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Vertiefung spezifischer Themen d. GMA

Grundlagen der Sozialversicherung, Organisation und Verwaltung der Sozialversicherung, Verfassungsrecht

Grundlagen der Sozialversicherung, Organisation und Verwaltung der Sozialversicherung, Verfassungsrecht

249
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Leonie Reiter
Leonie Reiter

Kartei Details

Karten 249
Sprache Deutsch
Kategorie Recht
Stufe Andere
Erstellt / Aktualisiert 03.06.2020 / 17.10.2023
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  • Wer führt den Vorsitz in der Hauptversammlung des Dachverbandes?

  • Vorsitzende der Hauptversammlung jenes Versicherungsträgers, der auch Vorsitz in der Konferenz führt

Welche Staatsfunktionen gibt es? Wie stehen diese zueinander? 

  • Gesetzgebung: Legislative 
  • Vollziehung: Exekutive
    • Gerichtsbarkeit
    • Verwaltung
  • Legislative und Exekutive sind grundsätzlich verschiedenen voneinander unabhängigen Organen übertragen
  • Was versteht man allgemein unter dem Stufenbau der Rechtsordnung?

  • Die Rangordnung der Rechtsnormen

  • In welcher Rangordnung befinden sich die Rechtsordnungen österreichischen Rechts?

  • Prinzipien der Bundesverfassung
  • Primäres Gemeinschaftsrecht der EU
  • Sekundäres Gemeinschaftsrecht der EU
  • Verfassungsgesetz
  • Einfache Gesetze
  • Verordnung

  • Wie können Grundprinzipien der Bundesverfassung geändert werden? 

  • Nur über eine 2/3 Mehrheit im Nationalrat und verpflichtender Volksabstimmungen

  • Was versteht man unter primärem Gemeinschaftsrecht?

  • Jene Rechtsnormenn, die sich aus den Gründungsverträgen der EU, deren Änderungen, insbesondere den Beitrittsverträgen mit den einzelnen Mitgliedsstaaten, ergeben
  • Was versteht man unter sekundärem Gemeinschaftsrecht?

  • Dieses bezeichnet Normen von EU-Organen, also dem Rat der europäischen Union, dem Parlament, dem europäischen Gerichtshof 

  • Von wem sind Verfassungsgesetze zu beschließen?

  • Von den gesetzgebenden Organen mit qualifizierter Mehrheit z.B. 2/3 Mehrheit

  • Welche Position nehmen Verfassungsgesetze im Stufenbau der Rechtsordnung ein?

  • Sie stecken den Rahmen ab, in dem sich die einfachen Gesetze zu bewegen haben

  • Wodurch unterscheiden sich Verfassungsgesetze von einfachen Gesetzen? 

  • formal: erhöhtes Anwesenheits- und Zustimmungserfordernis bei Beschlussfassung
  • Welche Arten von Verfassungsgesetzen gibt es in Österreich?

  • Bundesverfassung
  • Landesverfassungen, pro Bundesland

  • Wie lauten die Merkmale der einfachen Gesetze?

  • Bundes- und Landesgesetze, Staatsvertrag
  • Ebenfalls von gesetzgebenden Organen, allerdings mit einfacher Mehrheit, beschlossen
  • Bilden Grundlage für Verordnungen
  • Dürfen inhaltlich den Verfassungsgesetzen nicht widersprechen

  • Wie lauten die Merkmale von Verordnungen?

  • Sind generelle Verwaltungsakte
  • Richten sich immer an eine große Gruppe von Menschen
  • Von Verwaltungsbehörden erlassen, welche aber zur Erlassung von der Verfassung oder einem Gesetz ermächtigt sein müssen
  • Dürfen weder einfachen Gesetzen noch Verfassungsgesetzen wiedersprechen
  • Im Bereich d. SV: Richtlinien, Satzungen, Krankenordnung

  • Wie werden individuelle Entscheidungen von Gerichten genannt?

  • Urteil / Erkenntnis
  • Wie werden individuelle Entscheidungen von Verwaltungsbehörden genannt?

Bescheide

  • Wo müssen Rechtsnormen des Bundes, der Länder und des Dachverbandes verlautbart werden? 

  • Bund: Bundesgesetzblatt
  • Land: Landesgesetzblätter
  • Dachverband: Internet

  • Wie lautet die Kernaussage des demokratischen Prinzips?

  • Österreich ist eine demokratische Republik, ihr Recht geht vom Volke aus ➡️Staatsvolk wirkt an der Ausübung d. Staatsgewalten mit

  • Welche Möglichkeiten hat das Volk, an der Gesetzgebung mitzuwirken? 

  • Wahl
  • Volksbegehren
  • Volksabstimmung
  • Volksbefragung
  • Was versteht man unter aktivem / passivem Wahlrecht?

  •  
  • aktiv: das Recht zu wählen; in Ö ab dem 16. Lebensjahr
    • Staatsbürger: Nationalratswahl, Landtagswahl, Gemeinderatswahl, Bundespräsidentenwahl, EU-Wahl
    • Nicht-österreichische EU-BürgerInnen: Gemeinderatswahlen, Bezirksvertretungswahlen ( Wien)
  • passiv: das Recht, gewählt zu werden; jeder ab dem 18. Lebensjahr, der vom aktiven Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist
    • Ausnahme: Bundespräsident: Vollendung d. 35. Lebensjahres

  • Welche Wahlausschließungsgründe gibt es? 

  • Verurteilung zu mehr als einjähriger Freiheitsstrafe
  • Ausschluss endet sechs Monate nach Ende des Strafvollzugs

  • Durch welche zwei Grundideen wird die Selbstverwaltung begründet?

  • Bestimmte öffentliche Aufgaben werden von den davon in erster Linie betroffenen Menschen selbstständig eigenverantwortlich besorgt: die kleinere Gemeinschaft soll all jene Aufgaben erfüllen, die auch in ihrem Interesse liegen, und die mit eigenen Mitteln besorgt werden können
  • Selbstverwaltung = Ausdruck d. Demokratischen Prinzips

  • Wie lautet die Kernaussage des bundesstaatlichen Prinzips?

  • Österreich ist ein Bundesstaat. Dieser wird gebildet aus den selbstständigen Bundesländern
  • Welche Möglichkeiten der Kompetenzverteilung im bundesstaatlichen Prinzip gibt es? 

  • Zuständigkeit des Bundes in Gesetzgebung und Verwaltung: SV, Außenpolitik
  • Zuständigkeit d. Bundes in Gesetzgebung, der Länder in Verwaltung: Staatsbürgerschaftsangelegenheiten, Angelegenheiten d. Straßenpolizei
  • Zuständigkeit des Bundes in der Grundsatzgesetzgebung, Zuständigkeit der Länder in der Ausführungsgesetzgebung und in der Verwaltung: Krankenanstaltswesen, Sozialhilfe „neu“, Säuglings- und Jugendfürsorge
  • Zuständigkeit d. Länder in Gesetzgebung und Verwaltung: Baurecht, Gemeinderecht, Grundverkehrsrecht, Naturschutz

  • Wie lautet die Kernaussage des rechtsstaatlichen Prinzips? 

  • Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden

  • Wie lautet die Kernaussage des Prinzips der Gewaltentrennung? 

  • Die Justiz ist von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt

  • Wie lautet die Kernaussage des liberalen Prinzips?

  • Grund und Freiheitsrechte sind verfassungsgesetzlich eingeräumte Rechte, die den Einzelnen vor staatlichen Eingriffen / Eingriffsmöglichkeiten geschützten Freiraum gewähren (Gleichheit vor dem Gesetz, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Person, des Hausrechtes, der Wissenschaft, Vereins- und Versammlungsfreiheit)

  • Wie werden die wichtigsten Grundsätze der österreichischen Bundesverfassung genannt? Wie können diese geändert werden? 

  • Grundprinzipien
  • Nur durch eine Volksabstimmung

  • Wie lauten die 5 Prinzipien der österreichischen Bundesverfassung?

  • Demokratisches Prinzip
  • Bundesstaatliches Prinzip
  • Prinzip der Gewaltentrennung
  • Liberales Prinzip
  • Rechtsstaatliches Prinzip

  • Wie wirkt das Volk bei den Staatsgewalten / Staatsfunktionen mit? 

  • Gesetzgebung: Wahl, Volksabstimmung, Volksbegehren, Volksbefragung
  • Gerichtsbarkeit: Laienbeteiligung
  • Verwaltung: Selbstverwaltung, Wahl d. Bundespräsidenten

  • Wie lauten die Prinzipien des österreichischen Wahlrechts?

  • Allgemeines
  • Gleiches
  • Geheimes
  • Direktes
  • Persönliches
  • Freies
  • Verhältniswahlrecht

  • Wie definiert sich der Begriff „Volksbegehren“ und welchen Zweck verfolgt es?

  • Gesetzesantrag von Bürgern an den Gesetzgeber
  • Wird dieser von mindestens 100.000 Stimmberechtigten oder je 1/6 der Stimmberechtigten dreier Bundesländer mit Unterschriften unterstützt, ist es vom Nationalrat zu behandeln
  • Nationalrat kann dem Gesetzesantrag zustimmen, oder ihn ablehnen

  • Wie definiert sich der Begriff „Volksabstimmung“?

  • Abstimmung des Volkes über einen im Nationalrat gefassten Gesetzesbeschluss
  • Das Ergebnis einer Volksabstimmung ist für den Nationalrat bindend

  • Die Kompetenzverteilung ist ein wesentlicher Bestandteil des bundesstaatlichen Prinzips. Was regeln die Kompetenzartikel und was bedeutet dies für den Bereich der SV?

  • Zuständigkeit d. Bundes in Gesetzgebung und Verwaltung (z.B. SV, Außenpolitik)
  • Zuständigkeit d. Bundes in der GEsetzgebung, Zuständigkeit d. Länder in der Verwaltung (z.B.: Staatsbürgerschaftsangelegenheiten, Angelegenheiten d. Straßenpolizei)
  • Zuständigkeit d. Bundes in der Grundsatzgesetzgebung, Zuständigkeit d. Länder in der Ausführungsgesetzgebung und in der Verwaltung (z.B.: Krankenanstaltenwesen, Sozialhilfe „neu“)
  • Zuständigkeit d. Länder in der Gesetzgebung und Verwaltung (z.B. Baurecht, Gemeinderecht, Grundverkehrsrecht, Naturschutz)

  • Welche Arten der Gesetzgebung sind nach bundesstaatlichem Prinzip zu unterscheiden?

  • Bundesgesetzgebung
  • Landesgesetzgebung

  • Wie lauten die wesentlichen Merkmale der Bundesgesetzgebung?

  • Prinzip des Zweikammersystems
  • Ausübung durch Nationalrat und Bundesrat = gesetzgebende Körperschaften

  • Welche Aufgaben hat der Nationalrat?

  • Erlassen von Bundesgesetzen
    • Mitwirkung an der Vollziehung
    • Kontrolle der Bundesverwaltung: politisch und finanziell
    • Beratung und Beschlussfassung über Bundesgesetze

  • Wie erfolgt die Wahl der Abgeordneten zum Nationalrat?

  • Durch Wahlberechtigte nach den Grundsätzen unseres Wahlrechts nach Verhältniswahlsystem (183 Abgeordnete im Nationalrat)

  • wie lange dauert eine Gesetzgebungsperiode des Nationalrats?

5 Jahre

  • Was ist der Bundesrat? 

  • Länderkammer d. Österreichischen Bundesgesetzgebung zur Wahrung d. Länderinteressen

  • Welche Aufgaben hat der Bundesrat?

  • Wahrung der Interessen der Länder bei Bundesgesetzgebung; aus diesem Grund sind ihm besondere Rechte eingeräumt:
    • Recht zur politischen Kontrolle der Verwaltung
    • Recht d. Stellungnahme zu den Gesetzbeschlüssen des Nationalrats
    • Recht der Gesetzesinitiative: Bundesrat ist berechtigt, Gesetzesanträge im Nationalrat zu stellen

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