OR BT

Kauf künftiger Sache VS Werklieferungsvertrag: Während bei einer individuell für den Besteller herzustellenden Sache ein Werklieferungsvertrag vorliegt, handelt es sich bei Sereinprodukten, die die Unternehmerin auch ohne konkreten Vertragsabschluss hergestellt hätte, um einen Kauf einer künftigen Sache.

Kauf mit Montagepflicht VS Werklieferungsvertrag:

Überwiegt das Element der Warenlieferung gegenüber dem Element der Arbeit, handelt es sich um einen Kaufvertrag. Steht demgegenüber die Arbeit im Zentrum, liegt ein Werklieferungsvertrag vor. Sind Montage und Lieferung etwa gleichwertig, lieft ein gemischter Vertrag vor.

Emptio rei separatae: Kauf einer erhofften Sache; hierbei handelt es sich um einen suspensiv bedingten Kauf, bei dem der Verkäufer das Risiko der Unmöglichkeit trägt.

Emptio spei: Hoffnungskauf; hier trägt der Käufer das Risiko des Ausfalls der anvisierten Gewinnaussicht.

Gattungskauf: liegt vor, wenn der Verkaufsgegenstand nur qualitativ und quantitativ bestimmt ist.

Bei Gattungskauf gehen Nutzen und Gefahr mit Ausscheiden der Sache auf den Erwerber über, sofern es sich um eine Holschuld handelt (OR 185 II)

Spezies bzw. Stückkauf: liegt vor, wenn eine genau bestimmte, individualisierte Sache als Kaufgegenstand geschuldet wird.

Gem. OR 185 I gehen, sofern nicht besondere Verhältnisse oder Verabredungen eine Ausnahme begründen, der Nutzen und die Gefahr mit Vertrag mit Vertragsschluss auf den Käufer über.

Lieferung aliud: wenn gelieferter Kaufgegenstand der vereinbarten Gattung nicht angehört, weil ihm nach Verkehrsauffassung und Verwendungszweck gewisse Merkmale fehlen --> Nichterfüllung da Falschlieferung

Lieferung peius: Gut entspricht zwar der Gattung, aber nicht vereinbartem bzw. gesetzlich vorgesehenem Qualitätsstandard --> Schlechterfüllung

Erbringt die Verkäuferin oder der Käufer die Leistung aus dem Kaufvertrag nicht gehörig, so kann der Vertragspartner unmittelbar aus OR 184 I einen Erfüllungsanspruch geltend machen (Primäranspruch). 

Unmöglichkeit liegt vor, wenn eine geschuldete Leistung dauerhaft nicht oder nicht mehr erbracht werden kann.

Anfängliche Unmöglichkeit: Ist die Leistungserbringung anfänglich objektiv (niemand kann leisten) unmöglich, so kommt nach h.L. OR 20 I zur Anwendung. Ist die Leistungserbringung anfänglich subjektiv (nur gerade die Verkäuferin kann nicht leisten) unmöglich, so kommt OR 97  I bzw. OR 119 zur Anwendung.

Nachträgliche Unmöglichkeit: Ist der Verkäuferin die Leistung nach Vertragsschluss (subj. und obj.) unmöglich geworden, so beurteilen sich die Rechtsfolgen je nachdem, wer die Unmöglichkeit zu vertreten hat. Hat die Verkäuferin die Unmöglichkeit zu vertreten, so richtet sich die Rechtsfolgen nach OR 97 I.

Falls der Käufer die Unmöglichkeit der Leistungserbringung der Verkäuferin zu verantworten hat, wird die Verkäuferin von ihrer Pflicht zur Erbringung ihrer Leistung befreit. Die Verkäuferin behält aber Anspruch auf Leistung des Kaufpreises.

Haben weder Käufer noch Verkäuferin die Unmöglichkeit der Leistung der Verkäuferin zu verantworten, beurteilen sich die Rechtfolgen nach den Gefahrtragungsregeln von OR 119 und OR 185.

OR 214 I und II räumt der Verkäuferin bei sofortiger Anzeige das Recht ein, ohne Nachfristansetzung vom Kaufvertrag zurückzutreten, falls sich der Käufer mit der Kaufpreiszahlung im Verzug befindet und das Kaufobjekt gegen Vorauszahlung des Preises oder Zug um Zug zu übergeben ist.

Ist der Kaufgegenstand vor der Zahlung in den Besitz des Käufers übergegangen, kann die Verkäuferin nach OR 214 III nur dann wegen Verzugs des Käufers zurücktreten, wenn sie sich dieses Recht ausdrücklich vorbehalten hat.

Im nicht-kaufmännischen Verkehr kommen die allgemeinen Verzugsregeln von OR 102 ff. zur Anwendung.

Handelt es sich um ein relatives Fixgeschäft im kaufmännischen Verkehr, gilt OR 190. Auch OR 190 besteht ein Wahlrecht wie gem. OR 107 i.V.m. OR 109.

Ist für die Leistung der Verkäuferin kein bestimmter Lieferungstermin vereinbart, gelten auch im kaufmännischen Verkehr die allgemeinen Bestimmungen von OR 102 ff.

Rechtsmangel: Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn ein Kaufgegenstand durch bessere subjektive Rechte eines Dritten belastet ist, welche die Rechtsstellung des Käufers beeinträchtigen.

Sachmangel: Ein Sachmangel ist die negative bzw. ungünstige Abweichung der Ist- von der Soll-Beschaffenheit.

ist die verschuldensunabhängige Haftung der Verkäuferin gegenüber dem Käufer, wenn diesem ein bereits bei Vertragsschluss besser berechtigter Dritter den Kaufgegenstand ganz oder teilweise entzieht (sog. Entwehrung oder Eviktion). In diesem Fall ist die Verkäuferin ihrer Pflicht der Eingentumsverschaffung gem, OR 184 I nicht gehörig nachgekommen.

• Vorliegen eines Rechtsmangels im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, dies ist der Fall, wenn einem Dritten zur Zeit des Vertragsschlusses ein subjektives Recht am Kaufgegenstand zusteht, das dem Recht des Käufers vorgeht.
   
• Keine Mangelkenntnis des Käufers bei Vertragsschluss
   
• Übergabe des Kaufgegenstands
   
• Entwehrung des Kaufgegenstands, die Verkäuferin haftet nur, wenn der Kaufgegenstand dem Käufer vollständig oder teilweise entzogen wurde (z.B. Herausgabe).
   
• Keine vertragliche Haftungsbeschränkung, die Rechtsgewährleistung darf nicht vertraglich ausgeschlossen oder beschränkt worden sein (OR 192 III).
   
• Kein Ablauf der Verjährungsfrist, OR 127 (10 Jahren).

Bei vollständige Entwehrung --> OR 195

• Kaufvertrag gilt von Gesetzes wegen ex tunc als aufgehoben (OR 195 I)
• Liquidationsverhältnis gem. OR 195 I Ziff. 1-4 (Kausalhaftung)
• Für weiteren Schaden (insb. Entgangenen Gewinn) gilt die in OR 195 II statuierte Verschuldenshaftung (Verschulden wird vermutet).

Bei teilweise Entwehrung --> OR 196

• Grundsätzlich nur Anspruch auf Schadenersatz, aber nicht auf Vertragsaufhebung (OR 196 I)
• Ausnahme gem. OR 196 II: Möglichkeit der Vertragsaufhebung, wenn der Käufer bei Kenntnis der teilweisen Entwehrung den Vertrag nicht geschlossen hätte.

Die Verkäuferin hat nach OR 197 ff. gegenüber dem Käufer unabhängig von ihrem Verschulden sowohl für das Fehlen zugesicherter Eigenschaft als auch für das Vorhandensein von Mängeln einzustehen, die den Wert der Kaufsache oder ihre Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder erheblich mindern.

• Vorliegen eines Sachmangels
   
• Sachmangel im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (zumindest im Keim schon vorhanden)
   
• Käufer hat keine Kenntnis des Mangels (OR 200)
   
• Mangelrüge (OR 201 f.) rechtzeitig (OR 210/219 II) erhoben
   
• Sachmängelgewährleistung nicht gültig wegbedungen (OR 100/199 --> Verhältnis umstritten)

Der Käufer hat eine Prüfungs- und Rügeobliegenheit. Er hat den Kaufgegenstand also nach empfang zu prüfen, sobald nach üblichem Geschäftsgang tunlich. Dies bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.

meint die Rückgängigmachung des Kaufs/die Aufhebung des Kaufvertrags, wenn eines mangelhaften Gegenstands vorliegt (OR 205 I). Die Wandelung führt zur Vertragsaufhebung (OR 208 II und III). 

Neben dem Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, hat der Käufer bei der Wandelung einen Schadenersatzanspruch (OR 208 II und III).

Für unmittelbaren Schaden --> kausale Haftung (OR 208 II). Der Schaden muss die direkte Folge das schädigende Ereignis sein, ohne dass eine weitere selbständige Schadensursache hinzutritt (Kausalkette).

Für weiteren Schaden --> Verschuldenshaftung (OR 208 II). Weitere Schaden sind solche, die erst durch Hinzutreten weiterer Schadensursachen, die nicht zwingend mit dem Kauf zusammenhängen bewirkt.