Verwaltungsrecht Sachverhalte

Es ist nicht Willkürlich, wenn man zur Einteilung Gefährlich, nicht Gefährlich auf die Rasse abstellt, was dann eine Bewilligungspflicht nach sich zieht. 

Mit einer Bewilligung wird bestätigt, dass die für die Ausübung einer privaten Tätigkeit aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Bewilligung gestattet der Behörde, die betreffende Aktivität auf ihre Geset- zeskonformität hin zu prüfen. Werden die Voraussetzungen aus Gründen des Polizeigüterschutzes aufgestellt, liegt eine Polizeibewilligung vor. Mit der Erteilung einer Polizeibewilligung wird bestätigt, dass die zur Ausübung der privaten Tätigkeit aufgestellten Voraussetzungen zum Schutz der Polizeigüter erfüllt sind, bzw. kein Hinderungsgrund vorliegt. Die Bewilligungspflicht zur Haltung von potenziell gefährlichen Hunden dient in erster Linie der öffentlichen Sicherheit. Bei der Einführung einer Bewilligungspflicht ist es zulässig, auf die Rasse der Hunde abzustellen.

Verbot an Scientology zur Verteilung eines Persönlichkeitstest, muss dann erlaubt werden, da generelles verbot gegen Verteilung von Werbung gegen die Gewerbe- und Wirtschaftsfreiheit verstösst. 

Gesteigerter Gemeingebrauch liegt vor, wenn die Benützung einer öffentlichen Sache entweder nicht be- stimmungsgemäss oder nicht gemeinverträglich ist. Sie ist deshalb bewilligungspflichtig. Es handelt sich um eine Bewilligung sui generis, welche neben dem Schutz von Polizeigütern der Koordination und Prioritätensetzung zwischen verschiedenen Nutzungen der öffentlichen Sachen dient.

Wer zur Ausübung eines Gewerbes öffentlichen Grund beansprucht, kann sich auf die Handels- und Gewerbefreiheit berufen und es besteht ein „bedingter Anspruch“ auf Bewilligung. Die Verweigerung muss im öffentlichen Interesse lie- gen, auf sachlich vertretbaren Kriterien beruhen und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahren. Zu- dem dürfen die Freiheitsrechte weder allgemein noch zu Lasten einzelner Bürger aus den Angeln gehoben werden.

Verteilen von Herioin an Krebskranke im Endstadium, ausweiten auf Aidskranke?

Bei der Bewilligung nach Art. 8 Abs. 4 BetmG für eine beschränkte medizinische Behandlung von Patienten mit Heroin und Methadon handelt es sich um eine Ausnahmebewilligung, die im Interesse der Medizin erteilt werden kann. Ausnahmebewilligungen werden vorgesehen, um von einer allgemeinverbindlichen Vorschrift aus besonderen Gründen des Einzelfalls abzusehen. Es besteht, im Gegensatz zur Polizeibe- willigung, kein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung. Im Rahmen einer umfassend zu täti- genden Interessenabwägung ist zu entscheiden, ob Gründe ersichtlich sind, die im konkreten Einzelfall für die Ausnahme sprechen. Ausnahmebewilligungen dienen namentlich dazu, Härtefälle zu vermeiden und ausserordentliche Konstellationen zu berücksichtigen.

Bewilligung für den Bau und Betrieb einer Regionaldeponie und Kompostieranlage

Sind für die Verwirklichung eines Projekts verschiedene materiell-rechtliche Vorschriften anzuwenden und besteht zwischen diesen ein derart enger Sachzusammenhang, dass sie nicht getrennt und unabhängig voneinander angewendet werden dürfen, muss die Rechtsanwendung materiell koordiniert erfolgen.

Andernfalls besteht die Gefahr einander widersprechender Entscheide sowie der Vereitelung des Bundesrechts, was dem Prinzip der derogatorischen Kraft des Bundesrechts widerspräche und zu sachlich unhaltbaren Ergebnissen führen könnte. Koordination kann durch die Anwendung des Konzentrations- oder des Koordinationsmodells gewährleistet werden. Nach dem Konzentrationsmodell, ist für den Entscheid eine einzige Instanz zuständig und die jeweiligen Fachbehörden (und ursprünglichen Entscheidbehörden) sind vor dem Entscheid lediglich anzuhören. Beim Koordinationsmodell wird eine Leitbehörde bezeichnet, welche für eine ausreichende Koordination zwischen den Amtsträgern sorgt, wobei die Entscheidzuständigkeiten der betreffenden Behörden bestehen bleiben (Koordinationsmodell, Art. 25a RPG).

Gesuch für Gewässernutzung für Kraftwerk, Grundsätzlich Ausschreibepflichtig. Es genügt aber auch, wenn einfach das erste eingegangene Gesuch publiziert wird mit einer Frist, für neue gesuche. 

Nach Art. 2 Abs. 7 BGBM (Binnenmarktgesetz) muss die Übertragung der Nutzung kantonaler und kommunaler Monopole auf Private auf dem Weg der öffentlichen Ausschreibung erfolgen.

Dieses Erfordernis ist gemäss Bundesgericht primär auf Konstellationen zugeschnitten, in denen das Gemeinwesen aus eige- nem Antrieb solche Übertragungen von Monopolen vornehmen will. Handelt es sich hingegen um die Nut- zung eines faktischen Monopols, wird die Privatperson häufig von sich aus tätig. Erklärt sich das Gemein- wesen bereit, für das betreffende Projekt eine Konzession zu erteilen, muss keine Ausschreibung erfolgen. Die zuständige Behörde hat im Verfahren jedoch die allgemeinen Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns und das Gebot der Wettbewerbsneutralität zu beachten.

Ob in ein wohlerworbenes Konzessionsrecht eingegriffen werden darf hängt von de nUmständen ab, hier Sanierung ok, da wirtschaftlichkeit erhalten bleibt. 

Konzessionen können wohlerworbene Rechte begründen, die grundsätzlich gesetzesbeständig sind und die, zumindest was Eingriffe in ihre Substanz betreffen, nur gegen volle Entschädigungen entzogen werden können. Der Grund dafür liegt darin, dass der Konzessionär ein Werk mit regelmässig beträchtlichen In- vestitionen erstellt, dessen Rentabilität sich nicht kalkulieren lässt, wenn nicht Sicherheit über die finanzi- ellen Lasten, die Dauer und den Inhalt besteht. Die Anordnung von Sanierungsmassnahmen stellt eine Eigentumsbeschränkung dar, die die Voraussetzungen von Art. 36 BV erfüllen muss. Zur Beurteilung der Zumutbarkeit einer Einschränkung ist auf die konkreten Verhältnisse (Gewinn, Konzessionsdauer, bereits erfolgte Abschreibungen usw.) des konzessionierten Werks und nicht auf ein abstraktes Rechnungsmodell abzustellen.