Begriffe der Rechtswissenschaft

Das Prinzip der Vertragstreue im öffentlichen und privaten Recht.

Keine Strafe ohne Gesetz

Absolut, dinglich -> Gilt gegenüber jedermann (Beispiel Eigentumsrecht)

Juristisch „Vorwerfbarkeit“ (Verschulden) – Mit Vorsatz? Fahrlässig? Grobes Verschulden?

Selbstverhaltensregeln / Selbstbindungsregeln – Branchenspezifische Präzisierungen.

Ein Anspruch kann nicht mehr geltend gemacht werden.

Ein Recht geht unter

An Allgemeinheit gerichtet; richtet sich an eine unbestimmte Anzahl Adressaten und Sachverhalte

Einzelfallgerechtigkeit; Gegenteil von generell-abstrakt

Vorschreibend

Beschreibend

Gesetzmässigkeit von staatlichem Handeln – keine Strafe ohne Gesetz (Nulla poena sine lege). Jede staatliche Handlung muss auf einem Gesetz basieren.

Brauch, Gewohnheit, Konvention. Rechtlich nicht verbindlich und ethisch neutral.

Moral & Ethik – das innere Verhalten und die individuelle Gesinnung.

Beruht auf dem Anspruch der Klarheit, Beständigkeit, Vorhersehbarkeit und Gewährleistung von Rechtsnormen, sowie die an diese gebundenen konkreten Rechtspflichten und Berechtigungen.

Das Gesellschaftliche Umfeld

Das Wirtschaftliche Umfeld

Das Historische Umfeld

Gerechtigkeit

Billigkeit

Zweckmässigkeit

Rechtssicherheit

Durchsetzbarkeit

(Wirtschaftlichkeit)

Das öffentliche Recht besteht auf formellem (Prozessrecht und Volksvertretungsrecht) und materiellem (Strafrecht, Verwaltungsrecht, Staatsrecht und Völkerrecht) Recht

Das Privatrecht wird in Kollisionsrecht und materielles Privatrecht aufgeteilt. Das materielle Privatrecht wird zudem in Zivilrecht (ZGB, OR, Sondergesetze) und Handelsrecht (OR, Sondergesetze) unterteilt

Unter objektivem Recht versteht man die Rechtsordnung selbst

Das Subjektive Recht ist die vom objektiven Recht verliehene Berechtigung etwas zu tun oder von anderen zu fordern (Objektiv: Vorschriften des ZGB über Eigentum / Subjektiv: Recht des Eigentümers auf Eigentum). Hierzu gibt es noch zu unterscheiden zwischen absolut, dinglichen (gilt gegenüber jedermann) und relativ, obligatorischen (gilt nur gegenüber bestimmten Personen) Rechtsnormen.

Das zwingende Recht kann durch die Parteien nicht abgeändert werden. Hier gibt es zudem zu unterscheiden ob die Rechtsnorm einseitig zwingend (kann zugunsten der schwächeren Partei abgeändert werden) oder zweiseitig zwingend ist. 

Das Dispositive Recht gilt nur, wenn die Parteien nicht anderes vereinbart haben. Das heisst also, dass dispositives Recht abänderbar ist. 

Materielles und formelles Recht ergänzen sich gegenseitig und sind beide zu erfüllen damit Rechtswirksamkeit entsteht: Das materielle Recht bestimmt, was Rechtssubjekte tun dürfen und was nicht, es regelt das „Recht haben“. Das formelle Recht regelt hingegen die Herbeiführung des Rechtserfolgs, das „Recht bekommen“.

Ein Rechtsobjekt ist häufig ein Gegenstand also eine bewegliche oder unbewegliche Sache wie ein Auto oder ein Haus. Unkörperliche Rechtsobjekte sind immaterielle Güter (Dienstleistungen) aber auch geistiges Gut wie ein Kunstwerk.

Eine natürliche oder juristische Person. Die natürliche Person ist der Mensch oder die Privatperson. Die juristische Person ist eine Körperschaft oder Anstalt wie eine AG, GmbH oder eine Stiftung.

mit der Vollendung der Geburt erlangt

mit dem Tod (Gehirntod) oder Verschollenerklärung auf

Volljährig ist (Vollendung des 18. Lebensjahres)

Urteilsfähig ist (fähig vernunftsgemäss zu handeln)

mit (oder ohne) der Eintragung ins Handelsregister

mit der Löschung aus dem Handelsregister oder der Auflösung

sobald die nach Gesetz und Statuten hierfür unentbehrlichen Organe bestellt sind

Grammatikalische Auslegungsmethode

Systematische Auslegungsmethode

Historische Auslegungsmethode

Teleologische Auslegungsmethode

Frage nach Wortlaut der Gesetzgebung. Zu berücksichtigen sind alle sprachlichen Ausdrucksmittel wie Text, Titel, Marginalien, Satzzeichen, Absatzbildung, Amtssprachen, etc. Das Wortverständnis richtet sich dabei nach dem allgemeinen Sprachgebrauch (Umgangssprache).

Frage nach der fraglichen Bestimmung -> Einbettung der Norm innerhalb des Gesetzes. Keine isolierte Betrachtungsweise sondern im Kontext mit anderen Rechtsakten und Rechtsnormen in Verbindung bringen. 

Frage nach der Entstehungsgeschichte der fraglichen Bestimmung. Diese Auslegungsmethode ist vor allem bei jüngeren Gesetzen relevant (da noch keine grosse Rechtsprechung vorhanden ist). Zu berücksichtigen sind die tatsächlichen Verhältnisse zum Entstehungszeitpunkt der Rechtsnorm, allerdings können sich diese Verhältnisse auch ändern.