Rechtslehre

Die Zwangsmittel im Zivilrecht sind Realerfüllung (= Erfüllung in natura) oder die Zahlung von Schadenersatz.

Strafrechtliche Verfehlungen können durch Zuchthaus, Gefängnis, Haft oder Busse geahndet werden, je nach Strafdrohung des Strafgesetzbuches.

Die Rechtskraft von Gerichts- und Verwaltungsentscheiden dient dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit. Rechtsstreitigkeiten sollen durch einen Gerichts- oder Verwaltungsentscheid ein für allemal entschieden worden sein. Jede Partei soll sich darauf verlassen können, dass ein Entscheid später nicht mehr in Zweifel gezogen werden kann.

1. Wenn innerhalb der Rechtsmittelfrist das Rechtsmittel nicht ergriffen wird.

2. Wenn die letzte Instanz (z.B. das Bundesgericht) entschieden hat und keine höhere Instanz mehr angerufen werden kann.

Die Mehrheit des Volkes und der Stände (=Kantone) stimmt einer Änderung der Verfassung zu.

Der National- und Ständerat regt zu einer Verfassungsrevision an.

Die Kantone regen zu einer Verfassungsrevision an.

Das Volk regt zu einer Verfassungsrevision an.

Wenn das Parlament einer Gesetzesänderung zustimmt, kann das Volk mit Hilfe des fakultativen Gesetzesreferendum eine Abstimmung verlangen.

• regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Staat als Inhaber der Staatsgewalt und den einzelnen nat. und jur. Privatpersonen (Unterordnungsverhältnis)
• regelt die Rechtsbeziehungen zwischen den Gemeinweisen Bund/Kantone/Gemeinden, sowie zw. einzelnen fremden Staaten (Staatsverträge)

Bsp: Staats- und Verfassungsrecht, Verwaltungs- recht, Strafrecht, Prozess- und Verfahrensrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Strassen- verkehrsrecht, etc.

Es regelt die Rechtsbeziehungen zwischen einzelnen Privatpersonen (natürlichen und juristischen), die einander gleichgestellt sind. (Wenn der Staat nicht als Inhaber der Staatsgewalt auftritt, tritt er als Subjekt des Privatrechts auf.)
 

• ZGB: Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Sachenrecht
• OR: Allg. Bestimmungen, einzelne Vertragsver- hältnisse, Handelsgesellschaften, Handelsregister Geschäftsfirmen + kaufm. Buchführung, Wertpapiere

Regelt den Aubau des Staates, die politischen Rechte der Bürger (Stimm- und Wahlrecht) sowie die Grundrechte (persönliche Freiheit, Presse-, Niederlassungs-, Meinungsäusserungs-, Wirtschaftsfreiheit)

1. Personenrecht - Regelt das Recht der Persönlichkeit natürlicher und juristischer Personen
2. Familienrecht - Regelt die Eheschliessung, die Wirkung der Ehe, das Güterrecht, die Verwandtschaft, den Erwachsenenschutz
3. Erbrecht - Bestimmt die gesetzlichen Erben, die Verfügungen von Todes wegen (Testament und Erbvertrag), den Erbgang und die Teilung der Erbschaft
4. Sachenrecht - Regelt das Eigentum (Grund-, Stockwerk und Farniseigentum), die beschränkten dinglichen Rechte (Dienstbarkeiten, Grund- und Farnispfand) und den Besitz.
5. OR 

1. Allg. Bestimmungen - Enstehung, Erfüllung, Erlöschung der Obligationen, Verjährung, Zesszion
2. Einzelne Vertragsverhältnisse - Kauf- Miet-, Arbeits-, Werkvertrag, Auftrag, Bürgschaft.
3. Handelsgesellschaften - Kollektiv-, Kommandit-, Aktiengesellschaft, GmbH und Genossenschaft
4. Handelsregister, Geschäftsfirmen und kaufmännische Buchführung
5. Wertpapiere

Regelt die Verwaltungstätigkeit staatlicher Organe: Polizeirecht, Planungs- und Baurecht, Steuer- und Abgaberecht, Schuldrecht, Sozialversicherungsrecht, Lebensmittelrecht

Umschreibt die strafbaren Handlungen und den Strafrahmen bei Zuwiederhandlungen

Regelt das Verfahren vor Zivil- und Strafgerichten sowie vor Verwaltungsbehörden

Regelt das Verfahren beim Eintreiben von Geldforderungen

Dieser Artikel regelt die Rechtsbeziehung zwischen zwei Personen des Privatrechts.

Er dient der Durchsetzung privater Interessen, nämlich dem Interesse einer privaten Versicherungsgesellschaft für den Fall, dass der Versicherungsnehmer mit der Prämienzahlung für die Hausratversicherung in Verzug gerät. Ein Interesse der Öffentlichkeit ist hier nicht im Spiel. Also gehört dieser Artikel zum Privatrecht.

Die Rechtsordnung, d.h. die Summe aller geltenden Rechtsnormen, wird als objektives Recht bezeichnet.

Bsp: Mietrecht allgemein "... wird der Mieter im vertragsgemässen Gebrauch der Sache gestört, so kann er verlangen, dass der Vermieter: a) den Mangel beseitigt;...."

Als subjektives Recht bezeichnet man den Anspruch, den jemand in einer konkreten Situation, gestützt auf das objektive Recht, für sich beanspruchen kann.

• Abolutes Recht: Sie richten sich gegen jedermann und der Träger kann gegen jedermann klagen. Bsp: Eigentumsrecht, der Eigentümer ist berechtigt von jedermann zu verlangen sein Grundstück nicht zu betreten
• Relatives Recht: Sie wirken nur gegen eine best. Person. Bsp: ungerechtfertigte Bereicherung, doppelte Bezahlung kann nur von Empfänger zurückgefordert werden.

1. Handeln nach Treu + Glauben / Rechtsmissbrauchsverbot (Art. 2 ZGB)
2. Der gute Glaube (Art. 3 ZGB)
3. Die Beweislast (Art. 8 ZGB)
4. Gerichtsstand + anwendbares Recht
5. Wo kein Kläger ist, da auch kein Richter (Privatr)
6. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht
7. Rechtsunkenntnis schadet
8. Das jüngere Recht geht dem älteren vor
9. Das speziellere recht geht dem allg. Recht vor
10. Das übergeordnete Recht geht dem unterge- ordneten Recht vor

Personen, die im Rechtsleben als Träger von Rechten und Pflichten auftreten können, werden als Rechtssubjekt bezeichnet.

Es gibt zwei Arten:

• Natürliche Personen (nach Vollendung der Geburt)
• Juristische Personen (körperschaftlich organisierte Personenverbindungen); Rechtspers- önlichkeit wird mit HR-Eintrag erlangt

"Gegenstände", über die ein Rechtssubjekt verfügen und für sich beanspruchen kann, werden als Rechtsobjekte bezeichnet.
Als Rechtsobjekte kommen nicht nur körperliche Sachen in Frage, sondern auch immaterielle Güter (z.B. Patente, Urheberrechte) und Forderungen aller Art (Geldforderungen, Forderungen auf Arbeits- leistung, etc.)

Wenn die Willensäusserung einer Partei genügt um die Rechtswirkungen herbeizuführen, liegt ein einseitiges Rechtsgeschäft vor.

Bsp: Jemand verfügt letztwilig mit einem Testament über sein Vermögen.

Die Rechtswirkung tritt erst ein, wenn zwei oder mehrere Personen übereinstimmende Erklärungen abgeben.

Bsp:
- alle Verträge, also Kaufvertrag, Mietvertrag, Arbeitsvertrag, etc. (zweiseitiges Geschäft)
- Drei oder mehr Personen gründen eine einfache Gesellschaft (mehrseitiges Geschäft)

Mit Abschluss des Verfügungsgeschäfts werden Obligationen begründet. --> Die Obligation entsteht.

Durch das Verfügungsgeschäft werden die Obligationen erfüllt und der Vertrag ist dann vollständig abgewickelt.

Eine juristische Person erlangt ihre Handlungsfähigkeit, sobald die nach Gesetz und Statuten hierfür unentbehrlichen Organe bestellt sind. D.h. es müssen natürliche Personen bestellt sein, die berechtigt sind im Namen der juristischen Person zu handeln und für sie Rechte & Pflichten zu begründen.

Zwingende Vorschriften sind Vorschriften, die unabänderlich sind

Ergänzende Vorschriften dürfen abgeändert werden (dispositive Rechtsvorschriften)

Die volle Handlungsfähigkeit besitzt eine Person, falls sie urteilsfähig und mündig (18 Jahre) ist.

Volljärig ist, wer das  18. Lebensjahr zurückgelegt hat.

Urteilsfähig ist jede Person, der nicht wegen seines Kindesalters, infolge geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln.

Fehlt einer mündigen, unmündigen oder entmündigten Person die Urteilsfähigkeit, dann ist die Folge die völlige Handlungsunfähigkeit.

- die urteilsunfähige Person kann keine Rechtsgeschäfte abschliessen --> nicht geschäftsfähig
- die urteilsunfähige Person wird für ihr Handeln nicht schadenersatzpflichtig --> nicht deliktsfähig

Natürliche Personen, die urteilsfähig aber nicht mündig oder entmündigt sind, sind zwar handlungsunfähig, aber ihre Handlungsunfähigkeit ist beschränkt. Mit der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters können sie Rechtsgeschäfte abschliessen.

Ausnahmen: voll handlungsfähig ohne Zustimmung des gestezlichen Vertreters wenn,
- Vermögen, das sie von Eltern, Vormund, Dritten zur freien Verfügung erhalten haben (z.B. Taschengeld)
- durch eigene Arbeit erworben haben (z.B. Lehrlingslohn)