Verwaltungsrecht Sachverhalte

Opfer will Entschädigungszahlung aus Strafverfahren von Opferhilfeentschädigungsbehörde

Grundsätzlich gilt, dass beim Zusammenwirken von Verwaltungs- und Strafbehörden, Verwaltungsbehörden nicht ohne Not von der Sachverhaltsfeststellung der Strafbehörden abweichen dürfen.

Abweichung nur gerechtfertigt wenn: 

- richter massgebende Tatsachen nicht berücksichtigt, 

- neue wichtige Tatsachen dazu gekommen ,

- Beweiswürdigung des Strafrichters im klaren Widerspruch zu Tatsachen oder

- wenn sich der Strafrichter nicht zu allen Rechtsfragen geäussert hat.

Opferhilfeentschädigungsbehörde stellt Ausnahme dar. Da Staat nicht an Strafverfahren teilnimmt und seine Interessen nicht geltend machen kann. 

Besteuerung von Kapitalleistungen aus Vorsorge in welchem Kanton

Verwaltungsanwordnung will von erlass abweichen, entfaltet aber keine Wirkung, ist also irrelevant. Gesetz zählt. 

Verwaltungsverordnungen sind interne Dienstanweisungen an die Behörden bzw. ihre Angestellten.

Sie beruhen auf keiner rechtssatzmässigen Grundlage und entfalten keine Aussenwirkungen.

So kann eine Verwaltungsverordnung weder Grundlage für den Erlass einer Verfügung sein, noch sind Privatbehörden, Beschwerdebehörden oder das Bundesgericht daran gebunden.

Dies gilt absolut, sodass Praktikabilitätsüberlegungen hinter das Legalitätsprinzip zurücktreten müssen.

Aufgrund dieser besonderen Rechtsnatur stellen Verwaltungsverordnungen keine Rechtsquelle dar.

Gemeindebürgerrechtsverordnung (Verordnung zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts)

Vollziehungsverordnungen, welche regelmässig von Exekutivbehörden in Wahrnehmung ihrer Verwaltungsaufsicht erlassen werden, bezwecken die Aufstellung von Detailvorschriften zu einem Gesetz

Dadurch soll die Anwendbarkeit der Gesetze ermöglicht werden. Das auszuführende Gesetz darf durch Vollziehungsverordnungen weder aufgehoben noch abgeändert werden.

Verordnungen der Exekutive, die darüber hinaus gehen und selbstständige Rechtssätze enthalten, müssen auf einer Kompetenzdelegation des Gesetzgebers beruhen.

Ausnahmsweise kann eine teilweise von einem Gesetz abweichende Vollziehungsverordnung dennoch anwendbar sein, bis das kantonale Recht im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angepasst werden kann, um Verwaltungsblockaden zu verhindern.

Zulassungsbeschränkung zum Medizinstudium

Die Kompetenz zum Erlass von Polizeinotrecht durch die Exekutivbehörde setzt eine schwere und unmittelbar drohende Gefahr für die öffentliche Ordnung voraus, der nicht mit anderen gesetzlichen Mitteln begegnet werden kann.

Der Anwendungsbereich ist auf echte Notfälle beschränkt. Polizeinotverordnungen haben dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu genügen. In Fällen, in denen erkennbare Gefährdungslagen vom Gesetzgeber nicht normiert werden, sind laut diesem älteren Bundesgerichtsentscheid Polizeinotverordnungen ausgeschlossen.

Anschlussgebühren auf Grund einer privatrechtlichen Organisation. Zermatt Kanalisations- und Wasseranschluss

Es wird zwischen statischer und dynamischer Verweisung unterschieden.

Eine statische Verweisung liegt vor, wenn das Verweisungsobjekt eine bestehende Regelung ist, die in einer ganz bestimmten Fassung Anwendung finden soll.

Dynamisch ist die Verweisung hingegen, wenn Normen in der jeweils geltenden Fassung als anwendbar erklärt werden.

Es ist durch Auslegung zu ermitteln, ob eine statische oder eine dynamische Verweisung vorliegt. Bei einer Verweisung auf Normen von privatrechtlichen Organisationen werden diese bei statischen Verweisungen zu staatlich gesetztem Recht und bei dynamischen Verweisungen liegt eine Rechtsetzungsdelegation vor, bei welcher die Grundsätze von Art. 164 BV zu beachten sind (vgl. auch BGE 128 I 113 S. 27).

Hier nur statische Verweisung möglich, da KV dynamisceh ausschliesst. 

Baugesuch abbruch und Neubau Gebäude Davos Problem: Zweitwohnungsinitiative

Grundsätzlich ist die Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten, mangels anderslautender übergangsrechtlicher Bestimmung, nach der geltenden Rechtslage im Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurteilen.

Relevant ist folglich der Zeitpunkt der Prüfung und nicht der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung.

Wird eine Bewilligung (unter altem Recht) erteilt und diese angefochten, so ist im Rechtsmittelverfahren bei einer erfolgten Gesetzesänderung allenfalls das neue Recht anwendbar, wenn erhebliche Modifikationen vorgenommen worden sind.

Damit soll eine rechtsgleiche Bewilligungspraxis angestrebt werden. Wenn eine Behörde einen Entscheid unnötig verzögert oder eine Privatperson in querulatorischer Weise Verfahrensverzögerungen herbeiführt, um so die Anwendung strengeren Rechts zu erwirken, ist auf das alte, allenfalls günstigere Recht abzustellen, vorbehältlich zwingender öffentlicher Interessen.

Änderung der beruflichen Vorsorge von Lehrpersonen

Rechtsätze entfalten grundsätzlich Wirkung ab ihrem Inkrafttreten.

Eine unechte Rückwirkung liegt vor, wenn das neue Recht für die Zeit seit dessen Rechtsverbindlichwerden auf Sachverhalte angewendet wird, die zwar früher eingetreten sind, aber im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch andauern.

Im Hinblick auf den Grundsatz von Treu und Glauben ist es unter Umständen in solchen Fällen angemessen, Übergangsfristen zu schaffen, insbesondere dann, wenn neue belastende Regelungen geschaffen werden. Übergangsfristen haben zum Zweck, den Betroffenen eine angemessene Frist einzuräumen, um sich an die Regelung anzupassen. Eine übergangslose Inkraftsetzung einer neuen Regelung bei relativ geringen Leistungseinbussen wird vom Bundesgericht jedoch nicht beanstandet.

Führerschein entzug nach Fahrt in Deutschland

Das Territorialitätsprinzip bedeutet, dass das schweizerische öffentliche Recht grundsätzlich nur auf Sachverhalte anwendbar ist, die sich in der Schweiz zutragen.

Das ebenfalls geltende Auswirkungsprinzip hingegen regelt, dass eine schweizerische Norm auch auf Sachverhalte Anwendung finden kann, die sich zwar im Ausland zugetragen haben, sich aber in einem ausreichenden Masse auf dem Territorium der Schweiz auswirken.

Zudem kann schweizerisches Recht auch auf ausländische Sachverhalte angewendet werden, wenn sich dies aus einer Norm hinreichend klar ergibt. Eine Verkehrsregelverletzung im Ausland indiziert nicht per se eine mögliche Gefährdung der Verkehrssicherheit in der Schweiz. Das SVG stellt keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Anordnung von Warnungsentzügen in der Schweiz aufgrund von Auslandtaten dar.

Das bündnerische Jagdpolizeirecht verbietet unter gewissen Voraussetzungen das Verwenden von Motorfahrzeugen auf ausserkantonalem Gebiet zum Zweck der späteren Jagdausübung im Kanton Graubünden."Der Erfolgseintritt, nämlich die Anwesenheit im Jagdgebiet zum Zwecke der Jagdausübung nach unerlaubter Benützung eines Motorfahrzeuges", habe sich nämlich "in Graubünden verwirklicht". Ausserdem sei der Kanton Graubünden durch das inkriminierte Verhalten an seiner Kantonsgrenze erheblich berührt. Es sei nämlich "offensichtlich, dass ein unbeschränktes Aufsuchen des Jagdgebietes mit Motorfahrzeugen durch eine Vielzahl von Patentjägern mit den entsprechenden Massierungen nicht nur dann eine waid- und umweltgerechte Jagd in Frage stellt, wenn dies auf Alp- und Flurwegen in Graubünden geschieht, sondern auch, wenn dies in unmittelbarer Nähe zur Kantonsgrenze erfolgt".

Eine unzulässige Ausdehnung der Gesetzeshoheit auf Auslandtaten stellt im Hinblick auf das Territorialitätsprinzip eine Verletzung des Legalitätsprinzips dar.

Aufgrund des Auswirkungsprinzips, eine spezielle Ausprägung des Territorialitätsprinzips, ist sie aber nicht a priori ausgeschlossen. Die extraterritoriale Anwendung von kantonalem Recht auf Sachverhalte, die sich ausserhalb des Kantons zugetragen haben, ist dann zulässig, wenn das Kantonsgebiet erheblich berührt ist (Auswirkungsprinzip). Ob eine ausreichende Binnenbeziehung vorliegt, ergibt sich aus Sinn und Zweck der einschlägigen Bestimmung. Die Auswirkungen müssen spürbar, erheblich, wesentlich oder beträchtlich sein.

3 Jahresfrist von Ehedauer für Einbürgerung zusammenrechnen mehrerer kleiner Ehen

Bei der Auslegung von Gesetzesnormen gilt Methodenpluralismus. Sind verschiedene Auslegungsvarianten möglich, muss unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach der wahren Tragweite gesucht werden. Ausgangspunkt bildet jeweils die grammatikalische Auslegungsmethode. Vom klaren Wortlaut darf nur abge-wichen werden, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, das heisst, wenn der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Sofern die Anwendung der unterschiedlichen Auslegungsmethoden zu einem Ergebnis führt, liegt keine Gesetzeslücke vor, die durch richterliche Rechtsschöpfung zu füllen wäre.

Verjährung einer Lohnnachzahlung, 

Keine echte/unechte Lücke, da die Regelung zur Verjährungsunterbrechung wohl bewusst nicht unterlassen wurde, also qualifiziertes Schweigen

Eine echte Lücke liegt vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen und dem Gesetz auch nach dem durch Auslegung ermittelten Inhalt keine Vorschrift entnommen werden kann.

In diesen Fällen hat eine Lückenfüllung durch das Gericht zu erfolgen. Eine unechte Lücke liegt vor, wenn dem Gesetz zwar eine Antwort zu entnehmen ist, diese aber als sachlich unhaltbar angesehen wird.

Ein qualifiziertes Schweigen liegt vor, wenn der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen hat, sondern schweigend mitentschieden hat. Bei unechten Lücken und bei qualifiziertem Schweigen ist dem Gericht die Lücken- füllung grundsätzlich verwehrt, es sei denn, die Berufung auf den als massgeblich erachteten Wortsinn der Norm stelle Rechtsmissbrauch dar.

Erleichterte Einbürgerung nach Tod der Ehefrau vor Einbürgerungsentscheid, Gesetz gibt keine Antwort was in diesem Fall pasiert. Es ist kein Qualifiziertes Schweigen, da dieser Fall diskutiert wurde und die Möglichkeit nicht von Anfang an ausgeschlossen sein soll. Härtefallklausel bringt klärung

Einbürgerung bewilligt, wenn die Einürgerungsvoraussetzung offentsichtlihc erfüllt sind und die Nichteinbürgerung eine unzumutbare Härte für den Gesuchsteller darstellen würde.

Eine echte Lücke liegt vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen und dem Gesetz auch nach dem durch Auslegung ermittelten Inhalt keine Vorschrift entnommen werden kann.

Es gibt auch Konstellationen, in denen sich der Gesetzgeber bewusst dazu entschieden hat, auf eine Regelung auf Gesetzstufe zu verzichten und die Interpretation den mit der Rechtsanwendung betrauten Behörden über- lässt. Die Aufgabe der rechtsanwendenden Behörden liegt darin, das lückenhafte Gesetz sachgerecht zu er- gänzen. Als Massstab gelten in erster Linie die dem Gesetz selbst zu Grunde liegenden Zielsetzungen. Zudem ist die bisherige Praxis der rechtsanwendenden Behörden in diesem Bereich zu berücksichtigen.

Wahlbeschwerde, auf Grund des Wohnsitzes, Bewusst keine Ausnahmeregelung? (Qualifiziertes Schweigen) Ausnahmeregelung hätte im normalen Verfahren erschaffen werden müssen. Nicht einfach auf den Einzefall ohne gestzliche legitimation. Da er sich des Problems nicht bewusst war, ist aber auch ein qualifiziertes Schweigen unwahrscheinlich. Für ein solches müsste bewusst gegen Ausnahmeregelungen entschieden werden. 

In diesem Entscheid wird in einem ersten Schritt auf die Unterscheidung zwischen echter und unechter Lücke verzichtet.

Es ist erstens zu prüfen, ob der Wortsinn der Norm nicht bereits einem restriktiven Rechtssinn zu weichen hat (teleologische Auslegung).

Es ist zweitens zu prüfen, ob nicht mit Hilfe der teleologischen Auslegung ein Teil des Gesetzestextes als überflüssig ignoriert werden muss (teleologische Reduktion), was wiederum eine echte Lücke verursachen kann. Muss ein zu weit gefasster Wortlaut durch zweckgerichtete Interpretation restriktiv gedeutet werden, liegt Gesetzesauslegung vor. Dies gehört zum richterlichen Kompetenzbereich und stellt keine unzulässige berichtigende Rechtsschöpfung dar. Wenn die teleologische Reduktion ergibt, dass die positive Ordnung einer Regelung entbehrt, ist die verdeckte (echte) Lücke durch richterliche Rechtsschöpfung zu füllen.

Schwimmunterrichtsdispenz auf Grund der Religion muss besucht werden.

Als Sonderstatusverhältnis bezeichnet man eine besonders enge Rechtsbeziehung zwischen dem Staat und Privaten. In einem solchen stehen beispielsweise Primarschüler einer öffentlichen Schule, Strafgefangene oder Militärangehörige. Auch Personengruppen, die in einem Sonderstatusverhältnis zum Staat stehen, können sich grundsätzlich auf die Grundrechte berufen. Sofern sich ein Eingriff in voraussehbarer Weise aus dem Zweck des Sonderstatusverhältnisses ergibt, sind die Anforderungen an die gesetzliche Grundlage jedoch herabgesetzt. Die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen an Exekutivorgane zur Regelung von Einzelheiten ist zulässig und stellt keine Verletzung des Legalitätsprinzips dar. 

WEF Journalist kann nicht anreisen

Grundsätzlich bedürfen Grundrechtseinschränkungen einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage (Legalitätsprinzip, Art. 36 Abs. 1 BV).

Fälle von ernster unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr sind jedoch explizit davon ausgenommen sind (Polizeiliche Generalklausel, Art. 36 Abs. 1 BV). Die polizeiliche Generalklausel tritt in solchen Fällen an die Stelle einer materiellen gesetzlichen Grundlage. Die Anwendung ist auf echte und unvorhersehbare sowie gravierende Notfälle ausgerichtet.

Vorausgesetzt ist das Fehlen von gesetzlichen Mitteln um einer konkreten Gefahr zu begegnen, sodass ein bei typischen und vorhersehbaren Gefährdungslagen die polizeiliche Generalklausel nicht angerufen werden darf. Letzteres wird in der neuen Rechtsprechung relativiert.

Scientology gegen Infosekta wegen Einmaliger Unterstützungsbeträge

Bei Verwaltungshandlungen mit Einfluss auf Private muss zwischen Leistungs- und Eingriffsverwaltung unterschieden werden.

Während bei der Eingriffsverwaltung Rechte und Freiheiten des Individuums beschränkt werden, erfasst die Leistungsverwaltung die Erbringung von Sach- und Geldleistungen zu Gunsten von Privaten.

Das Legalitätsprinzip gilt grundsätzlich bei beiden Verwaltungshandlungsarten, wobei bei der Leistungsverwaltung unterschieden wird, ob es sich um regelmässige oder einmalige Leistungen handelt. Regelmässige wiederkehrende staatliche Leistungen wie Sozialleistungen oder Subventionen bedürfen einer spezialgesetzlichen Normierung, welche Voraussetzungen und Zweck detailliert umschreibt. Für einmalige Vorhaben reichen allgemeine Ziel- und Aufgabennormen in Verfassung oder Gesetz. 

Polizeigesetz zu offen formuliert, Blankonorm

Im Gesetzgebungsprozess kann der Legislator nicht auf allgemeine, mehr oder minder vage und von der Praxis zu konkretisierende Begriffe verzichten.

Der Grad der hinsichtlich des Legalitätsprinzips erforderlichen Bestimmtheit lässt sich nicht abstrakt festlegen, sondern hängt unter anderem von der Vielfalt der zu ordnenden Sachverhalte, von der Komplexität und Vorhersehbarkeit der im Einzelfall erforderlichen Entscheidungen, von den Normadressaten und von der Schwere des Eingriffs ab.

In Gebieten, in denen eine genaue Regelung sämtlicher Sachverhalte unmöglich ist (Bsp. Polizeirecht), kommt dem Verhältnismässigkeitsprinzip grosse Bedeutung zu. Um ein öffentliches Interesse i.S.v. Art. 36 Abs. 2 BV herauslesen und eine Verhältnismässigkeitsprüfung überhaupt vornehmen zu können, muss die Norm aber zumindest eine Ziel- und Zweckausrichtung erkennen lassen. Grenzen- und konturlose Blankettnormen, welche in gefestigte Grundrechtspositionen eingreifen, verstossen gegen das Legalitätsprinzip.

Stellvertretungslohn einer Kindergärtnerin

Anforderugnen an Bestimmheit sind kleiner, wenn die Betroffenen das Rechtsverhältnis freiwillig eingegangen sind oder wenn Rechte und Pflichten frei ausgehandelt werden können. 

Kopftuch im Unterricht

Ein Gesetz im formellen Sinn ist jeder Erlass, der im Verfahren der Gesetzgebung beschlossen und als Gesetz bezeichnet wird. Er geniesst eine hohe demokratische Legitimation.

Als Gesetz im materiellen Sinn hingegen wird jede Rechtsnorm bezeichnet.

Schwere Eingriffe in Freiheitsrechte bedürfen einer klaren und ausdrücklichen Regelung in einem formellen Gesetz (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV). Bei einem leichten Eingriff genügt ein Gesetz im materiellen Sinn (Normstufe). Das Legalitätsprinzip im Sinne von Art. 36 Abs. 1 BV verlangt zudem eine hinreichende und angemessene Bestimmtheit der angewandten Rechtssätze (Normdichte)

Führerschein Entzug nach zuschenllem Fahren im Ausland

 Bei der Beurteilung, ob ein Gesetz als wichtig i.S.v. Art. 164 BV gilt, sind folgende Kriterien zu berücksichtigen: Die Intensität des Eingriffs in die Rechte und Freiheiten der Privaten, die Anzahl der Betroffenen sowie die finanzielle Tragweite.

Hier wird das Gesetz nicht nur konkretisiert, sondern der Anwendungsbereich krass erweitert. Nicht möglich auf dieser Stuffe

Verletzung Treuepflicht eines Dozenten Hochschulde der Künste

Ein unbestimmter Rechtsbegriff liegt vor, wenn der Rechtssatz den Tatbestand in offener, unbestimmter Weise umschreibt (vorliegend „Treuepflicht“).

Die Auslegung und Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs gilt stets als Rechtsfrage. Das heisst, sie ist von allen Rechtsmittelinstanzen frei zu überprüfen. Inhalt und Tragweite des jeweiligen unbestimmten Rechtsbegriffs sind von den richterlichen Behörden durch Auslegung zu ermitteln.

Trotzdem kann die Beschwerdeinstanz bei der Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen den Verwaltungsbehörden einen gewissen eigenständigen Beurteilungsspielraum anerkennen, insbesondere wenn es um technische oder wissenschaftliche Spezialfragen geht, in denen die Behörde über ein besonderes Fachwissen verfügt.

Ausschreibung von Funkkonzessionen, Konzessionsvertrag Kann abgeändert werde, grosses ermessen

Unter Ermessen versteht man einen gesetzlich eingeräumten Handlungsspielraum, der dadurch entsteht, dass Tatbestand und/oder Rechtsfolge einer Norm nicht eindeutig festgelegt sind. Das Ermessen ist pflichtgemäss auszuüben. Die Verwaltung hat die konkreten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, die für einen Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte zu prüfen und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorzunehmen. Im Rahmen einer Rechtskontrolle prüft die richterliche Behörde ob eine Verwaltungsbehörde ihr Ermessen überschritten, unterschritten oder missbraucht hat. Bei der Angemessenheitskontrolle hingegen prüft das Gericht, ob die Verwaltungsbehörde ihr Ermessen den Umständen des Einzelfalles gemäss, zweckmässig ausgeübt hat.

Tragen eines Hijabs mit bezug auf Gleichstellung der Geschlechter, Kopftuch gewinnt

Beim Begriff des öffentlichen Interesses handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Tragweite sich in erster Linie aus der Verfassung, Sachgesetzen und Verordnungen ergibt. Er umfasst Polizeigüter (Ordnung, Sicherheit, Gesundheit, öffentliche Ruhe usw.) sowie kulturelle, ökologische, und soziale Werte. Mit dem Erfordernis des öffentlichen Interesses soll sichergestellt werden, dass staatliche Massnahmen dem Gemeinwohl und nicht bloss dem Anliegen einzelner Privatpersonen dienen. In diesem Entscheid untersucht das Bundesgericht das öffentliche Interesse eines Kopftuchverbots. Es bringt folgende öffentlichen Interessen vor: Bedarf nach Ordnung und Störungsfreiheit zur Erfüllung des Bildungsauftrags, Wahrung des Religionsfriedens, Schutz von Grundrechten Dritter, Integrationsfunktion und Neutralität der Schule sowie die Gleichstellung der Geschlechter.

Das Abhängigmachen einer Einbürgerung von der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit stellt gemäss Bundesgericht eine indirekte Diskriminierung dar. Solche Konstellationen von indirekter Diskriminierung bedürfen eines qualifizierten öffentlichen Interesses als Rechtfertigung. Gemeinden haben ein legitimes Interesse an einem gesunden Finanzhaushalt, weshalb sie sich gegen die Übernahme von beträchtlichen Sozialleistungen zur Wehr setzen. Derartige öffentliche Interessen sind nicht von vornherein unerheblich und insbesondere im Ausländerrecht sind sie allgemein anerkannt, gelten aber nicht absolut. Es muss jeweils eine Abwägung der Interessen im Einzelfall vorgenommen werden. 

Öffentliches INteresse an gesundem Finanzhaushalt gegenüber privatem Interesse an keiner indirekten Diskriminierung, weil sie Sozialhilfe auf Grund ihrer Körperlichen Beeinträchtigungen bezieht. 

Ablehnung eines Asylgesuchs aus Finanziellen Gründen

Das Abhängigmachen einer Einbürgerung von der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit stellt gemäss Bundesgericht eine indirekte Diskriminierung dar. Solche Konstellationen von indirekter Diskriminierung bedürfen eines qualifizierten öffentlichen Interesses als Rechtfertigung. Gemeinden haben ein legitimes Interesse an einem gesunden Finanzhaushalt, weshalb sie sich gegen die Übernahme von beträchtlichen Sozialleistungen zur Wehr setzen. Derartige öffentliche Interessen sind nicht von vornherein unerheblich und insbesondere im Ausländerrecht sind sie allgemein anerkannt, gelten aber nicht absolut. Es muss jeweils eine Abwägung der Interessen im Einzelfall vorgenommen werden.

Kopftuchverbot nicht zulässig, weil Neutralitätspflicht der Behörden nicht geeignet ist ein allgmeinenes Kopftuchverbot zu begründen. 

Das Gebot der Verhältnismässigkeit i.S.v. Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 9 Ziff. 2 EMRK) verlangt, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Zieles geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweist. Die entgegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen sind dabei anhand der gegebenen Umstände bzw. des aktuellen sozialen Hintergrunds objektiv zu würdigen und zueinander in Bezug zu setzen. Im vorliegenden Fall beschäftigt sich das Bundesgericht mit dem Kriterium der Eignung der Verpflichtung des Staates zu religiöser und konfessioneller Neutralität zur Rechtfertigung eines Kopftuchverbots. Ungeeignet ist eine Massnahme, wenn sie geradezu am Ziel vorbeischiesst, keinerlei Wirkungen im Hinblick auf den angestrebten Zeck entfaltet oder die Erreichung dieses Zieles sogar erschwert oder verhindert. 

Stelle als Professorin in Freiburg, nur Frauen

Quotenregelungen aufgrund des Geschlechts sind als Frauenförderungsmassnahme i.S.v. Art. 8 Abs. 3 Satz 2 BV zulässig. Vorausgesetzt ist, dass sie geeignet sind, den beabsichtigen Zweck zu erreichen und dass sie erforderlich sind um zu diesem Zweck zu gelangen, solange sie als vernünftige Massnahme erscheinen, den beabsichtigten Zweck angesichts der auf dem Spiel stehenden Interessen zu erreichen.

Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung ist zwischen flexiblen Quoten, bei denen Frauen mit Qualifikationen, die gleich oder gleichwertig wie diejenigen der Männer sind, den Vorrang erhalten und starren Quoten, bei denen Frauen unabhängig von ihrer Qualifikation allein wegen ihres Geschlechts bevorzugt werden, zu unterscheiden. Strikte Quotenregelungen sind aufgrund der Schwere der Verletzungen des formellen Diskriminierungsverbots aufgrund des Geschlechts im Hinblick auf die Verhältnismässigkeit nicht zulässig.

Bau von 4 Chalets mit je sieben Wohnungen in Ovronaz, Rechtsmissbräuchlich, wenn fälschlicherweise angegeben wird, die Wohnung wird als Erstwohnung oder als der öffentlichkeit zugängliche Touristenwohnungen betitteln. 

Es muss abgeklärt werden ob sich die fraglichen Wohnungen aufgrund ihrer Lage, ihrer Art und Ihres Preises für einen Verkauf oder eine ganzjährige Vermietung eignen. 

Rechtsmissbrauch nach Art. 5 Abs. 3 BV liegt vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses nicht schützen will. Eine Rechtsumgehung als besondere Art von Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn eine Person die Anwendung einer Bestimmung, die ein gewisses Ergebnis auferlegt oder untersagt, umgeht und dieses Ergebnis mit einer anderen Norm auf anscheinend rechtmässigem Weg erzielt. Will eine Behörde, dass die umgangene Bestimmung angewendet wird, muss sie das Vorhandensein einer Rechtsumgehung oder wenigstens einen diesbezüglich ernsthaften Verdacht nahweisen. Es ist jeweils eine Einschätzung von Fall zu Fall aufgrund der gegebenen Umstände vorzunehmen.

Nicht klar komuniziert, dass während dem Gespräch geprüft wurde ob die Eignung zur Einbürgerung da ist. Also war eine Vorbereitung nicht möglich. Behörde hat nur Komuniziert, dass es sich um ein Gespräch handelt, in dem man sie Kennen lenrnen möchte und sich etwas pber die Beweggründe unterhalten möchte. 

Zum fairen Verfahren gehört die Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben gemäss Art. 5 Abs. 3 BV. Gemäss dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens, darf eine am Verfahren beteiligte Person davon ausgehen, dass sich die Behörde an Auskünfte über das Verfahren, die sie ihm erteilt hat, so wie sie vernünftigerweise zu verstehen waren, hält. Die Behörde darf also nicht ohne sachlichen Grund und ohne neue vorgängige Orientierung vom bekannt gegebenen Verfahrensablauf abweichen. Ein solches Vorgehen stellt eine Verletzung des Vertrauensschutzprinzips dar.

Gewinne werden nicht mehr einer Betriebsstätte auf den Cayman Isalnds zugerechnet. Ruling gesteht das zu, fraglich ist, auf wann das Rouling zurückgezogen wird. 

Das Institut der „Roulings“ sind vorgängige Auskünfte der Steuerverwaltung, die zwar nicht Verfügungscharakter haben, aber nach den allgemein anerkannten Grundsätzen von Treu und Glauben i.S.v. Art. 9 BV Rechtsfolgen auslösen können. Das bedeutet, sie sind verbindlich, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Die Auskunft der Behörde bezieht sich auf eine konkrete, den Rechtssuchenden berührende Angelegenheit, die Behörde war für die Auskunftserteilung zuständig, der Rechtssuchende konnte die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen, der Rechtsuchende hat im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen getroffen und die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung ist noch die gleiche, wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung. Sofern diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, entfällt der Vertrauensschutz und der Private kann sich nicht auf das „Rouling“ berufen. 

Lohnklasse für Richter unterschiedlich Verwaltungsgericht-Sozialversicherungsgericht

Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Es müssen sachliche Gründe für eine Gleich- bzw. Ungleichbehandlung vorliegen. Je unterschiedlicher die rechtliche Behandlung eines Sachverhalts ist, desto gewichtiger müssen die hierfür sachlichen Gründe sein. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschauungen und Zeitverhältnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen des Willkürverbots ein weiter Spielraum der Gestaltung, den das Bundesgericht nicht durch eigene Gestaltungsvorstellungen schmälert.

Ober- und Verwaltungsgericht wird zweitinstanzlich tätig, Desto höher im Instanzenzug desto mehr lohn. Sachliches Kriterium, also nicht verstoss gegen Rechtsgleichheit

Freistellen vom Schwimunterricht Praxisänderung wegen der Religion

Der Gleichheitssatz in der Rechtsanwendung erfordert, dass die Behörde gleiche Verhältnisse gleich beurteilt. Eine Ungleichbehandlung ist zulässig, soweit die Verhältnisse unterschiedlich sind bzw. sachliche Gründe bestehen, diese unterschiedlich zu beurteilen. Eine Praxisänderung lässt sich regelmässig nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis der ratio legis ist, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelter Rechtsanschauung entspricht. Vorausgesetzt ist, dass die Änderung in grundsätzlicher Weise erfolgt, das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung gegenüber demjenigen an der Rechtssicherheit überwiegt und diese nicht gegen Treu und Glauben verstösst. Die Gründe für die Praxisänderung müssen umso gewichtiger sein, je länger die als falsch oder nicht mehr zeitgemäss erachtete Rechtsanwendung gehandhabt worden ist. 

Austausch der Holzfenster eines denkmalgeschützen Hauses, nachdem andere Besitzer die Fenster ohne Bewilligung ausgetauscht haben. 

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung geht der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung in der Regel der Rücksicht auf die gleichmässige Rechtsanwendung vor. Der Umstand, dass das Gesetz in anderen Fällen nicht oder nicht richtig angewendet worden ist, gibt den Bürgern grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. In Ausnahmefällen wird jedoch ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht anerkannt. Vorausgesetzt ist, dass die zu beurteilenden Fälle in den tatbestandserheblichen Sachverhaltselementen übereinstimmen, dass dieselbe Behörde in ständiger Praxis vom Gesetz abweicht und zudem zu erkennen gibt, auch inskünftig nicht gesetzeskonform entscheide zu wollen. Schliesslich dürfen keine überwiegenden Gesetzmässigkeitsinteressen oder Interessen Dritter bestehen. 

Maulkorbpflicht für Hunde auf Kinderspielplätzen, Garten und Parks

Ein generell-abstrakter Erlass verletzt das Willkürverbot, wenn er sinn- und zwecklos erscheint. Es genügt, wenn der Erlass für sich allein betrachtet qualifiziert unrichtig ist und alle Sachverhalte unrichtig regelt. Das Bundesgericht legt fest, dass für „gewöhnliche“ Hunde (nicht gefährlich im Sinne des Gesetzes) die bestehenden Massnahmen wie eine Leinenpflicht in Parks und eine Fernhaltepflicht von Kindern ausreichend sind, um die Sicherheit der Öffentlichkeit zu gewährleisten. Eine Maulkorbtragpflicht in öffentlichen Parks für solche „gewöhnlichen“ Hunde ist offensichtlich unverhältnismässig und willkürlich. Sie verletzt somit Art. 9 BV. Zudem bestehen praktische Schwierigkeiten, diesen Zwang für Hunde jeder Art durchzusetzen.