Grundzüge des Rechts

• zum Kaufvertrag: Herstellung einer sache vs. Übereignung einer Sache
• Arbeitsleistungsverträgen: Arbeitserfolg (obligation de resultat) vs. blosses tätig werden (obligation de moyens)
• Gebrauchsüberlassungsverträgen: Dauernde vs. temporäre Übetragung einer Sache

Objektiv wesentliche Punkte: geschuldetes Werk und Entgeldlichkeit

Keine Formvorschrift (mündlich ok)

Rücktrittsrecht des Bestellers solange unvollendet (Vergütung der bereits geleisteten Arbeit)

Besteller: Vergütung

Unternehmer:

• Werkherstellung und Werkübergabe als Hauptpflichten
• qualitativ den vertraglichen Anforderungen entsprechend
• rechtzeitige Ablieferung

Pauschale/feste Übernahme: feste Vergütung unabhängig von Aufwand

Vergütung nach Aufwand

• Wandelung (Werkvertrag rückgangig machen): Verschuldensunabhängiger Anspruch
• Minderung (Herabsetzen des Werklohns): Verschuldensunabhängiger Anspruch
• Nachbersserung (Unentgeltliche Verbesserung): Verschuldensunabhängiger Anspruch

Bei einem Mangelfolgeschaden: Ersatz des Schadens kann nur bei verschulden des Unternehmers gefordert werden.

• Rationalisierung: Was immer gleich bleiben soll, muss nicht immer neu ausgehandelt werden
• Spezialisierung: umfassende Regelung, wenn das Gesetz unpassende Nomren zur Verfügung stellt
• Risikoüberwälzung: Durch vorformulierung wird Risiko auf die Andere Partei aufgebürdet

kontrollebenen: Geltungskontrolle, Auslegung, Inhaltskontrolle

ungewöhnlichkeitsregel: ungewöhnliche inhalte gelten nicht

unklarheitsregel: bei nicht eindeutiger interpretation, so geht die unklarheit zu laster der partei mit der AGB

handelt von Schadensausgleich ohne vorbestehende Rechtsbeziehung

• Verschuldenshaftung: (sog. Verschuldensprinzip: man haftet nur wenn man Schuld hat)
• Kausalhaftung inkl. Gefährdungshaftung: man haftet auch ohne Verschulden

--> die ausservertragliche Haftung tritt im OR neben die vertragliche Haftung: es konkurrenzieren vertragliche und deliktische Schadensersatzansprüche

• natürlicher Schadensbegriff:  unfreiwillige Vermögensminderung, verminderung der aktiven vermehrung der passiven oder einem entgangenen Gewinn
• Differenzhypothese: Differenz im Vermögen: vor und nach dem Schaden

immaterieller Schaden, nicht mit Geld messbar, mit Genugtung abgegolten

positiver schaden, vermögen wird kleiner

entgangener gewinn, "perte d'une chance"

direkter (unmittelbarer) Schaden: enger kausalzusammenhang zw. schädigendem ereignis und schaden.

indirekter (mittelbarer schaden) : kein enger kausalzusammenhang

vorraussetzung: Widerrechtlichtkeit, Schaden, kausaler Zusammenhang, Verschulden

rechtfolge: Schadensersatz

Unterscheidet über hinzumehmende Nachteile oder Unrecht und Schadenersatz

• Verletzung absoluter Rechtsgüter (Leben, physische und psychische Integrität, Freiheit, Eigentum)
• Verletzung einer Schutznorm (zB Betrug)
• Verstoss gegen eine Sorgfaltspflicht (wenn man einen gefährlichen zustand schafft, muss man zur vermeidung des schadens beitragen mit erfoderlichen Schutzmassnahmen

natürliche Kausalität: beweisbar; Ursache ist notwendige Bedingung für Schädigung (Conditio sine qua non)

Adäquate Kausalität: juristische Wertung nötig

• Objektive Seite des Verschuldens:
  • Vorsatz: Gewollte Schädigung
  • Fahrlässigkeit: Mangel an Sorgfalt (wird zwischen grober und leichter Fahrlässigkeit unterschieden)
• Subjektive Seite:
  • Urteilsfähigkeit

• Geschäftsherr ist eine juristische Person oder Geschäftsinhaber der eine Arbeit durch eine Hilfsperson ausführen lässt mit einem Subordinationsverhältnis (d.h. unter Aufsicht des Geschäftsherren)
• einfache Kausalhaftung des Geschätsherren falls Hilfsperson mit einer unerlaubte Handlung jemanden schädigt.
• Haftung nur dann wenn während Verrichten der Arbeit
• Geschäftsherr steht Sorgfaltbeweis offen, um nicht zu haften. (Es haftet nicht wer sorgfältig instruirt, ausgewählt und überwacht hat)

• Eigentümer eines Werks oder Gebäude haftet für Schäden welche durch Mangel verursacht worden sind.
• Schranken für Haftung: Selbstverantwortung, Zumutbarkeit (mängelbeseitigung muss techn. möglich sein und kosten müssen in einem verhältnis zum risiko stehen)

Kausalhaftung ist ohne verschulden und Verschuldenshaftung ist mit Verschulden. Kausalhaftung hat Vorrang gegenüber der Verschuldenshaftung. (keine Anspruchsdifferenz)

ist gleich wichtig im OR und haben Anspruchskonkurrenz.

teil der Kausalhaftung

zielen auf Schäden die sich bei aller Sorgfalt nicht vermeiden lassen.

BSp: Motorfahrzeughalter haftet für Schäden durch sein Fahrzeug, Umwelthaftung (haftet für Umweltschäden), Produktehaftung (man haftet nur für Mangelfolgeschäden, nicht für das Produkt selbst, umstritten ob Kausalhaftung oder Gefährdungshaftung)

Sachenrecht: Güterbeherrschung, Güterverwendung

Obligationsrecht: Güterbewegung

Regelt die zurodnung von Sachen auf Personen

Unterteilt in Mobiliarsachenrecht und Immobiliarsachenrecht

Teil von Vermögensrecht

Abgegrenzheit,rechtliche Berherrschbarkeit, Körperlichkeit, Unpersönlichkeit

ist ein subjektives, absolutes Recht, das dem Berechtigten die unmittelbare herrschaft über eine Sache und die Befugnis vermittelt, Dritte davon auszuschliessen

es wirkt gegenüber jedermann: absolutes Recht

originär: unabhängig vom Recht des Vorgängers, Aufgrund gesetzlicher Vorschrift

derivativ: Sache vom vorherigen Eigentümer erworben

Erwerbsgrund (Kauf zb)

Eintragung ins Grundbuch

• Gemeinschafteigentum: bestehende Personengemeinschaft hat Eigentum an einer Sache)
• Miteigentum (Begründung ohne vorbestehendes persönliches Gemeinschaftsverhältnis

Selbständiger Besitzer: Sache ist im Besitz und Gebrauch des Eigentümers

unselbstständiger Besitzer: Leitet Besitz von einer anderen Person (zb mieter)

• Dient der Publizität von dignlichen Rechten von Grundstücken
• Negative Rechtskraft und positive Rechtskraft

Beschränkte Dingliche Rechte:nur eine teilweise Beherrschung der Sache (Gebrauchs und Nutzungsrechte, Haftungs und Wertrechte)

Umfassende dingliche Rechte: Eigentum