Turnaround Managment 2

a) Offizialprinzip §152 Abs. 1 StPO 
In dem Ihnen inzwischen schon bekannten § 152 Abs. 1 StPO ist geregelt, dass die 
Staatsanwaltschaft zur Erhebung der öffentlichen Klage berufen ist. Daraus folgt, dass 
die Strafverfolgung grundsätzlich von Amts wegen (ex officio) zu erfolgen hat. § 152 Abs. 1 
StPO regelt damit das Offizialprinzip.Strafverfolgungs- und Anklagemonopol des Staates 
Gegensatz: Dispositionsmaxime (z.B. im Zivilprozessrecht). 

b) Akkusationsprinzip § 151 StPO(Wo kein Kläger, da kein Richter!) 
Das deutsche Strafverfahrensrecht geht bei der Strafverfolgung von einer Arbeitsteilung aus: die eigentliche Strafverfolgung obliegt der Staatsanwaltschaft, wohingegen die Urteilsfindung Aufgabe des Gerichts ist. Voraussetzung einer gerichtlichen Untersuchung ist gem. § 151 StPO aber stets die Erhebung einer Klage, d.h. das Gericht kann nicht von sich aus einer Strafverfolgung durchführen:

c) Legalitätsprinzip erst Verdacht, dann 
Da grundsätzlich nur die Staatsanwaltschaft zur Erhebung der öffentlichen Klage berufen ist, 
muss sie auf der anderen Seite auch verpflichtet sein, im Falle des Vorliegens eines 
entsprechenden Anfangsverdachtes zu ermitteln und – sollte sich dieser Verdacht 
bestätigen – Anklage zu erheben. Diesen in §§ 152 Abs. 2 und 170 Abs. 1 enthaltenen 
Verpflichtungen liegt das Legalitätsprinzip zugrunde. 
Kommen die Strafverfolgungsbehörden dieser Verpflichtung nicht nach, dann können sie sich 
gem. § 258a (§ 13) StGB strafbar machen. Das Legalitätsprinzip ist mithin auch materiellrechtlich abgesichert. 

d) Untersuchungsgrundsatz? 
Der Untersuchungsgrundsatz (auch Amtsermittlungsgrundsatz) besagt, dass die 
Strafverfolgungsorgane den Sachverhalt, der der Anklageschrift und sodann dem Urteil 

zugrunde liegt, von Amts wegen zu erforschen und aufzuklären haben.

a) ne bis in idem= Grundsatz im Strafrecht, nach dem ein Täter wegen einer Straftat nur einmal verurteilt werden darf (Strafklageverbrauch).

 
b) in dubio pro reo = Bei vernünftigen Zweifeln ist von den für den Angeklagten günstigeren 
Tatsachen auszugehen 

c) nemo tenetur se ipsum accusare? 
=Deutsch: Niemand ist verpflichtet, sich selbst anzuklagen.

1.a) Was war die Aufgabe des Parlamentarischen Rates? 
Aufgabe des Parlamentarischen Rates ist es, eine Verfassung für den westdeutschen Staat 
auszuarbeiten. Aufgrund der Sorge, die Spaltung Deutschlands zu vertiefen, soll als Provisorium lediglich ein "Grundgesetz" entworfen werden. 

b) Wie setzte er sich zusammen? 
Zusammensetzung. Der Parlamentarische Rat bestand aus 65 Abgeordneten & 5 Beratenden, die von den jeweiligen Landesparlamenten gewählt worden waren. Ein Abgeordneter vertrat dabei jeweils etwa 750.000 Einwohner. 

c) In welchem Zeitraum tagte er? 

1.09.1948-23.5.1949 

d) Wer war der Vorsitzende? 

Carlo Schmid (SPD) 

e) Wann ist das Grundgesetz in Kraft getreten? 
 Am 23. Mai 1949 verkündet am 24. Mai 1949 in Kraft getreten 

f) Gab es auch Mütter des Grundgesetzes? 

Dr. Elizabeth Selbert (geb. Rohde) SPD; 
Friederike (Frieda) Nadig SPD 
Dr. Helene Weber CDU; 
Helene Wessel, Zentrum 

Grundgesetzänderung damit der Staat in Krisensituation mehr handlungsspielraum hat. 

Einspruchsgesetz:
1. Bundesrat (BR) erhebt keine Bedenken 
Gesetz kommt zustande 

2. Bundesrat hat Bedenken und ruft Vermittlungsausschuss an
Vermittlungsausschuss legt Kompromiss vor 
Bundestag beschließt über Änderung 
Bundesrat hat weiter Bedenken und beschließt Einspruch 
Bundestag weist Einspruch zurück 
Gesetz kommt zustande 

Zustimmungsgesetz:
1. Bundesrat stimmt ausdrücklich zu 
Gesetz kommt zustande 

2.Bundesrat lehnt ab 
Bundestag, BReg rufen Vermittlungsausschuss an (sonst gescheitert) 
Vermittlungsausschuss legt Kompromiss vor 
Bundestag beschließt über Änderung 
BR lehnt auch geändertes Gesetz ab (gescheitert) 

3.BR ruft VA an 
VA legt Kompromiss vor 
Bundestag beschließt über Änderung 
BR lehnt auch geändertes Gesetz ab (gescheitert) 

Gesetzgebungskompetenzen verteilen sich Ausschließliche (Art. 71, 73, 105 I GG und Konkurrierende 
(Art. 72,74, 105 II GG) 

-
 
Ausschließliche Bundeskompetenz: Art. 73 I Nr. 4 GG (Währungswesen), Nr. 5 Zollwesen, 
Freizügigkeit des Warenverkehrs) und Nr. 7 (Postwesen, Telekommunikation) 

-
 
Konkurrierende: Art. 74 I Nr. 11 GG (Recht der Wirtschaft (Bsp. Bergbau, Industrie, 
Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank und Börsenwesen sowie 
privatrechtliches Versicherungswesen) 

-
 
Länderkompetenz (seit Föderalismusreform): Ladenschluss, Gaststätten, Spielhallen, 
Schaustellung von Personen, , Messen, Ausstellung und Märkte vorhandene Regelungen 
gelten als Bundesrecht fort, können aber durch Landesrecht ersetzt werden, Art. 125a I GG) 

x die allgemeine Freizügigkeit, Art. 21 AEUV (ex-Art. 18 EGV) 
x die Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 ff. AEUV (ex-Art. 39 ff. EGV) 
x die Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV (ex-Art. 43 ff. EGV) 
x die Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 ff. AEUV (ex-Art. 49 ff. EGV) 
x den freien Warenverkehr, Art. 28 ff., 34 AEUV (ex-Art. 23 ff., 28 ff. EGV) 
x den freien Kapitalverkehr, Art. 63 ff AEEUV (ex-Art. 56 ff. EGV). 

x Jeder Begünstigte Unionsbürger kann sich vor den Gerichten und der Verwaltung der 
Mitgliedstaaten auf die Grundfreiheiten berufen. 
x Entgegenstehendes nationales Recht tritt hinter die Bestimmungen zurück 
x Alle Grundfreiheiten verbieten in ihrem Anwendungsbereich jegliche Diskriminierungen 
aufgrund der Staatsangehörigkeit bzw. der Herkunft einer Ware. 
x Nach dem Grundsatz der Inländergleichbehandlung müssen 
x die Mitgliedstaaten Staatsangehörige bzw. Waren aus anderen Mitgliedstaaten genauso 
behandeln wie die eigenen Staatsangehörigen bzw. wie im Inland produzierte Waren 

Primäres Gemeinschaftsrecht
Die europ. Verträge stellen als Primärrecht – auch dank der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) – eine Art europ. Verfassungsrecht dar. Die Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaften wurden inzwischen mehrfach geändert, zuletzt durch den Lissabonner Vertrag (2009), der jedoch noch in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Durch das primäre Recht wird auch geregelt, welche Organe auf welche Weise an Beschlüssen beteiligt sind

-Änderungsverträge 

Sekundäres Gemeinschaftsrecht Art. 288 ff. AEUV 
=abgeleitetes Gemeinschaftsrecht nach Maßgabe der Gründungsverträge erlassenes Recht) 

1. Verordnungen, die unmittelbar gültig und in allen EU-Mitgliedstaaten rechtlich verbindlich sind, 
ohne dass es einer Umsetzung in nationales Recht bedarf; 

2. Richtlinien, die die Mitgliedstaaten an bestimmte Ziele binden, ihnen aber bei der Umsetzung in 
nationales Recht die Wahl der Mittel selbst überlassen; 

3. Entscheidungen und Beschlüsse, die für die Empfänger rechtlich verbindlich sind und keiner 
Umsetzung in nationales Recht bedürfen; 

4. Empfehlungen und Stellungnahmen, die rechtlich unverbindlichen Charakter haben. 

EU-Verordnung= Rechtsakt der EU, der unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt und in allen Teilen verbindlich ist. Eine Verordnung ersetzt also nationales Recht. Es handelt sich überwiegend um Durchführungsbestimmungen.

EU-Richtlinie= Rechtsetzung, an die sich die Mitgliedstaaten der EU zu halten haben

Richtlinien sind Vorgaben, an die man sich halten kann, aber nicht muss. Also sind es Empfehlungen. 

An Verordnungen muss man sich halten. Sie entsprechen den Gesetzen. 

EGMR: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Sitz Straßburg (FR) 

EUGH: Gerichtshof der Europäischen Union, Sitz: Luxemburg 

Die EGMR in Strassburg ist für die Klagen aus sämtlichen 47 Mitgliedstaaten des Europarats (und damit aus fast allen europäischen Ländern) zuständig. 

Der EuGH in Luxemburg ist hingegen nur für die Mitgliedstaaten der EU zuständig. 

EGMR und EuGH sind institutionell ebenso scharf zu trennen wie Europarat und EU! Gemeinsam ist beiden zunächst, dass sie einen individuellen Menschenrechtsschutz auf europäischer Ebene gewährleisten. Während dies zentrale Aufgabe des EGMR ist, hat sich der (EU-) Grundrechtsschutz des EuGH erst langsam und erst im Anschluss an die wirtschaftlichen Grundfreiheiten entwickelt.