. 21 ZPO)
§ Nach Einreichung des Gesuchs erfolgt eine öffentliche Aufforderung an jedermann, Informationen über die betroffene Person bekannt zu machen. Meldefrist: mind. 1 Jahr.
Was umfasst der Begriff Persönlichkeit im z.H. mit Art. 28 ZGB?
«Art. 28 ZGB umfasst alles, was zur Individualisierung einer Person dient und im Hinblick auf die Beziehung zu den einzelnen Individuen und im Rahmen der guten Sitten als schutzwürdig erscheint»
Was ist die Urteilsfähigkeit?
Die Urteilsfähigkeit ist die Fähigkeit einer Person, Gegebenheiten und Zusammenhänge zu erkennen und zu verstehen und dementsprechend vernunftgemäss zu handeln.
