Persönlichkeitsrecht

Vertrag über Leihmutterschaft

nichtigkeit

nichtigkeit oder

Bei unzulässiger Bindung
Anstelle der anfänglichen Nichtigkeit kann auch ein unverzichtbares Recht auf Widerruf genügen.

Bei Übermass der Bindung Anpassungsmodalitäten beachten:

Reduktion der übermässigen Dauer auf ein tragbares Mass
Einräumung eines Rechts zur Kündigung des Vertrages
Einräumung eines Rechts auf Auflösung des Vertrages aus «wichtigen Gründen»

schützt die natürliche/juristische Person vor persönlichkeitsverletzendenfaktischen Beeinträchtigungen durch Dritte

alles, was zur Individualisierung einer Person dient und im Hinblick auf die Beziehung zu den einzelnen Individuen und im Rahmen der

guten Sitten als schutzwürdig erscheint»

Verletzung der Persönlichkeit

§ Verletzung muss gewisse Intensität erreichen § Beurteilung nach objektivem Massstab

§ Widerrechtlichkeit der Verletzung

Prüfungsschema
§ 1. Liegt eine Persönlichkeitsverletzung vor? 

§ 2. Liegt ein Rechtfertigungsgrund vor?

durch die Einwilligung des Verletzten
§ durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder 

§ durch Gesetz gerechtfertigt ist.

Grundsatz der Unantastbarkeit des Körpers § Körperliche Integrität

§ Körperliche Bewegungsfreiheit

§ Schranken des Grundsatzes: § Einwilligung des Verletzten

• §  im Zusammenhang mit einem ärztlichen Eingriff, insbesondere einer Operation

• §  bei Ausübung eines Sports besteht die Vermutung der Einwilligung in die unter Befolgung der Spielregeln möglichen und üblichen Verletzungen

  § Bedürfnisse des menschlichen Zusammenlebens
  § z.B. Behinderung der Bewegungsfreiheit im Weihnachtsrummel

Ausdrückliche/konkludente Einwilligung des Verletzten

• §  Voraussetzung: Urteilsfähigkeit des Betroffenen

• §  Widerruf i.S.v. Art. 27 ZGB möglich

• §  In gewissen Bereichen ist die Einwilligung ausgeschlossen, z.B.: Einwilligung in eine Tötung ist nicht möglich

Es soll verhindert werden, dass jede private Lebensäusserung der Allgemeinheit bekannt wird.

§ Drei-Sphären-Theorie:
§ Gemeinbereich (Öffentlichkeitssphäre)

§ Lebensäusserungen in der Öffentlichkeit => kein Schutz § Geheimbereich

§ Sphäre, die der Kenntnis aller Personen entzogen ist
§ z.B.: Krankengeschichte, innerfamiliäre Konflikte, sexuelle Verhaltens-

weisen, etc. => absoluter Schutz

§ Privatbereich
§ Übriger Bereich des Privatlebens

§ Problem: Abgrenzung der Sphären sehr schwierig!

Relative Unbekanntheit der Tatsache
§ Tatsache ist weder allgemein bekannt noch allgemein zugänglich § Nur ein beschränkter Personenkreis weiss davon

§ Erkennbarer Geheimhaltungswille
§ Es besteht der Wille, die Kenntnis auf einen bestimmten Kreis von Personen

beschränkt zu halten

§ Schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse
§ Berechtigtes objektives Interesse, das für den Dritten als solches erkennbar ist

Unterlassungsklage nach Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB

Beseitigungsklage nach Art. 28a Abs. 1 Ziff. 2 ZGB

Rechtswidrigkeit der Verletzung feststellen

Publikation bzw. Berichtigung  

Art. 28a Abs. 2 ZGB

Zusprechung von Schadenersatz Art. 28a Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 41 ff. OR

Zusprechung von Genugtuung Art. 28a Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 47/ 49 OR

Auch ohne verschulden möglich ist die

Klage auf Gewinnherausgabe Art. 28a Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 423 OR

Immer möglich, wenn eine Verletzung der Persönlichkeit droht

§ Kläger muss die drohende Gefahr nachweisen, sonst fehlt ihm das Rechtsschutzinteresse

Zielt darauf ab, den Beklagten zu verurteilen, um die Ursachen einer noch bestehenden Verletzung zu beseitigen

§ inkl. Fristansetzung und Strafandrohung

Zielt darauf ab gerichtlich festzustellen, dass ein bestimmtes Verhalten des

Beklagten, das sich mind. teilweise weiterhin auswirkt, widerrechtlich war.

Feststellungsinteresse
§ Kläger braucht ein schutzwürdiges Interesse an der Beseitigung der Verletzung

§ Feststellung kann nur beantragt werden, wenn sich die Verletzung weiterhin störend auswirkt, Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB

Unmittelbare Betroffenheit • 

Persönliche Betroffenheit

• Wenn durch die Tatsachendarstellung in der Öffentlichkeit ein ungünstiges Bild der betroffenen Person entsteht

• Gewisse Intensität notwendig, blosse Bezugnahme reicht nicht aus

• Bereich der Persönlichkeitssphäre muss erfasst werden

  • UnmittelbareBetroffenheit

• Jemand muss individuell angesprochen werden bzw. deren Identität muss

erkennbar sein

• Abgrenzung zu den Persönlichkeitsverletzungen

• Person muss nicht in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sein

Tatsachendarstellung

§ Art der Tatsachendarstellung

§ Tatsachen = als Tatsachen gilt das, was bewiesen werden kann oder könnte

§ der Gegendarstellung sind nur Tatsachenbehauptungen zugänglich!

Periodisch erscheinendes Medium

§ Medium: z.B.: Presse, Radio und Fernsehen hinreichender Öffentlichkeitsbezug muss bestehen

§ Periodizität
§ Medium muss sich regelmässig an ein bestimmtes, mehr oder weniger gleichbleibendes Publikum richten

Tatsachen = als Tatsachen gilt das, was bewiesen werden kann oder könnte§ Werturteil = vermittelt blosse Ansichten einer Person

§ der Gegendarstellung sind nur Tatsachenbehauptungen zugänglich!

1. 1. Unmittelbare Betroffenheit

   § 2. aufgrund einer Tatsachendarstellung
   § 3. durch ein periodisch erscheinendes Medium
   § 4. Fehlen eines offenbaren Rechtsmissbrauches

Gesuch wird direkt an das Medienunternehmen gerichtet

§ Innerhalb von 20 Tagen seit Kenntnisnahme (relative Frist), spätestens 3 Monate nach der Verbreitung (absolute Frist)

§ Veröffentlichung: es muss derjenige Personenkreis erreicht werden, der mutmasslich die Tatsachenbehauptung zur Kenntnis genommen hat

• Grundsatz der Waffengleichheit soll gewährleistet werden

Das Medienunternehmen

Verein und Stiftung

Damit der Geschäftsverkehr vereinfacht wird. 

Weil eine juristische Person Wirklichkeit als sozialer Organismus ist.

Die erforderlichen Organe müssen besetzt werden.

• FormelleOrgane:«sindjenePersonen,dievonderzuständigenStelledeformazurWahrnehmungvon Organisationsfunktionen berufen werden» (z.B. Vorstandsmitglied des Vereins, Direktionsmitglied einer AG)

• §  FaktischeOrgane:«sindallePersonen,diedefactoanderWillensbildungderGesellschaftteilhabenund auch mit entsprechender rechtlicher oder tatsächlicher Entscheidkompetenz ausgestattet sind“.

körperschaftlich organisierte Personenverbindung

ideellem (= nichtwirtschaftlichem) Zweck,

eigene Rechtspersönlichkeit zukommt.»

Bei wirksamer Gründung

• Die Stiftung ist ein mit Rechtspersönlichkeit ausgestattetes und damit verselbständigtes, einem besonderen Zweck gewidmetes Vermögen, kurz ein Zweckvermögen Art. 80

• Stiftungsfreiheit bedeutet das Recht jeder Person, eine Stiftung zu errichten und sie nach Zweck, Vermögen und Organisation in den Schranken der Rechtsordnung beliebig auszugestalten