Strafrecht BT

Markierungen zur Erstellung von Bodenplänen und Landkarten (BSK II-BOOG, Art. 257 N 1)

Zeichen, welche zur Kennzeichnung der örtlichen Reichweite einer Wassernutzungsberechtigung geeignet und bestimmt sind. 

• StGB 263
• ¹ Wer infolge selbstverschuldeter Trunkenheit oder Betäubung unzurechnungsfähig ist und in diesem Zustand eine als Verbrechen oder Vergehen berohte Tat verübt, wird mit Geldstrafe bestraft.
• ² Hat der Täter in diesem selbstverschuldeten Zustand ein mit Freiheitsstrafe als einzige Straf bedrohtes Verbrechen begangen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

• StGb 292
• Wer von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wir mit Busse bestraft.

• Falsche Anschuldigung (Art. 303 StGB)
• Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 StGB)
• Begünstigung (Art. 305 StGB)
• Geldwäscherei (Art. 305bis StGB)
• Mangelhafte Sorgfalt bei Finanzgeschäften (Art. 305ter StGB)
• Falsche Beweisaussage der Partei (Art. 306 StGB)
• Falsches Zeugnis/Gutachten/Übersetzung (Art. 307 StGB)
• Strafmilderungen (Art. 308 StGB)
• Verwaltungssachen und … (Art. 309 StGB)
• Befreiung von Gefangenen (Art. 310 StGB)
• Meuterei von Gefangenen (Art. 311 StGB)

• Art. 305bis
• 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
• 1bis. Als qualifiziertes Steuervergehen gelten die Straftaten nach Artikel 186 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer und nach Artikel 59 Absatz 1 erstes Lemma des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, wenn die hinterzogenen Steuern pro
• 2. In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe wird eine
  Geldstrafe bis zu 500 Tagessätzen verbunden. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn der Täter:
  • a. als Mitglied einer Verbrechensorganisation handelt;
  • b. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
  • c. durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
• 3. Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.

• I. Objektiver Tatbestand
  • Täterkreis: Jedermann
  • Tathandlung: Handlung, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten, die aus einem Verbrechen herrühren, zu vereiteln
• II. Subjektiver Tatbestand
  • mind. Eventualvorsatz (bei Strafverteidigern: dol. dir.)
  • bzgl. Vortat genügt, dass Täter Umstände kennt, die Verdacht auf Herkunft aus Verbrechen nahelegen (und sich mit Möglichkeit abfindet oder sich gleichgültig zeigt

• umfasst nach h.L. auch Surrogate, d.h. Vermögenswerte, die nicht mehr unmittelbar deliktisch sind
• P: Kontamination legaler Vermögenswerte

• 1. Platzierung (Placement): Einschleusung rechtswidrig erworbener Vermögenswerte in den Finanz- oder Wirtschaftskreislauf über Banken oder andere Institutionen.
• 2. Herkunftsverschleierung (Layering): Vornahme diverser, hintereinandergeschalteter Handlungen, um eine Nachvollziehbarkeit der kriminellen Herkunft/Abstammung der Vermögenswerte zu verunmöglichen.
• 3. Überführung (Integration): Die Über- bzw. Rückführung der auf diese Weise „legal“ erscheinenden Vermögenswerte in den legalen Finanz- oder Wirtschaftskreislauf.

Schaffung einer persönlichen, sachlichen, örtlichen und zeitlichen Distanz zwischen Vortat und Vermögenswerten

• zur Hehlerei (Art. 160 StGB)
  • zwischen Art. 305bis StGB und Art. 160 StGB besteht echte Konkurrenz
• zur begangenen Vortat
  • nach ständiger BGer-Rspr. besteht zwischen Art. 305bis StGB und der begangenen Vortat echte Konkurrenz (BGE 124 IV 276; 122 IV 217; 120 IV 324),
  • Lehre geht teilweise von unechter Konkurrenz aus

• StGb 306
• 1 Wer in einem Zivilrechtsverfahren als Partei nach erfolgter richterlicher Ermahnung zur Wahrheit und nach Hinweis auf
• die Straffolgen eine falsche Beweisaussage zur Sache macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe
  bestraft.
• 2 Wird die Aussage mit einem Eid oder einem Handgelübde bekräftigt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
  oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen.

• StGB 307
• ¹ Wer in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge, Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher zur Sache falsch aussagt, einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten abgibt oder falsch übersetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
• ² Werden die Aussage, der Befund, das Gutachten oder die Übersetzung mit einem Eid oder mit einem Handgelübde bekräftigt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

• StGB 162
• Wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgehemnis, das er infolge einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht bewahren sollte, verrät,
  wer den Verrat für sich sich oder einen anderen ausnützt,
  wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

• StGB 162
• Gegenstand eines Geheimnisses können nur Tatsachen sein, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:
  • Tatsache ist weder offenkundig noch allgemein zugänglich;
  • Geheimnisherr hat ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung der Tatsache (= Geheimhaltungsinteresse);
  • Geheimnisherr hat den Willen, die Tatsache geheim zu halten (= Geheimhaltungswille).
• Das Geheimnis muss sodann fabrikations- oder geschäftsrelevant sein, d.h. seine Offenbarung muss einen Einfluss auf das Geschäftsergebnis haben könne.

• Fabrikationsgeheimnisse beziehen sich auf die Herstellung von Produkten jeder Art (= technische Seite der Produktion).
• Bsp. Herstellungsverfahren, Konstruktion, Rezepte

• Geschäftsgeheimnisse beziehen sich auf unternehmerische Tatsachen oder auf ökonomische Verhältnisse einer Person oder Unternehmens (= kaufmännische/betriebswirtschaftliche Seite).
• Bsp. Kalkulationen, Organisation, Werbung -> insb. Bank-Kundendaten!).

• StGB 162 vs. StGB 273 Echte Konkurrenz. 
• StGB 162 vs. UWG 6 Wenn durch die Verletzung des Geheimnisses zudem eine marktbeeinflussende Wirkung i.S.v. UWG 2 erzielt wird, geht die speziellere Bestimmung von UWG 23 I i.V.m. UWG 6 vor.