Vertiefung spezifischer Themen d. GMA

• Bundesverwaltung: Bundespräsident, Bundesregierung
• Landesverwaltung: Landesregierung

• Bundespräsident
• Mitglieder der Bundesregierung

• Höchste Stellung in Bundesverwaltung
• Den Mitgliedern d. Bundesregierung gegenüber nicht weisungsberechtigt
• Vom Bundesvolk unmittelbar und geheim gewählt
• Angeloben durch die Bundesversammlung
• Amtszeit von 6 Jahren
• Wiederwahl in unmittelbarer Reihenfolge nur einmal möglich

• Beurkundung des verfassungsmäßigen Zustandekommens von Bundesgesetzen
• Einberufung und Beendigung der Nationalratstagungen
• Vorzeitige Auflösung des Nationalrats

• Ernennung des Bundeskanzlers und der Mitglieder der Bundesregierung
• Enthebung d. Bundeskanzlers und der Bundesregierung oder einzelner Mitglieder nach Misstrauensanträgen d. Nationalrates
• Entlassung d. Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung ohne besondere Begründung und ohne Vorschlag
• Angeloben d. Bundeskanzlers, der Bundesminister, der Staatssekretäre, der Landeshauptleute
• Schaffen und Verleihen von „Berufstiteln“

• Auf Vorschlag der Bundesregierung (AUßER: Ernennung d. Bundeskanzlers, bzw. Entlassung d. BK oder der gesamten Bundesregierung)
• Entschließungen

• Mitglieder nehmen sämtliche Regierungsaufgaben auf Bundesebene wahr
• = oberste Verwaltungsorgane d. Bundes
• Bestehend aus Bundeskanzler, Vizekanzler, Bundesministerien
• Monografische Organisation: jedes Mitglied d. Bundesregierung trägt für seinen Geschäftsbereich allein Verantwortung

• Bundeskanzler, Vizekanzler
• Bundesminister

• Vom Bundespräsidenten ernannt
• Bundespräsident ist bei Ernennung verfassungsrechtlich keiner Bindung unterworfen: kann jede in den Nationalrat wählbare Person in dieses Amt berufen

• werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag d. Bundeskanzlers ernannt und angelobt
• Sind in ihrem jeweiligen Verwaltungsbereichen oberstes Verwaltungsorgan

• Beschlüsse der einzelnen Minister bedürfen der Einstimmigkeit bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder 

• Politische Verantwortlichkeit: versagt Bundesregierung oder einzelne Mitglieder dem Nationalrat ihr Vertrauen, ist sie oder betreffendes Mitglied d. Amtes zu entheben
  • Bundespräsident kann Bundesregierung ohne Angabe einer Begründung jederzeit entlassen
• Rechtliche Verantwortung: dem Nationalrat gegenüber; NR kann wegen Gesetzesverletzungen gegen jedes Mitglied d. Bundesregierung Anklage beim Verfassungsgerichtshof erheben

• Bundesministerien: Hilfsapparat zur Unterstützung des Ministers bei Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben
• Staatssekretäre: an Weisungen des Regierungsmitglieds gebunden

• Landeshauptmann / Frau
• Landeshauptmannstellvertreter
• Landesräte (2-6 „Landesminister“)

• Durch den Landtag = „Landesparlament“, gewählt von Wahlberechtigten im jeweiligen Bundesland

• Chef d. Landesregierung
• Träger der mittelbaren Bundesverwaltung

• Rechtliche Kontrolle
• Politische Kontrolle
• Finanzielle Kontrolle
• Kontrolle durch die Volksanwaltschaft

• Bundesverwaltungsgericht 
• Landesverwaltungsgericht           →  Verwaltungsgerichtbarkeit
• Bundesfinanzgericht
• Verfassungsgerichtshof
• Verwaltungsgerichtshof

• Interpellationsrecht
• Fragestunde
• Resolitionsrecht
• Enqueterecht
• Misstrauensvotum 

➡️ Kontrollrechte d. Nationalrats?

• Budgethoheit
• Rechnungshof

• Bundesverwaltungsgericht
• Landesverwaltungsgericht
• Bundesfinanzgericht

• Das Bundesverwaltungsgericht

• Sondergericht zur verfassungsgemäßen Kontrolle d. Verwaltung &  z.T. d. Gesetzgebung
• Prüfung von Gesetzen auf Verfassungsgemäßheit, Verordnungen auf Gesetzmäßigkeit
• Entscheidet als Sonderwaltungsgerichtshof über Beschwerden gegen Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes, wenn der Beschwerdeführer durch das Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt zu sein behauptet

• Sondergericht zur nachträglichen Kontrolle der Verwaltung
• Zuständig für ganz Österreich, entscheidet über Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes
• Mit dem Rechtsmittel der Revision an den VwGH können bei Grundsatzfragen Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes angefochten werden

• Interpellationsrecht
• Fragestunde
• Resolutionsrecht
• Enqueterecht
• Misstrauensvotum

• Interpellationsrecht
• Fragestunde
• Resolutionsrecht
• Enqueterecht
• Misstrauensvotum

• Interpellationsrecht
• Fragestunde
• Resolutionsrecht

• • Interpellationsrecht
  • Fragestunde
  • Resolutionsrecht
  • Enqueterecht (teilweise)
  • Misstrauensvotum

• Recht des Nationalrates und des Bundesrates, schriftliche Anfragen an die Mitglieder der Bundesregierung über alle Angelegenheiten d. Verwaltung zu richten
• Recht der Mitglieder des Landtages, gegenüber Mitgliedern d. Landesregierung Anfragen über alle Angelegenheiten d. Verwaltung zu richten

• Gibt jedem Mitglied d. Nationalrates und d. Bundesrates das Recht, mündliche Anfragen an Mitglieder d. Bundesregierung zu richten
• Mitglieder d. Landtages haben das Recht, mündliche Anfragen an Mitglieder d. Landesregierung zu richten

• Berechtigt Nationalrat und Bundesrat, in Form von Resolutionen / Entschließungen, Wünsche an die Bundesregierung und deren Mitglieder über die Ausübung d. Verwaltung zu richten
• Gleiches gilt für den Landtag gegenüber d. Landesregierung

• Recht d. Nationalrates, parlamentarische Untersuchungsausschüsse einzusetzen
  • Über festgestellte Tatsachen wird dem Nationalrat Bericht erstattet
  • U-Ausschuss trifft keine Entscheidungen, sondern hat Aufklärungsfunktion
  • Auftrag: Prüfung bestimmter Angelegenheiten der Verwaltung in politischer Verantwortlichkeit

• Recht d. Nationralrates, der Bundesregierung oder einzelnen ihrer Mitglieder das Misstrauen auszusprechen; 
  • Wird ein Misstrauensantrag angenommen, ist der Bundespräsident verpflichtet, die von der (einfachen) Mehrheit d. Nationalratsabgeordneten gewünschte Amtsenthebung vorzunehmen
• Gleiche Möglichkeiten bestehen aufgrund d. Landesverfassungen auch für die Landtage gegenüber den Landesregierungen

• Dem Nationalrat