Verwaltungsrecht

Massgebendes Abgrenzungskriterium ist, ob der Vertrag unmittelbar oder (nur) mittelbar der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient. Z.B. Enteignungsvertrag dient unmittelbar Erfüllung öffentlicher Aufgabe, Kauf von Computer für die Verwaltung nur mittelbar.

Es ist im Einzelfall zu entscheiden, ob der Plan eher Rechtssatz oder Verfügung darstellt. Dies ist wichtig, um festzustellen, wie der Plan angefochten oder abgeändert wird.

• Realakt ist die Gesamtheit aller Verwaltungshandlungen, die nicht in einer bestimmten Rechtsform (Verfügung, Vertrag, Plan, Erlass) ergehen.

• Realakt ist formungebundenes, informelles Handeln der Verwaltungsbehörden.

• -  Bsp.: Strassenreinigung, Schusswaffengebrauch durch Polizei, Empfehlungen, Wetterwarnung

Realakte sind auf das Erzeugen eines tatsächlichen Erfolgs, nicht auf Rechtswirkungen, ausgerichtet

• -  Früher war bloss eine Aufsichtsbeschwerde, ein formloser Rechtsbehelf gegen Realakte möglich. Es bestand ein Rechtsschutzdefizit.

• -  Neu Art. 29a BV (Rechtsweggarantie)

  «Jede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde. Bund und Kantone können durch Gesetz die richterliche Beurteilung in Ausnahmefällen ausschliessen.»

2 Lösungsmöglichkeiten

Realakt als Anfechtungsobjekt des Rechtsmittels festlegen

Zweistufige Lösung: Verfügung über Realakt

Wer schutzwürdiges Interesse hat, kann von Behörde, die für den fraglichen Realakt zuständig ist, zunächst Verhaltensweisen verlangen --> Behörde entscheidet mit anfechtbarer Verfügung

1. Eine Verwaltungsverordnung ist grundsätzlich nicht anfechtbar.

2. Eine Anfechtung ist möglich, wenn sie Aussenwirkungen entfaltet, d.h. die schutzwürdigen Interessen einer Privatperson ähnlich wie eine Rechtsverordnung tangiert.

3. Keine Anfechtbarkeit einer an sich (vgl. Ziff. 2) anfechtbaren Verwaltungsverordnung, wenn in deren Ausführung (nicht gestützt darauf) Verfügungen ergehen, deren Anfechtung möglich und zumutbar ist

Ersatzvornahme, unmittelbarer Zwang, Schuldbetreibung

Disziplinarmassnahmen, Schulauschluss

Verwaltungsstrafen, Busse bei nichtmitwirken steuerproblem

administrative Rechtsnachteile, stellen Sanktionen dar, die den Adressaten dazu veranlassen sollen, seinen Pflichten nachzukommen. 

Bedingter Anspruch sofern zur Ausübung eines Grundrechts benötigt

Verweigerung = Eingriff ins Grundrecht, also Art. 36 BV

Es kann nicht verlangt werden, dass Staat mehr einrichtungen schafft für anspruch, also nur Anspruch auf Nutzung im Rahmen der Kaazitäten .

Legalitätsprinzip

das öffentliche Interesse

die Verhältnismässigkeit

Treu und Glauben

das Rechtsgleichheitsgebot

Willkürverbot

Interessen

Funktion

Moduale (Sanktion

Subordinations 

Gesuch muss sich an die zuständige Behörde richten

schutzwürdiges Interesse

 Realakt stütz sich auf öffetnlcihes Recht des Bundes

Rechte und Pflichten müssen berührt sein.

vertrauensgrundlage, Bestimmtheitsgrad ist entscheidend

Gutgläubigkeit des privaten

nachteilige Disposition

Interessenabwägung, Vertrauensschutz vs. öffentliches Interesse an der richtigen Rechtsanwendung

ernste, unmittelbare und nicht anders abwendbare Gefahr.

• Das Erfordernis der Unvorhersehbarkeit bildet im Rahmen der Interessenabwägung nur ein zu berücksichtigendes Element unter anderen (BGE 137 II 431 E. 3.3.2).

• Diesbezüglich gilt auch anzumerken, dass die Verfassung selber lediglich von „ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr“ spricht (≠ unvorhersehbar)

Das Kostendeckungsprinzip gilt wesensgemäss nur bei kostenabhängigen Verwaltungsgebühren

➔ es müssen Kosten entstehen
➔ die Kosten müssen ausscheidbar sein
➔ die Kosten müssen den Leistungsbezügern zurechenbar sein

Als relevanter Verwaltungszweig gelten die sachlich zusammenhängenden Verwaltungsaufgaben

Auch Abschreibungen und Rückstellungen dürfen mit Gebühren finanziert werden

Steuersatz

Bemessungsgrundlage

 Dauer der Massnahme

 relative Tiefe des fiskalischen Eingriffs

Kumulation mit anderen Abgaben

Überwälzungsmöglichkeit der Steuer

• -  Eine verfassungswidrige aktuelle Doppelbesteuerung liegt vor, wenn 

• o der gleiche Steuerpflichtige

•  für das gleiche Steuerobjekt

•  in der gleichen Steuerperiode

•  durch mindestens zwei Kantone

Personenbezogene vs. Sachbezogene

Dauer vs urteilsähnliche

Anspruch vs Ermessens

odentliche vs. ausserordentlihe

Gemäss der Interessentheorie richtet sich die Abgrenzung zwischen Verwaltungs- und Privatrecht danach, ob eine Norm vorwiegend öffentlichen oder privaten Interessen dient

In Gebieten, in denen eine genaue Regelung sämtlicher Sachverhalte unmöglich ist (Bsp. Polizeirecht), kommt dem Verhältnismässigkeitsprinzip grosse Bedeutung zu. Um ein öffentliches Interesse i.S.v. Art. 36 Abs. 2 BV herauslesen und eine Verhältnismässigkeitsprüfung überhaupt vornehmen zu können, muss die Norm aber zumindest eine Ziel- und Zweckausrichtung erkennen lassen. Grenzen- und konturlose Blankettnormen, welche in gefestigte Grundrechtspositionen eingreifen, verstossen gegen das Legalitätsprinzip.

• -  Diskriminierungsverbot (Abs. 2)

• -  Gleichstellung Frau und Mann (Abs. 3)

• -  Beseitigung Benachteiligung Behinderter (Abs. 6)

• -  Gleichbehandlung direkter Konkurrenten (Art. 27 BV)

• -  Verbot Ungleichbehandlung wegen Bürgerrechten (Art. 37 Abs. 2 BV)

öffentlich rechtlich gegen innen

verwaltungsverordnung, dienstbefehl

öffentlichrechtlihc gegen aussen

erlass, plan, verfügung, verwaltungsrechtlicher vertrag

privatrechtlcih

privatrechtlicher Vertrag

- Gesetz muss Vertrag vorsehen oder zumindest nicht ausschliessen

- Für Wahl von Vertrag sollen sachliche Gründe bestehen

ausserhalb der Erfüllung von Verwaltungsaufgaben, Staat organisiert hochzeit, problematisch wegen subsidiaritätsprinzip

unmittelbare ERfüllung öffentlich rechtliche Aufgabe, Post Kunde im Bereich Grundversorgung, nur möglich, wenn erlass es zulässt

mittelbare Erfüllung öffentliche rechtliche Aufgabe, privatrechtliches HAndeln auch ohne Gesetzliche Grundlage möglich

1.1.1.1 BGE 141 II 182: Abgabe sui generis

Die Informationsfreiheit i.S.v. Art. 16 Abs. 3 BV und Art. 10 EMRK umfasst das Recht, Radio- und Fern- sehsendungen zu empfangen. Aus diesem Grund stellt die Empfangsgebühr weder eine Regalgebühr, noch eine Gebühr für irgendeine andere vom Bund erbrachte Leistung dar. Es handelt sich um eine hoheit- lich erhobene Abgabe, die der Bund einfordert um damit gebührenfinanzierte Veranstalter, namentlich die SRG, unterstützen zu können. Damit ist sie als eine Zwecksteuer oder eine Abgabe sui generis zu qualifi- zieren, vergleichbar mit einer Kurtaxe. Das Gemeinwesen erhebt von einem bestimmten Personenkreis eine Kurtaxe und leitet den Ertrag weiter an Kur- oder Verkehrsvereine, damit diese im öffentlichen Inte- resse bestimmten Leistungen erbringen, welche die Abgabepflichtigen zwar benutzen können, aber nicht zwangsläufig benutzen.

Aufgaben, die im Auftrag des Gesetzgebers erfüllt werden müssen

Konkordate, 

völkerrechtliche Verträge

allgemeine Rechtsgrundsätze

Gewohnheitsrecht

richterrecht

Autonome satzung