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Raumplanungs- und Baurecht

Raumplanungs- und Baurecht

Raumplanungs- und Baurecht

242
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Set of flashcards Details

Flashcards 242
Students 12
Language Deutsch
Category Law
Level University
Created / Updated 13.07.2020 / 22.06.2025
Weblink
https://card2brain.ch/box/20200713_raumplanungs_und_baurecht
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Können RIchtpläne angefochten werden?

  • Private:
    • Nach RPG 9 I nur behördenverbindlich
    • im Rahmen der Anfechutng eines Nutzungsplans können Private jedoch akzessozrische Überprüfung des Rihchtplans verlangen (vgl. PBG 19 II)
  • Gemeinden
    • Richtplan kann wegen Autonomieverletzung direkt angefochten werden (BGG 89 II lit. c)
    • Richtplanfestsetzung kann unmittelbar beim BGer angefochten werden.
    • Regionale Richtpläne, die vom Regierungsrat festgesetzt werden (PBG 32 II), Beschwerde an VerG offen (VRG 41 I iVm 19 I lit. a und II lit. a sowie PBG 239 II)

Können Nutzungspläne angefochten werden?

  • Private
    • Direkte Anfechtung möglich (BGG 82 lit. a iVm 86 II und 111 I; RPG 33 II)
    • Im Rahmen RM-Verfahren gegen Baubewilligung kann Nutzungsplan, welcher Bewilligung zugrunde liegt, nicht mehr geltend gemacht werden, Nutzungsplan sei nicht rechtmässig
    • Gilt nicht nur für den kartografischen Teil eines Nutzungsplans, sondern auch für seine Regelungen
    • akzessorische Überprüfung Nutzungsplan ausnahmsweise:
      • wenn Tragweiete der Eigentumsbeschränkung durch den Nutzungsplan im Zeitpunkt des Planerlasses oder der Planänderung für den Betroffenen bzw. seinen Rechtsvorgängern aus objektiven Gründen nicht erkennbar war oder er keine Möglichkeit hatte, seine Interessen zu wahren
      • wenn sich die tatsächlichen  oder rechtlichen Verhältnisse seit der Planfestsetzung bzw. Planänderung wesentlcih geändert haben

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