Vertiefung spezifischer Themen d. GMA

Grundlagen der Sozialversicherung, Organisation und Verwaltung der Sozialversicherung, Verfassungsrecht

Grundlagen der Sozialversicherung, Organisation und Verwaltung der Sozialversicherung, Verfassungsrecht

Leonie Reiter

Leonie Reiter

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Langue Deutsch
Catégorie Droit
Niveau Autres
Crée / Actualisé 03.06.2020 / 17.10.2023
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  • Was versteht man unter „Sozialer Sicherheit“?

  • Die Gesamtheit aller Maßnahmen, die darauf abzielen, Not und Armut zu verhindern sowie einen menschenwürdigen Lebensstandard und ein Minimum an Wohlbefinden zu gewährleisten

  • Vor welchen „Wechselfällen des Lebens“ soll im Rahmen der sozialen Sicherheit Schutz geboten werden? 

 

  • Krankheit
  • Arbeitslosigkeit
  • Unfall
  • Mutterschaft
  • Erwerbsunfähigkeit
  • Alter
  • Tod der Unterhaltspflichtigen Person
  • Schutzmaßnahmen im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich: arbeitsrechtliche Bestimmungen (Kündigungsschutz, ArbeitnehmerInnenschutz, betriebliche Mitbestimmung), familienpolitische Maßnahmen

  • Worauf beruht soziale Sicherheit in Österreich? 

  • Der Solidargemeinschaft der Mitglieder einer Gesellschaft, deren Leistungsfähigkeit und sozialer Grundorientierung

  • Wem obliegt die Ausgestaltung der sozialen Sicherheit in Österreich? 

  • Der staatlichen und gesellschaftlichen Sozialpolitik

  • Wo sind die Mindestnormen der sozialen Sicherheit festgeschrieben? 

  • Z.B. in der Konvention Nr. 102 der internationalen Arbeitsorganisation
  • Soziale Rechte: europäischer Sozialcharta - völkerrechtlich verbindliches Abkommen, mit dem Ziel, Lebensstandard d. Bevölkerung zu verbessern und soziales Wohl zu fördern

  • Was versteht man unter Sozialpolitik?

 

  • Die aktive Ausgestaltung der sozialen Sicherheit bzw. Das Schaffen geeigneter Systeme und Einrichtungen der sozialen Sicherung zur
    • Absicherung der Mitglieder einer Gesellschaft im Falle von existenzgefährdenden Risiken sowie
    • Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Stellung von benachteiligten Gesellschaftsgruppen

  • Wer ist primär Träger der Sozialpolitik? 

der Staat

  • Wo findet die staatliche Sozialpolitik Ausdruck? 

  • Sozialgesetzgebung
  • Gesundheitswesen
  • Arbeitsrecht
  • Arbeitsschutzgesetzgebung

  • Worin besteht die Sozialpolitik auf europäischer Ebene?

  • Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten
  • Aufstellung von Mindeststandards, z.B. hinsichtlich d. Rechte von Arbeitnehmern

  • Welche Systeme sozialer Sicherheit gibt es in Österreich?

  • Sozialversicherung: KV, UV, PV
  • Arbeitslosenversicherung
  • Sozialversorgung: Heeresversorgung, Opferfürsorge, Kriegsopferversorgung, Verbrechensopferversorgung, Pflegevorsorge
  • Sozialhilfe

  • Welche Aufgaben der Sozialpolitik liegen in der Kompetenz des Bundes?

 

  • Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheiten des
    • Arbeitsrechtes
    • Sozialversicherungs-
    • Pflegegeld- 
    • Gesundheitswesen (Einschränkungen betreffend Kranken- und Pflegeanstalten)

  • Wem obliegt die Verwaltung bzw. Durchführung der sozialen Sicherheit in Österreich größtenteils?

  • Gebietskörperschaften / Träger d. Öffentlichen Hand

  • Wem obliegen Gesetzgebung und Verwaltung der Sozialversicherung und Arbeitslosenversicherung?

  • Dem Bund ➡️ Sozialversicherungsgesetze und Abeitslosenversicherungsgesetze = Bundesgesetze

  • Wem obliegt die Verwaltung der Sozialversicherung?

  • Selbstverwaltung: Abgabe dieser Aufgabe vom Bund an die SV-Träger

  • Wem obliegt die Durchführung der Arbeitslosenversicherung? 

  • Dem AMS Österreich

  • Wem obliegen Gesetzgebung und Verwaltung der Versorgungseinrichtungen bzw. -leistungen?

  • Dem Bund ➡️ Versorgungsgesetze = Bundesgesetze

  • Wem obliegt die Durchführung der Versorgungsleistungen?

  • Bundesbehörden z.B.SMS
  • SV-Trägern bei Kinderbetreuungsgeld, Heeresvesorgung

  • Wem obliegt die Durchführungen der Leistungen und Aufgaben der Sozialhilfe?

  • Sozialhilfegesetze = Landesgesetze ➡️ den örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden

  • Welche Leistung mit Sozialhilfecharakter wird von der Sozialversicherung gewährt? 

  • Ausgleichszulage

  • In welche Zweige gliedert sich die österreichische Sozialversicherung?

KV, UV, PV

  • Nach welchen Prinzipien und Grundsätzen funktioniert die österreichische Sozialversicherung? 

  • Verfolgung sozialpolitischer Ziele nach dem Versicherungsprinzip, wobei soziale Elemente berücksichtigt, und Risikoüberlegungen ausgeschlossen werden
  • Pflichtversicherung: Riskengemeinschaft kraft Gesetzes

  • Wann besteht ein Leistungsanspruch in der Sozialversicherung?

  • Bei Eintritt von im Gesetz vorgesehenen Versicherungsfall bzw. Vorliegen bestimmter Voraussetzungen

  • Aus welchen Mitteln werden Sozialversicherungsleistungen finanziert? 

  • Einkommensorientierte Beitragsleistungen
  • Öffentliche Gelder aus Steuermitteln (besonders für PV)

  • Welches sind typische Merkmale der Sozialversicherung und Arbeitslosenversicherung? 

  • Versicherungsmethode mit sozialem Ausgleich
  • Pflichtversicherung
  • Erbringung der Leistungen bei Eintritt bestimmter im Gesetz vorgesehener Versicherungsfälle bzw. Voraussetzungen
  • Durchsetzbarer Rechtsanspruch
  • Finanzierung über einkommensorientierte Beiträge der Versicherten und Dienstgeber

  • Wie lauten die wesentlichen Merkmale der staatlichen Versorgung?

 

  • Anspruchsberechtigt sind Personen, 
    • die besondere Verdienste für die Allgemeinheit erbracht und dabei Sonderopfer auf sich genommen haben bzw. 
    • Die Schäden oder Benachteiligungen in Befolgung ihres Kriegs- oder Militärpflichtdienstes, als politisch / rassisch Verfolgte oder als Verbrechensopfer erlitten haben 
    • Auf die gesetzlich normierter Versorgungstatbestand zutrifft
  • Durchsetzbarer Rechtsanspruch 
  • Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln 

  • Wie lauten die wesentlichen Merkmale der Sozialhilfe? 

  • Subsidiarität: kommt zum Tragen, wenn Bedürftigkeit / Notlage vorliegt, sich der Betroffene selbst nicht mehr helfen kann, und auch von anderer Seite keine Hilfe zu erwarten ist
  • In den meisten Fällen Rechtsansprüche d. Anspruchswerber
  • Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln, keine Beitragszahlungen erforderlich

  • Wonach richten sich Art und Ausmaß der Sozialhilfeleistungen?

  • Nach der persönlichen Situation des Betroffenen

  • Was wird durch das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz 2019 geregelt?

  • Auf dessen Basis haben die Länder Ausführungsgesetze zu erlassen

  • Was ist Ziel des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes?

  • Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhaltes
  • Befriedigung des Wohnbedarfs der Bezugsberechtigten
  • (Wieder-) Eingliederung von Bezugsberechtigten in das Erwerbsleben

  • Die Erfüllung welchen Bedarfs soll durch das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz geregelt werden?

  • Regelmäßiger Aufwand für Nahrung, Kleidung, Körperpflege
  • Befriedigung des Wohnbedarfs: Miete, Hausrat, Heizung, Strom, Betriebskosten - grundsätzlich Sachleistungen, Miete fällt darunter
  • Angemessene soziale und kulturelle Teilhabe

  • Wer hat Anspruch auf Leistungen der staatlichen Sozialhilfe?

  • Österreichische Staatsbürger
  • Asylberechtigte, die sich seit mindestens 5 Jahren dauerhaft tatsächlich und rechtmäßig in Ö aufhalten
  • Sonstige Fremde, die sich seit mindestens 5 Jahren in Ö aufhalten - hier teilweise Ausnahmen bzgl. d. Mindestaufenthaltsdauer

  • Welche Leistungen sind aus der staatlichen Sozialhilfe vorgesehen? 

  • Primär Sachleistungen
  • Geldleistungen: 12 mal jährlich, die Summe orientiert sich am Ausgleichszulagenrichtsatz

  • Wie ist die Krankenversicherung für SozialhilfebezieherInnen gesichert?

  • Sind per Verordnung des Bundesministers für Gesundheit in KV einbezogen
  • Länder sind verpflichtet, SozialhilfebezieherInnen ohne KV-Schutz bei der ÖGK anzumelden, und dafür einen Beitrag zu entrichten
  • ÖGK erhält außerdem zusätzlichen Aufwandsersatz des Bundes

  • Wie lauten die wesentlichen Unterschiede zwischen Sozial- und Privatversicherung?
  • Was versteht man im Kontext mit dem Solidaritätsprinzip unter dem Solidarausgleich? Wo findet dieser statt?

  • Im Beitragsrecht zwischen besser und weniger gut Verdienenden
  • Im Leistungstest zwischen gesunden und kranken Menschen, Alt und Jung, Einzelpersonen und Großfamilien

  • Wann gebühren Leistungen aus der Sozialversicherung?

  • Wenn der im Gesetz vorgesehene Versicherungsfall eintritt UND
  • Bestimmte gesetzlich festgelegte Voraussetzungen vorliegen

  • Wer kann Leistungen der SV empfangen? 

  • Versicherte
  • Anspruchsberechtigte Angehörige

  • Was versteht man unter dem Finalitätsprinzip?

  • Es ist unerheblich, wodurch ein Leistungsfall entstanden ist (KV und PV)

  • Inwiefern können Leistungen der SV hinsichtlich ihrer Gewährung unterschieden werden?

 

  • Einteilung nach der Rechtsnatur
  • Einteilung nach der Leistungserbringung
  • Einteilung nach dem Zweck

  • Inwiefern können Leistungen der SV nach der Rechtsnatur unterschieden werden? 

  • Pflichtleistung ODER 
  • Freiwillige Leistung ODER
  • Pflichtaufgabe