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HSR Business und Recht 2

Prüfungsfragen der Jahre 2013-2018

Prüfungsfragen der Jahre 2013-2018

176
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Flashcards 176
Language Deutsch
Category Law
Level University
Created / Updated 21.05.2020 / 12.08.2020
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Eine im Handelsregister eingetragene Firma, verliert ihren Rechtsschutz bis zur Löschung nicht.
Domain-Namen können die Rechte an einer Wortmarke verletzen.

Die rechtmässige Werkverwendung für Unterrichtszwecke (Art. 19 Abs. 1 lit. b URG) ist unentgeltlich.

Datenbanken sind in der EU ausschliesslich durch das Lauterkeitsrecht (Wettbewerbsrecht) geschützt.

Traditionelle Patente nach europäischem Patentrecht beinhalten den Schutz von technischen Erfindungen.

Es ist erlaubt auf Produkte Hinweise bezüglich Patentanmeldungen/Patente wie folgt zu schreiben: „weltweit geschützt; weltweit patentiert, weltumfassender Schutz.“
Eine Erfindung kann zum Patent angemeldet werden: wenn der Gegenstand der Erfindungen neu ist, wenn der Gegenstand sich für den Fachmann nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt und wenn die Erfindung gewerblich anwendbar ist.
Man darf Pflanzensorten oder Tierarten sowie biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren zum Patent anmelden.
Es ist möglich, nur Software, die als „Ansammlung abstrakter Konzepte“ verstanden wird, durch ein Patent in Europa und der Schweiz zu schützen.
Software ist in Europa und der Schweiz grundsätzlich gestützt auf Art. 52 EPÜ schützbar (patentfähige Gegenstände, wie Pläne, Regeln, Verfahren für gedankliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen).

Software ist nach dem Europäischen Patentübereinkommen patentierbar, wenn sie Bestandteil einer Erfindung ist, welches ein technisches Problem löst (z. B. ein neuer erfinderischer Logarithmus, der einen Roboter auf innovative Weise steuert).

Sollte man aus strategischen Gründen ein Patent, im Produktionsland der geschützten Technologie, anmelden?
Sollte man aus strategischen Gründen ein Patent, im Verkaufsland der geschützten Technologie, anmelden?
Sollte man aus strategischen Gründen ein Patent, im Heimatland des Erfinders, anmelden?
Sollte man aus strategischen Gründen ein Patent, am Hauptsitz eines Unternehmens, anmelden?
Sollte man aus strategischen Gründen ein Patent, um in einem Land Mitbewerber zu blockieren, anmelden?
Warum ist die Geheimhaltung von Technologie wichtig für eine Patentanmeldung? Man kann nur ein Patent anmelden, wenn die Technologie vor dem Anmeldetag veröffentlicht ist.
Es ist erlaubt auf Produkte Hinweise bezüglich Patentanmeldun-gen/Patente wie folgt zu schreiben: „weltweit geschützt; weltweit patentiert, weltumfassender Schutz“.
Eine Erfindung kann zum Patent angemeldet werden, wenn der Gegenstand der Erfindungen nicht neu ist, wenn der Gegenstand sich für den Fachmann nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt und wenn die Erfindung nicht gewerblich anwendbar ist.
PVÜ (Pariser Verbandsüberein-kunft) ist die Vorstufe zum Europäischen Patentüberein-kommen.
Das TRIPS (Agreeement on trade-related aspects of Intellectual Property Rights) bezieht sich auf die Vermarktung und den Handel von Rechten am geistigen Eigentum.
Software ist nach dem Europäischen Patentübereinkommen nicht patentierbar in dem eine Erfindung ein Computerprogramm enthalten darf, aber der Gegenstand der Erfindung ein technisches Problem lösen muss, z. B. ein neuer erfinderischer Logarithmus, der einen Roboter auf innovative Weise steuert.
Kann man den Anmeldetag einer Patentanmeldung ohne Recherchenbericht entnehmen?
Kann man den Anmelder einer Patentanmeldung ohne Recherchenbericht entnehmen?
Kann man die Vertragsstaaten einer Patentanmeldung ohne Recherchenbericht entnehmen?
Kann man die Zeichnungen einer Patentanmeldung ohne Recherchenbericht entnehmen?
Kann man die Patentansprüche einer Patentanmeldung ohne Recherchenbericht entnehmen?
Kann man X,Y Dokumente mit besonderer Bedeutung alleine betrachtet (X) und in Verbindung mit einer anderen Veröffentlichung derselben Kategorie (Y) einer Patentanmeldung ohne Recherchenbericht entnehmen?
Ein Parkleitsystem in einer Kleinstadt.
Eine Pressefotografie, welche zwei Elefanten vor dem Kinderzoo Rapperswil-Jona zeigt.
Eine Flaschenform, mit individuellem Charakter.
Eine Phantasiebezeichnung einer Aktiengesellschaft.
Ein Logo eines Unternehmens.
Eine rein funktionsbedingte Form einer Konservenbüchse.
Ein Rezept für einen Pizzateig.
Eine neue Antriebstechnik für Automobile.
Ein Urteil des schweizerischen Bundesgerichts.
Die Bezeichnung „Braun“ für Produkte im Holzverarbeitungsbereich.
Ein Parkleitsystem in einer Kleinstadt.

Eine Pressefotografie, welche zwei Elefanten vor dem Kinderzoo Rapperswil-Jona zeigt.

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