StB: BAO
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Dom Mayer
Dom Mayer
Fichier Détails
| Cartes-fiches | 123 |
|---|---|
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Droit |
| Niveau | Université |
| Crée / Actualisé | 10.10.2020 / 29.08.2025 |
| Lien de web |
https://card2brain.ch/cards/20201010_stb_bao?max=40&offset=120
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| Intégrer |
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Was kann ich machen, wenn Behörde einfach nicht reagiert (hat grds ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden)?
Wenn 6 Monate keine Erledigung - Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgericht (284) möglich. NICHT mit Erkenntnis abzuweisen, wenn kein Verschulden Behörde.
Dann Auftrag VwGH an FA, binnen 3M zu entscheiden (begründet verlängerbar v FA)
Zuständigkeit geht über auf VwGH, wenn Frist versäumt
Was ist Verfahrenshilfe. Wann kann beantragt werden und was passiert dann?
Kosten können nicht bestritten werden
Bei Beschluss BFG - Verfahrenshelfer von KSW oder Rechtsanwaltskammer
Welche Rechtskraftdurchbrechnungen gibt es?
- Schreib- und RechenfehlerADV Fehler - Ermessen/1J
- Berichtigung falscher Einkunftsart in Begründung - Ermessen/keine Frist, weil nicht Spruch geändert
- Übernahme offensichtliche Unrichtigkeiten - in Verjährungsfrist
- zB aus Ja ersichtlich dass falsch
- Begünstigungsbescheide (zB Fristverlängerung) - nur von Amts wegen bei Änderung der Verhältnisse oder unrichtigen Angaben - in Verjärhungsfrist
- Abänderung abgeleiteter Bescheid wg Änderung Grundlagenbescheid
- Rückwirkendes Ereignis (295a) - Ereignis mit Wirkung auf Vergangenheit/Teilrechtskraft/In Verjährungsfrist - beginnt erst mit Eintritt Ereignis
- 299 BAO: Spruch falsch / 1 Jahr
- Wiederaufnahme 303 / 3 Jahre
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
