Business Law

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Flashcards 54
Language Deutsch
Category Law
Level University
Created / Updated 18.02.2020 / 27.04.2025
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Konsumenteninformationsgesetz: (KIG)

Dieses Gesetz bezweckt die objektive Information der Konsumentinnen & Konsumenten zu fördern durch: Vorschriften über Waren und Dienstleistungsdeklarationen. Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen.

AGB

Einseitig, Vorformulierte, Standardisierte Ordnung / Gefahr: Überbindung sämtlicher Risiken auf die schwächere Partei

AGB - Ungewöhnlichkeitsregel

Vertragsklausel unverbindlich, wenn die schwächere Partei vernünftigerweise nicht mit solcher Klausel rechnen musste

AGB - Unklarheitsregel

Zweideutige Vertragsklauseln sind zu Lasten desjenigen zu interpretieren, der sie aufgestellt hat.

Konsumkreditgesetz (KKG)

Kreditverträge zwischen gewerbsmässig tätigen Kreditgebern und Konsumenten zu privaten Zwecken.

Mediation - Spiegeln

Gefühle Spüren

Mediation - Paraphrasieren

Gesagtes Zusammenfassen

Mediation - Perspektivenwechsel

was denken die Kinder, wie sieht das Gott wenn du das machst/sagst

ZPO - Vereinfachtes Verfahren

u.a. für Vermögensrechtiche Streitigkeiten bis 30 000.- CHF und Miet- und Pachtstreitigkeiten. (ZPO 243).

ZPO - Ordentliches Verfahren

Schriftenwechsel (ZPO 220ff.). - Hauptverhandlung (ZPO 228ff.). - Entscheid (PO 236ff.). - Rechtsmittelverfahren (ZPO 308ff.)

ZPO - Klageschrift (Schriftenwechsel)

Bezeichnung der Parteien und Rechtsvertreter. / Rechtsbegehren / Angabe des Streitwerts / Tatsachenbehauptungen / Bezeichnung der Beweismittel / Datum u. Unterschrift / Fak. Rechtliche Begründung.

ZPO - Schiedsgerichte (Arbitration) - Was?

Private Gerichte / Zuständigkeit beruht auf privater Abrede (Schiedsabrede). / Schiedsspruch ist rechtlich bindend und staatlich vollstreckbar.

ZPO - Schiedsgerichte (Arbitration) - Wieso?

Verfahrensbeschleunigung / Kostenersparnis v.a. bei grossen Streitsummen / Flexibles Verfahren, mehr Parteiautonomie / Bei Internationalen Streitigkeiten: Umgehung von Heimvorteilen oder Zuständigkeit von staatlichen Gerichten, vor denen ein Prozessieren als unzumutbar erscheint.

ZPO - Schiedsgerichte (Arbitration) - Schiedsabrede

Bezeichnung einer Schiedsordnung. (Prozessregelung). / Bezeichnung des Sitzes des Schiedsgerichtes. (Frei Wählbar). / Bezeichnung der Anzahl Schiedsrichter. (Anzahl). / Bezeichnung der Sprache. (Sprachwahl).