Grundzüge des Rechts

• Zivilprozessrecht:
  • regelt strittige Rechtverhältnisse im Privatrecht und die Organisation der Zivilgerichte
• Strafprozessrecht
  • Vorschriften bez. Strafverfolgung und Strafbeurteilung und Organisation der Strafverfolgungsbehörden und der zus. Gerichte
• Verwaltungsprozessrecht oder Öffentliches Prozessrecht
  • unterscheidung zw. nichtstreitiges und streitiges Verfahren.
  • Anwendung und durchsetzung öffentlich-rechtlichen Norm

Ablauffolge der Gerichte:

1. Schlichtungsbehörde
2. spezifisches Gericht
3. (zweitinstanzliches Zivilgericht)
4. Bundesgericht

Verfügung auf kantonaler Ebene --> Verwaltungsinterne Beschwerde auf Kantonsebene -->( Kantonales Verwaltungsgericht)--> Bundesgericht

Verfügung eidg. Behörden -->Bundesverwaltungsgericht --> Bundesgericht

Radio Tv --> Unabhängige Beschwerdeinstanz UBI ---> Bundesgericht

Kantonales Strafgericht erster Instanz (Berzirkgericht) oder besondere Gerichte --> Kantonales Strafgericht zweiter instanz (Obergericht oder Kantonsgericht) --> Bundesgericht

Bundestrafgericht --> Bundesgericht

• anspruch auf verfassungsmässiges Richten
  • rechtmässige Zusammensetzung des Gerichts, Regelung der Organisation, Zuständigkeit und des Verfahrens im formellen Gesetz
  • Verbot von ausnahmegerichten, sondergerichte
• Anspruch auf unabhängiges und unparteisches Gericht
  • unvoreingenommener Richter, ohne einwirkung sachfremder umstände
• Befangenheit und Ausstand
  •  Falls Befangenheit (eingeschränktes urteilsvermögen) des Richters sein könnte, freiwilliger oder auf begehren züruckziehen des Richters.

• Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung im Verfahren
  • Verbot der formellen Rechtsverweigerung
  • Verbot der Rechtsverzögerung (keine behandlung der angelegenheit in einer bestimmten frist)
  • Verbot des überspitzen Formalismus (übertriebene formvorschriften)
  • Waffengleichheit: alle parteien müssen gleich behandelt werden
• Anspruch auf rechtliches Gehör
  • Recht sich vor Entscheid zur Sache zu äussern
  • einsicht in die entscheidserheblichen Akten nehmen (ausser Schutz nötig)
  • Beweise erbringen und Beweisanträge stellen
  • ordnungsgemässe mitteilung des Entscheids und  angemessene Begründung
• Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege
  • falls erforderliche Mittel nicht zur Verfügung und Begehren nicht aussichtslos
  • unentgeltlicher Rechtsbeistand

• Dispositionsmaxime:
  • Die parteien können über die Einleitung des Verfahrens, seinen Umfang und die Beendigung selber entscheiden.
  • behörde kann nicht tätig werde wenn nicht jemand ein entsprechendes Begehren stellt.
  • Pendant zur Privatautonomie
  • im Zivilrecht
• Offizialmaxime:
  • Behörde des Amtes werden tätig, ohne dass es die Parteien wollen
  • pendant zum Legalitätprinzip, Staat greift nur dann ein wenn er eine rechtliche Grundlage und erlaubnis hat.
  • Im Strafrecht und im Verwaltungsrecht

• Verhandlungsmaxime
  • Im Zivilprozess
  • formelle Wahrheit: Parteien erbringen Beweismittel
• Untersuchungsmaxime
  • materielle Wahrheit: Behörde klärt Sachverhalt und erhebt Beweise
  • Stafrecht und Verwaltungrecht

=Geschäftsfähigkeit im Zivilprozess: Volljährigkeit

in anderen Prozessen = Verfahrensfähigkeit. in spez. ab 14

Prozessentscheid: eintreten nicht eintreten: Falls Prozessvorraussetzungen erfüllt eintreten.

Falls eintreten erst Sachentscheid

Sachentscheid: Gutheissung oder Abweisung eines Begehrens

Oberbegriff für jedes rechtliche Vorgehen

Formelles Begehren mit dem Entscheid einer unteren Instanz an eine obere Instanz zu gehen, meist befristete Befugnis.

Rechtsbehelf ist eine Eingabe mit der ein Entscheid einer Behörde kritisiert wird, ohne anspruch auf behandlung.

Wiedererwägungsgesuch (neuberurteilung wird verlang) oder Aufsichtsbeschwerde (fordern aufsichtsmässiges einschreiten)

• Beschwerde: Anfechtung eines Hoheitsaktes des Staates
• Einsprache: Ebenfalls anfechtung eines Hoheitsaktes des Staates jedoch von einer Behörde selbst.
• Klage: der öff. Rechtsplfege untergeordnet. zw. gleichgeordneten Rechtssubjekten

falls beweiserhebung zu keinem eindeutigen ergebnis führt, stellt sich die frage wer die beweislosigkeit zu tragen hat. derjenige trägt beweislast, der aus einer unbewisenen sache häte recht ableiten können.

besagt wer die Beweise zu führen hat (Offizialmaxime oder Verhandlungsmaxime)

Formelle Rechtskraft: Falls Entscheid letzinstanzlich oder die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist

Materielle Rechtskraft: im betreffenden Verfahren mit formellen rechtskr. Entscheid beurteilter Sachverhalt verbindlich geregelt. Darf nicht mehr in einem neuen Verfahren zw gleichen Parteien zur diskussion kommen.

Ausnahme vom grundsatz der Rechtskraft

unter umständne kann ein mat. oder form. rechtskräftiges urteil neu aufgerollt werden. zb bei auftauchen neuer beweismittel, verstoss gegen verfahrensrechtliche vorschriften.

• Öffentliches Recht
• Strafgesetzbuch (StGB, materielles Recht unterteilt in allgemeinen Teil und besonderen Teil)
• Strafprozessordnung (StPO, formelles Recht, pro memoria)

absolut: strafe ist nötig weil ein verstoss vorlag

relativ: strafe ist nötig damit es nicht wieder vorkommt

1. Tatbestandsmässigkeit
   • Tatbestand besteht aus Tatbestandselementen welche alle erfüllt sein müssen. Übereinstimmung eines Sachverhalts mit einem Tatbestand
   • actus reus: objektiver tatbestandsmerkmale
   • mens rea: subjektiver Tatbestandsmerkmale, unterscheidung zw vorsatz und fahrlässigkeit
2. Rechtwidrikeit
   • Rechtwidriges Verhalten ist ein tatbestandmässiges Verhalten sofern keine Rechtfertigungsgrund vorliegt
   • Falls rechtfertigungsgrund vorliegt kann eine formelle Verletzung einer Norm als zulässig erklärt werden.
3. Schuld
   • persönliche vorwerfbarkeit einer rechtswidrigen handlung
   • setzt Schuldfähigkeit voraus --> schuldausschlussgrund zb bei psychischer erkkrankung

bei erfolgsdelitken braucht es einen erfolg damit unter tatbestand fällt. Bei schlichten delikten ist es erfolgsunabhängig: falsches gutachten.

• Grunddelikte sind grundlagen der delikte
• Angewandte delikte:
  • privilegierte Delikte, mildernde umstände
  • qualifizierte Delikte, erschwerdene Umstände

wenn alle subjektiven tatbestandsmerkmale erfüllt sein