Steuern

Damit von einer bestimmten Person eine Steuer erhoben werden kann, muss zwischen der Person (Steuersubjekt) und dem Steuerhoheitsträger ein Steuerrechtsverhältnis bestehen.

Das Steuerrechtsverhältnis besteht aus fünf Elementen; während es sich bei der Steuerhoheit und beim  Steursubjekt um die subjektive Seite des Steuerrechtsverhältnisses handelt, stellen das Steuerobjekt die objektive Seite und die Steuerberechnungsgrundlage zusammen mit dem Steurmass die betragsmässige Seite des Steurrechtsverhältnisses dar

• Steuerhoheit: Öffentlich-rechtliche Befugnis, Steuern zu erheben. Die Steuerhoheit kommt nur öffentlich-rechtlichen Körperschaften mit Gebietshoheit zu. Sie umfasst drei Teilbefugnisse:
  • die Rechtsetzungshoheit, d.h. die Befugnis, Steuern in Rechtsnormen anzuordnen
  • die Ertragshoheit, d.h. die Befugnis, über die Steuern zu verfügen
  • und die Verwaltungshoheit, d.h. die Befugnis, Steuern im Einzelfall festzusetzen und einzufordern

Der Bund und die Kantone besitzen eine ursprüngliche, die Gemeinden eine abgeleitete Steuerhoheit

• Steuersubjekt: Zur Steurleistung verpflichtete Person. Die Voraussetzungen hierfür sind:
  • gewisse persönliche Eigenschaften (insbesondere Rechtsfähigkeit
  • persönliche oder wirtschaftliche Zugehörigkeit
  • keine Ausnahme von der Steuerpflicht
• Steuerobjekt: Gegenstand der Steuererhebung. Das Steuerobjekt wird unterteilt in:
  • Zustände (Grundeigentum für die Liegenschaftensteuer
  • Ereignisse (Einkommen für die Einkommenssteuer
• Steuerberechnungsgrundlage: Wertmässige Erfassung des Steuerobjektes
• Steuermass: Massstab der Steuerbelastung, bestehend aus:
  • Tarif (Steuersatz) sowie oft
  • Steurfuss (bei den kantonalen Einkommens- und Vermögenssteuern sowie i.d.R. bei den Gewinn- und Kapitalsteuern)

Für jede Steuerart muss der geschuldete Steuerbetrag berechnet werden. Zur Ermittlung ("Veranlagung") der Steuerforderung muss zwischen den nicht periodischen (einmaligen) und den periodischen Steuern unterschieden werden.

Der Gegenstand der nicht periodischen (einmaligen) Steuern besteht in einem in sich abgeschlossenen Vorgang. Sie werden auf unregelmässigen Ereignissen erhoben (z.B. Übertragung eines Grundstückes bei der Handänderungssteur.

Den periodischen Steuern hingegen haftet ein zeitliches Moment an, indem ihr Gegenstand in einer Gegebenheit besteht, die andauert (z.B. das Verfügen über Vermögen (Vermögenssteuer)) oder sich im Laufe der Zeit erneuert (z.B. Einkommen). Sie werden in regelmässigen Abständen erhoben.

Zur Ermittlung der periodischen Steuern werden in zeitlicher Hinsicht die folgenden Perioden unterschieden:

• Steuerperiode: Zeitraum, für welchen die Steuer zu zahlen ist
• Bemessungsperiode: Zeitraum, in dem das der Steuerrechnung zugrunde gelegte Einkommen erzielt wird
• Veranlagungsperiode: Zeitraum, in welchem die geschuldete Steuer ermittelt wird

Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte aller Art. Es handelt sich hierbei insbesondere um Einkünfte aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit, Erträge aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen, Renteneinkommen und Alimentenzahlungen

Bei der Einkommenssteur liegt die Steuerhoheit sowohl beim Bund (direkte Bundessteur) als auch bei den Kantonen und den Gemeinden (Schlgemeinden, Einwohnergemeinden un öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchengemeinden und Konfesisonsteile)

Steuersubjekt der Einkommenssteuer sind natürliche Personen. Die Steuerpflicht von natürlichen Personen wird einerseits aufgrund deren persönlichen Eigenschaften (Art. 9-11 DBG) und andererseits aufgrund deren steuerrechtlicher Zugehörigkeit (Art 3-5 DBG) begründet.

Eine selbständig, persönlich zu erfüllende Steeuerpflicht besteht erst ab Volljährigkeit. Ausnahmsweise wird aber das Erwebseinkommen von Unmündigen selbständig versteuert.

Ehegatten sind zwar selbständige Steuersubjekte, werden aber für deren Einkommen und Vermögen gemeinsam besteuert, wenn sie in tatsächlich und rechlich ungetrennter Ehe leben.

Nicht Steuersubjekt sind Personengesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit.

a) Persönliche Zugehörigkeit

Eine persönliche Zugehörigkeit begründet das Hauptsteuerdomizil und ist entweder bei Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, resp. im Kanton gegeben.

Massgebend für das Steuerrecht ist grundsätzlich der zivilrechtliche Wohnsitz. Entsprechend der Absicht des dauernden Verbleibens kann aber auch der Familienort, Arbeitsort oder gesetzlicher Wohnort steuerrechtlicher Wohnsitz sein.

Der Aufenthalt hat bei Erwerbstätigkeit mindestens 30 Tage und ohne Erwerbstätigkeit mindest 90 Tage anzudauern

b) Wirtschaftliche Zugehörigkeit

Die  wirtschaftliche Zugehörigkeit begründet ein Nebensteuerdomizil. Sie besteht, wenn kein Wohnsitz oder Aufenthalt gegeben ist und die Beziehung zur Steuerhoheit lediglich aufgrund wirtschaftlicher Beziehung  besteh

Was alles zum steuerbaren Einkommen gehört, ist weder im Gesetz noch in der Rechtssprechung klar definiert. Man könnte aber das Einkommen umschreiben als Summe der wirtschaftlichen Güter, die einer Person während einer bestimmten Periode zufliessen

Dazu gehören insbesondere:

• Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigketi
  • widerkehrende (Lohn) und einmalige Leistungen (Provision)
• Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit
  • regelmässig fliessende ordentliche und ausserordentliche Einkünfte
• Einkommen aus beweglichem Vermögen
  • Dividende, Gewinnanteile, Erträge aus Überlassung von beweglichen Vermögen...
• Einkommen aus unbeweglichem Vermögen
  • Erträge aus Grundstücken aus Vermietung und aus Eigentgebrauch (Eigenmietwert)
• Einkommen aus Vorsorge
  • Einkünfte aus AHV/IV, berufliche Vorsorge und private Selbstvorsorge)
• weitere Einkommen
  • im Sinne von Art. 23 DBG (Einkünftte aus Lotterien)

Die fiskalische Bedeutung der Vermögenssteuer ist im Vergleich zur Einkommenssteuer gering. Ihr kommt aber eine wichtige Funktion als Konrollinstrument zu, weil die Angaben des Steuerpflichtigen über sein Vermögen Rückschlüsse auf sein Einkommen erlauben

Die Vermögenssteuer wird von den Kanton und Gemeinden erhoben. Der Bund erhebt keine Vermögenssteuer

Wie bei der Einkommenssteuer sind auch bie der Vermögenssteuer natürliche Personen Steuersubjekt. 

Das Nutzniessungsvermögen wird in allen Kantonen vom Nutzniesser versteuert.

Das Treuhandvermögen ist i.d.R. vom Treugeber und wirklichen Eigentümer zu versteuern, sofern der Treuhänder diesen bekannt gibt. Wird das Treuhandverhältnis nicht offen gelegt, kann der Treuhänder in die Pflicht genommen werden

Objekt der Vermögenssteuer ist das Reinvermögen, d.h. die Differenz zwischen den Aktiven und den Passiven am Ende der Steuerperiode. Ein Reinvermögen ist aber nur vorhanden, wenn der Steuerwert der Aktiven den Betrag der Passiven übersteigt.

Zu den Aktiven gehören u.a. Liegenschaften, Wertpapiere, Forderungen, Lebensversicherungen und Geschäftsvermögen. Davon können Schulden abgezogen werden, sofern die Schuld nachgewiesen wird.

Gebrauchsvermögen (Bsp. Hausrat und persönliche Gebrauchsgegenstände) sind i.d.R. von der Vermögenssteuer ausgenommen

Grundlage bildet das Vermögen zum Verkehrswert am Stichtag. Beim Verkehrswert handelt es sich um jenen Wert, der bei einer Veräusserung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr normalerweise zu erzielen wäre. Allfälige Freundschaftspreise haben auf den Verkehrswert keinen Einfluss. Meist besteht in den Kantonen ein Freibetrag von Vermögen, welcher nicht zu besteuern ist (Bsp. CHF 75´000,- für Einzelpersonen, CHF 150´000,- für Ehegatten und CHF 20´000,- für jedes unmündige Kind)

Das Steuermass besteht aus einem festen Steuersatz. Für die effektive Belastung ist ausserdem der Steuerfluss zu berücksichtigen. Die Vermögenssteuer beträgt in den Kantonen zwischen 3 und 5 Promillen des steurbaren Vermögens.

Nach dem Zivilrecht bilden auch die juristischen Personen eigenständige Rechtssubjekte. Analog der Einkommenssteuer bei den natürlichen Personen, unterliegen juristische Personen mit ihrem Gewinn der Gewinnsteuer.

Für die juristische Personen ist die wirtschaftliche Doppelbelastung kennzeichnend:

Einerseits wird auf dem Gewinn der Gesellschaft die Gewinnsteuer erhoben, anderersets unterliegen die ausgeschütteten Gewinne an die Anteilsinhaber der Einkommenssteuer beim Anteilsinhaber.

Die Steuerhoheit bei der Gewinnsteuerr liegt beim Bund, bei den Kantonen und Gemeinden

Steuersubjekt der Gewinnsteuer sind Kapitalgesellschaften und Genossenschaften. Für Vereine und Stiftungen sind in den meisten Kantonen - nicht aber im Bund - die Bestimmungen über die Einkommenssteuer massgebend. Von der Steuer sind einige juristische Personen ausgenommen (Bsp. Personalvorsorgestiftungen, gemeinnützige Unternehmen)

Wie bei den natürlichen Personen bestimmt sich die steuerrechtliche Zugehörigkeit auch von juristischen Personen aufgrund der persönlichen oder der wirtschaftlichen Zugehörigkeit

Kapitalgesellschaften und Genosenschaften sind aufgrund der persönlichen Zugehörigkeit primär am statutarischen Sitz oder sekundär am Sitz der tatsächlichen Verwaltung unbeschränkt steuerpflichtig

Liegt weder der Sitz noch die tatsächliche Verwaltung in der Schweiz, so kann eine beschränkte Steuerpflicht aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit bestehen, wenn die juristische Person:

• Teilhaber an einem Geschäftsbetrieb in der Schweiz ist oder Betribsstätten unterhält
• Liegenschaften vermittelt oder mit Liegenschaften handelt
• Eigentum oder Nutzniessungsrechte an Grundstücken hält
• Gläubiger oder Nutzniesser von grundpfandgesicherten Forderungen ist

Steuerobjekt der Gewinnsteuer ist der Reingewinn einer Unternehmung. Ausgangpunkt für die Berechnung ist der Saldo der Erfolgsrechnung. Dieser Saldo kann aber gegebenenfalls um steuerrechtlich notwendige Aufrechnungen und Abzüge korrigiert werden.

Die Bemessungsgrundlage bildet der bereinigte Reingewinn, welcher sich nach dem Ergebnis am Ende der Steuerperiode bemisst. Sowohl für die direkte Bundessteuer, als auch für die kantonalen Steuern wird die Methode der Postnunmerandobesteuerung (Gegenwartsbemessung) angewendet. Demnach ist als Steuerperiode das gegenwärtige Geschäftsjahr anzusehen

Auf Bundesebene wird die Gewinnsteuer von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften proportional berechnet. Diese beträgt als direkte Bundessteur 8.5% (§ 68, DBG / seit 01.01.1998 und bis auf weiteres).

In den Kantonen ergibt sich die einfache Steuer aufgrund des kantonal geregelten Steuersatzes. Mit dem Steuerfuss und gewissen Zuschlägen für die Gemeinden wird die geschuldete Steuer sodann hochgerechnet.

Nebst der Gewinnsteuer unterligen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften auch der Kapitalsteuer. Ähnlich der Vermögenssteuer bei natürlichen Personen kommt der Kapitalsteuer der juristischen Personen ebenfalls eine Kontrollfunktion zu.

Die Steuerhoheit ligt bei den Kantonen und Gemeinden. Der Bund erhebt keine Kapitalsteuer.

Da analog der Gewinnsteuer, kann diesbezüglich auf Kapitel "Gewinnsteuer-Steuersubjekt" verwiesen werden

Das steuerbbare Eigenkapital bildet das einbezahlte Grundkapital, die offenen Reserven, die versteuerten stillen Reserven und das verdeckte Eigenkapital.

Grundlage bildet das Kapital, welches sich nach dem Stand am Ende der Steuerperiode bemisst. Auch hier gilt somit die einjährige Gegenwartsbemessung

Die Kantone erheben i.d.R. eine einfache Kapitalsteuer von einem festen Promillensatz, der mit einem Steuerfuss und einem festen Zuschlag für die Gemeinden aufgerechnet wird.

Wie bereits aufgeführt, sind für Vereine und Stiftungen in den meisten Kantonen die Bestimmungen über die Einkommens- und Vermögenssteuer massgebend. Der Bund erhebt eine proportionale Gewinnsteuer von 4.25% (§ 72, DB / seit 01.01.2008 und bis auf weiteres). Gewinne unter CHF 5´000,- werden nicht besteuert. Auch die meisten Kantone besteuern den Reingewinn proportional.

Das Reinvermögen bei Vereinen, Stiftungen und übrigen juristischen Personen ist das, was nach den Regeln für natürliche Personen ermittelt wird. Das Steuermass ist kantonal geregelt

Sowohl die Grunstückgewinnsteuer als auch die Handänderungssteur werden bei Handänderungen an Grundstücken oder Grundstückanteilen erhoben. Gemeinsamer Ausgangpunkt für die Grundstückgewinnsteuer wie auch für die Handänderungssteuer ist somit die Handänderung an Grundstücken

In allen kantonalen Steuergesetzen wird der Begriff des Grundstücks praktisch Deckungsgleich mit der zivilrechtlichen Umschreibung in Art. 655 ZGB wiedergegeben. Als Grundstück gelten danach:

• die Liegenschaften
• die in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Rechten
• die Bergwerke
• die Miteigentumsanteile an Grundstücken

Eine Einschränkung ergibt sich in Bezug auf Zugehör: Gegenstände, welche nach landläufiger Auffassung zu einem Haus gehören (z.B. Waschmaschine, Vorfenster) gelten dennoch als liegenschaftliche Werte

Als Handänderung an einem Grundstück im Sinne des Grundsteuerrechts gilt ganz allgemein die Übertragung von Eigentum an einem Grundstück oder Grundstückanteil vom bisherigen Rechtstäger auf einen anderen. Eine solche Handänderung kann dabei auf einem zivilrechtlichen Rechtsgeschäft oder auch auf einem öffentlich-rechtlichen Vorgang beruhen. Unter den Handänderungsbegriff fallen zur Hauptsache zwei Arten von Hanänderungen, die sog. zivilrechtlichen einerseits und die wirtschaftlichen andererseits. Der Begriff der hanänderung umfasst daneben noch einen dritten Tatbestand, nämlich die Belastung von Grundstücken mit privatrechtlichen Dienstbarkeiten oder öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen.

Mit Ausnahme der im Steuergesetz ausdrücklich als steuerfrei erklärten Handänderungen löst jede Handänderung im umschriebenen Sinne die Grundstückgewinn- und Hanänderungssteuer aus.

Als zivilrechtliche Hanänderung im Sinne des Grundsteuerrechts gilt der Übergang von zivilrechtlichem Eigentum an einem Grundstück oder an einem Grundstückanteil vom bisherigen Rechtsträger auf einen anderen (Kaufgeschäfte, Tausch, Zwangsvollstreckung, Enteignung...)

Zivilrechtliche Handänderungen befürfen dabei zweier Voraussetzunge: Eines gültigen Rechtsgrundes und i.d.R der Grundbucheintragung (Ausnahme bei Änderung des Gesellschafterbestandes in Personengesellschaften)

Alle diese zvilrechtlichen Hanänderungen sind nach ständiger Praxis auch dann grundsteuerpflichtig, wenn sie rein wirtschaftlich gesehen ähnliche Änderung bewirken. So sind beispielsweise auch zivilrechtliche Handänderungen zwischen einer Aktiengesellschaft und ihrem Alleinaktionär oder vom Treuhänder auf den Treugeber steuerbar. Vorbehalten bleiben Steueraufschub- und Steuerbefreiungsgründe

Bei der wirtschaftlichen Hanänderung bleiben im Gegensatz zur zivilrechtlichen Handänderung die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse am betroffenen Grundstück unverändert. Es werden lediglich die wesentlichen Herrschaftsbefugnisse über ein Grundstück vom bisherigen auf einen anderen Rechtsträger übertragen, ohne dass damit ein formeller zivilrechtlicher Eigentumswechsel verbunden wäre. Als wirtschaftliche Handänderung gilt jede Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt über ein Grundstück, ohne dass dabei das zivilrechtliche Eigentum übertragen wird. Dabei ist zwischen den sogenannten Kettengeschäften  und der Übertragung einer Mehrheitsbeteiligung an einer Immobiliengesellschaft zu unterscheiden.