Strafrecht BT

• Allgemein Rechtfertigungsgründe haben Vorrang
  • Notwehr
  • Notstand
  • Einwilligung
  • Wahrung berechtigter Interessen (str.)
• Rechtfertigung durch Entlasstungsbeweis (StGb 173. Ziff. 2)
  • Wahrheitsbeweis
  • Gutglaubensbeweis

• StGB 173 Ziff. , kumulativ:

1. Ohne begründete Veranlassung
   • begründete Veranlassung liegt vor, wenn öffentliche oder private Interessen gewahrt werden, wobei sie objektiv Bestand haben und Beweggrund für die Äusserung gewesen sein müssen (BGE 82 IV 91, 97)
2. Absicht, jemandem Übles vorzuwerfen (=Beleidigungsabsicht)
   • Äusserung erfolgt vorwiegend, um anderer Person zu schaden (BGE 80 IV 109, 112)

• Es liegt eine ehrverletzende Äusserung vor.
• Liegen allgemeine Rechtfertigungsgründe vor?
  • Ja
    • Rechtfertigungsründe nach AT Art. 14 ff. StGB
    • Äusserung gerechtfertigt!
  • Nein
    • Kann zum Entlastungsbeweis zugelassen werden? (Art. 173 Ziff. 3 StGB)
      • Ja
        • Kann der Wahrheitsbeweis erbracht werden?
          • Ja: Aussage ist gerechtfertigt!
          • Nein: Kann der Gutglaubensbeweis erbracht werden?
            • Nein: Aussage ist strafbar!
            • Ja: Aussage ist gerechtfertigt!
      • Nein
        • Aussage ist strafbar

• StGB 174
• 1. Wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung wider besseres Wissen verbreitet. wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe
  bestraft.
• 2. Ist der Täter planmässig darauf ausgegangen, den guten Ruf einer Person zu untergraben, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.
• 3. Zieht der Täter seine Äusserungen vor dem Richter als unwahr zurück, so kann er milder bestraft werden. Der Richter stellt dem Verletzten über den Rückzug eine Urkunde aus.

• StGB 174
• I. Objektiver Tatbestand
  • Täterkreis: Jedermann
  • Angriffsobjekt: Ehre einer anderen Person
  • Tathandlung:
    • eines unwahren unehrenhaften Verhaltens oder anderer unwahrer Tatsachen, die geeignet sind, Ruf eines Dritten zu schädigen, beschuldigen oder verdächtigen oder
    • Weiterverbreitung einer unwahren Beschuldigung oder Verdächtigung
• II. Subjektiver Tatbestand
  • mind. Eventualvorsatz in Bezug auf Wahrnehmung der Tatsachenbehauptung durch einen Dritten und
    Ehrenrührigkeit
  • direkter Vorsatz in Bezug auf die Unwahrheit der Aussage («wider besseres Wissen»)

• StGB 177
• 1 Wer jemanden in anderer Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift, wird,
  auf Antrag, mit Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen bestraft.
• 2 Hat der Beschimpfte durch sein ungebührliches Verhalten zu der Beschimpfung unmittelbar Anlass gegeben, so kann der Richter den Täter von Strafe befreien.
• 3 Ist die Beschimpfung unmittelbar mit einer Beschimpfung oder Tätlichkeit erwidert worden, so kann der Richter einen oder beide Täter von Strafe befreien.

• I. Objektiver Tatbestand
  • Täterkreis: Jedermann
  • Angriffsobjekt: Ehre einer anderen Person
  • Tathandlung: jemanden in anderer Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreifen
• II. Subjektiver Tatbestand
  • mind. Eventualvorsatz

• Verleumdung StGB 174
• Zwischen Art. 174 StGB und Art. 307 StGB (Falsches Zeugnis) besteht Idealkonkurrenz
• Art. 174 StGB wird von Art. 303 StGB (Falsche Anschuldigung) konsumiert
• Art. 177 StGB ist gegenüber Art. 173 StGB, Art. 174 StGB subsidiär

• üble Nachrede StGb 173
• Art. 177 StGB ist gegenüber Art. 173 StGB, Art. 174 StGB subsidiär

• StGB 177
• echte Konkurrenz zu sexueller Belästitung StGB 198
• wird konsumiert von übler Nachrede und Verleumdung
• konsumiert Tätlichkeit

• Verletzung des Schriftgeheimnisses (Art. 179 StGB)
• Abhören und Aufnehmen fremder Gespräche (Art. 179bis StGB)
• Unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen (Art. 179ter StGB)
• Verletzung des Geheim- oder Privat bereichs durch Aufnahmegeräte (Art. 179quater StGB)
• Inverkehrbringen und Anpreisen von Abhör-, Ton- und Bildaufnahmegeräten (Art. 179sexies StGB)
• Missbrauch einer Fernmeldeanlage (Art. 179septies StGB)
• Unbefugtes Beschaffen von von Personendaten (Art. 179novies StGB)

• Geräte i.S.v. Art. 3 lit. d FMG: Geräte, Leitungen oder Einrichtungen, die zur fernmeldetechnischen Übertragung von Informationen bestimmt sind oder benutzt werden
• Telefon, Fax, E-Mail

• Drohung (Art. 180 StGB)
• Nötigung (Art. 181 StGB)
• Menschenhandel (Art. 182 StGB)
• Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 StGB)
• Erschwerende Umstände (Art. 184 StGB)
• Geiselnahme (Art. 185 StGB)
• Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB)

• StGB 180
• ¹ Wer jemanden durch schwere Drohung inSchrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
• ² Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er:
  • a. der Ehegatte des Opfers ist und die Drohungwährend der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung begangen wurde; oder
  • a^bis. die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Opfers ist und die Drohung während der eingetragenen Partnerschaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung begangen wurde; oder
  • b. der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner des Opfers ist, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen
    gemeinsamen Haushalt führen und die Drohung während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der
    Trennung begangen wurde.

• I. Objektiver Tatbestand
  • Täterkreis: Jedermann
  • Tatobjekt:
    • anderer Mensch (Grundtatbestand, Abs. 1)
    • Ehegatten, eingetragene Partner, Lebenspartner mit gemeinsamem Haushalt (Qualifikation, Abs. 2)
  • Tathandlung: schwere Drohung
  • Gefährdungserfolg: Opfer in Angst oder Schrecken versetzen
• Subjektiver Tatbestand
  • (Eventual)Vorsatz; auch bzgl. Wirkung der Drohung

• in Aussicht stellen eines schweren künftigen Übels
• Täter muss Zufügung als von seinem Willen abhängig darstellen (sonst straflose Warnung)
• nicht erforderlich, dass Täter Drohung tatsächlich verwirklichen will, solange sie als ernst gemeint erscheinen soll
• Opfer muss Zufügung des Übels für möglich halten
• «Schwer» nur, wenn verständiger Mensch mit durchschnittlicher Belastbarkeit den angedrohten Nachteil hierfür als hinreichend schwer empfindet (objektiver Massstab; h.L.)

• StGB 181
• Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

• Tatbestand
  • I. Objektiver Tatbestand
    • Täterkreis: Jedermann
    • Tatobjekt: anderer Mensch
    • Tathandlung:
      • Anwendung von Gewalt,
        • physische Einwirkung auf Körper von Menschen
        • nicht: Gewalt gegen Sachen, solange keine unmittelbare Zwangswirkung eintritt (str.)
        • Art und Intensität der Gewalteinwirkung müssen freien Willen des Opfers zu beeinträchtigen
          vermögen
        • schliesst sowohl vis absoluta (unwiderstehliche Gewalt) als auch vis compulsiva (relativ unwiderstehliche Gewalt) ein
      • Androhung ernstlicher Nachteile oder
        • in Aussicht stellen eines Übels, dessen Eintritt als vom Willen des Täters abhängig dargestellt
          wird und geeignet ist, Betroffenen in seiner Entscheidungsfreiheit einzuschränken
        • nicht nötig, dass Täter Drohung tatsächlich verwirklichen will, solange sie als ernst gemeint
          erscheinen soll
        • muss nicht Intensität einer schweren Drohung nach Art. 180 StGB erreichen
          • in ähnlicher Weise wie bei den im Gesetz genannten Fällen «Gewalt» und «Androhung
            ernstlicher Nachteile»
          • strike Auslegung aufgrund StGB 1
      • andere Beschränkungen der Handlungsfähigkeit zur Nötigung
    • Taterfolg: abgenötigtes Handeln, Dulden oder Unterlassen
  • II. Subjektiver Tatbestand
    • (Eventual)Vorsatz bzgl. Nötigungsmittel und -erfolg
• Rechtswidrigkeit und Schuld: Weil Art. 181 auch gänzlich zulässige Verhaltensweisen erfasst, muss die Rechtwidrigkeit positiv begründet werden. Die Nötigung ist rechtswidrig, sofern einer der folgenden drei Fälle vorhanden ist:
  • unerlaubter Zweck Der mit der Nötigung verfolgte Zweck ist unerlaubt. Beispiel ist die Nötigung zu einer Straftat.
  • Unerlaubtes Mittel Das zur Nötigung verwendete Mittel ist unerlaubt. Beispiele sind Gewalt, Drohung, unbegründetes Androhen einer Strafanzeige.
  • Falsches Verhältnis Es liegt zwar ein erlaubtes Mittel sowie ein erlaubter Zweck vor, die Verknüpfung ist aber unverhältnismässig, rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig. Oft besteht auch kein sachlicher Zusammenhang zwi-schen Mittel und zu erreichendem Zweck.

• Echte Konkurrenz zu: Gewaltdelikten (Art. 122 ff.), wenn die Nötigung aber nur als belanglose Begleiterscheinung erscheint, wird die Nötigung konsumiert (Festhalten beim Verprügeln)
• Wird konsumiert von: Geiselnahme (Art. 185)
• Konsumiert: Drohung (Art. 180) und Tätlichkeiten (Art. 126)

• StGB
• 1. Wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht, wer jemanden durch Gewalt, List oder Drohung entführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
• 2. Ebenso wird bestraft, wer jemanden entführt, der urteilsunfähig, widerstandsunfähig oder noch nicht 16 Jahre alt ist.

unrechtmässiges Entziehen der Bewegungsfreiheit

Eingriff, mit dem die Freiheit aufgehoben wird

Aufrechterhaltung einer bereits bestehenden (zunächst rechtmässigen) Freiheitsentziehung

unrechtmässiges Entziehen der Bewegungsfreiheit durch Verbringung an anderen Ort in die Macht des Entführers

• Echte Konkurrenz zu Körperverletzungsdelikten (Art. 122 ff.)
• Konsumiert:
  • Entführung konsumiert Freiheitsberaubung
  • Entführung und Freiheitsberaubung konsumieren Nötigung (Art. 181), sofern sich Nötigung auf  Bewegungsbeschränkung bezieht.
• Wird konsumiert von:
  • Menschenhandel (Art. 182)

• StGB 185
• I. Objektiver Tatbestand
  • Täterkreis: Jedermann
  • Tathandlung
    • Freiheitsberaubung oder
    • Entführung oder
    • sich einer Person «sonst wie bemächtigen» oder
    • Ausnützen einer durch Dritten geschaffenen Lage
• II. Subjektiver Tatbestand
  • Vorsatz (Eventualvorsatz genügt)
  • Absicht, Dritten zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen (Nötigungsabsicht)

• StGB 186
• Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum
  eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder
  Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines
  Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
  Geldstrafe bestraft.

• StGB 186
• I. Objektiver Tatbestand
  • Täterkreis: Jedermann
  • Tatobjekt: Haus, Wohnung, abgeschlossener Raum, Platz, Hof, Garten, Werkplatz
  • Tathandlungen:
    • unrechtmässiges Eindringen gegen Willen des Berechtigten
      • Berechtigter: derjenige, der obligatorische, dingliche oder öffentliche-rechtliche Verfügungsgewalt über die Räume hat
    • unrechtmässiges Verweilen entgegen Aufforderung
  • Taterfolg: Verletzung des Hausfriedens
• II. Subjektiver Tatbestand
  • Vorsatz (Eventualvorsatz genügt)

• Sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 StGB)
• Sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188 StGB)
• Sexuelle Nötigung (Art. 189 StGB)
• Vergewaltigung (Art. 190 StGB)
• Schändung (Art. 191 StGB)
• Sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten (Art. 192 StGB)
• Ausnützung der Notlage (Art. 193 StGB)
• Exhibitionismus (Art. 194 StGB)
• Förderung der Prostitution (Art. 195 StGB)
• Sexuelle Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt ( Art. 196 StGB)
• Pornografie (Art. 197)
• Sexuelle Belästigung (Art. 198 StGB)
• Unzulässige Ausübung der Prostitution (Art. 199 StGB)

körperliche Handlungen, die unmittelbar auf Erregung/Befriedigung sexueller Lust gerichtet sind und demnach einen objektiven Sexualbezug haben. Die Handlungen haben sich zudem auf erogene Körperteile zu beziehen. Küssen stellt nur ausnahmsweise und zwar beim Küssen (mit Zunge) von Minderjährigen, eine sexuelle Handlung dar.

• Naturgemässe Vereinigung der Geschlechtsteile (nur ♂ und ♀).
• Nicht erforderlich ist ein Samenerguss und/oder das vollständige Eindringen des Gliedes in die Scheide.

alle Handlungen, bei denen Genitalien in besonders engen Kontakt zum Körper kommen (homo- und heterosexuelle Handlungen; insbesondere Oral- und Analverkehr)

• StGB 200
• Fakultative Straferhöhung (Strafe nicht mehr als die Hälfte überschreiten) g, wenn Sexualdelikt «gemeinsam von mehreren Personen ausgeführt» wurde. Vorausgesetzt wird:
• gemeinsame Begehung = Mittäterschaft (wobei auch Teilnahme möglich ist, da auch bloss durch Teilnehmer das Leiden bzw. der psychische Druck des Opfers gesteigert wird)
• Anwesenheit am Tatort (weit verstanden: also auch das abwechselnde Auftauchen am Tatort wie etwa bei «Kettenvergewaltigungen»)

• StGb 189
• ¹ Wer eine Person zur Duldung einer beischlafähnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft.
• ³ Handelt der Täter grausam, verwendet er namentlich eine gefährliche Waffe oder einen anderen gefährlichen Gegenstand, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.