Bau- und Planungsrecht: Vorlesungsunterlage VII

1. Eisenbahn-, Schifffahrts- und Luftfahrtsanlagen, soweit sie Zwecken des Verkehrs dienen;

2. Bergwerke;

3. spezifisch militärische Bauwerke, wie Befestigungen, Munitionslager, Meldeanlagen, Schieß- und

   sonstige Übungsstätten;

4. öffentliche Straßen, soweit es sich nicht um Gebäude handelt;

5. Güterwege, Forststraßen und andere land- und forstwirtschaftliche Bringungsanlagen, soweit es

   sich nicht um Gebäude handelt;

6. Leitungen für Strom, Gas, Erdöl u.dgl., soweit es sich nicht um Gebäude handelt;

7. Anlagen, die nach wasserrechtlichen Vorschriften einer Bewilligung oder Anzeige bedürfen, soweit

   es sich nicht um Gebäude handelt;

8. Anlagen für die Durchführung einzelner Veranstaltungen nach dem Veranstaltungsgesetz;

9. ortsfeste Behälter für flüssige Brenn- oder Treibstoffe, ortsfeste Maschinen und sonstige ortsfeste

   technische Einrichtungen, die einer Bewilligung oder Anzeige nach gewerbe-, abfall-, kanalisations- oder energierechtlichen Vorschriften bedürfen;

10. Ankündigungen und Werbeanlagen außerhalb bebauter Bereiche;

11. Zelte und Wohnwagen auf Campingplätzen nach dem Campingplatzgesetz;

12. bewegliche Verkaufsstände und ähnliche Einrichtungen, sofern sie zum bestimmungsgemäßen

    Gebrauch auf Märkten, Messen, Ausstellungen u.dgl. aufgestellt werden.

• Ausnahmen aus kompetenzrechtlichen Gründen

• Ausnahmen, weil öffentliche Interessen durch andere Rechtsvorschriften Berücksichtigung finden

• Ausnahmen für Bagatellanlagen

• wenn die Länder dafür keine Zuständigkeit haben (Kompetenz)
• zB Bauvorhaben für Eisenbahn, Schifffahrt, Luftfahrt oder Bergbau
• dafür ist der Bund zuständig

• wenn Gemeinden auf Antrag Aufgaben der Baupolizei auf staatliche Behörden (des Bundes) übertragen
• meistens wenn für ein Vorhaben noch andere Bewilligungen erforderlich sind

• machen es schwer zu verstehen, welche Behörde für das Baurecht wirklich zuständig ist
• man muss sich das konkrete Verfahren im Detail ansehen

• Gegen Bescheide des Bürgermeisters kann Berufung an die 2. Instanz erhoben werden.
• Gegen Bescheide des Gemeinderates oder -vorstandes (2. Intanz) ist Beschwerde an die neu geschaffenen Landesverwaltungsgerichte zulässig (seit 2014).
• Danach ist Beschwerde an den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof möglich

• die Landesverwaltungsgerichte, denn gegen sie kann nur mehr vor dem Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof berufen werden

• der Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof
• er ist die höchste Instanz die als letzte in einem Baurechts-Verfahren entscheiden kann

• Errichtung, Änderung, Erhaltung oder Beseitigung von Bauvorhaben

„Bau“, „Bauwerk“, „bauliche Anlage“, Bauführung oder „Gebäude“

Antrag auf zum Übergang („Devolution“) der Entscheidungspflicht auf die übergeordnete Behörde (Devolutionsantrag);

1. Die Beurteilung in konkreten Fällen, ob nun ein Bauwerk vorliegt oder nicht, ist oft strittig und wird vielfach vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschieden.

2. Beispiele für strittige Fälle

   1. Bauhütte

   2. Pferdeunterstand

   3. Glashaus, Gewächshaus, Gartenlaube, Pergola

   4. Schwimmbad mit Überdachung, Sportanlagen, Tennisplatz

Vorschriften und Einschränkungen für Bauvorhaben

1. Anzeigepflichtige Bauführungen
2. Bewilligungspflichtige Bauführungen
3. Freie Bauführungen

• Neubauten, Zubauten und Umbauten

• nein, Kleingebäude sind von der Bewilligungspflicht ausgenommen