Bau- und Planungsrecht: Vorlesungsunterlage VI

Die allgemeinen Nutzungsfestlegungen des Flwp, die eine erhebliche Bandbreite von Bauführungen, insbesondere was die Größendimensionen betrifft, ermöglichen, werden durch die Bebauungspläne zusätzlich beschränkt

Der Bebauungsplan regelt unter anderem die konkrete Situierung eines Bauvorhabens auf einer Liegenschaft, die zulässigen Größen- und Höhenentwicklungen sowie Kriterien zur Gestaltung

• Administrative oder funktionale Bereiche

• Durch Flächenwidmungsplan definierte Bereiche

• Zum Teil können Gemeinde auch Teile des Baulandes festlegen, für die Bebauungs- pläne nicht erforderlich sind

• Für das gesamte Bauland/Gemeindegebiet

• Für spezifische Bereiche

• Für spezielle Planungsmaßnahmen (zB EKZ)

• ob bzw. in welcher Weise die von den Flächenwidmungsplänen erfassten Grundflächen bebaut werden dürfen

• welche Rechte und Verpflichtungen sich für die Eigentümer der Grundflächen aus den Bebauungsbestimmungen ergeben

• Fluchtlinien

• Bauklassen

• Bauweisen

• Höhenlage und Querschnitt von Verkehrsflächen

• Beschränkung der bebaubaren Fläche eines Bauplatzes

• Beschränkung der Gebäudehöhe

• Einkaufszentren dürfen nur auf den dafür ausgewiesenen Flächen errichtet werden

• Grundflächen für öffentliche Zwecke; hier ist eine Enteignung möglich

• Gärtnerisch zu gestaltende Grundstücksflächen

• Schutzzonen, Wohnzonen sowie Zonen für Großbauvorhaben

• Geschäftsstraßen und Einkaufszentren

• Auszeichnung der Grundflächen für öffentliche Zwecke

• Gebiete für die Errichtung von Kleinhäuser und Reihenhäusern

• Berechtigung zur Unterbrechung der geschlossenen Bauweise

• Fluchtlinien, an denen keine Ein- und Ausfahrten hergestellt werden dürfen

• Bestimmungen über die flächenmäßige bzw. volumenbezogene Ausnützbarkeit der Bauplätze

• Anordnung von Laubengängen, Durchfahrten, Durchgängen oder Arkaden

• Grundflächen, die für öffentliche Durchfahrten und Durchgänge und Verkehrsbauwerke sind

• Beschränkung oder das Verbot der Herstellung von Vorbauten

• Bestimmungen über die Ausbildung der Schauseiten und Dächer der Gebäude

• Unzulässigkeit der Errichtung von Büro- und Geschäftsgebäuden

• in Geschäftsvierteln einen größeren Abstand der Fußbodenoberkante vom anschließenden Gelände oder der anschließenden Verkehrsfläche

• besondere Bestimmungen für Hochhäuser und Großbauvorhaben hinsichtlich der Zweckbestimmungen sowie hinsichtlich der baulichen Gliederung und Gestaltung

• Anordnung der gärtnerischen Ausgestaltung unbebauter Grundflächen

• Bestimmungen über die Ausgestaltung von Einfriedungen

Nein, aber eine Tiefgarage ist unter einer öffentlichen Verkehrsfläche zulässig.

• Stellplatzverpflichtung

• entweder Pflichtstellplätze werden gebaut oder

• eine Ausgleichsabgabe (Steuer) wird bezahlt

Ja, er kann für einen abgegrenzten Geltungsbereich  eine Obergrenze für Stellplätze definieren (zB Begrenzung auf nur 10% der Pflichtstellplätze)

Es gelten dann die allgemeinen Bestimmungen der Bauordnung, insbesondere die zum Orts- und Landschaftsbild

Bauten dürfen normalerweise das Orts- und Landschaftsbild nicht stören

• Ein Spannungsverhältnis besteht zwischen progressiver internationaler Architektur und “der traditionellen Architektur

• Sachverständige Begutachtung ist erforderlich (Gutachten) 

• die Baubehörde muss Privatgutachten berücksichtigen

ähnlich wie Flwp:

• Kundmachung der Absicht der Aufstellung

• Auflegung des Entwurfs

• Aufsichtsbehördliche Genehmigung (nicht in allen Ländern)

Der Bebauunsplan sollte nicht oft verändert werden, da sonst das Vertrauen in die öffentliche Planung verschwindet. Nur aufgrund wichtiger Gründe darf er verändert werden.

Der Bebauungsplan beschränkt die Rechte der Grundeigentümer. Aus öffentlichen Interessen werden Nutzungsbeschränkungen bestimmt.

• Gleichheitsprinzip

• Verhältnismäßigkeitsprinzip

• ein höheres öffentliches Interesse muss nachweisbar sein

• unnötige Belastungen müssen vermieden werden

• insgesamt müssen die Vorteile überwiegen

Im Zuge des Bauverfahrens.

• Bürgermeister oder Magistrat

• geringe Flexibilität

• hoher Detailliertheitsgrad der Vorschriften

• bei Großprojekten sind viele Änderungen nötig, die zeitaufwändig sind

• Gemeinden machen nur noch Bebauungspläne wenn es notwendig ist

• teilweise werden Bebauungspläne erst in Absprache mit den Bauträgern erstellt

• durch Umlegung der Grenzen und Eigentumsverhältnisse werden bebaubare Parzellen erstellt

wenn die Grundstücke aufgrund ihrer Lage, Form und Größe unmöglich oder nur schwer bebaut werden können

• weil sonst schmale, kleine Grundstücke unbebaut bleiben
• unruhiges Ortsbild, große Abstände zwischen Häusern
• Unzureichende Ausnutzung des Baulandes, geringe Dichte 

In manchen Ländern nur freiwillig durch die Grundeigentümer, in manchen Ländern zwangsweise durch die Behörde