CH WiPo, Kapitel 3
DIE SCHWEIZ UND DIE EU
DIE SCHWEIZ UND DIE EU
Kartei Details
| Karten | 14 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | VWL |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 29.12.2019 / 29.12.2019 |
| Weblink |
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Warum Vereinigung ?
- Verhinderung von Krieg
- Handelsbeziehungen
- Interesse der USA an stabile Westeuropa
Nach Maastricht, neue Phase
Währungsunion → Integration
Währungsunion vor politischer Union
Demokratieverlust nur möglich wenn bessere ökonomische Ergebnisse
Gemeinsame Währung und Personenfreizügigkeit sind probleme (cf Brexit)
Währungspolitisches Trilemma
Feste Wechselkurse - Freier internationaler Kapitalverkehr - Autonome Geldpolitik
Nur 2 sind möglich, heute gibt es keine autonome Geldpolitik mehr
politisches Trilemma
Hyperglobalisierung - Politische Demokratie - Nationalstaat
chaque pays doit sacrifier une partie de sa souveraineté au bénéfice d'institutions internationales -> goldener Zwangsjacke
Drei Institutionen teilen sich die Rechtsetzungsgewalt in der EU:
- das Europäische Parlament : direkt bei Bürger (citoyens) gewählt
- der Rat der Europäischen Union : einzelnen Mitgliedsländer vertreten (représentés) sind
- die Europäische Komission : vertritt die Interessen der EU
Wie entwickeln sich Rechtsvorschriften ?
Die Kommission schlägt neue Rechtsvorschriften vor, und das Parlament und der Rat verabschieden sie
Rat der Europäischen Union VS Europäischer Rat
- Der Europäische Rat gibt die allgemeine politische Richtung der EU vor, hat aber keine gesetzgebende Gewalt
- Im Rat der Europäischen Union : Rechtsvorschriften zu verabschieden und politische Strategien zu koordinieren
Einstimmigkeit
Alle Länder müssen einverstanden sein. Nur für geringe Situationen notwendid :
- Steuerwesen
- soziale Sicherheit und sozialer Schutz
- der Beitritt neuer Länder zur EU
- gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik und operative polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern
Einfache Mehrheit
15 von 28 EU-Ländern stimmen zu
doppelte Mehrheit (qualifizierte)
Bei Abstimmungen über einen Vorschlag der Europäischen Kommission
- 55 % der Mitglieder des Rates stimmen zu (d. h. 16 von 28), und
- die von diesen Mitgliedern des Rates vertretenen EU-Länder stellen mindestens 65 % der Bevölkerung der Europäischen Union dar.
Hat die Schweiz bei der Geld- und Währungspolitik Spielraum ?
Nein. Euro Krise
Ältere Abkommen, die noch gelten:
- Freihandelsabkommen (1973)
- Versicherungsabkommen (1989)
- WTO (1994)
- Zollerleichterungen und Zollsicherheit
- Und viele bilaterale Abkommen mit einzelnen europäischen Staaten (z.B. Doppelbesteuerungsabkommen)
Bilaterale I
Binnenmarkt MIT GUILLOTINE KLAUSEL
- Personenfreizügigkeit
- Technische Handelshemmnisse
- Öffentliches Beschaffungswesen
- Landwirtschaft
- Forschung
- Luftverkehr
- Landverkehr
Bilaterale II
Politische und vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit
- Schengen / Dublin
- Zinsbesteuerung: 35% der Zinseinnahmen (75% an EU-Staaten, 25% an die Schweiz), keine Besteuerung von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen
- Betrugsbekämpfung
- Landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte
- MEDIA
- Umwelt
- Statistik
- Ruhegehälter
- Bildung, Berufsbildung, Jugend
