StB: BAO

wenn noch ungewiss wie hoch oder ob abgabe anfaellt - liebhaberei

verjahrungsbeginn ungewissheit nicht mehr da

ja endgueltifer bescheid kann in jede richtung abweichen

Ereignis muss eintreten, das abgabenrechtliche Wirkung für Vergangenheit hat (Antrag oder Amtswegen Ermessen v Behörde - aber beachte gesonderte Bestimmungen zB 24 EStG)

Teilrechtskraft - dh nur der geänderte Teil wird quasi neu bescheidet und der Rest vom ursprünglichen Bescheid bleibt bestehen. Konsequenzen daraus?

• Bescheidbezeichnung 
• Spruch (Auch fälligkeit - wenn falsch dann immer zugungsten Abgabepflichtiger)
• Begründung --> Antrag auf fehlende Begründung nach 245 (2) bewirkt Hemmung der Beschwerdefrist
• Rechtsmittelbelehrung (kann fehlen wenn erklärungsgemäß)

Wenn was gehlt, dann ggfs nichtig. Wenn falsche 

Bescheide (verfahrensleitend oder verfahrensabschließend) 

einfache Erledigungen (zB BuMi, VZ, Steuernummer Erteilung)

erg

 land- und forstwirtschaftlichen Betrieb oder wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 31), dessen Umsatz (Abs. 2) in zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren jeweils 700 000 Euro überstiegen hat, verpflichtet, für Zwecke der Erhebung der Abgaben vom Einkommen Bücher zu führen

--> Einheitswertgrenze gibts nicht mehr

Aufzeichnungen:

Generell alles AUfzeichnen, auch ohne Buchführungspflicht, sodass nachvollziehbar und man sich (insb als Behörde) in angemessener Zeit überblick verschaffen kann. Gilt auch für Überschussrechner (insb VuV)

Gewerbliche Unternehmer: Wareneingangsbuch, wo genau festgelegt wird Wann, Preis, Nummer, Lieferant etc 

Ausland ja, aber in angemessener Frist ins Inland bringen. 

Konsequnzen. Grds Vermutung der Richtigkeit bei Aufzeichnungen und Regkassenfplicht (kein Beweis erforderlich dass richtig). Bei Verletzungen aber keine Vermutung Richtigkeit mehr und freie Beweiswürdigung - wenn gravierend verletzt auch Schätzung mögl  

Datenträger: muss inhaltsgleich, vollständig und unveränderbar. Nicht aufbewahren - FOW 51 /ggfs Schätzung

7 Jahre - immer von Schluss Kalenderjahr Fristbeginn. Bei Abw WJ auch Schluss von dem Jahr in dem abweichendes endet beginnt Frist. 

Verspätungszuschlag

33 FinstRG bei Vorsatz.

• Verletzung Offenlegungs-, Anzeige und Wahrheitspflicht
• Abgabenverkürzung bewirkt nach Ablauf Einreichungsfrist

INsb

• Angehörige
• Wenn man sich selbst belasten müsste 
• Wenn Verschwiegenheitspflicht besteht (zB RA, WT, BilBu) - Fragen die nicht ohne Verletzung Verschwiegenheit beantwortet werden könnte (Außer Entbindung). Dh das werden Fragen sein, die in Eigenschaft als Vertreter zur Kenntnis gelangt sind
• GEsondert nochmal erwähnt - Parteienvertreter Fragen sein, die in Eigenschaft als Vertreter zur Kenntnis gelangt sind

• Einsicht in Bücher oder Betriebsbesichtigung etc
• Bei Nachschau kein Wiederholungsverbot 

--> Beachte Abgrenzung zu BP wg Wiederholungsverbot. Darf das nicht Unterlaufen. Nachschau eher analytisch und verplausibilisierend zB ZM abgleichen 

Umsatzsteuerzinsen as AbgÄG 2022 schafft nun eine ausschließlich für die Umsatzsteuer geltende Verzinsungsregelung (§ 205c BAO), wobei der Zinssatz 2 % über dem Basiszinssatz liegt. Bei Gutschriften aus UVAs beginnt der Verzinsungszeitraum mit dem 91. Tag nach Einlangen der Voranmeldung und endet mit dem Verbuchen der Gutschrift am Abgabenkonto. Wird die Gutschrift hingegen erst in der Umsatzsteuerjahreserklärung geltend gemacht, beginnt die Verzinsung erst mit dem 91. Tag nach Einlangen der Jahreserklärung. Voraussetzung für die Verzinsung ist, dass eine Gutschrift in der jeweiligen Voranmeldung oder Jahreserklärung überhaupt geltend gemacht wurde. In vergleichbarer Weise sind auch Abgabennachforderungen an Umsatzsteuer zu verzinsen. Umsatzsteuerzinsen i.H.v. weniger als
50 € sind nicht festzusetzen 

Multilaterale Risikobewertung

Ankündigung tunlichst 1 Wo vorher 

Prüfungsautrag - verfahrensleitender Bescheid

• Hier Gegenstand geprüfte Abgaben/Zeiträume und Infos ob SA eingebracht wurde bei Beginn 

Schlussbesprechung 

• Nicht bei Verzicht oder keinen Feststellungen oder keiner kommt
• Ab dann formales Ende u keine Wiederholungsprüfung mehr

Bp Bericht (Prüfungsbericht)

Wann macht Beschwerdeverzicht Sinn - zB Vereinfachungen wurden durchgeführt (alles in 1 Jahr) 

Verfahrenstitel: Wiederaufnahem oder 299

• Zustimmung 
• Prüfung Voraussetzungen WA (Erschleichungstatbestand, Neuerungstatbestand, Vorfragentatbestand)
• Im Beschwerdeverfahren aber nur auf Veranlassung des VerwG

Mehr in Richtung Zusammenarbeit statt BP: 

• Auch Auskünfte (Art Auskunftsbescheide), aber auch erhöhte Offenlegungspflicht durch Abgabepflichtigen (zB "strittiges" unaufgefordert offenlegen). FA kann aber dennoch jederzeit prüfen 
• Laufender Kontakt bzw zumindest 4mal pa Besprechungen
• Verbundene U (>50% werden mitgeprüft)

Voraussetzungen: Prüfung letzt 5 nicht geprüfte Jahre. Ab dann Start mit Feststellungsbescheid 

• JEder U hat Sitz im Inland 
• kein Finanzvergehen innerhalb 7J 
• UE 40 Mio (Außer KI oder Vers)
• GUTACHTEN, dass IKS von WP oder StB (dann alle 3 Jahre spätestens oder bei Änderungen)

Daneben steuerliche Zuverlässigkeit: 

• Steuerliches Verhalten
• Verspätete Abgabe StE 
• Mitarbeit bei BP 
• Anzahl Feststellungen bei BP 

EuE und Bendenkenvorhalt

Wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hegt, hat sie die Ermittlungen vorzunehmen, die sie zur Erforschung des Sachverhaltes für nötig hält. Sie kann den Abgabepflichtigen unter Bekanntgabe der Bedenken zur Aufklärung bestimmter Angaben auffordern (Bedenkenvorhalt). Erforderliche Beweise sind aufzunehmen.

• Einfach wenn Besteuerungsgrundlagen/Bemessungsgrundlagen nicht ermittelt werden können. 
• Keine Ausreichenden Infos bereitstellt oder verweigert
• Bücher oder Aufzeichnungen sind offensichtlich komplett falsch oder nicht vorhanden

Abgabenbehörde soll dann möglichst RICHTIG schätzen (zB 1 M verlieren - nur 1M schätzen)

Merke: Auch Sicherheitszuschlag keine Strafe. Soll richtige Schätzung wiederspiegeln. ZB Wenn Zeug offenbar nicht drin ist und auszugehen, dass noch weiteres verschwiegen wurde idZ Sicherheitszuschlag

nein, weil ja nur Grundlagenbescheid für abgeleiteten Bescheid in dem dann die Festsetzung gemacht wird

nein - Anfechtung von Grundlagenbescheid nötig

nein - 295. Pickt immer an Grundlagenbescheid und wird mitgeändert 

Grundsteuer:  (Steuermeßzahl * Einheitswert) = Steuermessbetrag / zB 1000*3 --> davon dann Prozentsatz=Grundsteuer 3000*0,1

Steuermessbetrag (also einfach Bmgl für Steuersatz) ist Bescheidmäßig festzusetzzen. Dieser Bescheid kann gesondert angefochten werden. Wenn er geändert wird, muss abgeleiteter auch geändert werden, auch wenn schon in Rechtskraft (295)

ja wenn selbstberechnung unrichtig oder Unterlassen. 

KANN erfolgen bei: 

• von Amts wegen oder auf Antrag ohne weitere Voraussetzungen binnen 1Jahr
• Voraussetzungen WA vorliegen würden (zB Neuerungstatbestand) - whs deshalb bei geänderter Abgabe Bescheiderlassung 
• 295a rückwirkendes Ereignis

Anspruchzinsen:

• Nachzahlungen und Gutschriften ESt und KÖSt
• 2% über Basiszins ab 01.10. Folgejahr max 48 Monate=4Jahre
• Mglichkeit Abschlagszahlung 

Umsatzsteuerzinsen (ab 20.07.2022) 

• 2% über Basiszins
• UVA - ab 91.Tag nach Abgabe bzw Fälligkeit bei verstpäteter Einreichung
• UStE - ab 91. Tag nach Einreichung /Nachforderung: ab 01.10

Beschwerdezinsen: 

• Abgabebetrag aufgrund Beschwerde wird geringer festgesetzt (und schon bezahlen und keine Aussetzung der Einhebung beantragen)
• 2% über Basiszins

Aussetzungszinsen

• Bei Aussetzung der Einhebung 212a BAO (Zahlung hängt von Erledigung Bescheidbeschwerde ab)
• Aussetzung nur zulässig,  wenn Beschwerde nicht zB aussichtlos oder Einringlichkeit gefährdet

jeweils bis 50 Euro wird nicht festgesetzt und 2% über Basiszins

JA! Festsetzungsverjährung steht hier nicht entgegen. Eh logisch eigentlich sonst Verfahren und wenn sich das hinzieht verjährt das zeug einfach. 

Beschwerde muss nur immer vor Ablauf der Verjährung eingebracht werden 

Merke auch: Hemmung nur wenn innerhalb 6M vor Ablauf wegen höherer Gewalt nicht möglich

1 Monat nach Bekanntgabe (dh 1M ab Zustellung Bescheid) 

Gutschrift: sofort fällig aber "Nachfrist! 1M ab Bekanntgabe

4% (merke bei anderen Zinsarten eig immer 2%) über Basiszins, bei Zahlungserleichterungen (Stundung/Ratenzahlung)

212a BAO, wenn Bescheidbeschwerde eingebracht wird sollte gleichzeitig geltend gemacht werden, sonst muss gezahlt werden. Es ist dann auch Betrag darzustellen der ausgesetzt wird (also nicht komplett Aussetzen sondern nur strittigen Betrag). 

Einbringung: Bis Entscheidung über Beschwerde 

Aussetzungszinsen 2% über Basiszins

Binnen 3 Monaten kann falsche Verrechnungsanweisung rückwirkend berichtigt werden. 

1. Verwendung Tilgung selbe Behörde 

2. Verwendung Tilgung andere Behörde 

3. Bei Gesbr Tilgung Schulden von Verfügungsberechtigten (dh wenn Geyellschafter noch SChulden hat, wird das Guthaben damit beglichen)

4. RÜCKZAHLUNGSANTRAG

• Höhe: 2% - 3M 1% + 3M 1% 
• Nicht für Nebengebühren. Auch Galgenfrist 5 Tage, wenn 6M zuvor keine Säumnis / Wieder Bagatellgrenze wie fast überall 50€
• Herabsetzung auf Antrag: Wenn kein grobes Verschulden! Oder wenn Zahlungserleichterungen durchgehen
• Auch immer bei Nachträglicher Herabsetzung stammabgabenschuld

Vollstreckbar! Machnung u Nachfrist 2 Wo / Nicht vollstreckbar logischerweise zB bei Zahlungserleichterungen. 

Exekutionstitel ist Rückstandsausweis für Vollstreckungsverfahren. 

Wenn Einbringung gefährdet ist mit Bescheid (Nach Entstehung Abgabenanspruch) - Gericht bewilligt dann Exekutiuons (=Exekutionstitel für noch nicht fällige Abgaben im Unterschied zum Rückstandsausweis)

FA kann dan 

Abgabenbehörde erlässt Schuld, wenn Einhebung unbillig wäre 

• Sachliche unbilligkeit 
• persönliche Unbilligkeit - Notlage, Existenzgefährdung

siehe VO

Entlassung aus GEsamtschuld? - für EINES GEsamtschuldners (zB GEsbr, Grest), wenn bei ihm Einhebung unbillig

--> Könnte jeweils auch wieder aufgehoben werden mit Bescheid. Einhebungsverjährung dfann ab Bescheidzustellung

• 5 Jahre / nicht vor Eintritt Festsetzungsverjährung
• Unterbrechnung: Immer bei nach außen erkennbarer Amtshandlung 
• Hemmung: 
  • höhere Gewalt 6M vor Zahlung 

auf Antrag Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenten Betrages 

https://www.wko.at/service/steuern/Beschwerde_im_Abgabenverfahren_-_FAQ.html